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Online-Seminarreihe Stadt – Land – Gewässer: Wasser für Alle?! | 24.02. – 18.03.2021

Die nachhaltige Nutzung und gerechte Vertei­lung von Wasser ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Für Milliarden Men­schen ist das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung noch immer ein unerfülltes Menschenrecht. Gleichzeitig werden die knappen Süßwasser­ressourcen und die mit ihnen verbundenen Ökosysteme überall auf der Welt übernutzt, verschmutzt und geschädigt. Über zwei Milli­arden Menschen leben in Gebieten mit akutem Wassermangel. Laut den Vereinten Nationen könnte bis zum Jahr 2050 die Hälfte der Weltbevölkerung darunter leiden. Die Klima­krise mit zunehmenden Wetterextremen, wie Dürren, Überschwemmungen, Hitzeperioden, und sich rapide verändernden Regenfallmus­tern verschärft diese globale Wasserkrise massiv und bringt Ökosysteme und damit menschliche Lebensräume in Gefahr. Für die Zukunft ist daher eine Zunahme gewalttäti­ger Konflikte um den Zugang zu Wasser zu erwarten, wie es z.B. in Subsahara Afrika für die letzten Jahre bereits dokumentiert ist.

Wassermangel ist kein Schicksal, sondern auch Folge von Politikversagen. Zugunsten kommer­zieller Interessen in globalem Maßstab schränkt die Privatisierung von Wasserrechten und Wasserdienstleistungen vielerorts den Zugang der lokalen Bevölkerung immer weiter ein. Vor allem einkommensschwache und benachtei­ligte Menschen sind von den Folgen betroffen. Neben ausreichendem Trinkwasser geht es dabei auch um Wasser für die Landwirtschaft und damit die Ernährungssicherheit. Viele Kleinbauernfamilien drohen beim verschärf­ten Wettbewerb um Wasser leer auszugehen, während die „Cash Crops“ der industriellen Exportlandwirtschaft intensiv bewässert wer­den. Fast 90 Prozent des weltweiten Wasser­verbrauchs geht auf das Konto von industrieller Landwirtschaft, Bergbau und Schwerindustrie.

Ob Wasser in Zukunft noch ausreichend ver­fügbar und trinkbar ist und wer Zugang dazu hat, hängt mehr denn je von politischen Ent­scheidungen rund um die Wassernutzung ab. Die einflussreichen Foren der interna­tionalen Wasserpolitik werden jedoch von multinationalen Wasserkonzernen und ihren Lobbygruppen dominiert. Statt menschen­rechtsbasierter Ansätze und Verteilungsfragen, stehen dort technologische und marktbasierte Lösungsansätze im Zentrum der Debatten.

Um Wasserknappheit zu begegnen muss sich der Blick verstärkt auf Städte, ländliche Regi­onen und Gewässer gleichermaßen richten. Bereits heute lebt über die Hälfte der Mensch­heit in Städten. In ihrer Versorgung mit Trink­wasser sind sie von lokalen und regionalen intakten Wasserressourcen abhängig. In glo­baler Verantwortung stehen sie aber auch mit ihrem enormen Ge- und Verbrauch an virtuel­lem Wasser, das in Nahrungsmitteln, anderen Konsumgütern, Rohstoffen und Energie steckt.

Bei einer vierteiligen Online-Seminar-Reihe wollen wir lokale und globale Perspektiven auf Wassergerechtigkeit im Beziehungs­geflecht von Stadt, Land und Umwelt dis­kutieren, die Verantwortung Deutschlands und der Bundesregierung aufzeigen sowie Positionen formulieren und vermitteln.

Dazu laden wir Sie und Ihre Kollegin­nen und Kollegen herzlich ein. Details zu den Programmen und zur Anmel­dung finden Sie hier.

