Schlagwort-Archive: Bergrecht

BBU: Geplante Transparenzvorschriften im Bundesberggesetz sind nur Alibiregelungen

(Bonn, Berlin, 22.03.2017) Als völlig unzureichend und reine Alibiregelungen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die vom Bundes-Wirtschaftsministerium geplante Änderung des Bundesberggesetzes im Rahmen einer Verbändeanhörung kritisiert. Die Änderung soll erfolgen, um den Anforderungen der „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) zu genügen. Doch das Ziel der Transparenz wird mit den geplanten Änderungen deutlich verfehlt, … weiterlesen

Bundesrat beschließt kein vollständiges Fracking-Verbot

klimaretter.info
08.05.2015

Bundesrat zerpflückt Fracking-Paket nur
von Jörg Staude

Demonstrationsfoto


Foto: Wassertisch

Weitgehend zerpflückt, aber nicht in Gänze abgelehnt, hat der Bundesrat am Freitag das Gesetzespaket der Bundesregierung zum Fracking. Umweltministerin Hendricks sagte zwar zu, die Einwände der Länder „sehr sorgfältig“ zu prüfen, ein vollständiges Fracking-Verbot werde am Ende der Gesetzgebung aber nicht stehen.

Von den Erkenntnissen bei einer Kanadareise vor einem knappen Jahr lebte die Rede von Hannelore Kraft (SPD), der mächtigen Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, am Freitag im Bundesrat. Zu Fracken bedeute eben nicht nur, klärte Kraft ihre Länderkollegen auf, giftige Chemikalien einzusetzen, sondern eine neue Infrastruktur zu schaffen: Pipelines, Verkehrswege und Bohrstellen würden sich faktisch über die Landschaft ziehen und für erhebliche Schäden sorgen. Was in nicht so dicht besiedelten Ländern wie Kanada und den USA vielleicht möglich ist, gehe in Nordrhein-Westfalen ganz und gar nicht.

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Skandalöse Verstöße gegen Bundesberggesetz:
BUND Baden-Württemberg fordert Widerruf der Lizenzen Konstanz und Biberach

gegen-gasbohren.de
31.07.2014

Politik
Skandalöse Verstöße gegen Bundesberggesetz: BUND Baden-Württemberg fordert Widerruf der Lizenzen Konstanz und Biberach

Schwere Vorwürfe erhebt der Umweltverband BUND Baden-Württemberg gegen die Landesbergbehörde LGRB. Sowohl beim Verkauf der Inhaberin der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse am Bodensee und in Oberschwaben, die Parkyn Energy Germany Ltd. (PEG), inklusive der Aufsuchungserlaubnisse Konstanz und Biberach als auch durch mangelnde Kontrolle der Bergbauunternehmen habe die Behörde Verstöße gegen das Bundesberggesetz toleriert, die den Widerruf dieser Lizenzen erforderlich mache. Der BUND-Ortsverband Konstanz hat daher zwei Einspruchsverfahren bei der Bergbehörde in Freiburg eröffnet, wie dessen Vorsitzende Dr. Antje Boll gestern in Stuttgart mitteilte.

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Kommentar Wassertisch: Wenn die Politik Verstöße gegen Gesetze toleriert, hält das aktuelle Gutachten des Umweltbundesamtes die aktuellen Fracking Vorstöße auch nicht automatisch auf. Da gibt es nur Eines: Den Druck von unten aufrechterhalten!

 

Deutsche Umweltminister stellen sich gegen Fracking

Süddeutsche.de
09.05.2014

Deutsche Umweltminister stellen sich gegen Fracking

Die deutschen Umweltminister wollen Fracking in Deutschland durch entsprechende Gesetzesänderungen im Bergrecht und im Wasserhaushaltsgesetz verhindern. Das entschied die Umweltministerkonferenz in Konstanz. Überraschend einhellig befanden die Minister auch über die Zukunft des deutschen Stromnetzes.

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