Wiedmann: Rekommunalisierung wurde durch den Berliner Wassertisch auf die Tagesordnung gebracht

Berliner Zeitung
29.05.2014

Volksbegehren beleben die politische Kultur
Von Thomas Rogalla

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kämpft für Bürgerbegehren und Volksentscheide. Der Politologe Oliver Wiedmann gehört zu den Leuten, die indirekt den Erfolg des Volksentscheids „100 Prozent Tempelhof“ möglich gemacht haben. Wir sprechen mit ihm über das Für und Wider von direkter Demokratie.

Wiedmann: „…. Themen wie die Rekommunalisierung wurden etwa durch den Berliner Wassertisch auf die Tagesordnung gebracht.“

zum Artikel…

 

Direkte Demokratie: Zweiter erfolgreicher Volksentscheid in Berlin

Über 64 % der Abstimmenden haben sich am 25. Mai 2014 für den Gesetzentwurf der Trägerin der Volksbegehrens „100 Prozent Tempelhofer Feld“ (THF100%) ausgesprochen! Damit bleibt der ehemalige Berliner Flughafen Tempelhof unbebaut.

Die Ergebnisse:

Beteiligung und abgegebene Stimmen beim Volksentscheid „Tempelhofer Feld" am 25. Mai 2014

Aktueller Rabe Ralf (Juni/Juli 2014)

Der neue Rabe Ralf von der Grünen Liga ist da!
Enthalten ist ein – wie gewohnt – empfehlenswerter Artikel von Janine Behrens über die Berliner Wasserbetriebe: „Geld stinkt nicht. Berliner Wasserbetriebe nutzten marktbeherrschende Stellung über Jahre aus“

Rabe Ralf Juni/Juli 2014

Der Rabe Ralf freut sich sehr über Unterstützung:

Jetzt Spenden für „DER RABE RALF“ bei betterplace.org

Impressum:
GRÜNE LIGA Berlin e.V.
DER RABE RALF – Die Berliner Umweltzeitung
Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg
(Tram M2 Prenzlauer Allee/ Metzer Straße, U2 Senefelderplatz),
Tel.: 030/ 44 33 91-47, -0, Fax: -33
E-Mail: raberalf@grueneliga.de
Internet: www.raberalf.grueneliga-berlin.de

Herausgeber: GRÜNE LIGA Berlin e.V.
ISSN: 1438-8065

Post-Bezug: Folgen Sie dem Link zum Bestellformular.
Konto: Nr. 306 05 02, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00
IBAN: DE38100205000003060502, BIC: BFSWDE33BER
Spenden steuerabzugsfähig

 

Volksentscheid Berlin: Nur der „Berliner Wassertisch“ war erfolgreich…

Tagesspiegel 25.05.2014 Nur der „Berliner Wassertisch“ war erfolgreich… Von Sidney Gennies 24 Volksbegehren hat es seit 1995 in Berlin gegeben, nur fünf schafften es zum Volksentscheid. Und von denen scheiterten vier an der Hürde des Quorums. zum Artikel…  

Demo #stopTTIP 24. Mai 2014


Der Berliner Wassertisch hat anlässlich der von den Berliner Piraten organisierten Demo #stopTTIP an einem Stand über TTIP, CETA und TiSA und die möglichen Folgen für die kommunale Daseinsvorsorge informiert.

Sigrun Franzen sprach in einer kurzen Rede über die Folgen von TTIP für die Wasserversorgung.

Es wurden unterschiedliche Materialien verteilt:

Unsere eigenen Schreiben, darunter das eigens für den Tag erstellte Flugblatt: TTIP unfairhandelbar. Was hat unsere Wasserversorgung mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zu tun?, 24. Mai 2014.

Und die für den 1. Mai erstellten Flugblätter gegen TTIP:
Berliner Wassertisch Flugblatt 1. Mai 2014 (Langversion)

Berliner Wassertisch Flugblatt 1. Mai 2014 (Kurzversion)

Ganz wichtig war auch die Stellungnahme der Allianz öffentlicher Wasserwirtschaft (AöW) zu TTIP (pdf)

[portfolio_slideshow id=6871]

Weiter:
Thomas Fritz: Die Kapitulation vor den Konzernen – neue Broschüre von PowerShift e.V. (pdf)

Das neue Buch von Petra Dobner: Quer zum Strom. Eine Streitschrift über das Wasser. 2014

Es wurden Türhänger von Campact, die zeigen, welche Partei sich FÜR und welche sich GEGEN TTIP ausspricht, verteilt.

Unterschriften gesammelt wurden für die Korbacher Petition gegen Fracking
und für Heiligenhafen: Erhalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes bei der Vergabe von Stromnetzkonzessionen

Einen Tag vor der Europa-Wahl:
#stopTTIP-Demo am 24. Mai 2014

  Ein Bündnis aus Parteien und NGOs wird sich am Samstag, 24. Mai 2014 ab 13 Uhr am Hermannplatz versammeln und dann gemeinsam gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP bis zum Potsdamer Platz (vor der Welt Uhr) auf die Straße gehen. Der Berliner Wassertisch wird ab 15 Uhr an einem Stand über TTIP, CETA und TiSA … weiterlesen

Trotz Verbotsversuch der Regierung: 98 % der Abstimmenden in Thessaloniki sprechen sich gegen Privatisierung der Wasserversorgung aus

Erneut ist ein Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. 98 % der Abstimmenden sprechen sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung in Thessaloniki aus!

Überwältigende Mehrheit gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung

Trotz Repressionen durch die Regierung, die in letzter Minute das Referendum verhindern wollte,[1] stimmten 213.508 gegen die Privatisierung!
Wir werten dies – nach der erfolgreichen Bürgerinitiative „right2water“ – als ein weiteres deutliches Signal, dass die Mehrheit der Europäer ihre Wasserversorgung nicht internationalen Konzernen wie Veolia, RWE, Remondis, Bechtel und wie sie alle heißen, überlassen möchte.

Wir erwarten, dass sowohl die Regierung als auch der Konzern Suez das Ergebnis dieses Referendums akzeptieren und die Wasserversorgung in Thessaloniki in kommunaler Hand bleibt.

Der Berliner Wassertisch dankt allen, die sich an dem Zustandekommen dieses Referendums beteiligt haben und gratuliert dem Bündnis von ganzem Herzen!
Solidarische Grüße nach Thessaloniki

[1] Viele, darunter Verdi, äußerten scharfe Kritik an dem Vorgehen der Regierung. Auch der Berliner Wassertisch unterzeichnete am Tag vor der Abstimmung ein Schreiben der griechischen Wasseraktivisten.

Hintergrundinformationen:
„Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ist Teil der Vereinbarung zwischen der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie der griechischen Regierung. Eine breite Koalition von Gruppen, darunter die Dienstleistungsgewerkschaften und die lokale griechisch-orthodoxe Kirche, lehnen dieses ab.“ Pressemitteilung Ver.di, vom 18. Mai 2014.

Water Justice: Suez Eyes Taking Over the Water Services of Athens and Thessaloniki, vom 1. April 2014.

Außerdem:
Ver.di: ver.di gratuliert Thessaloniki zum erfolgreichen Referendum: Große Ablehnung zur Privatisierung der Wasserversorgung, Pressemitteilung vom 19. Mai 2014.

European Federation of Public Service Unions (EPSU): Victory for democracy, Suez must listen to the people of Thessaloniki!, Pressemitteilung vom 19. Mai 2014.