Klimabündnis gegen LNG: Stellungnahme gegen Frackinggas-Import-Terminal Aufnahme im Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein

Klimabündnis gegen LNG: Stellungnahme gegen Frackinggas-Import-Terminal Aufnahme im Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein

Brunsbüttel/Kiel/Berlin, 16. Februar 2021

Das Klimabündnis gegen LNG – bestehend aus Bürgerinitiativen, der Deutschen Umwelthilfe und BUND Kreisgruppen – hat eine Stellungnahme gegen die Aufnahme des LNG Importterminals Brunsbüttel im Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein eingereicht.

In Schleswig-Holstein erfolgt momentan die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans. Die allgemeine Öffentlichkeit ist aufgerufen bis zum 22. Februar 2021 entsprechende Stellungnahmen abzugeben.

Von dieser Möglichkeit hat das – seit Oktober 2018 existierende – Klimabündnis gegen LNG Gebrauch gemacht und eine entsprechende gemeinsame Eingabe übermittelt.

Das Bündnis bemängelt neben der Vorgehensweise des Landes Schleswig-Holstein die negative Klimawirkung von LNG, den durch geopolitische Überlegungen beabsichtigten Import von klima-/umweltschädlichem US Fracking-Gas in Form von LNG und das Kreieren von einem fossilen Lock-in bzw. von mit öffentlichen Mitteln geförderte Investitionsruinen.

Das Land Schleswig-Holstein möchte den Bau des LNG Importterminals Brunsbüttel als raumordnungsrechtlichen Grundsatz im Landesentwicklungsplan verankern. Das Klimabündnis gegen LNG fordert u. a. die Streichung dieses Grundsatzes.

„Die Stadt Brunsbüttel hat zu Gunsten des Frackinggas-Importterminals den bereits planfestgestellten Vielzweckhafen gecancelt, der Bundeswirtschaftsminister hat den Rechtsrahmen geändert, um die Investoren von 90 Prozent der Anschluss-/Betriebskosten zu befreien und das Land hat €50 Millionen Direktsubventionen im Haushalt eingestellt“, sagt Dr. Reinhard Knof, Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. „Trotzdem hat German LNG bis heute keine finale Investitionsentscheidung für die offensichtlich wenig profifable klimafeindliche Investitionsruine treffen können.“


„Das Fracking-Gas-Import-Terminal soll in unmittelbarer Nähe zu existierender kritischer Infrastruktur – wie z. B. dem ehemaligen AKW und derzeitigen Atommüll-Lager Brunsbüttel und einem Chemiepark – errichtet werden“, ergänzt Constantin Zerger, Leiter für Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe. „Unser Rechtsgutachten hat belegt, dass an dem geplanten Standort ein LNG-Terminal nicht genehmigungsfähig ist. Jetzt soll es als Grundsatz über den Landesentwicklungsplan künstlich als raumbedeutsam eingestuft werden.“

„Der Landesverband der Grünen hat bereits zwei Mal gegen das Terminal und die durch sensible Entwässerungsgebiete führende Anschlussleitung gestimmt“, sagt Ralf Hübner, Vorsitzender der ARGE Umwelschutz Haseldorfer Marsch. „Wir verstehen nicht, wieso trotzdem mit der Aufnahme im Landesentwicklungsplan dem noch nicht einmal angestoßenen Planfeststellungsverfahren vorgegriffen werden soll.“

„Um die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen, müssen Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa bis 2050 fast vollständig dekarbonisiert sein“, hebt Karsten Hinrichsen von der lokalen Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe, hervor. „Der Ausbau von Gasimportinfrastruktur wie Pipelines oder LNG-Terminals mit ökonomischen Lebensspannen von 30 bis 50 Jahren muss deshalb unbedingt verhindert werden.“

LINK: https://www.bolapla-sh.de/verfahren/bf4796a7-f729-11ea-a85e-0050569710bc/public/detail#procedureDetailsDocumentlist

#ReclaimYourFace – BR: Ziel: Eine Million Unterschriften gegen Gesichtserkennung

BR
17. Februar 2021

Ziel: Eine Million Unterschriften gegen Gesichtserkennung

Der Chaos Computer Club und die europäische Bürgerbewegung Reclaim your Face wollen ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung erwirken. Heute ist eine EU-Bürgerinitiative gestartet. Ziel sind eine Million Unterschriften.

