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Ruhr Universität Bochum: Warum Fracking Erdbeben in Westkanada auslöst

Warum Fracking Erdbeben in Westkanada auslöst
30. März 2021
Julia Weiler

Das Aufbrechen von Gestein mithilfe von Flüssigkeiten und hohem Druck löst regelmäßig Erdbeben aus. Die genauen Ursachen sind bislang wenig erforscht.

Dass die Erde in der kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien bebt, ist keine Seltenheit. Aber das Ereignis im Sommer 2015 sorgte für Schlagzeilen. Eine Stärke von 4,6 erreichte das Beben, das nicht natürlichen Ursprungs, sondern von Menschen ausgelöst war. Mit Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, werden in Westkanada die reichen Erdgas- und Erdölvorkommen zugänglich gemacht. Immer wieder löst diese Praxis kleinere Erdbeben aus. Das 2015er-Ereignis war laut damaligen Medienberichten das bis dahin stärkste durch Fracking induzierte Erdbeben weltweit. Mittlerweile hält das chinesische Sichuan-Becken mit einem Beben der Stärke 5,4 diesen unrühmlichen Rekord. […]

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Netzwerk Gegen Gasbohren: Loccumer Resolution

Loccum, den 14.04.2019

Wir, die Bürgerinitiativen im Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“, stellen fest, dass die Bundesregierung im Dezember 2015 in Paris Mitunterzeichnerin des völkerrechtlich bindenden Abkommens zur Begrenzung der globalen Erwärmung war. Die sich daraus ergebenden Verpflichtungen zur Reduzierung der Schädigung der Atmosphäre durch die Verbrennung fossiler Energieträger und deren Nebenwirkungen wurden und werden von der Bundesregierung nicht in entsprechende Maßnahmen umgesetzt.

Erdgas ist wegen seiner hohen Leckagemengen an unverbranntem Methan ein bedeutender Klimaschädiger; es ist keineswegs „grüner“ als Kohle. Erdgas aus der Fracking-Förderung ist wegen der noch wesentlich höheren Verluste bei der Förderung etwa 3 x schädlicher als konventionelles. Liquefied Natural Gas (LNG) aus Fracking-Erdgas ist noch einmal deutlich klimaschädlicher durch den hohen Energieaufwand zur Verflüssigung auf minus 162 Grad C und die anschließenden Lager-, Umschlags- und Seetransportverluste.

Trotz der Erkenntnis, dass Erdgas die globale Erwärmung nicht verringert, sondern statt dessen besonders verstärkt, will die Bundesregierung LNG-Terminals an den Küsten nicht nur genehmigen, sondern auch subventionieren. Es ist unverantwortlich, diese Mittel für die klimaschädliche LNG-Technik auszugeben. Sie müssen zwingend für die Nutzung regenerativer Energien eingesetzt werden.

Im Ergebnis trägt Deutschland damit dazu bei, die Erdgasnutzung zu steigern und die Schädigung der Atmosphäre zu verstärken. Dadurch werden die Lebensgrundlagen von uns allen auf diesem Planeten direkt gefährdet.

Die Bürgerinitiativen im Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“ unterstützen die Ziele der Schulstreikbewegung „Fridays for Future“ für eine schnelle und wirksame Dekarbonisierung!

Wir fordern von der Bundesregierung und den Landesregierungen mit der „Loccumer Resolution April 2019″:

  1. Keinerlei LNG-Projekte und Infrastruktur in Deutschland zu verwirklichen und keine deutsche Unterstützung derartiger Projekte im Ausland, weder direkt, noch indirekt über Absicherungen, Garantien und dergleichen.
  2. Ab sofort keine neuen Erlaubnisse zu Aufsuchungen und Bewilligungen zur Gewinnung von Erdgas zu erteilen.
  3. Bestehende Bergbauberechtigungen für Erdgas nicht zu verlängern und durch Festlegung auf den maximalen Endtermin 2025 zeitlich zu begrenzen.
  4. Unverzüglich den Rückbau und die Wiedernutzbarmachung von Standorten der Erdgasgewinnung oder -aufbereitung nach Ablauf der Bergbauberechtigungen zu verfügen.
  5. Ab sofort die Entsorgung von Abfallflüssigkeiten aus der Förderung und Aufbereitung von Kohlenwasserstoffen in Versenkbohrungen zu beenden.
  6. Zügig die Altlasten aus der Kohlenwasserstoff-Förderung (Bohrschlammgruben u.a.) zu sanieren, so dass diese Maßnahmen bis 2030 beendet sind.
  7. Fracking aller Arten und andere Techniken zur Förderung von Kohlenwasserstoffen zu verbieten.
  8. Überprüfung aller bestehenden Bohrungen und Altbohrungen auf ungeregelte Methan- wie toxische Emissionen durch unabhängige Institute auf Kosten der Erdgasförderunternehmen. Altbohrungen dürfen nicht aus der Bergaufsicht entlassen werden.

