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11. Februar 2019, 19:30 – Die Folgen von TTIP | CETA | JEFTA

Einladung

Vortrags- und Gesprächsabend

TTIP, CETA, JEFTA

Wie die neuen Freihandelsabkommen Rechtsstaat und Demokratie

sowie die zwischenstaatlichen Beziehungen verändern

Termin: Montag, 11. Februar 2019
Uhrzeit: 19:30 – 21:00 Uhr
Ort: Urania Berlin e. V.
(An der Urania 17, 10787 Berlin, openstreetmap)

Referent: Professor Dr. Siegfried Broß, Verfassungsrichter a. D.,

Moderation: Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund_innen und Kolleg_innen,

wir – das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ – laden herzlich ein zu einem Vortrags- und Gesprächsabend.

Kaum eine Frage bewegt die Öffentlichkeit so sehr wie die umstrittenen Abkommen der EU mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) oder Japan (JEFTA). Die größten Demonstrationen der letzten Jahre mit 250.000 Teilnehmern (2015) und 320.000 Teilnehmern (2016) richteten sich gegen diese Vertragswerke.

Eine EU-weite Unterschriftenaktion unterzeichneten 3,2 Millionen Menschen. Ganz aktuell haben am 22. Januar über 150 Organisationen die europäische Initiative „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ gegen die geplante Paralleljustiz für Konzerne der neuen Freihandels- und Investorenschutz­abkommen gestartet. In Deutschland war das Quorum bereits innerhalb weniger Stunden erfüllt.

Der Widerstand wächst nicht zu Unrecht: Die neue Generation der Freihandels- und Investitionsschutzverträge sind nämlich keine reinen Handelsverträge. Sie greifen tief in das nationale und internationale Rechtssystem ein.

Mit weitreichenden „Kollateralschäden“ für Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und die internationale Staatengemeinschaft. Erst allmählich wird mehr über diese Seite der Verträge bekannt. Beim „Achmea“-Urteil beispielsweise entschied der Europäische Gerichtshof am 6. März 2018, dass die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in innereuropäischen bilateralen Abkommen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, weil diese die „Autonomie des Unionsrechts“ beeinträchtigten. In seinem Vortrag wird Prof. Dr. Siegfried Broß das Neuartige dieser Abkommen, ihren völkerrechtlichen Charakter und ihre Brisanz für das Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip erklären.

Wir freuen uns, am Montag zwei Personen begrüßen zu dürfen, die aus zwei sehr unterschiedlichen Perspektiven mit den Freihandels- und Investitionsschutzabkommen befasst sind. Professor Dr. Siegfried Broß war Richter am Bundesverfassungsgericht. Seit vielen Jahren beschäftigt er sich intensiv mit der Konstruktion und den Folgen der Freihandels- und Investitionsschutzverträge. Nach Ansicht des ehemaligen Lehrstuhlinhabers für Europarecht Professor Axel Flessner ist es nicht zuletzt Professor Broß zu verdanken, dass die Wirkung der Freihandelsabkommen auf die Verfassung der Bundesrepublik auf fundierte Weise in die öffentliche Debatte gebracht worden ist.

Eine ganz andere Perspektive auf die Problematik bringt Pia Eberhardt ein. Sie gilt in den Medien als das „Gesicht des Widerstandes“ gegen TTIP. Sie arbeitet bei der NGO Corporate Europe Observatory seit vielen Jahren zu dem Thema und hat hierzu – wie auch Siegfried Broß – einschlägige Publikationen verfasst. Die Veranstaltung wird also an diesem Abend „zwei Welten“ – Zivilgesellschaft und Recht – zusammenbringen und zu einer hoffentlich fruchtbaren Diskussion führen.

Programm

19:30 – Begrüßung

19:45 – Vortrag und Gespräch

21:00 – Ende der Veranstaltung

Tickets: https://uraniaberlin.reservix.de/p/reservix/event/1334089, Einlass 19.00

Eine Veranstaltung der Urania Berlin e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

 

Erdgassuche in Nordbrandenburg: Bürgerinitiative gegründet

Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Zehdenick / Templin

„Gasbohren in der Uckermark und Oberhavel verhindern!“ (gegründet am 31.1.2019 in Templin)

„Das niederländische Unternehmen Jasper Resources B.V. will mit seinem Tochterunternehmen Jasper Resources GmbH in Zehdenick und Gransee bis an die Stadtgrenze zu Templin und Landkreisgrenze zur Uckermark Erdgasbohrungen durchführen. Seismografische Messungen werden bereits durchgeführt.