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ÖPP-Projekt Autobahn. A 7-Ausbau wird teurer: Betreiber will Geld vom Bund

NDR
17. Februar 2021

A7-Ausbau deutlich teurer: Betreiber will Geld vom Bund
Katharina Seiler

Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an Victor Perli […] hervor […]. Diese Mehrkosten seien entstanden, da der Bauablauf gestört wurde und es zu einem Mehraufwand gekommen sei, heißt es in dem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums. […] Die daraus entstandenen Mehrkosten sind nach Ansicht des privaten Autobahnbetreibers nicht zu vertreten und müssten vom Auftraggeber – also vom Bund – getragen werden. Deshalb läuft derzeit ein Schlichtungsverfahren. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums habe man sich bereits über die strittigen Fragen verständigt. Das Verfahren soll noch in diesem Frühjahr abgeschlossen werden. Perli geht davon aus, dass es dabei um sehr viel Geld geht und will vom Bundesverkehrsministerium nun wissen, welcher finanzielle Schaden dem Steuerzahler konkret beim Bau der A7 drohen könnte.

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Wasser als Geschäft – Nestlé verkauft Grossteil der US-Wassersparte

17. Februar 2021
Nestlé verkauft die Marken Pure Life, Poland Spring, Deer Park, Ozarka, Ice Mountain, Arrowhead und den Getränkelieferservice Readyfresh an OneRock Capital Partners und Metropoulos & Co.

Nestlé: „Wir treiben die Umgestaltung unseres globalen Wassergeschäfts weiter voran und richten es auf langfristiges und profitables Wachstum aus.“ (APA, 17.2.2021) Quelle: Standard v. 17.2.2021

SRF
17. Februar 2021

Wasser als Geschäft – Nestlé verkauft Grossteil der US-Wassersparte
Eveline Kobler

„An den bekannten und weit verbreiteten Wassermarken Perrier, San Pellegrino und Acqua Panna hält der Konzern dagegen eisern fest.“

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#ReclaimYourFace – Start der Europäischen Bürgerinitiative gegen die biometrische Massenüberwachung


https://reclaimyourface.eu/

Europäische Bürgerinitiative für eine Zukunft ohne biometrische Massenüberwachung

Heute, am 17. Februar 2021, startet das Bündnis Reclaim Your Face eine offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Verbot biometrischer Massenüberwachung. Mehr als 40 europäische Organisationen rufen dazu auf, diese Initiative zu unterstützen.

In Deutschland unterstützen bisher der Chaos Computer Club, D64, Digitalcourage, Digitale Freiheit, die Gesellschaft für Informatik und kameras-stoppen.org die Bürgerinitiative und fordern Bürger:innen zum Unterschreiben auf.

Warnung vor biometrischer Überwachung
Während die Europäische Kommission neue Gesetze zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vorbereitet, warnt das Bündnis von Digital- und Menschenrechtsorganisationen vor den Gefahren von biometrischer Massenüberwachung für die Freiheit und Würde der Bürger:innen. Mit der EBI fordern Europäische Bürger:innen neue gesetzliche Rahmenbedingungen einschließlich eines Verbots von biometrischer Massenüberwachung.

Biometrische Daten der Bürger:innen schützen
Biometrische Daten sind hochsensible Informationen über unsere Körper und unser Verhalten. Es sind Daten über unsere Gesichter, Augen, Venen, Stimmen, unseren Gang und unser Verhalten. Dazu gehört beispielsweise, wie Menschen auf einer Tastatur tippen oder mit ihrer Augenbewegung ein Bild erfassen. Wir können anhand biometrischer Daten identifiziert und analysiert werden und wir können diese Daten nicht einfach ändern. Daher sind biometrische Daten besonders zu schützen.

