Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“

Gemeinsame Presseerklärung

Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! und Verbände und Initiativen aus Berlin und Brandenburg

Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“

Potsdam, 6.1.2017 – Ein breites Bündnis aus Berliner und Brandenburger Verbänden forderte am heutigen Freitag die sozialdemokratische Europaabgeordnete Susanne Melior auf, in der nächsten Woche im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen. Etwa dreißig Aktive trafen sich bei eisigen Temperaturen in der Potsdamer Alleestraße vor dem Europabüro der SPD-Abgeordneten zu einer Kundgebung gegen den Freihandelsvertrag CETA.

melior

Die Verbände hatten Frau Melior eingeladen, ihre Positionen bei der Kundgebung selbst darzustellen. Sie hatte jedoch abgesagt, da sie nicht in Potsdam ist. Gemeinsam machten die Verbände bei der Kundgebung deutlich, dass der CETA-Vertrag den „roten Linien“, die sich die SPD in sehr intensiven Diskussionen gegeben hat, und die auf einem Parteitag und einem Parteikonvent beschlossen wurden, nicht gerecht wird. weiterlesen

Sagen Sie NEIN zu CETA, Frau Melior! Kundgebung am 6.1.2017 in Potsdam

Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

In der Sitzungswoche vom 10. – 13. Januar 2017 wird sich der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament mit dem Votum für die abschließende Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (voraussichtlich Anfang Februar 2017) zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beschäftigen.[1] Nachdem der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments (EMPL) am 8. Dezember 2016 eine Ablehnung des CETA-Vertrags empfohlen hat, hoffen wir, dass der Umweltausschuss ebenfalls eine Ablehnung empfehlen wird. weiterlesen

Schnippeldisko 2017

Topf-Tanz-Talk2015-12-11_bannerschnippeldisko
Die größte Schnippeldisko der Welt öffnet zum sechsten Mal in Berlin ihre Türen! Mit scharfen Messern, heißen Beats, mitreißenden Themen und brodelnden Kesseln wollen wir die „Wir haben es satt!„-Demo am nächsten Tag bekochen und uns mit Tanz und Talk darauf einstimmen. Deshalb – kommt alle zur Schnippeldisko am 20. Januar 2017!

whes2017_aufkleber_rot_fingerweg

Gemeinsam wollen wir Erntereste von Bauernhöfen aus der Region, die ohne uns in der Tonne und nicht auf unseren Tellern landen würden, zum Protestmenü für die Teilnehmenden der „Wir haben es satt!“-Demo verarbeiten. 1500 kg knubbeliges und ungewolltes Gemüse – zu klein, zu groß, zu dick, zu dünn – soll gewaschen, geschält und geschnippelt werden! Gemeinsam mit der Fläming Kitchen werden wir eine leckere, vegane Suppe kochen. Mit Laib und Seele dabei sind die Bäcker*innen von der Initiative „Die Freien Bäcker. Zeit für Verantwortung.“ Helft mit den Teig zu kneten und zu formen, und freut euch auf duftendes Brot aus dem mobilen Backofen.

Um nicht nur dem Gemüse und Brot, sondern uns allen einzuheizen, legen an diesem Abend die DJs Decent und Fog Puma der Green Music Initiative feinste Beats auf.

Wer seinen Händen und Füßen mal eine Pause gönnen und dem Kopf etwas Futter geben will, kann das bei unserem vielfältigen Programm tun: Mit Impro-Theater und Agrar-Slam, Kurzfilmen und Bühnen-Gesprächen mit Aktivist*innen und Engagierten der Agrarwende-Bewegung aus dem globalen Süden und Norden wird der Abend gut gefüllt sein.

Unsere Themen für 2017 sind:

  • Bay-Santo verhindern – Saatgut und Brot gehen uns alle an. Gespräche mit Jutta Sundermann (Aktion Agrar), Anke Kähler (Die Freien Bäcker) und Maria Mayet aus Süd-Afrika (African Centre for Biodiversity). Premiere des INKOTA-Clips „Saatgutsouveränität zurückerobern. Bäuerliches Saatgut in Mosambik“ und feinstes Theater von und mit B.R.O.T.
  • Ausbeutung beenden – für gute Arbeitsbedingungen von Migrant*innen in der Landwirtschaft. Gespräche mit Guido Grüner (ALSO)
  • Don’t waste it – Schluss mit Lebensmittelverschwendung. Clip „Happy Banana“ von der Kampagne „Leere Tonne“ und Gespräch mit dem Darsteller Jacob Betmou aus Kamerun.
  • Kommt in die Puschen – für eine Bewegung für Ernährungssouveränität in Deutschland, Europa und weltweit. Gespräche mit Paula Gioia (AbL und La Via Campesina) und Marilene Alves de Souza aus Brasilien (Centro de Agricultura Alternativa do Norte de Minas)