Bürgerinitiativen im Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“

Die „Loccumer Resolution April 2019“ wurde am 14.04.2019 in Loccum von folgenden Mitgliedern gezeichnet:

AK Fracking Braunschweiger Land
BI kein-frack-in-wf
WUG Initiative Wittorfer Bürger
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bonn BI für sauberes Wasser, Witten
Berliner Wassertisch
IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln
BI Walsrode gegen Gasbohren
BUND AG gegen Fracking, Lüneburg
AG No Moor Fracking,
Diepholzer Moorniederung
attac AG Fracking, Nienburg
BI Gesundheit Söhlingen
BI Saubere Umwelt und Energie, Altmark
BI Frack-loses Gasbohren im LK Rotenburg
BI Schönes Lünne
BI Gegen Gasbohren e.V. Drensteinfurt
BI gegen CO2-Endlager e.V. ,
Schleswig-Holstein BI Mensch & Umwelt Suhlinger Land
BI Gegen Gasbohren-Zehdenick-Templin
GENUK e.V., Hamburg
IG Fracking-freies Artland e.V.

Weitere Mitglieder des Zusammenschlusses schließen sich an:
BI Fracking freies Hessen n.e.V.
BI Umweltschutz Uelzen
gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V., Paderborn
AG Post-Fossil, Kassel
BI gegen Bohrungen im Süd-/Brookmerland
BI LK Oldenburg
BI gegen Gasbohren Kleve
AG Fracking der BI Umweltschutz Luechow-Dannenberg
BI Chiemgauer Seenplatte gegen Gasbohren
IG Gegen Gasbohren im Oberspreewald
BI Gegen-Gasbohren Hamm
BI Lebensraum Vorpommern
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
BI inofrack Inde- Rur-Wurm
BI rote Hand Thedinghausen/Achim
IG Breinermoor/Backermoor
BI gegen Gasbohren im Landkreis Rotenburg e.V.
Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen
BI Lausitzer Initiative gegen Rohstoffpiraterie
gemeinnütziger Verein zur Förderung und Erhaltung der Biodiversität in Deutschland e.V.

Weitere Organisationen schließen sich an:
Food & Water Europe
BI NoFracking Bodensee-Oberschwaben
BI Linteler Geest gegen Gasbohren
Initiative gegen Gasbohren im Tecklenburger Land
BI LangBÜRGnERsee, Bad Endorf

 

Offener Brief an die hessischen Grünen und die hessische CDU: Keine Zustimmung zu CETA in den Koalitionsvertrag!

28. November 2018. Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Hessen zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen fordert das Netzwerk Gerechter Welthandel gemeinsam mit etwa 30 weiteren hessischen Verbänden, Bündnissen für einen gerechten Welthandel sowie bundesweit tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die beiden Parteien dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der Verhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Hessen dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird.

In einem Offenen Brief weisen wir auf problematische Inhalte des CETA-Abkommens hin. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren, mit dem sie hohe Schadensersatzforderungen an Staaten richten könnten. Dadurch werden demokratische Handlungsspielräume von Politik eingeschränkt. Durch die Erweiterung und Verfestigung von kommunalen Ausschreibungspflichten schränkt CETA zudem den Handlungsspielraum von Kommunen ein und unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Auch das dem europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip ist in CETA nicht ausreichend abgesichert. So ist nicht sichergestellt, dass bestehende Standards durch CETA aufrechterhalten werden.

CETA wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat und somit auch die künftige hessische Landesregierung in dieser Legislaturperiode über CETA abstimmen werden.