Grundsätzlich sind der Verarbeitung von biometrischen Daten in der EU bereits enge Grenzen gesetzt. Jedoch lässt das EU-Recht einige problematische Ausnahmen zu. Staatliche Akteure und private Unternehmen nutzen diese Lücken, um biometrische Überwachungstechnologien in öffentlichen Räumen zu etablieren.

Biometrische Überwachung in der EU
Das Bündnis Reclaim Your Face konnte bereits zeigen, dass biometrischen Daten von Menschen in ganz Europa systematisch gesammelt und missbraucht werden. In vielen Fällen geht das Bündnis erfolgreich gegen diesen Missbrauch vor.

Serbische Behörden überwachen die Bevölkerung in den Straßen von Belgrad mit intelligenten Kameras. Italienische Behörden nahmen in der Stadt Como Geflüchtete mit biometrischen Überwachungssystemen ins Visier. Dies wurde für illegal erklärt wurde und trotzdem wird versucht, solche Systeme auch in anderen Städten einzuführen. In Griechenland erwägen die Behörden den Einsatz von biometrischer Überwachung bei Polizeikontrollen. In Frankreich kämpfte die Zivilgesellschaft vor Gericht gegen den Einsatz biometrischer Überwachungstechnologie bei Demonstrationen und an Schulen. In den Niederlanden und Spanien kritisierten die nationalen Aufsichtsbehörden die biometrische Massenüberwachung in Supermärkten.

Biometrische Überwachung in Deutschland
In Deutschland wehrt sich das Bündnis unter anderem erfolgreich gegen polizeiliche Videoüberwachung in Köln und gegen die Überwachung durch die Gesichter-Suchmaschine Clearview AI. Anfang 2020 demonstrierten verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen in dem Bündnis gesichtserkennung-stoppen.de erfolgreich gegen die Pläne des Innenministeriums, an 149 Bahnhöfen und Flughäfen Gesichtserkennung einzusetzen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde vorerst auf Eis gelegt.
Gegen das verschärfte Sächsische Polizeigesetz, das intelligente Videoüberwachung und Gesichtserkennung erlaubt, wurde im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Schon 2018 kritisierten Grundrechtsorganisationen aus Deutschland, Tschechien und Polen die biometrische Videoüberwachung in Grenzgebieten.

Weitere Schritte
Die Europäische Bürgerinitiative muss nun innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften in mindestens sieben EU-Ländern sammeln. Ist die Initiative erfolgreich, landet das Thema auf der politischen Tagesordnung, es gibt eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament. Außerdem muss die Europäische Kommission ihr weiteres Vorgehen oder ggf. den Verzicht auf Folgemaßnahmen erläutern und einen Zeitrahmen zur Umsetzung der Maßnahmen nennen.

Was können Bürger:innen tun?

Einzelne Personen können die Bürgerinitiative online unterzeichnen und darüber hinaus selbst Informationsfreiheitsanfragen stellen oder Unternehmen nach den bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten fragen, um zu dokumentieren, wo und wie heute schon biometrisch überwacht wird.
Organisationen können die Initiative ebenfalls unterstützen.

NDR: Energie aus Abwasser gewinnen und CO2 sparen

NDR
8. Februar 2021

Energie aus Abwasser gewinnen und CO2 sparen

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(verfügbar bis 8.2.2022)

analyse & kritik: Verschwende nie eine gute Krise

analyse & kritik
19. Januar 2021

Verschwende nie eine gute Krise
Auch in der Corona-Pandemie machen Teile des Kapitals großen Profit – das ist kein Zufall
Von Guido Speckmann und Lene Kempe

„[…] Die Corona-Krise ist also nur das aktuellste Beispiel dafür, dass mächtige Fraktionen des Kapitals immer Wege finden, Profit aus der Krise anderer zu schlagen, und sich dabei nicht selten selbst als Krisentreiber – etwa der Klimakrise – betätigen. […]“