[KARTE HIER]

In den Niederlanden wurde viele Jahre Erdgas gefördert – ein lukratives Geschäft. Doch nun entschied sich die Regierung, die Erdgasförderung einzustellen.

Warum? Die Erdgasförderung verursachte dort mehr als 1000 Erdbeben, weil in der Tiefe das Erdreich nachgab. Fast 100.000 Schadensmeldungen an Gebäuden wurden dort amtlich registriert.

Nun will dieses niederländische Unternehmen in unserer Region das Geschäft mit dem Erdgas machen.

Quelle: Stadt Templin

Die Bohrungen sollen inmitten von Wasser- und Naturschutzgebieten und nahe bewohnter Ortschaften erfolgen. Das Austreten von giftigen oder radioaktiven Stoffen aus der Tiefe kann nie hundertprozentig ausgeschlossen werden.

Die Stadt Templin hat gegen die geplante Erdgasförderung gestimmt – selbstverständlich. Denn Lebensraum, Natur und vor allem unser höchstes Gut, unser Wasser, stehen auf dem Spiel.

 

 

 

 

Gasbohren in Trinkwasserschutzgebieten ist nach Auffassung aller Parteien zu verbieten.

Dennoch hat die Firma Jasper Resources vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) Brandenburg die Erlaubnis erhalten, zu messen.

Nun gilt es, Probebohrungen zu verhindern. Wir wollen nicht zusehen, wie dieses Unternehmen unsere Region ausbeutet und verseucht und uns dann mit den Altlasten und Spätfolgen, zu denen auch großflächige Erdabsenkungen und Erdbeben gehören, zurücklässt! Wir wollen unsere Häuser und Grundstücke vor Absenkung, Verwerfung, Rissbildungen und Erdbeben bewahren.

Unsere Gesundheit und die unserer Kinder vor vergiftendem Quecksilber, Radioaktivität und hoch krebsauslösendem Benzol schützen.“ Zum Beitrag

Politischer Widerstand. Bürgerinitiative warnt vor Gefahren des Gasbohrens

Templin, 01.02.2019
Ein Unternehmen erkundet bei Zehdnick Erdgasvorkommen. In der Region stoßen die Pläne auf Kritik.
Gegen die Pläne der Firma Jasper Resources, in der Zehdenicker Region Erdgaslagerstätten zu erkunden, formiert sich Widerstand. Am Donnerstagabend hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die eigenen Angaben zufolge gegen diese Pläne vorgehen will.
Zum Artikel von Sigrid Werner im Nordkurier

Erdgasförderung. Erdgas-Investoren rechnen in Zehdenick-Nord mit Milliarden-Gewinnen

04.02.2019, MOZ
Zehdenick (MOZ) Die etwa 20 Investoren der niederländischen Jasper Rescoures BV erhoffen sich durch ihre Beteiligung an einer möglichen Erdgasförderung im Gasfeld Zehdenick eine enorme Rendite, was allerdings auch mit einem hohen Risiko verbunden ist.
Zum [„Jubel“]-Artikel von Martin Risken

Erdgassuche in Nordbrandenburg: Bürgerinitiative gegründet

05.02.2019
Zehdenick (dpa/bb) – Im Norden Brandenburgs laufen Untersuchungen nach Erdgas. Seit dem 14. Januar messen Fahrzeuge zwischen Zehdenick (Landkreis Oberhavel) und Templin (Uckermark) anhand von Vibrationen das Erdgasvorkommen in der Region, wie das Unternehmen Jasper Resources am Dienstag auf Nachfrage mitteilte. Anschließend soll beurteilt werden, ob nach Gas gebohrt wird.
Zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung

Hitzige Diskussion. Abgeordnete gegen auf Erdgasgegner zu.