Keine Zustimmung zu CETA in den Koalitionsvertrag!
Offener Brief an Tarek Al-Wazir und Priska Hinz für Bündnis90/Die Grünen Hessen sowie an Volker Bouffier und Manfred Pentz für die CDU Hessen

Sehr geehrter Herr Al-Wazir, sehr geehrte Frau Hinz,
Sehr geehrter Herr Bouffier, sehr geehrter Herr Pentz,

als hessische Bündnisse für einen gerechten Welthandel sowie als bundesweit tätige zivilgesellschaftliche Organisationen fordern wir Sie dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der laufenden Koalitionsverhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Sie dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen werden.
Trotz der breiten und EU-weiten Proteste gegen CETA wird das Abkommen seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, „die Voraussetzungen dafür schaffen [zu wollen], dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat und somit auch die künftige hessische Landesregierung in dieser Legislaturperiode über CETA abstimmen werden.

Wir kritisieren unter anderem folgende problematischen Inhalte des CETA-Abkommens:

1. Sonderklagerechte für Konzerne schränken demokratische Handlungsspielräume von Politik ein

Aufgrund der breiten – unter anderem von Bündnis90/Die Grünen getragenen – Proteste wurde in CETA ein reformiertes Schiedsgerichtssystem (ICS) verankert. Die Reformen betrafen prozedurale Aspekte des Klagemechanismus, änderten jedoch nichts an der Grundproblematik: Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren, mit dem sie hohe Schadensersatzforderungen an Staaten richten könnten. Regierungen müssten dann noch mehr als heute mit Schadensersatzforderungen rechnen, wenn ihre Gesetze oder Entscheidungen Investoreninteressen zuwiderlaufen. Den weitgehenden Rechten für Investoren stehen keine Pflichten, beispielsweise zum Schutz des Gemeinwohls, gegenüber.

2. CETA schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein, unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge

Das CETA-Abkommen erweitert und verfestigt kommunale Ausschreibungspflichten und liberalisiert alle Dienstleistungen, die nicht explizit ausgenommen sind (sogenannter Negativlisten-Ansatz). Zwar haben sowohl die EU als auch die Bundesrepublik Ausnahmen eingereicht, doch deren Formulierung reicht nicht aus, um die Interessen der Kommunen zu schützen. Dienstleistungen, die es jetzt noch nicht gibt, fallen automatisch unter das Abkommen; und einmal privatisierte Dienstleistungen können schwerer wieder re-kommunalisiert werden. Durch diese Inhalte schränkt CETA den Handlungsspielraum von Kommunen ein, unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge.

3. Mangelnder Schutz des Vorsorgeprinzips und die daraus resultierenden Gefahren für Umwelt- und Verbraucherschutz

Das dem europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip ist in CETA nicht ausreichend geschützt und wird durch Verweis auf Regeln der Welthandelsorganisation sogar noch verwässert. So ist nicht sichergestellt, dass bestehende Standards durch CETA aufrechterhalten werden. Umgekehrt ist das Nachhaltigkeitskapitel nicht mit einem funktionierenden Sanktions- und Durchsetzungsmechanismus verbunden und von der allgemeinen Streitschlichtung des Abkommens ausgeschlossen.

4. Regulierungsausschüsse erhalten weitreichende Entscheidungsbefugnisse

Die Ausschüsse, die durch CETA geschaffen wurden, haben bereits begonnen zu tagen. Ihnen stehen weitreichende Entscheidungsbefugnisse zu, dennoch fassen sie ihre Beschlüsse ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments. Ein Blick auf die Tagesordnungen der ersten Sitzungen beweist, dass es sich bei unserer Kritik an der regulatorischen Kooperation nicht nur um demokratietheoretische Überlegungen handelt. In den Ausschüssen treffen handfeste realpolitische Interessen aufeinander. So greift Kanada im Ausschuss zu Landwirtschaft den gefahrenorientierten Ansatz des europäischen Pestizidrechts – und damit das Vorsorgeprinzip – an. Die Diskussion findet ohne gewählte Abgeordnete statt, und ohne dass JournalistInnen Öffentlichkeit herstellen könnten.

Wir wissen, dass internationale Zusammenarbeit gerade in heutiger Zeit ein hohes Gut und wichtiges Ziel ist. Deshalb betonen wir, dass wir nicht für weniger, sondern für mehr internationale Kooperation eintreten. Von zentraler Bedeutung ist es jedoch, die richtigen Akzente bei der Gestaltung der Globalisierung zu setzen. Abkommen, die hohe soziale und ökologische Standards, öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und demokratische Entscheidungsprozesse garantieren, könnten helfen, das Primat der Politik wiederherzustellen. CETA tut dies nicht. Es stellt, ganz im Gegenteil, Wirtschaftswachstum und die Rechte großer Unternehmen über alle anderen Werte. Das Abkommen leistet damit auch denjenigen Vorschub, die internationale Kooperation grundsätzlich bekämpfen wollen.[1]

Auch wer CETA nicht komplett ablehnt, sondern nur einige Aspekte ändern oder nachbessern will, muss die vorliegende Fassung ablehnen. Deshalb bitten wir Sie, sich im Koalitionsvertrag auf ein klares „Nein“ oder auf eine Enthaltung festzulegen.

