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Protest-Aktion Freitag, 18. Juni: EU-Taxonomie retten: Kein Ökolabel für Gas und Atom!

Freitag, 18.06.2021

11.00 Uhr: Protest vor der Botschaft Frankreichs (Pariser Platz 5, vor dem Brandenburger Tor)

12.00 Uhr: Protest vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland (Unter den Linden 78, 10117 Berlin)


Klima- und Anti-Atom-Initiativen rufen dazu auf, am Freitag, den 18. Juni, während des EU-Finanz- und Wirtschaftsminister*innen-Treffens, vor den Vertretungen der EU-Kommission in Berlin, München und Bonn zu protestieren.

Mit der sogenannten Taxonomie will die Europäischen Union festlegen, welche Investitionen als „nachhaltig“ bezeichnet werden können. Damit soll das Finanzwesen der EU ökologischer gestaltet werden.

Das Problem: Im Moment wird hinter verschlossenen Türen darüber verhandelt, ausgerechnet Atomkraft und Gas mit in die Taxonomie aufzunehmen. Die größten Treiber: Deutschland bemüht sich um die Inklusion von Erdgas, die Regierungen von Frankreich und einer Reihe von mittel- und osteuropäischen Staaten um Atomenergie.

Fest steht: Sowohl Erdgas als auch Atomenergie erfüllen kein einziges Nachhaltigkeitskriterium. Der fossile Brennstoff Erdgas heizt, genauso wie Kohle oder Erdöl, die Klimakrise weiter an und belastet die Gesundheit und Lebensgrundlagen aktueller und zukünftiger Generationen.

Gemeinsam wollen wir öffentlich Druck machen, um das Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas durch die Gas- und Atomlobbyist*innen über die EU-Taxonomie zu verhindern. Denn die EU-Taxonomie als mächtiges Förderinstrument des Green Deals bestimmt, welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig deklariert werden und welche nicht.

Das Kapern der Taxonomie durch die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltige Investments hätte langfristig fatale Folgen. Wie das Tauziehen um die EU-Taxonomie ausgeht, wird wesentlich davon abhängen, wie sich Deutschland dazu positioniert.

Helfen wir mit, das Kräfteverhältnis in Richtung echte Nachhaltigkeit zu verschieben und verteidigen wir eine wissenschaftsbasierte EU-Taxonomie gegen die Lobbyist*innen der Gas- und Atomindustrie.

Eine Aktion von NaturFreunde Berlin, Anti Atom Berlin, .ausgestrahlt

Bild: Von Anne Lund – SmilingSun-Shop, GFDL,
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=71163729

TiSA bedroht uns wie TTIP

Pressemitteilung Europaabgeordnete Helmut Scholz, Martina Michels und Thomas Händel (DIE LINKE.)

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TiSA bedroht uns wie TTIP

Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von den Linken gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren.

tisa„Aus unserer Sicht sollte sich die EU-Kommission aus den TiSA-Verhandlungen zurückziehen,“ betont Helmut Scholz, handelspolitischer Koordinator der Linksfraktion. „Im Plenum konnten wir aber immerhin für unsere Forderung nach Einbau einer Revisionsklausel eine Mehrheit finden, durch die Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden könnten, oder durch die die EU das TiSA-Abkommen nach negativen Erfahrungen auch wieder verlassen könnte. Sehr wichtig war auch der Erfolg unseres Antrages, dass die acht ILO Kernnormen von allen TiSA-Parteien ratifiziert und umgesetzt werden müssen.“

In weiteren Anträgen forderten die Linken unter anderem die Anwendung des Bestimmungslandprinzips bei der Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards, den Schutz von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMUs) vor der Konkurrenz multi- und internationaler Großkonzerne, die Einfügung eines Kapitels mit bindenden Bestimmungen für ökologische und soziale Nachhaltigkeit; sowie Klarstellungen zur Verteidigung der Kompetenzen der Kommunen, so zum Beispiel, dass Flächennutzungsvorschriften nicht als Handelshemmnisse definiert werden sollen. Erfolgreich war der Antrag auf Erhalt des Prinzips der Universaldienste, also gleichwertiger Versorgung auch in entlegeneren Regionen. Alle weiteren eingebrachten Anträge wurden jedoch mit meist sehr knapper Mehrheit im Plenum abgelehnt.