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Pressemitteilung Berliner Wassertisch: 10 Jahre Wasservolksentscheid

(Berlin, 13. Februar 2021) Am 13. Februar 2011 stimmten 666.235 Berliner Bürger_innen für einen Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben und bahnten damit den Weg zu einer Rekommunalisierung. Nach dem Rückkauf der RWE- und Veolia-Anteile 2012 und 2013 durch das Land Berlin sind die BWB wieder in öffentlicher Hand. Mit der verheerenden Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) und dem damit verbundenen Preismissbrauch war endlich Schluss. Angesichts der sprudelnden Einnahmen durch die BWB verkündete der Berliner Finanzsenator Kollatz (SPD) Ende 2020, dass sich die Rekommunalisierung finanziell ausgezahlt habe.

Rainer Heinrich, Sprecher des Berliner Wassertischs und seinerzeit Vertrauensperson des Wasser-Volksbegehrens warnt: „Die Rekommunalisierung ist nicht in Stein gemeißelt. Eine erneute Privatisierung ist jederzeit möglich. Damit es nicht dazu kommt, fordern wir die Umwandlung der BWB von einer privatisierungsanfälligen Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu einem sichereren Eigenbetrieb.“

Sigrun Franzen, Sprecherin des Berliner Wassertischs: „Wir waren Unterstützer der 2012 gestarteten Europäischen Bürgerinitiative ,Wasser ist ein Menschenrecht – right2water‘. Nach jahrelangem Ringen wurden nun einige kleine Verbesserungen auf europäischer Ebene durchgesetzt, doch das Ziel – Privatisierungen der Wasserversorgung zu verbieten – wurde nicht erreicht.“

Berliner Wohnungseigentümergemeinschaft siegt vor dem Kammergericht Berlin

Unter der Betriebsführung von RWE und Veolia stiegen die Wasserpreise zwischen 1999 und 2012 um ca. 30% über denen vergleichbarer Städte. Preistreiber waren vor allem sogenannte >kalkulatorische Kosten< , mit denen die jeweiligen Regierungsparteien (CDU, SPD, LINKE) den Konzernen eine satte Rendite zubilligten, die zusätzlich noch per >Gewinngarantie< abgesichert war. Erst durch Druck der Zivilgesellschaft und eine Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts konnte der Preismissbrauch beim Trinkwasser beendet werden. Allerdings betraf die Preissenkungsverfügung weder die Abwasserpreise, die nicht überprüft wurden, noch die Jahre zwischen 2009 und 2011, in denen rund 170 Millionen EUR zuviel abgerechnet wurden. Ein „Deal“ zwischen Kartellamt und BWB, bei dem der Verzicht auf Schadensersatz für diesen Zeitraum mit einem Einfrieren der – immer noch überteuerten – Preise bis 2020 „verrechnet“ wurde, war vom Berliner Wassertisch als rein fiktiv abgelehnt worden. Ein Prozess bestätigte diese Sichtweise. Eine Berliner Wohnungseigentümergemeinschaft verklagte die BWB im Februar 2015 auf Rückzahlung der missbräuchlich überhöhten Wasserpreise für die Jahre 2010 und 2011. In der zweiten Instanz wurde mit einem Anerkennungsurteil des Berliner Kammergerichts vom 23.04.2020 – die BWB hatten zuvor die Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf einen deutlichen Hinweis des Gerichts hin anerkannt – letztlich die Position des Berliner Wassertischs bestätigt.