08.02.2019
Zehdenick (MOZ) Wird die Stadt Zehdenick auf die Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren“ zugehen und mit den Templinern Front gegen die geplante Erdgasförderung machen? Seitens der Abgeordneten gibt es seit Donnerstagabend Signale, die für den offenen Austausch der Argumente sprechen.
Zum Artikel von Martin Risken

Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Zehdenick / Templin

„Gasbohren in der Uckermark und Oberhavel verhindern!“ (gegründet am 31.1.2019 in Templin)


Zur Website

 

Karten des Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR)

unter: http://www.geo.brandenburg.de/lbgr/bergbau

Sulfate in der Spree. 7. März 2019, Anhörung im Braunkohlenausschuss in Cottbus

Steigen Frankfurter Trinkwasserpreise wegen des Braunkohlenabbaus?

Braunkohlenausschuss muss im März Berliner Wasserbetriebe (BWB) und Frankfurter Wasserbetriebe anhören


Cottbus / Frankfurt(Oder), Januar 2019. Auf Antrag mehrerer Mitglieder wird der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg am 7. März die Wasserbetriebe Frankfurt (Oder) und Berlin anhören. Geklärt werden soll dabei, ob Wasserkunden auf den Kosten sitzenbleiben, die durch die Sulfatbelastung der Spree aus den Braunkohletagebauen der LEAG verursacht werden.

„Der Bergbaubetreiber muss für die Folgekosten seiner Tagebaue aufkommen, nicht der Trinkwasserkunde. Wir wollen wissen, ob es stimmt, dass die LEAG ihre gegebene Finanzierungszusage für die Maßnahmen in Frankfurt wieder zurückgezogen hat. Dazu sollte sich der Ausschuss aus erster Hand informieren.“ fragt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, Mitglied des Ausschusses und einer der Antragsteller.

Die Stadt Frankfurt (Oder) gewinnt ihr Trinkwasser im Wasserwerk Briesen aus Uferfiltrat der Spree. In den letzten Jahren ist der Sulfatgehalt der Spree so stark angestiegen, dass der Trinkwassergrenzwert nur noch mit millionenschwere Investitionen sicher eingehalten werden kann. Der überwiegende Anteil der Sulfatbelastung der Spree stammt aus den aktiven Braunkohletagebauen der LEAG. Kommt der Bergbaubetrieb nicht für die Kosten auf, droht eine deutliche Steigerung des Wasserpreises in Frankfurt (Oder).

Der Braunkohlenausschuss muss laut seiner Geschäftsordnung Tagesordnungspunkte behandeln, die von mindestens einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder fristgerecht verlangt wurden. Ein solcher Antrag wurde am Freitag von den Ausschussmitgliedern Sahra Damus , Winfried Böhmer, Thomas Burchardt, Sascha Fussan, Lothar Treder-Schmidt und René Schuster eingereicht.

Zum Beitrag

Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses

Datum: 07 März 2019, 09:00 Uhr
Ort: Stadthaus, Erich-Kästner-Platz 1, 03046 Cottbus (Openstreetmap)

Von Berlin nach Cottbus mit der Deutschen Bahn

Abfahrt Berlin Hbf
06:32 / Gleis 12 / RE 2 (63962) / Richtung: Cottbus Hbf / Fahrradmitnahme begrenzt möglich
Ankunft Cottbus Hbf
07:59

Fußweg ca. 20 Minuten

Link zur Website des Braunkohleausschusses

Umweltgruppen protestieren und überreichen über 67.000 Unterschriften: Keine Steuermittel für Fracking-Gas-LNG Terminals in Deutschland

Pressemitteilung: Keine Steuermittel für Fracking-Gas-LNG Terminals in Deutschland – Umweltgruppen protestieren und überreichen über 67.000 Unterschriften
Berlin/Brunsbüttel, 31. Januar 2019

Gegen die Pläne der Bundesregierung sowie der Landesregierung Schleswig-Holstein, den Bau von Flüssigerdgasterminal (englisch Liquefied Natural Gas, abgekürzt LNG) in Norddeutschland zu unterstützen, haben Klimaaktivist_innen am frühen Morgen vor der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin protestiert.

Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks hatten Hafenbetreiber und Vertreter_innen des ChemCoast Parks Brunsbüttel in den Berliner Räumen der Landesvertretung Schleswig-Holsteins um die weitere Unterstützung für den geplanten LNG Terminal geworben.

In diesem Zusammenhang haben Aktivist_innen von der BI gegen CO2 Endlager, dem Berliner Wassertisch, Food & Water Europe, Gastivists Berlin, NaturFreunden, BUND Berlin und AntiAtom Berlin sich klar positioniert und 67.520 Unterschriften gegen das Projekt an Ministerpräsident Günther überreicht.