Dazu Helmut Scholz weiter: „In den Kompromissverhandlungen im Handelsausschuss übernahm die Berichterstatterin Viviane Reding zwar eine Reihe unserer Forderungen, die den zivilgesellschaftlichen Unmut und einige der in der Bevölkerung bestehenden Sorgen reflektieren. Doch fanden zu viele wesentliche Anliegen der Kommunen, der Gewerkschaften und der Verbraucherschutzverbände, die wir mit weiteren Anträgen transportierten, keinen Platz im Kompromisstext und auch heute knapp keine Mehrheit.“ So enthält die von der Parlamentsmehrheit angenommene Empfehlung an die EU-Kommission nicht die Forderung, nur jene Dienstleistungen zu liberalisieren, die ausdrücklich benannt werden (Positivliste), sondern lässt das umgekehrte Verfahren weiter zu, nach dem alles dem Markt unterworfen wird, was nicht ausdrücklich ausgenommen ist (Negativliste).

Angenommen wurde hingegen mit 345 zu 343 Stimmen die Forderung an die Kommission nach Ablehnung der Ratchet- und Stillstandsklauseln für Marktzugang und Inländerbehandlung von Unternehmen. Durch diese heute im Text des Abkommens enthaltenen Klauseln, würde der bei Vertragsabschluss bestehende Liberalisierungsstand für ganze Sektoren als Minimum festgeschrieben werden und die spätere Rücknahme einer Liberalisierung verbieten. „In manchen Punkten konnten wir so die Expertise der meinungsgebenden Fachausschüsse des Europaparlaments wieder einbringen, darunter des Entwicklungs-, des Regional- und des Beschäftigungsausschusses, die die aus Sicht ihrer jeweiligen Fachbereiche notwendigen Schutzmaßnahmen jedoch leider meist vergeblich empfahlen.“, bedauert Scholz.

„Ich bezweifle, dass diese Resolution eine Veränderung der Verhandlungsführung der EU-Kommission in den TiSA-Verhandlungen bewirken wird, zumal Handelskommissarin Malmström in der Debatte noch einmal ihr Festhalten am vom Rat erteilten Mandat bekräftigte. Das bestärkt meine Sorge, dass die berechtigten Bedenken der Gesellschaften letztlich und einmal mehr den Profitinteressen einiger weniger Unternehmen werden weichen müssen – die Gründe weshalb wir TTIP und CETA ablehnen, sind im Wesentlichen auch die Gründe, weshalb wir TiSA ablehnen: Wirklich fairer Handel ist unter solchen Bedingungen nicht möglich.“

Martina Michels, Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung (REGI), ergänzt: „Gerade auch aus regionalpolitischer Sicht wäre die Revisionsklausel wichtig, sie steht aber noch nicht im Vertragsentwurf drin. Im Entwurf stehen dafür Sperr- und Stillhalteklauseln. Damit würde die Organisation und die Re-Kommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen durch TiSA weiter erschwert, denn sie sollen ja Liberalisierungsschritte unumkehrbar machen. Der richtige Verweis in der Resolution, dass die europäischen, nationalen und kommunalen Behörden weiterhin uneingeschränkte Rechtsetzungs- und Durchführungsmöglichkeit betreffs öffentlicher Dienstleistungen behalten sollen, wäre damit de facto nutzlos. Dass es eine knappe Mehrheit für einen Antrag gegen solche Klauseln gab, ist umso erfreulicher.

Jetzt wir müssen der EU-Kommission genau auf die Finger beziehungsweise den Vertragstext sehen, und darauf bestehen, dass der Entwurf geändert wird. Als Kultur- und Medienpolitikerin hatte ich außerdem gefordert, klarzustellen, dass digitale Dienste nicht von vornherein als markttaugliche Güter angesehen werden, sondern entsprechend des ursprünglichen Kontextes ihrer analogen Vorläufer eingestuft werden sollten. Hierfür hatten die Liberalisierungsbefürworter kein Ohr.“

Thomas Händel, Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) betont aus arbeitsrechtlicher Perspektive: „Die nun angenommene Stellungnahme des Europaparlaments erscheint auf den ersten Blick nicht durch und durch schlecht. Viele Forderungen wurden aufgenommen, erfolgreich wurde auch die Ratifizierung und Implementierung der ILO Kernarbeitsnormen verankert und eine Revisionsklausel aufgenommen. Doch sind die vermeintlich guten Dinge nicht mehr als erhobene Zeigefinger, nicht selten verklausuliert in unverbindlichen Formulierungen. Wer schon einmal Verträge verhandelt hat weiß, dass Regeln nur dann einen Sinn ergeben, wenn sie verbindlich und sanktionierbar sind.