Außerdem: Spitzt die Ohren, humorvoller und ironischer Agrar-Slam mit Volker Suhrmann sowie aufgewacht und mitgemacht, Improtheater mit Thomas Jäkel.

Packt alles ein, womit Ihr dem knubbeligen Gemüse auf die Pelle rücken könnt (Küchenmesser, Sparschäler, Wurzelbürsten, Schneidebretter) und tanzt und schnippelt bei der ungewöhnlichsten Disko Berlins! Ihr seid alle herzlich eingeladen!

Wann: Freitag, 20.01.2017 von 18.00 bis 24.00 Uhr, das inhaltliche Programm läuft von 19:00 bis 21:30 Uhr

Wo: ZK/U – Zentrum für Kunst und Urbanistik

Siemensstraße 27
10551 Berlin-Moabit (Openstreetmap)

Anfahrt:
U9 Birkenstraße
S-Bahn-Station Beusselstraße
Bus : TXL Beusselstraße, M19 Katzbachstr.

Mit:
Slow Food Youth Deutschland
Kampagne Meine Landwirtschaft
INKOTA-Netzwerk
ZK/U
Fläming Kitchen
Green Music Initiative
Bündnis Junge Landwirtschaft e.V.
Die Freien Bäcker. Zeit für Verantwortung

Facebookseite: https://www.facebook.com/events/1324560367564006/

„Gutes Essen, gute Arbeit – wegverhandelt?!“ – Vorstellung einer neuen Studie zu den Folgen von CETA und TTIP

Gutes Essen, gute Arbeit – wegverhandelt?!

20161201
Die Folgen regulatorischer Kooperation in CETA und TTIP für BäuerInnen, Arbeitsrechte und Verbraucherschutz

 

 

 

12. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Landesvertretung Bremen
Termin: 01. Dezember 2016, 18 Uhr
Ort: Landesvertretung Bremen, Hiroshimastr. 24, 10785 Berlin

BäuerInnen, Beschäftigte der Lebensmittelwirtschaft und VerbraucherInnen blicken mit Sorge auf die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). In einer neuen Studie zeigt die Expertin Sharon Treat aus den USA, wie mit diesen Abkommen transnational agierende Agrarkonzerne gestärkt würden und der Wettbewerbsdruck auf die europäische Lebensmittelerzeugung weiter steigen würde. Die Studie zeig unter anderem wie der politische Spielraum für besseren Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits- und Verbraucherschutz weiter eingeengt würde – insbesondere durch die neuen Mechanismen für die so genannte „regulatorische Zusammenarbeit“.

Droht für viele weitere Höfe das Aus? Werden die Arbeitsbedingungen in der Fleisch- und Lebensmittelmittelwirtschaft noch unmenschlicher? Drohen Gesundheits-, Tier- und VerbraucherInnenschutz im ruinösen Verdrängungswettbewerb geopfert zu werden? Vor welchen Herausforderungen stehen die Verhandlungen um TTIP mit  Donald Trump? Oder ist alles halb so schlimm – und die Politik reagiert besonnen und zukunftsorientiert?

Darum geht es beim 12. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin – informieren Sie sich, diskutieren Sie mit!

Programm:

18:00 Uhr:         Einlass/ Registrierung

Begrüßung Ulrike Hiller, Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit

Vorstellung Studie: Shefali Sharma, Handels- und Agrarexpertin IATP Europe

„Ausverkauf der Landwirtschaft: Agrarkonzerne übernehmen das Ruder mit TTIP“

Keynote: Sharon Treat, Beraterin IATP Europe, vormals Abgeordnete im Repräsentantenhaus des US-Bundestaats Maine

Gesprächsrunde mit:

  • Bärbel Höhn, MdB, Vorsitzende des Umweltausschuss und frühere Landwirtschafts- und Umweltministerin NRW (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Karin Thissen, MdB, Berichterstatterin für internationalen Handel in der AG Landwirtschaft und Ernährung (SPD)
  • Kees de Vries, MdB, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (CDU)
  • Martin Schulz, Schweineerzeuger und AbL-Bundesvorsitzender

Moderation: Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung

20:30 Uhr:         Empfang

Die Veranstaltung findet teils in englischer Sprache statt. Für Übersetzung ist gesorgt.

