Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA“

Pressemitteilung vom 13.02.2017

Berliner Netzwerk demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA“

Ein breites Bündnis fordert von den EU-Parlamentariern bei der anstehenden abschließenden Abstimmung im Europäischen Parlament mit NEIN zu CETA zu stimmen. Denn gerade den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu.

Bei der Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments machten die Vertreter des Netzwerks noch mal deutlich, dass das Abkommen zwischen Kanada und der EU kein gutes Abkommen für Mensch, Umwelt und Demokratie ist und von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird.

13.02.17: Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

Dazu Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung): „Den deutschen Mitgliedern im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu. Die NaturFreunde erwarten von ihnen, dass sie gegen den CETA-Vertrag stimmen. Dieser Vertrag wird die Demokratie weiter aushöhlen und soziale und ökologische Standards zerstören.“

Dazu Helga Reimund (Attac Berlin): „CETA gibt Investoren nach wie vor Klagerechte und weicht die Regulierung für die Finanzwirtschaft auf. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurden nicht umgesetzt. Um zukünftige demokratische Wahlmöglichkeiten zu erhalten, muss CETA im Europäischen Parlament abgelehnt werden.“

Dazu Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): „Wasser- und Energieversorgung, sowie Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienste sind im CETA nicht hinreichend geschützt. Sind kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Wasserversorger einmal privatisiert, kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Am Gemeinwohl orientierte Politik ist dann kaum noch möglich.“

Dazu Christoph Röthlein (Greenpeace Berlin) „Freihandelsabkommen müssen auf Basis europäischer Werte und Standards verhandelt werden. CETA gefährdet unseren Verbraucher- und Umweltschutz, schafft eine Paralleljustiz und untergräbt unsere Demokratie. Wir erwarten daher von unseren Repräsentanten, die Position der deutschen Bevölkerung gegen CETA im Europaparlament zu vertreten.“

Und Carmen Schultze (BUND Berlin): „Mit CETA geraten Energiewende und Klimaschutz weiter unter Druck. Fracking und Erdöl aus Teersanden drücken saubere Energie aus dem Markt. Gentechnik und Pestizide haben damit ein weiteres Einfallstor auf unsere Äcker und Teller.“

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Kontakt:

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands
0176- 62 01 59 02 und hiksch@naturfreunde.de

Carmen Schultze, BUND Berlin
0179 – 593 59 12 und carmen.schultze@bund-berlin.de

Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen! Wir besuchen Berliner Europaabgeordnete

(8.2.2017) In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments wird die abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) stattfinden. Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament zu. Die Berliner Europaabgeordnete der SPD, Sylvia-Yvonne Kaufmann und der CDU, Joachim Zeller, haben nächste Woche die Möglichkeit, mit ihrem Nein zu … weiterlesen

13. Februar 2017 – Aktion zur CETA-Abstimmung im Europaparlament

(8.2.2017) In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments wird die abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) stattfinden (voraussichtlich am 15. Februar) Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament zukommen. Deshalb werden wir am Montag, 13. Februar 2017 eine Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments … weiterlesen

TiSA? – Wir bringen Licht ins Dunkle! Veranstaltungsreihe startet Februar 2017

Das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ startet eine TiSA-Veranstaltungsreihe. Die erste findet am 14. Februar 2017 statt

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Informationsveranstaltung:

TiSA – alles soll unter den Hammer
Was hinter dem geheimen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen steckt

mit Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung)

Datum: 14. Februar 2017, 19 Uhr

DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, Berlin-Schöneberg, Nähe Wittenbergplatz

Im Schatten von TTIP und CETA wird seit 2012 TiSA (Trade in Services Agreement) zwischen 22 Staaten und der EU geheim verhandelt. Schon 2017 könnte das „Abkommen über den Han­del mit Dienstleistungen“ ausverhandelt sein. Unternehmen sol­len leichteren Zugang zu den Binnenmärkten der Vertragsstaaten bekommen. weiterlesen

Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“

Gemeinsame Presseerklärung

Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! und Verbände und Initiativen aus Berlin und Brandenburg

Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“

Potsdam, 6.1.2017 – Ein breites Bündnis aus Berliner und Brandenburger Verbänden forderte am heutigen Freitag die sozialdemokratische Europaabgeordnete Susanne Melior auf, in der nächsten Woche im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen. Etwa dreißig Aktive trafen sich bei eisigen Temperaturen in der Potsdamer Alleestraße vor dem Europabüro der SPD-Abgeordneten zu einer Kundgebung gegen den Freihandelsvertrag CETA.

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Die Verbände hatten Frau Melior eingeladen, ihre Positionen bei der Kundgebung selbst darzustellen. Sie hatte jedoch abgesagt, da sie nicht in Potsdam ist. Gemeinsam machten die Verbände bei der Kundgebung deutlich, dass der CETA-Vertrag den „roten Linien“, die sich die SPD in sehr intensiven Diskussionen gegeben hat, und die auf einem Parteitag und einem Parteikonvent beschlossen wurden, nicht gerecht wird. weiterlesen

Sagen Sie NEIN zu CETA, Frau Melior! Kundgebung am 6.1.2017 in Potsdam

Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

In der Sitzungswoche vom 10. – 13. Januar 2017 wird sich der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament mit dem Votum für die abschließende Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (voraussichtlich Anfang Februar 2017) zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beschäftigen.[1] Nachdem der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments (EMPL) am 8. Dezember 2016 eine Ablehnung des CETA-Vertrags empfohlen hat, hoffen wir, dass der Umweltausschuss ebenfalls eine Ablehnung empfehlen wird. weiterlesen

Schnippeldisko 2017

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Die größte Schnippeldisko der Welt öffnet zum sechsten Mal in Berlin ihre Türen! Mit scharfen Messern, heißen Beats, mitreißenden Themen und brodelnden Kesseln wollen wir die „Wir haben es satt!„-Demo am nächsten Tag bekochen und uns mit Tanz und Talk darauf einstimmen. Deshalb – kommt alle zur Schnippeldisko am 20. Januar 2017!

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Gemeinsam wollen wir Erntereste von Bauernhöfen aus der Region, die ohne uns in der Tonne und nicht auf unseren Tellern landen würden, zum Protestmenü für die Teilnehmenden der „Wir haben es satt!“-Demo verarbeiten. 1500 kg knubbeliges und ungewolltes Gemüse – zu klein, zu groß, zu dick, zu dünn – soll gewaschen, geschält und geschnippelt werden! Gemeinsam mit der Fläming Kitchen werden wir eine leckere, vegane Suppe kochen. Mit Laib und Seele dabei sind die Bäcker*innen von der Initiative „Die Freien Bäcker. Zeit für Verantwortung.“ Helft mit den Teig zu kneten und zu formen, und freut euch auf duftendes Brot aus dem mobilen Backofen.

Um nicht nur dem Gemüse und Brot, sondern uns allen einzuheizen, legen an diesem Abend die DJs Decent und Fog Puma der Green Music Initiative feinste Beats auf.

Wer seinen Händen und Füßen mal eine Pause gönnen und dem Kopf etwas Futter geben will, kann das bei unserem vielfältigen Programm tun: Mit Impro-Theater und Agrar-Slam, Kurzfilmen und Bühnen-Gesprächen mit Aktivist*innen und Engagierten der Agrarwende-Bewegung aus dem globalen Süden und Norden wird der Abend gut gefüllt sein.