Kontakt: Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8, 10405 Berlin
Sigrun Franzen, Telefon: 0157 713 122 56
Rainer Heinrich, Telefon: 030 / 915 092 41
E-Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info
Web: www.berliner-wassertisch.info
Twitter: @BWassertisch
Facebook: http://facebook.com/BWassertisch

Die Pressemitteilung als pdf

Weiterführendes:

Berliner Wassertisch: Zeitleiste Kartellamtsverfahren
Bethge.Reimann.Stari Rechtsanwälte Partnerschaft mbB: Kartellschadenersatz für Berliner Wasserkunden, 18.05.2020

Ver.di: Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung, Dezember 2020

Sabine Beikler: Wasserbetriebe spülen dem Finanzsenator am meisten Geld in die Kasse. In: Tagesspiegel, 27. Oktober 2020

„Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zahle sich für die Berliner aus, sagte Kollatz. ,Wir sind uns sicher, dass wir zehn Jahre Preisstabilität durchhalten.‘…. Die Berliner Wasserbetriebe wiesen laut Beteiligungsbericht mit 191,5 Millionen Euro den höchsten Gewinn aus“

Ver.di: Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung

Die Europäische Bürgerinitiative für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung

 

Ablauf
2009 hat der EGöD-Kongress auf Vorschlag auch von ver.di beschlossen, das erste partizipative Instrument in der EU zu nutzen. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser ist Menschenrecht“ wurde im Mai 2012 von der Europäischen Kommission registriert und sammelte bis zum 9. September 2013 fast 1,9 Millionen Unterschriften EU-weit und überschritt nicht nur in sieben, sondern sogar in 13 Mitgliedsländern die Mindestanzahl.

Die EBI hat das Legislativverfahren zur Konzessionsrichtlinie beeinflusst. Nach Erreichen von einer Million Unterschriften wurde erstmals über Sonderregelungen für die deutsche Wasserwirtschaft in der Richtlinie diskutiert, die schließlich im Trilog-Prozess zu einer kompletten Ausnahme für den Wassersektor führte.

ver.di konnte als deutsche Koordinatorin der EBI gemeinsam mit unterstützenden Organisationen 1,38 Millionen Unterschriften in Deutschland sammeln, die am 13.9.2013 feierlich mit einer großen öffentlichen Veranstaltung dem Bundesverwaltungsamt zur Prüfung übergeben wurden.

Die EBI wurde am 20.12.2013 mit fast 1,7 Millionen bestätigten Unterschriften aus allen 28 Mitgliedsländern von der Kommission entgegengenommen. Sie ist die erste erfolgreiche EBI überhaupt. Eine Anhörung unseres Bürgerausschusses hat am 17. Februar 2014 zunächst vor dem stellv. Kommissionspräsidenten Sevkovic und später vor den Ausschüssen für Umwelt, Binnenmarkt, Entwicklung und Petitionen des Europäischen Parlaments (EP) statt. Dabei bezogen sich sehr viele MdEP positiv auf unserer Forderungen.

Die Kommission hat am 19.3.2014 ihre Antwort auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative überhaupt in Form einer Mitteilung – COM(2014) 177 final – veröffentlicht. Die Antwort der Kommission ist sehr mutlos. Das Menschenrecht auf Wasser sei zwar wichtig, aber Sache der Mitgliedstaaten. Eine Liberalisierung würde nicht mehr verfolgt, aber auch das wird nicht im EU-Recht verankert. Eine Konsultation zur Trinkwasserqualität wird durchgeführt. Das wäre auch ohne EBI möglich gewesen und trifft dennoch unsere Anliegen nicht.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 15.10.2014 eine Stellungnahme zur Antwort der Kommission abgegeben. Mit überwältigender Mehrheit wird die Kommission aufgefordert, die Forderungen der EBI umzusetzen.

Der Umweltausschuss des EP sowie der Entwicklungsausschuss haben einen Initiativbericht als Follow Up für die EBI Right2Water vorbereitet, der am 8. September 2015 mit großer Mehrheit im Parlament angenommen wurde. Der Bericht unterstützt die Forderungen unserer EBI weitgehend und fordert von der Kommission Legislativvorschläge, die das Menschenrecht auf Wasser und ein Liberalisierungsverbot im Europäischen Recht verankern. Wir freuen uns über den Initiativbericht des EP und hoffen auf dessen hartnäckige Durchsetzung gegenüber der Kommission im Interesse von fast 2 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürgern.