Ort: Landesvertretung Bremen, Hiroshimastr. 24, 10785 Berlin (Openstreetmap)

Anmeldung erbeten an: Marie-Kathrin Siemer (siemer@forumue.de) oder iatp.org/awf

Zur Website

Merci Wallonie – CETA stoppen! 26.10., 12 Uhr – Kundgebung des Berliner Netzwerks TTIP | CETA | TiSA stoppen!

wallonieDie EU erhöht den Druck auf das Parlament von Wallonien. Wir wollen zeigen: Wir unterstützen die Wallon*innen in ihrem schweren Kampf gegen das Freihandelsabkommen CETA.

Mit einem bunten Aktionsbild macht das „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ deutlich: Die Mehrheit der Bürger*innen der EU lehnen das Freihandelsabkommen EU-Kanada ab. Mit der Aktion vor der Belgischen Botschaft bedanken wir uns bei den Parlamentarier*innen der Wallonie für ihre klare Haltung gegen CETA und bitten sie:

Haltet dem Druck stand! Bleibt bei Eurem Nein gegen CETA!

Unter dem Motto „Merci Wallonie – CETA stoppen!“ sagen wir Danke und wollen gleichzeitig unseren Protest gegen die Freihandelsabkommen zeigen!

Bringt viele Fahnen und Schilder mit. Zeigt Euren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen!

Wir treffen uns

Mittwoch, 26.10.2016
12.00 Uhr
Vor der Belgischen Botschaft
(Jägerstraße 52-53, 10117 Berlin, Nähe Gendarmenmarkt)
netzwerk
Zum Berliner Netzwerk TTIP | TISA | CETA stoppen! gehören: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, DIDF, DIDF-Jugend, FIAN Berlin.

Gerwald Claus-Brunner ist gestorben. Statt eines Nachrufes

Von Piratenpartei Deutschland - http://wiki.piratenpartei.de/Datei:5484208850_0a4abd2013.jpg, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16585910

Gerwald Claus-Brunner*

(Berlin, 19.09.2016)

Einen Nachruf zu schreiben, möchten wir uns nicht anmaßen. Dafür kannten wir Gerwald Claus-Brunner („Faxe“) nicht gut genug. Doch ist es uns ein Bedürfnis, seine politische Arbeit, soweit sie uns betraf, zu würdigen, weil sie in mancherlei Hinsicht herausragte. Wer unsere Pressemitteilungen und zuletzt unser Redemanuskript für den Piraten-Bundesparteitag im August gelesen hat, weiß, dass sein Beitrag für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe unersetzlich war. Zu diesem Herzensanliegen von uns und von der überwältigenden Mehrheit der Berliner Bürger haben sehr viele beigetragen – doch ohne ihn wäre die vollständige Rekommunalisierung vermutlich nicht geglückt. Die Wasserprivatisierung hatte die Berliner bekanntlich mehrere Hunderte Millionen Euro gekostet – insofern hat er mehr für die Stadt getan, als manche seiner Kollegen, die im Politbetrieb mehr Erfolg hatten und haben.

Es ist jedoch nicht nur die unersetzliche sachliche Unterstützung gewesen, für die wir ihm dankbar sind. Viel mehr noch hat es uns beeindruckt, dass Faxe einer der wenigen Politiker war, der es ernst meinte mit seinem Mandat. Elitärer Dünkel lag ihm fern. Faxe war angetreten, die Politik wieder bürgernaher zu machen und das tat er auch. Selbst als es ungemütlich wurde, als ihn seine Gegner mit einer Mitleidlosigkeit bekämpften, die auf den Nicht-Politiker monströs wirkte, als er auch in den Medien übermässig in die Schusslinie geriet, als er politisch mehr und mehr kaltgestellt wurde, blieb er seinen Zielen treu und hielt seine Zusagen ein. Eigenschaften, die uns menschlich sehr berührt haben und die wir nicht häufig angetroffen haben.