Für weitere Gespräche stehen wir sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis gegen CETA, TTIP und TISA im Kreis Groß Gerau
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., Landesverband Hessen
Attac
Attac Bergstraße für gerechten Welthandel
Berliner Wassertisch
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Hessen
Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.
Bündnis Stoppt TTIP & Co. Darmstadt.Dieburg.
Campact
Deutscher Kulturrat e.V.
Entwicklungspolitisches Netzwerk Hessen e.V. (EPN Hessen)
Foodwatch
Forum Umwelt und Entwicklung
Frackingfreies Hessen n.e.V.
Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA
Gießener Aktionsbündnis gegen TTIP, CETA & Co
Greenpeace
Grüne Liga e.V.
Hessische Bündnisse gegen CETA & Co im Netzwerk Gerechter Welthandel
Marburger Bündnis gegen TTIP
Mehr Demokratie
Mehr Demokratie, Landesverband Hessen
NaturFreunde Deutschlands e.V.
NaturFreunde Deutschlands e.V., Landesverband Hessen
Netzwerk Gerechter Welthandel
Netzwerk Solidarische Landwirtschaft
Nordhessisches Bündnis Freihandelsabkommen stoppen!
PowerShift e.V.
SlowFood Deutschland e.V.
Umweltinstitut München e.V.

Beitrag auf dem Netzwerk Gerechter Welthandel hier

[1] Vgl. dazu auch Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch) vor der Hessischen Botschaft am 30. September 2018: „Wer die Bevölkerung entmündigt, wer – gegen den Mehrheitswillen – eine marktradikale Wirtschaftspolitik durchdrückt und damit die soziale Ungleichheit vergrößert – der stärkt antidemokratische und nationalistische Kräfte. Die neoliberale Politik von heute erzeugt den Rechtspopulismus von morgen. Das kann nicht im Sinne der GRÜNEN sein. Gerade wer Rechtspopulismus verhindern will, und das wollt Ihr doch, liebe GRÜNE, der muss diese neoliberalen Abkommen, der muss CETA verhindern. Wir brauchen einen sozialen und gerechten Welthandel, bei dem ALLE gewinnen. No Trump heißt: No TTIP und No CETA!“ Mehr hier

Wie viel Konzern braucht die Welt – wie viel Konzern verträgt die Welt?

Wirtschaftspolitische Soirée zum Thema Globalisierung und Konzerninteressen

Termin: 15.10 / 17 Uhr

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin-Mitte

„Globalisierung gestalten!“ – heißt es auf der Homepage des Bundesverbands der deutschen Industrie, doch wer gestaltet unsere Welt in Zeiten der Globalisierung? Die Interessenlandschaft in den politischen Schaltzentralen der Welt wie Brüssel oder Washington ist vielfältig, doch wenn es zur konkreten Politikgestaltung kommt, wird der Blick eng – oftmals kommen vor allem die Großem zum Zuge, sprich die Lobbyverbände und VertreterInnen global agierender Konzerne.

Das gilt nicht nur für Wirtschafts-, sondern auch für die Handelspolitik: Schaut man sich die Anzahl der Lobbytreffen in Brüssel zu verschiedenen Handelsabkommen der EU an, fällt auf, dass vor allem die führenden Lobbyverbände der Industrie mit der EU Kommission im Gespräch sind. Zivilgesellschaftliche Verbände hingegen haben meist das Nachsehen.

Doch was heißt das nun konkret? Wer nimmt Einfluss, und wer setzt sich am Ende durch? Wie viel Konzern verträgt die Politik, wann wird der erhöhte Einfluss zur Gefahr für Demokratie und Umwelt- und Verbraucherstandards?

Diese und mehr Fragen diskutieren wir mit namhaften Vertretern von Industrie und Zivilgesellschaft im Rahmen unserer wirtschaftspolitischen Soirée zu Globalisierung und Konzerninteressen.