Die Bundesregierung sowie die Landesregierung hatten verkündet, Fördermittel für den Bau von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen. Mit den Terminals soll vor allem verflüssigtes Schiefergas aus den USA importiert werden, das dort durch die besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking-Methode gewonnen wird. Im Fokus der Debatte stehen Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Gegen die Pläne der Landesregierung Schleswig-Holsteins, das LNG Terminal in Brunsbüttel zu unterstützen, formiert sich jedoch seit einiger Zeit zunehmender Widerstand. Bereits im Oktober 2018 hatten über 20 Umweltgruppen in einer ausführlichen und detaillierten Stellungnahme (pdf)– mit Verweis auf aktuelle Feldstudien, Marktanalysen und wissenschaftliche Erkenntnisse – dargelegt, warum das geplante LNG-Terminal aus ökologischen und ökonomischen Gründen abzulehnen ist.

 

Dennoch sei die Landesregierung Schleswig-weiterhin bereit, das private Vorhaben von Gasunie/German LNG zu unterstützen.

„Millionen an öffentlichen Fördermitteln sollen in LNG-Großprojekte mit einer ökonomischen Lebenszeit von 30 – 50 Jahren fließen, obwohl Deutschland überversorgt ist mit Gas und unser Land bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss“ sagt Andy Gheorghiu, Klima- und Umweltschutzcampaigner sowie Initiator der Petition. „Hier werden sehenden Auges Investitionsruinen generiert, die sowohl dem Klima als auch dem Wirtschaftsstandort Brunsbüttel schaden werden“.

Dr. Reinhard Knof von der BI gegen CO2 Endlager e.V. sagt dazu: „Eine Unterstützung des klimafeindlichen LNG ist völlig konträr zu den verbindlich beschlossenen Klimaschutzzielen und widerspricht auch den Vorgaben des Energiewende- und Klimaschutzgesetz in Schleswig-Holstein.“

Die versammelten Aktivist_innen fordern deshalb eine komplette Neubewertung des Projektes, welche die Folgen für den Klimaschutz einbezieht sowie die sofortige Rücknahme von Fördermittelzusagen.

Es wird hier weitergesammelt!

Bilder von Uwe Hiksch (Die NaturFreunde) hier

Zusatzinformationen:

Gemeinsame Stellungnahme vom 04. Oktober 2018 als pdf

Faktenblatt LNG (2018) als pdf

Faktenblatt LNG (2019) als pdf

Medienecho:
Malte Daniljuk: Nord Stream 2 versus LNG: Wie sich die SPD in die Ecke spielen lässt. In: Telepolis, 8.2.2019.

Zwei ÖGB-Veranstaltungen in Brüssel gegen Wasserprivatisierung

Zwei ÖGB-Veranstaltungen in Brüssel gegen Wasserprivatisierung

10. Januar 2019

Studie zeigt klare Vorteile der öffentlichen Wasserversorgung

Öffentliche Wasserversorgung funktioniert besser als private. Das ist das Fazit einer aktuellen Studie, die die europäische Wasserwirtschaft von sechs Ländern (AT, DE, HU, FR, PT, UK) über einen längeren Zeitraum untersucht und bewertet hat. Durch die bevorstehende Revision der Konzessionsrichtlinie (bis spätestens April 2019) steht auch die Ausnahme der Wasserver- und Abwasserentsorgung wieder zur Diskussion. ÖGB, AK, der Österreichische Städtebund und younion _ Die Daseinsgewerkschaft luden daher zwei der Studienautoren nach Brüssel ein, um den europäischen Entscheidungsträgern die Ergebnisse zu präsentieren.

Nach einer Diskussionsrunde mit ParlamentsvertreterInnen unter der Schirmherrschaft des EU-Abgeordneten Josef Weisenholzer (S&D), stellten Dr. Leonhard Plank und Univ.-Prof. Michael Getzner die Studie einem größeren Publikum in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU vor.

Mythos der billigeren Privatversorgung entkräftet

Die Studienautoren zeigten in ihrer Präsentation, dass private Wasserversorgung weder billiger noch wirtschaftlich nachhaltig ist. Liberalisierung und Privatisierung im Wassersektor führen durch die Finanzierung von Regulierungsbehörden und öffentliche Ausschreibungen zu hohen Transaktionskosten. Erwirtschaftete Gewinne werden ausgeschüttet und Kosten für Reinvestitionen durch Fremdkapital finanziert. Der Mythos vom freien Markt in der Wasserwirtschaft und einer damit einhergehenden billigeren und besseren Versorgung der Menschen wird damit widerlegt.