Unsere Themen für 2017 sind:

  • Bay-Santo verhindern – Saatgut und Brot gehen uns alle an. Gespräche mit Jutta Sundermann (Aktion Agrar), Anke Kähler (Die Freien Bäcker) und Maria Mayet aus Süd-Afrika (African Centre for Biodiversity). Premiere des INKOTA-Clips „Saatgutsouveränität zurückerobern. Bäuerliches Saatgut in Mosambik“ und feinstes Theater von und mit B.R.O.T.
  • Ausbeutung beenden – für gute Arbeitsbedingungen von Migrant*innen in der Landwirtschaft. Gespräche mit Guido Grüner (ALSO)
  • Don’t waste it – Schluss mit Lebensmittelverschwendung. Clip „Happy Banana“ von der Kampagne „Leere Tonne“ und Gespräch mit dem Darsteller Jacob Betmou aus Kamerun.
  • Kommt in die Puschen – für eine Bewegung für Ernährungssouveränität in Deutschland, Europa und weltweit. Gespräche mit Paula Gioia (AbL und La Via Campesina) und Marilene Alves de Souza aus Brasilien (Centro de Agricultura Alternativa do Norte de Minas)

Außerdem: Spitzt die Ohren, humorvoller und ironischer Agrar-Slam mit Volker Suhrmann sowie aufgewacht und mitgemacht, Improtheater mit Thomas Jäkel.

Packt alles ein, womit Ihr dem knubbeligen Gemüse auf die Pelle rücken könnt (Küchenmesser, Sparschäler, Wurzelbürsten, Schneidebretter) und tanzt und schnippelt bei der ungewöhnlichsten Disko Berlins! Ihr seid alle herzlich eingeladen!

Wann: Freitag, 20.01.2017 von 18.00 bis 24.00 Uhr, das inhaltliche Programm läuft von 19:00 bis 21:30 Uhr

Wo: ZK/U – Zentrum für Kunst und Urbanistik

Siemensstraße 27
10551 Berlin-Moabit (Openstreetmap)

Anfahrt:
U9 Birkenstraße
S-Bahn-Station Beusselstraße
Bus : TXL Beusselstraße, M19 Katzbachstr.

Mit:
Slow Food Youth Deutschland
Kampagne Meine Landwirtschaft
INKOTA-Netzwerk
ZK/U
Fläming Kitchen
Green Music Initiative
Bündnis Junge Landwirtschaft e.V.
Die Freien Bäcker. Zeit für Verantwortung

Facebookseite: https://www.facebook.com/events/1324560367564006/

„Gutes Essen, gute Arbeit – wegverhandelt?!“ – Vorstellung einer neuen Studie zu den Folgen von CETA und TTIP

Gutes Essen, gute Arbeit – wegverhandelt?!

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Die Folgen regulatorischer Kooperation in CETA und TTIP für BäuerInnen, Arbeitsrechte und Verbraucherschutz

 

 

 

12. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Landesvertretung Bremen
Termin: 01. Dezember 2016, 18 Uhr
Ort: Landesvertretung Bremen, Hiroshimastr. 24, 10785 Berlin

BäuerInnen, Beschäftigte der Lebensmittelwirtschaft und VerbraucherInnen blicken mit Sorge auf die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). In einer neuen Studie zeigt die Expertin Sharon Treat aus den USA, wie mit diesen Abkommen transnational agierende Agrarkonzerne gestärkt würden und der Wettbewerbsdruck auf die europäische Lebensmittelerzeugung weiter steigen würde. Die Studie zeig unter anderem wie der politische Spielraum für besseren Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits- und Verbraucherschutz weiter eingeengt würde – insbesondere durch die neuen Mechanismen für die so genannte „regulatorische Zusammenarbeit“.

Droht für viele weitere Höfe das Aus? Werden die Arbeitsbedingungen in der Fleisch- und Lebensmittelmittelwirtschaft noch unmenschlicher? Drohen Gesundheits-, Tier- und VerbraucherInnenschutz im ruinösen Verdrängungswettbewerb geopfert zu werden? Vor welchen Herausforderungen stehen die Verhandlungen um TTIP mit  Donald Trump? Oder ist alles halb so schlimm – und die Politik reagiert besonnen und zukunftsorientiert?

Darum geht es beim 12. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin – informieren Sie sich, diskutieren Sie mit!