 

Ein vorläufiges Programm wird in Kürze veröffentlicht. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

Anmeldung unter: grotefendt@forumue.de

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Abschlusserklärung der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15./16.6.2018 in Frankfurt am Main

Für einen gerechten Welthandel: Neoliberale Handelsabkommen stoppen!

Mit Großdemonstrationen und vielfältigen Aktionen haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht – auf die Bundesregierung ebenso wie die EU-Kommission. So ist es den Bündnissen „STOP CETA und TTIP“, „TTIP unfairHandelbar”, der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ und den vielen lokalen und regionalen Bündnissen gelungen, die geheimen Gespräche über TTIP und CETA in das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Auswirkungen der neoliberalen Handelsabkommen breit zu thematisieren. Damit haben wir erreicht, dass die Verhandlungen über TTIP mit seinen schädlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie sowie soziale und ökologische Standards auf Eis gelegt worden sind.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung zum EU-Singapur-Handelsabkommen [Achmea-Urteil] klargestellt, dass internationale Schiedsgerichte nur mit der Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente in Handelsabkommen der EU festgeschrieben werden dürfen. Auch das ist unserem Widerstand zu verdanken.

Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse „europäisch“ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne. Hierfür haben wir einen klaren Forderungskatalog vorgelegt.

Aktuell geht es darum, die Ratifizierung von CETA zu verhindern. Ebenso müssen wir gegenüber der EU-Kommission und der Bundesregierung, dem EU-Parlament und dem Bundestag deutlich machen, dass wir die geplanten neuen neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur, EU-Mexiko, die Abkommen mit afrikanischen Staaten (EPAs) und ein neues „TTIP light“ ablehnen.

Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Aktionen in einen europäischen Kontext stellen und den internationalen Widerstand gegen die neoliberale EU-Handelspolitik weiter verstärken. Nur gemeinsam werden wir diese Abkommen stoppen und Schritte hin zu einem gerechten Welthandel gehen können.

Gemeinsam sprechen wir uns für folgende Aktionen aus:

Ratifizierung von CETA stoppen

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern. Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Dafür werden wir vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Druck auf Parteien und Fraktionen in den Ländern ausüben. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält.

Ratifizierung von JEFTA verhindern

Die Debatten um den Schutz von Arbeitnehmer-, Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsstandards haben praktisch keinen Eingang in JEFTA gefunden. Deshalb werden wir Politik und Öffentlichkeit über diese Missstände aufklären und müssen JEFTA verhindern.

Bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen CETA

Gemeinsam mit den regionalen und lokalen Bündnissen wird das Netzwerk Gerechter Welthandel am 29. September einen bundesweiten dezentralen Aktionstag durchführen. Zu diesem Zeitpunkt werden die Wahlkämpfe für die Landtagswahlen in Hessen und Bayern stattfinden. Wir wollen in möglichst vielen Städten und Gemeinden kreative Aktionen gegen CETA und für einen gerechten Welthandel durchführen.

Unterstützung der Durchführung einer europaweiten Kampagne gegen Konzernklagerechte und für Konzernverantwortung

Die Handelsabkommen werden voraussichtlich im nächsten Jahr auch im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt die derzeitigen Überlegungen, noch vor dem Europawahlkampf eine EU-weite Kampagne gegen Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung zu starten.

Einmischung in den Europawahlkampf

Das Netzwerk Gerechter Welthandel wird sich mit kreativen Aktionen in den Europawahlkampf einschalten und die EU-Kandidat*innen auffordern, sich gegen die neoliberalen Handelsabkommen, gegen Schiedsgerichte zugunsten von Konzernen und für einen gerechten Welthandel und den Vorrang von Menschenrechten vor Konzernrechten einzusetzen.

Zum Originalbeitrag

Unter https://www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz2018/dokumentation/ findet Ihr:

  • Videoaufzeichnungen der Podiumsdiskussionen
  • Präsentationsfolien der Workshops
  • Medienberichte zur Konferenz

Fotos von der Konferenz gibt es übrigens unter https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/albums/72157694917297672.

 

Der Berliner Wassertisch hat – wie die Jahre zuvor – an dem Strategietreffen teilgenommen.

Gemeinsame Pressemitteilung zum Weltwassertag am 22. März: Menschenrecht auf Wasser: weltweit verwirklichen!

Pressemitteilung des Forum Umwelt und Entwicklung zum Weltwassertag am 22. März 2018

Menschenrecht auf Wasser:
weltweit verwirklichen!