Die Kommission hat mit Bezugnahme auf die EBI eine Online-Konsultation zur Trinkwasserqualität in der EU durchgeführt. ver.di hat sich daran beteiligt und die Mitglieder aufgerufen, ebenfalls teilzunehmen. Etwa 5.000 Menschen und Organisationen haben sich daran beteiligt.
Unter Berufung auf die EBI hat die Kommission einen „Multi-Stakeholder Dialog“ zum Benchmarking durchgeführt. Hier konnten wir mithilfe gleichgesinnter Verbände unsere Position klarmachen. Die KOM hat deshalb umgesteuert und will ihre Bemühungen nun auf mehr Transparenz ausrichten. Alle Europäischen Institutionen sollten Wasserfragen künftig ausschließlich unter dem Menschenrechtsansatz betrachten. Der Marktansatz geht hier völlig fehl.

Die KOM hat Anfang 2018 einen Entwurf zur Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie vorgelegt. Damit sollte u.a. ausdrücklich die Forderung der EBI erfüllt werden. Das Europäische Parlament hatte im Oktober 18 Änderungen beschlossen, die den Entwurf verbessern, aber nicht vollständig die Forderungen der EBI berücksichtigen. Nach der Wahl haben Kommission und Parlament das Thema wieder aufgegriffen. Im Dezember 2019 wurde der Trilog mit einer vorläufigen Einigung beendet. Diese enthält u.a. signifikante Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Zugangs zu Trinkwasser. Der Europäische Rat hat die Änderungen am 23.10.2020 angenommen – nach Verzögerungen wegen der Corona-Pandemie. Die endgültige Verabschiedung der neuen Trinkwasserrichtlinie im Europäischen Parlament erfolgte am 15.12.2020.

Forderungen
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen.

Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Aktuelle Infos bei
Clivia Conrad,
Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft,
clivia.conrad@verdi.de

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Greenpeace: Revealed: The North Sea oil giants fueling climate change with millions of tonnes in preventable emissions

Greenpeace
1. Februar 2021

Revealed: The North Sea oil giants fueling climate change with millions of tonnes in preventable emissions
By Lawrence Carter

Labour calls for flaring ban as documents obtained by Unearthed reveal the companies responsible for the climate-warming emissions spewing from North Sea rigs

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„Lesen ohne Atomstrom“ – Videos zu den 9. Erneuerbaren Lesetagen

Lesen ohne Atomstrom – Die erneuerbaren Lesetage
8.2. bis 14.2.2021

„Die Niederlage des rationalen Menschen“

Swetlana Alexijewitsch gibt dem neuen Festival-Programm seinen Titel: „Die Niederlage des rationalen Menschen“ – Klimawandel, Artensterben, nukleare Verseuchung, die Elendstrecks Zig-Millionen Geflüchteter. Die existenziellen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts lassen die Literatur-Nobelpreisträgerin und mehr als zwei Dutzend Autoren aus aller Welt in exklusiven Essays für das Hamburger Literaturfestival mahnen: „Es geht um alles. Wir müssen andere Menschen werden.“ Das neue ‘Lesen ohne Atomstrom’-Programm thematisiert im Februar ’21 eine Woche die „Niederlagen des rationalen Menschen“.