Öffentliche Wasserversorgung in Österreich vorbildhaft

Die öffentliche Wasserversorgung in Österreich punktet im europäischen Vergleich mit sehr guter Effizienz, Qualität und Leistbarkeit für die versorgte Bevölkerung. Die Studienautoren sehen keinerlei dringenden Handlungsbedarf in Hinblick auf eine Liberalisierung oder gar Privatisierung öffentlicher Systeme. ÖGB und AK sehen es daher als dringend notwendig, die Ausnahme der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der Konzessionsrichtlinie beizubehalten. Langjährig bestehende Systeme einer gut funktionierenden öffentlichen Daseinsvorsorge wie in Österreich oder Deutschland dürfen auch zukünftig nicht gefährdet werden. Dringend zu empfehlen ist hingegen die Umsetzung von Ausnahmen öffentlicher Investitionen in Bezug auf die Verschuldungsgrenzen der öffentlichen Haushalte („goldene Investitionsregel“) zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Langfristige Investitionen notwendig

In der anschließenden Podiumsdiskussion mit weiteren Experten wurde die Ergebnisse der Untersuchung einhellig bestätigt. Walter Kling, Vizechef von „Wiener Wasser“, unterstrich die Bedeutung langfristiger Planung und Investitionen bei der Wasserversorgung. So wurden etwa 1970 in Wien erhöhte Wasserverluste gemessen, ein Investitionsprogramm über 25 Jahre war notwendig um die langfristige Effizienz sicherzustellen.

Aufgrund ihrer Profitorientierung sind privaten Betreibern derartige Aufwendungen nicht zuzutrauen. Die Studie zeigt Beispiele, in denen die Unternehmen 97% der Gewinne an die Gesellschafter ausgezahlt haben. Mittel für langfristig notwendige Aufwendung sind dann nicht mehr vorhanden. In Ungarn etwa wurde aus genau diesem Grund die private Versorgung wieder abgeschafft.

Iris Strutzmann. Referentin in der Abteilung Umwelt und Verkehr der AK-Wien lobte die öffentliche Wasserversorgung in Wien, die auch in der Bevölkerung starken Rückhalt findet. Tatsächlich liefert die österreichische Wasserwirtschaft im europäischen Vergleich bei den Wasserleitungsverlusten bei der Abwasserentsorgung sowie der operativen Effizienz hervorragende Ergebnisse. So liegt der Wasserleitungsverlust in Österreich bei 11 Prozent und liegt damit an zweiter Stelle nach Deutschland mit 7 Prozent.

Kattnig: „Wasser nicht wie eine Handelware behandeln“

Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe verwies auf mehrere Umfragen, in denen die Bevölkerung verschiedener deutscher Städte (teilweise weit über 90%) sich gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung aussprach.

Marzena Rogalska, zuständige Abteilungsleiterin in der EU-Kommission, zeigte sich beeindruckt von den Forschungsergebnissen und versprach eine „neutrale, ökonomische Bewertung“ der Konzessionsrichtlinie. Die Studie sei dabei sehr hilfreich.

In seinen Schlussbemerkungen forderte Thomas Kattnig, Bereichsleiter Internationales, EU und Daseinsvorsorge bei younion_Die Daseinsgewerkschaft, die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung: „Wasser ist die Grundlage des menschlichen Lebens und muss auch im Binnenmarkt besonders behandelt werden und nicht wie jedes andere Gut.“

Studie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
Konzessionsrichtlinie
Blogbeitrag von Iris Strutzmann „Europäische Wasserversorgungssysteme auf dem Prüfstand“

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Privatisierung der Wasserversorgung in EU-Ländern gescheitert

12.10.2018 Privatisierung der Wasserversorgung in EU-Ländern gescheitert Als wenig erfolgreich erwies sich die Privatisierung von Wasserversorgern in der EU, ergibt eine Vergleichsstudie der Technischen Universität Wien für Deutschland, Frankreich, England, Ungarn, Portugal und Österreich: Wo privatisiert wurde, waren entweder strenge Regulierungen nötig, etwa der Preise für die KonsumentInnen – oder es kam zur manchmal teuren … weiterlesen

StopCETA? Nicht mit den hessischen Grünen. Wer in Hessen die Grünen gewählt hat, der hat neoliberal gewählt

Wer bei der Hessenwahl 2018 die Grünen gewählt hat, der hat neoliberal gewählt.