Der EMPL-Ausschuss empfahl eine Verankerung verbindlicher Mindeststandards und besonders deren Einklagbarkeit, der Bericht reflektiert dies nicht. Das Erreichte ist zu wenig, unsere Erfahrung lehrt uns, was von Beteuerungen und Absichtserklärungen zu halten ist. Sinnbildlich dafür steht die Ablehnung eines Antrages, der die Kommission auf eine Einhaltungen der Grundlinien dieses Berichtes in den bevorstehenden Verhandlungen verpflichten wollte. Wir stehen TiSA solange ablehnend gegenüber, wie Kommission und Verhandlungsteam nicht glaubwürdig darlegen können, dass Standards eingehalten und sozialer Fortschritt erreicht werden.“

Zur Pressemitteilung

 

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Fordere deine VertreterInnen im Europäischen Parlament auf, #No2ISDS zu sagen!

AK Europa

 
Liebe/r UnterstützerIn,

vielen Dank nochmals dafür, dass du NO 2 ISDS unterstützt hast. Wie du vielleicht mitbekommen hast, hat sich die Abstimmung über TTIP und somit auch über ISDS um einige Wochen verschoben. Das gibt uns zusätzliche Zeit, um noch mehr EuropaparlamentarierInnen zu überzeugen!

Wir möchten dich daher noch einmal um deine Hilfe bitten: Über unsere runderneuerte Kampagnenhomepage www.no2isds.eu ist es nun möglich, die Abgeordneten direkt über Twitter und e-mail von deinen persönlichen Accounts zu kontaktieren. Dazu sind pro Abgeordnete(n) nur 2 Klicks notwendig! Klicke einfach auf ein Abgeordneten-Symbol auf der Grafik und auf den Twitter oder e-mail button!

Wir ersuchen dich daher, so viele ParlamentarierInnen wie möglich über die neuen Funktionen auf www.no2isds.eu zu kontaktieren und noch mehr Druck aufzubauen! Je voller die Mailboxen und Twitter-Accounts der Abgeordneten sind, desto eher wird den VolksvertreterInnen klar werden, dass es beim Thema ISDS nur eine richtige Entscheidung gibt: NO 2 ISDS.

Vielen Dank und herzliche Grüße,
dein NO 2 ISDS Team

 

Mach mithilfe der interaktiven Grafik mit und fordere die EU-Abgeordneten des Handelsausschusses auf, gemeinsam mit der großen Mehrheit der BürgerInnen entschieden NEIN zu ISDS sowie jeglichen Sonderrechten für Konzerne zu sagen. Ersuche sie, folgendes Versprechen zu geben:

Ich lehne Sonderrechte für ausländische InvestorInnen und insbesondere jegliches Konzernklagerecht gegenüber Staaten (ISDS) in TTIP entschieden ab. Ich werde keiner Resolution zustimmen, die Sonderrechte für Konzerne und ISDS nicht eindeutig ablehnt.

No2ISDS

Zur Aktion gehts hier

Bildschirmfoto 2015-06-27 um 17.55.36

P.S. Falls Twitter und Emailbuttons nicht angezeigt werden, kann es sein, dass zunächst µblock deaktiviert werden muss.

Neues Gutachten zur Regulierungszusammenarbeit (TTIP und CETA)

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AK Europa
19.06.2015

Die geplante Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP
20150619
Das Gutachten befasst sich mit der in CETA und TTIP vorgesehenen institutionalisierten Regulierungszusammenarbeit („regulatory cooperation“). Es fragt danach, wie dabei Interessen der Sozialpartner, der Verbraucher und der Umwelt gefährdet bzw. gewährleistet sind.

Zum Gutachten (pdf)