*Foto: Von Piratenpartei Deutschland – http://wiki.piratenpartei.de/Datei:5484208850_0a4abd2013.jpg, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16585910

Nachtrag vom 20. September 2016:
Der oben stehende Text wurde verfasst, bevor die näheren Umstände des Todes von Gerwald Claus-Brunner bekannt wurden. Wir sind tief erschüttert durch die Nachricht, dass nach Polizeiangaben ein weiterer Mensch durch Gerwald Claus-Brunner zu Tode gekommen sein soll. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden.

Hilfe bei suizidalen Gedanken bietet die Telefonseelsorge. Sie ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr unter 0 800-111 0 111 und 0 800-111 0 222 erreichbar.

„CETA, TTIP, TiSA – Die Zivilgesellschaft, die EU und ihre Feinde.“

Redebeitrag des Berliner Wassertischs auf der Demo „StopTTIP StopCETA“ am 17. September 2016 „Als Mitglied des Berliner Wassertisches begrüße ich Euch ganz herzlich. Vielen Dank auch an alle, die diese wichtige Demo ermöglicht haben. Für die, die den Berliner Wassertisch nicht kennen: Wir sind eine Bürgerinitiative, die seit mittlerweile 10 Jahren für den Erhalt der … weiterlesen

Kultur ist kein Handelsgut! – „CETA & TTIP Wegbassen!“

ttipwegbassen

Quoten statt Qualität? Verkaufszahlen statt Vielfalt?
CETA und TTIP bedrohen auch Berlins Kulturlandschaft und Clubszene. Deshalb setzt das Berliner Bündnis „TTIP | CETA & TiSA stoppen!“ im Vorfeld der sieben Großdemonstrationen am 17. September auf Berlins Straßen ein starkes Zeichen:

„CETA und TTIP Wegbassen – Für kulturelle Vielfalt!“
Zeit: 10. September, 18 Uhr
Ort: Lausitzer Platz, 10997 Berlin (Openstreetmap)
Veranstalter: Berliner Netzwerk „TTIP | CETA & TISA stoppen!“*
weiterlesen

Flashmob – Nachlese

Berliner Netzwerk (Foto: BUNDjugend Berlin)

Berliner Netzwerk (Foto: BUNDjugend Berlin)

 

Fotos von der BUNDjugend Berlin: https://www.flickr.com/photos/bundjugendberlin/sets/72157671784649632/with/29052824151/

Fotos von Uwe Hiksch (NaturFreunde): https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157669675407683 ; https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157671596123870

RBB-Abendschau ab 0.28min.

ZoominTV: Kurz vor knapp. (Beitraglänge: 1:12 Min)

Freie-Radio-net: 5 vor CETA – Protest gegen neoliberales Freihandelsabkommen in Berlin  (Audio: 11:29 min, 16 MB, mp3; zunächst Redebeitrag Uwe Hiksch (NaturFreunde), ab Minute 6:50 Redebeitrag von Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch))

Tagesschau: Freihandelsabkommen: Bedenken in der SPD gegen CETA und TTIP; 21.08.2016

Tweet des Tages – RBB Abendschau: „Es ist 5 vor CETA!“

„Es ist 5 vor Ceta!“ – Pressemitteilung Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“

Pressemitteilung Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“
Berlin, 19.08.2016

–  Berliner Bündnis warnt „Es ist 5 vor Ceta!“
– Flashmob am Potsdamer Platz am 21.08 um 11:30 Uhr im Vorfeld der Großdemonstrationen im September geplant

uhr


Das Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ führt am Sonntag, den 21.08.16, ab 11:30 Uhr auf dem Potsdamer Platz eine Flashmob-Aktion gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Uwe Hiksch von den NaturFreunden: „Hier in unmittelbarer Nähe zur Kanadischen Botschaft an der Historischen Ampel auf dem Potsdamer Platz werden wir pünktlich um 11:55 Uhr lautstark zeigen, dass uns nicht mehr viel Zeit bleibt. Wir sind viele, wir sind laut, wir sagen Nein zu TTIP und CETA! Der Flashmob ist eine von vielen Mobilisierungsaktionen im Vorfeld der sieben Großdemonstrationen am 17. September gegen die Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP/CETA überall in Deutschland. weiterlesen

Nun ist es offiziell. Die erste Stufe des Volksbegehrens „Volksentscheid Retten!“ ist mit 58.000 gültigen Unterschriften erfolgreich!