„Mit Bedauern nahmen einzelne Delegierte lediglich auf, dass Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta im Bundesrat durch die Koalitionsvereinbarung erschwert werde.“ Übersetzung: Die Schwarz-Grüne Regierung in Hessen wird im Bundesrat wohl für CETA stimmen. Keine guten Aussichten für Umwelt- und Sozialstandards etc.etc.

Frankfurter Rundschau
22.12.2018
Schwarz-Grün in Hessen Grüne schwärmen von Koalitionsvertrag.
Von Pitt von Bebenburg

Klare Mehrheiten für Schwarz-Grün in Hessen: Die Parteitage billigen den Koalitionsvertrag. Bei den Grünen wird auch über die neuen Minister abgestimmt.
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Die offenen Briefe fanden kein Gehör
28. November 2018. Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Hessen zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen fordert das Netzwerk Gerechter Welthandel gemeinsam mit etwa 30 weiteren hessischen Verbänden, Bündnissen für einen gerechten Welthandel sowie bundesweit tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die beiden Parteien dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der Verhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Hessen dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird.

Engartner: Höchste Zeit, die Kapitalmarktorientierung im Schienenverkehr zu beenden. Ein Acht-Punkte-Plan für eine Renaissance der Deutschen Bahn

FREITAG
14.11.2018

Der Busch brennt. Vorbeifahrt. Es ist höchste Zeit, die Kapitalmarktorientierung im Schienenverkehr zu beenden. Ein Acht-Punkte-Plan für eine Renaissance der Deutschen Bahn.
Prof. Tim Engartner
Zum Artikel

Regierung treibt Autobahnprivatisierung weiter voran

Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Sven-Christian Kindler und Stephan Kühn haben eine Anfrage zur Autobahnprivatisierung gestellt.

Anlässlich dessen erschienen am 13. Dezember 2018 zwei Artikel in der Berliner Zeitung:

ÖPP-Autobahnen. Privatisierungsbremse wird zum Einfallstor für Investoren

Kai Schlieter
13.12.2018
Zum Beitrag

Autobahn-Privatisierung. „Ich kenne nur ÖPP-Projekte, die nicht wirtschaftlich sind“

Interview von Kai Schlieter mit Michael Groß (SPD). Groß ist Berichterstatter des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages und zuständig für den Etat des Bundesverkehrsministeriums.
Zum Beitrag

Update: 23.12.2018
DER TAGESSPIEGEL
22.12.2018

Pkw- und Lkw-Maut Verkehrsministerium zahlt Beratern 48 Millionen ohne interne Prüfung

Von Fabian Löhe
Das Verkehrsministerium hat Millionen-Honorare für Beratung zur Straßen-Maut gezahlt – und will das weiter tun. Intern geprüft wurde das seit 2013 nicht.
Zum Artikel

Greenpeace hat aufgedeckt, dass Shell, Total und andere Ölriesen für ihre Fracking-Tätigkeiten illegale Giftmülldeponien in Patagonien benutzen


17.12.2018 Greenpeace investigation reveals Shell, Total, and other oil majors using illegal toxic waste dumps in Patagonia
„Buenos Aires – A Greenpeace Andino investigation has exposed how oil companies operating in Vaca Muerta, one of the world’s largest unconventional reserves of oil and gas, are using illegal dumps operated by local waste treatment company Treater S.A. Oil majors Shell and Total are dumping thousands of tonnes of toxic oil and industrial waste from their fracking operations in open waste ponds in the sensitive Patagonian environment. Treater’s clients in the region also include ExxonMobil, Pan American Energy (a subsidiary of BP), and the state-owned YPF.[…]“
Zum Beitrag (engl.)