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Erfolgreiche Bundestagspetition zur Daseinsvorsorge: Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen

11. Februar 2021

Petition erfolgreich: Anzahl der Online-Mitzeichner: 206.460!!! (erforderlich waren: 50.000)

Petition 117906
Gesundheitsfachberufe
Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen vom 11.11.2020

Text der Petition

Wir fordern: endlich bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

1. Mehr Zeit für Patient:innen. Verlässliche Arbeitszeiten. Entlastung von Bürokratie. Personalschlüssel nach echtem Bedarf. Sofortiges Handeln bei Unterbesetzung

2. Aufwertung des Berufsbildes: höhere Gehälter, Zulagen und Entlohnung von Weiterqualifizierung. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten an Patient:innen. Bessere Karrierechancen

3. Konsequente Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform

Begründung

Wir alle brauchen Pflege in Würde. Im Krankenhaus nach einem Herzinfarkt oder Unfall. Im Heim oder zu Hause, wenn unsere Liebsten oder wir selbst hinfällig werden. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Pflegekräfte, die Zeit haben. Die uns zuhören, beobachten, Fragen stellen. Die da sind, wenn wir uns einsam fühlen oder Angst haben. Die unsere Grundbedürfnisse im Blick haben: Schlafen, Durst, Zuwendung.

Pflegekräfte sind nahe an uns dran und die ersten Fachleute, wenn es uns schlechter geht. Dann ist ihr diagnostisches Wissen entscheidend. Sie sind das zentrale Bindeglied zu den anderen Berufsgruppen. Oft erkennen sie früher als Ärzt:innen, wie Medikamente anschlagen, wann wir Physiotherapie brauchen oder nach Hause können. Sie können mehr, als sie leisten dürfen.

Trotzdem gilt: Je billiger die Pflege, desto höher der Gewinn.
In den Krankenhäusern müssen Pflegende immer mehr Patient:innen in immer kürzerer Zeit durchschleusen. Schuld sind der hohe ökonomische Druck und das Abrechnungssystem nach „Fallpauschalen“. Mehr „Fälle“ bedeuten mehr Geld. Hauptsache, die Stationen sind voll – egal, ob gute Pflege möglich ist.

In den Heimen fehlen 120.000 Altenpflegekräfte. Die Not hat mancherorts schlimme Folgen: Menschen liegen in ihren Exkrementen, werden mit Medikamenten und Gurten ihrer Freiheit beraubt. Tief im Herzen haben wir Angst, in solchen Heimen zu landen.
Für uns ist der Pflegenotstand gefährlich: Pflegekräfte im Stress verwechseln Medikamente und pflegebedürftige Menschen. Es kommt zu vermeidbaren Komplikationen wie Druckgeschwüren und Infektionen durch Hygienefehler. Krankheiten verlaufen schwerer, es passieren mehr Todesfälle.

In der Coronakrise müssen wir erkennen, wie wichtig der Pflegeberuf für uns ist. Und doch ist für Pflegekräfte der Ausnahmezustand weiterhin Normalität – seit zwei Jahrzehnten. Die Politik findet keine wirksamen Gegenmaßnahmen. Warum? Weil man versucht, ein Gesundheitssystem zu reparieren, dessen Schwächen längst bekannt sind. Die Flickschusterei muss beendet werden. Dem Klatschen vom Balkon müssen jetzt Taten folgen.

Bessere Pflege ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe finanzierbar. Fachkundig gepflegte Patient:innen und Bewohner:innen erleiden weniger Komplikationen, werden schneller gesund, kosten weniger Geld. Milliarden Euro für unnötige Übertherapien könnten gespart werden. Pflegekräfte hätten dann weniger „Fälle“ zu betreuen, sie würden sofort entlastet. Gewinne dürfen nicht an Dritte, zum Beispiel Aktionäre, abfließen. Sie gehören ins solidarisch finanzierte Gesundheitssystem reinvestiert.

Wir brauchen jetzt eine grundlegende Reform unseres Gesundheitssystems. Nur so werden Pflegeberufe wieder attraktiv. Nur dann werden sich junge Menschen dafür interessieren – und auch die, die aus dem Beruf geflohen sind, zurückkehren.

Unser Umgang mit dem Thema Pflege entscheidet darüber, wie menschlich unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert bleibt. Es geht um unsere Eltern, Großeltern, Kinder, um unsere Zukunft.

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Dazu auch:
Attac fordert Gewinnverbot für Krankenhäuser
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