Programm:

18:00 Uhr:         Einlass/ Registrierung

Begrüßung Ulrike Hiller, Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit

Vorstellung Studie: Shefali Sharma, Handels- und Agrarexpertin IATP Europe

„Ausverkauf der Landwirtschaft: Agrarkonzerne übernehmen das Ruder mit TTIP“

Keynote: Sharon Treat, Beraterin IATP Europe, vormals Abgeordnete im Repräsentantenhaus des US-Bundestaats Maine

Gesprächsrunde mit:

  • Bärbel Höhn, MdB, Vorsitzende des Umweltausschuss und frühere Landwirtschafts- und Umweltministerin NRW (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Karin Thissen, MdB, Berichterstatterin für internationalen Handel in der AG Landwirtschaft und Ernährung (SPD)
  • Kees de Vries, MdB, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (CDU)
  • Martin Schulz, Schweineerzeuger und AbL-Bundesvorsitzender

Moderation: Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung

20:30 Uhr:         Empfang

Die Veranstaltung findet teils in englischer Sprache statt. Für Übersetzung ist gesorgt.

Ort: Landesvertretung Bremen, Hiroshimastr. 24, 10785 Berlin (Openstreetmap)

Anmeldung erbeten an: Marie-Kathrin Siemer (siemer@forumue.de) oder iatp.org/awf

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Merci Wallonie – CETA stoppen! 26.10., 12 Uhr – Kundgebung des Berliner Netzwerks TTIP | CETA | TiSA stoppen!

wallonieDie EU erhöht den Druck auf das Parlament von Wallonien. Wir wollen zeigen: Wir unterstützen die Wallon*innen in ihrem schweren Kampf gegen das Freihandelsabkommen CETA.

Mit einem bunten Aktionsbild macht das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ deutlich: Die Mehrheit der Bürger*innen der EU lehnen das Freihandelsabkommen EU-Kanada ab. Mit der Aktion vor der Belgischen Botschaft bedanken wir uns bei den Parlamentarier*innen der Wallonie für ihre klare Haltung gegen CETA und bitten sie:

Haltet dem Druck stand! Bleibt bei Eurem Nein gegen CETA!

Unter dem Motto „Merci Wallonie – CETA stoppen!“ sagen wir Danke und wollen gleichzeitig unseren Protest gegen die Freihandelsabkommen zeigen!

Bringt viele Fahnen und Schilder mit. Zeigt Euren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen!

Wir treffen uns

Mittwoch, 26.10.2016
12.00 Uhr
Vor der Belgischen Botschaft
(Jägerstraße 52-53, 10117 Berlin, Nähe Gendarmenmarkt)
netzwerk
Zum Berliner Netzwerk TTIP | TISA | CETA stoppen! gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin.

Gerwald Claus-Brunner ist gestorben. Statt eines Nachrufes

Von Piratenpartei Deutschland - http://wiki.piratenpartei.de/Datei:5484208850_0a4abd2013.jpg, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16585910

Gerwald Claus-Brunner*

(Berlin, 19.09.2016)

Einen Nachruf zu schreiben, möchten wir uns nicht anmaßen. Dafür kannten wir Gerwald Claus-Brunner („Faxe“) nicht gut genug. Doch ist es uns ein Bedürfnis, seine politische Arbeit, soweit sie uns betraf, zu würdigen, weil sie in mancherlei Hinsicht herausragte. Wer unsere Pressemitteilungen und zuletzt unser Redemanuskript für den Piraten-Bundesparteitag im August gelesen hat, weiß, dass sein Beitrag für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe unersetzlich war. Zu diesem Herzensanliegen von uns und von der überwältigenden Mehrheit der Berliner Bürger haben sehr viele beigetragen – doch ohne ihn wäre die vollständige Rekommunalisierung vermutlich nicht geglückt. Die Wasserprivatisierung hatte die Berliner bekanntlich mehrere Hunderte Millionen Euro gekostet – insofern hat er mehr für die Stadt getan, als manche seiner Kollegen, die im Politbetrieb mehr Erfolg hatten und haben.