  • Wasser ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht.
  • Wir fordern die neue Bundesregierung und die EU-Kommission auf,
    das Recht der Menschen auf Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung endlich weltweit zu verwirklichen.
  • Wir müssen uns vom einseitigen Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs- und Privatisierungskurs im Bereich Wasser abwenden. Vor allem in der internationalen Handels- und Entwicklungszusammenarbeit müssen Menschen, Umwelt und die lokale und regionale Entwicklung geschützt werden.

(Berlin, 21.3.2018) Zum morgigen Weltwassertag erinnern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie VertreterInnen der öffentlichen Wasserwirtschaft an die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung und an die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs).

Wir wollen keine Wasserraub-KomplizInnen sein
Heute leiden 1,3 Milliarden Menschen weltweit unter Wasserstress. 2030 werden voraussichtlich drei Mal so viele Menschen betroffen sein. Auch Deutschland importiert virtuelles Wasser in Form von landwirtschaftlichen Produkten und Industrierohstoffen aus Regionen, die unter Wasserstress leiden. Der zunehmende Ökonomisierungskurs weltweit, der von der Bundesregierung mitgetragen wird, hat schon jetzt dramatische Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. „Als BürgerInnen eines demokratischen Rechtsstaats erwarten wir, durch unseren Konsum nicht zu Wasserraub-KomplizInnen zu werden. Daher sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, zumindest für Transparenz über die Herkunft von Konsumgütern und Lieferketten zu sorgen“, erklärt Helge Swars vom Weltfriedensdienst.

Wasser muss öffentlich bleiben
Der Zugang zu Trinkwasser und zu Sanitärversorgung muss auf Dauer möglich und ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig ausgestaltet sein. „Deutschland muss sich hierbei deutlich zu der kommunalen Daseinsvorsorge mit Organisationsstrukturen in öffentlicher Hand zur Lösung der Herausforderungen bekennen, denn das ist ein Erfolgsmodell“, bekräftigt Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft (AöW). Sie bezieht sich dabei auch auf die Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels (SDG) 6. Sie fordert von der neuen Bundesregierung, die kommunale Ebene bei zukünftigen internationalen Umsetzungsbeiträgen zur Erreichung der Wasserziele stärker zu unterstützen und zu koordinieren.

Von einem verbesserten Zugang zu Wasser könnten nach Überzeugung der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung viele Menschen in ihrem Alltag direkt profitieren.

„Leitungswasser sollte für alle Bewohnerinnen und Bewohner in Deutschland in guter Qualität, preiswert und überall zur Verfügung stehen. Dafür müssen Trinkbrunnen im öffentlichen Raum wie an Plätzen, wichtigen Verkehrsknotenpunkten, aber auch in Schulen und öffentlichen Gebäuden gebaut werden“, fordert Franziska Killiches von der Initiative a tip: tap.

Unter dem Druck der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht“ (Right2Water) wurde der Wasserbereich zwar aus der Europäischen Konzessionsrichtlinie herausgenommen – ein Riesenerfolg für die europäische Zivilgesellschaft. Doch hier können die Schlussfolgerungen aus der Bürgerinitiative auf keinen Fall enden. „Auch vor dem Hintergrund, dass 2019 eine Überprüfung der Ausnahme durch die Europäische Kommission ansteht, fordern wir, dass die EU den politischen Auftrag ihrer Bevölkerung ernst nimmt und ihre Privatisierungspolitik bei der Wasserversorgung endgültig beendet“, so Rainer Heinrich vom Berliner Wassertisch.info.

Pressekontakte:
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung
chef@forumue.de, +49 (0)30 678 177 588, 0171 38 36 135;
Helge Swars, Weltfriedensdienst e. V.
swars@weltfriedensdienst.de, +49 (0)30 253 990 28;
Christa Hecht, Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW),
hecht@aoew.de, +49 303 974 36 19;
Franziska Killiches, a tip: tap e.V.
franziska@atiptap.org, +49 (0)30 218 043 77;
Rainer Heinrich, Berliner Wassertisch.info
rainer.heinrich@berliner-wassertisch.info, +49 (0)30 915 092 41

Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. In der AG Wasser sind unter anderem aktiv: Allianz für öffentliche Wasserwirtschaft, A tip:tap, Berliner Wassertisch.info, BORDA, GegenStrömung, GRÜNE LIGA, WECF, Weltfriedensdienst.