Pressemitteilung der „Initiative Volksentscheid Retten“

18.08.2016

Berliner wollen Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie – über 58.000 gültige Unterschriften bestätigt

Die Senatsinnenverwaltung hat die Initiative Volksentscheid Retten über das abschließende Auszählungsergebnis informiert: 58.320 gültige von insgesamt 72.230 abgegebenen Unterschriften. Damit ist die erste Hürde klar gemeistert!

Die Initiative beginnt jetzt die Planungen für das Volksbegehren, das im Februar 2017 starten soll. Immerhin müssen die Berliner*innen dafür eine halbe Million gültige Unterschriften sammeln. So viele Unterschriften waren bisher noch nie notwendig, aber hier soll erstmalig ein verfassungsändernder Volksentscheid in Berlin herbeigeführt werden. Angestrebter Termin für den Volksentscheid ist die Bundestagswahl im September 2017.

Hintergrundinformationen:

  1. Laut Senatsinnenverwaltung wurden 72.230 Unterstützungserklärungen abgegeben, davon gültig: 58.320 Unterstützungserklärungen, ungültig: 13.910 Unterstützungserklärungen. Die Ungültigkeitsquote beträgt damit 19,3 %.
  2. Gründe für die Ungültigkeit: etwas mehr als 4.100 Ungültigkeitsfälle aufgrund fehlender deutscher Staatsangehörigkeit, rund 3.200 Ungültigkeitsfälle aufgrund falscher, fehlender oder unleserlicher Angaben, rund 2.200 Ungültigkeitsfälle aufgrund fehlenden Hauptwohnsitzes oder Wohndauer/Wegzug und  rund 1.850 Ungültigkeitsfälle aufgrund Mehrfachunterschriften.
  3. Schreiben der Senatisinnenverwaltung vom 17.8. an die Vertrauensleute  hier auf der Webseite der Initiative.

Angestrebter Zeitplan:

  • Das Abgeordnetenhaus kann sich verfassungsgemäß innerhalb von 4 Monaten mit dem begehrten Gesetz befassen.
  • Das Volksbegehren startet im Februar 2017 (Dauer: 4 Monate)
  • Der Volksentscheid findet gleichzeitig mit der Bundestagswahl in der zweiten Septemberhälfte 2017 statt.

Website: www.volksentscheid-retten.de

Facebook: https://www.facebook.com/volksentscheidretten.de

Der Berliner Wassertisch, der das Volksbegehren unterstützt, gratuliert der Initiative zu ihrem Erfolg!

Berliner Energietisch fordert bei einer Aktion vor dem Roten Rathaus in Berlin: Rekommunalisierung nicht in den Brunnen fallen lassen.

(Foto: Uwe Hiksch)

Gemeinsam für die Rekommunalisierung der Berliner Netze (Foto: Uwe Hiksch)

 

(17.08.2016) Heute haben Energietisch-Aktivisten, darunter Mitglieder von Attac, den NaturFreunden, BUND, FIAN und Berliner Wassertisch, für eine Rekommunalisierung der Netze demonstriert. Erfolgreich wehrten sie die Versuche von „Senat“ und „Konzernen Vattenfall und EON“ ab, die Rekommunalisierung in den Brunnen zu stoßen. (Fotos von Uwe Hiksch hier)

Der Berliner Energietisch hat soeben Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 herausgegeben.

Die zentrale Frage ist: Wer ist mit uns für eine hundertprozentige Rekommunalisierung der Netze?

Die Umfrage ergab: Ohne Wenn und Aber sprechen sich SPD, DIE LINKE und die PIRATEN für eine 100% Rekommunalisierung der Berliner Energienetze aus! Die Grünen reagieren leider eher verhalten. Die CDU hat sich an der Umfrage bislang nicht beteiligt, aber deren Einstellung ist bekannt: Sie ist gegen eine Rekommunalisierung.
wahlpruefstein_energieMehr unter: http://berliner-energietisch.net/

Greenpeace Berlin hat einen Wahlkompass Umweltpolitik herausgegeben, in dem u.a. folgende Frage gestellt wird:

 

rekomm