Es ist jedoch nicht nur die unersetzliche sachliche Unterstützung gewesen, für die wir ihm dankbar sind. Viel mehr noch hat es uns beeindruckt, dass Faxe einer der wenigen Politiker war, der es ernst meinte mit seinem Mandat. Elitärer Dünkel lag ihm fern. Faxe war angetreten, die Politik wieder bürgernaher zu machen und das tat er auch. Selbst als es ungemütlich wurde, als ihn seine Gegner mit einer Mitleidlosigkeit bekämpften, die auf den Nicht-Politiker monströs wirkte, als er auch in den Medien übermässig in die Schusslinie geriet, als er politisch mehr und mehr kaltgestellt wurde, blieb er seinen Zielen treu und hielt seine Zusagen ein. Eigenschaften, die uns menschlich sehr berührt haben und die wir nicht häufig angetroffen haben.

*Foto: Von Piratenpartei Deutschland – http://wiki.piratenpartei.de/Datei:5484208850_0a4abd2013.jpg, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16585910

Nachtrag vom 20. September 2016:
Der oben stehende Text wurde verfasst, bevor die näheren Umstände des Todes von Gerwald Claus-Brunner bekannt wurden. Wir sind tief erschüttert durch die Nachricht, dass nach Polizeiangaben ein weiterer Mensch durch Gerwald Claus-Brunner zu Tode gekommen sein soll. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden.

Hilfe bei suizidalen Gedanken bietet die Telefonseelsorge. Sie ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr unter 0 800-111 0 111 und 0 800-111 0 222 erreichbar.

„CETA, TTIP, TiSA – Die Zivilgesellschaft, die EU und ihre Feinde.“

Redebeitrag des Berliner Wassertischs auf der Demo „StopTTIP StopCETA“ am 17. September 2016 „Als Mitglied des Berliner Wassertisches begrüße ich Euch ganz herzlich. Vielen Dank auch an alle, die diese wichtige Demo ermöglicht haben. Für die, die den Berliner Wassertisch nicht kennen: Wir sind eine Bürgerinitiative, die seit mittlerweile 10 Jahren für den Erhalt der … weiterlesen

Kultur ist kein Handelsgut! – „CETA & TTIP Wegbassen!“

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Quoten statt Qualität? Verkaufszahlen statt Vielfalt?
CETA und TTIP bedrohen auch Berlins Kulturlandschaft und Clubszene. Deshalb setzt das Berliner Bündnis „TTIP | CETA & TiSA stoppen!“ im Vorfeld der sieben Großdemonstrationen am 17. September auf Berlins Straßen ein starkes Zeichen:

„CETA und TTIP Wegbassen – Für kulturelle Vielfalt!“
Zeit: 10. September, 18 Uhr
Ort: Lausitzer Platz, 10997 Berlin (Openstreetmap)
Veranstalter: Berliner Netzwerk „TTIP | CETA & TISA stoppen!“*
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Flashmob – Nachlese

Berliner Netzwerk (Foto: BUNDjugend Berlin)

Berliner Netzwerk (Foto: BUNDjugend Berlin)

 

Fotos von der BUNDjugend Berlin: https://www.flickr.com/photos/bundjugendberlin/sets/72157671784649632/with/29052824151/

Fotos von Uwe Hiksch (NaturFreunde): https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157669675407683 ; https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157671596123870

RBB-Abendschau ab 0.28min.

ZoominTV: Kurz vor knapp. (Beitraglänge: 1:12 Min)

Freie-Radio-net: 5 vor CETA – Protest gegen neoliberales Freihandelsabkommen in Berlin  (Audio: 11:29 min, 16 MB, mp3; zunächst Redebeitrag Uwe Hiksch (NaturFreunde), ab Minute 6:50 Redebeitrag von Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch))

Tagesschau: Freihandelsabkommen: Bedenken in der SPD gegen CETA und TTIP; 21.08.2016