Erdgasförderung in Deutschland: Studie bestätigt erhöhte Krebsrate in Bothel

18.12.2018 16:23 Uhr
Studie bestätigt erhöhte Krebsrate in Bothel

Was offensichtlich schien, ist nun auch wissenschaftlich belegt: In der Nähe der Erdgasförderstätten in der Samtgemeinde Bothel (Landkreis Rotenburg) und in der Stadt Rotenburg sind überdurchschnittlich viele Männer an Blutkrebs erkrankt – das hat jetzt eine Studie des Gesundheitsministeriums bestätigt. Es hatte zuvor Hinweise darauf gegeben, dass Betroffene vor allem in der Nähe von Bohrschlammgruben leben. Daraufhin hatte das Ministerium 15 Landkreise in Niedersachsen näher in den Blick genommen, in denen Erdgas- und Erdöl gefördert wird. Die Ergebnisse dieser Studie sind am Dienstag nun veröffentlicht worden. Mehr hier

JEFTA im EU-Parlament. Wie haben die Abgeordneten aus Deutschland abgestimmt?

„Wer nicht gegen JEFTA gestimmt hat, der ist für uns nicht wählbar“ – Ein erster Wahlprüfstein „Gerechter Welthandel“ & „Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge“ für die EU-Wahl 2019: So stimmten die deutschen Europaabgeordneten am 12. Dezember 2018 zu JEFTA

Berlin, 14. Dezember 2018 [aktualisiert: 18. Dezember]

„Sozialdemokraten“ – Keine Wahlempfehlung für die Europawahl 2019

20 „Sozialdemokraten“ stimmten zunächst für das un-sozialdemokratische Abkommen: Udo Bullmann, Knut Fleckenstein, Evelyne Gebhardt, Jens Geier, Iris Hoffmann, Petra Kammerervert, Constanze Krehl, Bernd Lange, Arne Lietz, Susanne Melior, Norbert Neuser, Gabriele Pruess, Ulrike Rodust, Peter Simon, Birgit Sippel, Jakob von Weizsäcker, Martina Werner, Kerstin Westphal, Tiemo Wölken. Auch Sylvia Yvonne Kaufmann (Berlin), deren Büro unser Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! am 7.11. besucht hatte, um sie über die Gefahren für die öffentliche Wasserversorgung durch JEFTA zu informieren, hat für das Abkommen gestimmt. Nur fünf SPD-Abgeordnete – Ertug Ismail, Michael Detjen, Dietmar Köster, Maria Noichl und Joachim Schuster sprachen sich gegen das Abkommen aus. Arndt Kohn enthielt sich. Tiemo Wölken korrigierte sein Votum zu einer Enthaltung, da er fand, „dass Japan nicht klar genug gemacht hat, dass die ILO Kernarbeitsnormen ratifiziert werden.“ Jo Leinen fehlte. Das ist insgesamt sehr niederschmetternd. Als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019 hat die SPD Katharina Barley gewählt, die im Bundestag für das Freihandelsabkommen CETA gestimmt hat. Die Sozialdemokraten sind unter den Aspekten  „Gerechter Welthandel“ & „Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge“ – wie auch CDU, CSU, FDP – für uns nicht wählbar.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – gespaltene Fraktion

Erschreckt hat uns, dass von den 11 GRÜNEN nur 6 gegen ein so un-grünes Abkommen wie JEFTA stimmten. Da hätten wir Einstimmigkeit erwartet. Reinhard Bütikhofer hat nach eigener Aussage „eine Ja-Stimme erwogen“ und sich dann lediglich aus „Loyalität gegenüber“ seiner Fraktion enthalten. Michael Cramer und Helga Trübel enthielten sich ebenfalls. Rebecca Harms und Maria Heubuch fehlten bei der Abstimmung. Gegen JEFTA stimmten Romeo Franz, Sven Giegold, Martin Häusling, Ska Keller, Barbara Lochbihler, Terry Reintke. 

Die ersten 10 Kandidaten der am 11. November gewählten EUROPALISTE von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind: Platz 1. Ska Keller, 2. Sven Giegold, 3. Terry Reintke, 4. Reinhard Bütikofer, 5. Hannah Neumann, 6. Martin Haeusling, 7. Anna Cavazzini, 8. Erik Marquardt, 9. Katrin Langensiepen, 10. Romeo Franz

Von den Abgeordneten, die sich enthalten (bzw. gefehlt) haben, findet sich also glücklicherweise nur noch Reinhard Bütikofer auf den ersten 10 Plätzen. [Bütikofer wird bei Lobbypedia als Mitglied des Transatlantic Policy Network aufgeführt, das sich z.B. für TTIP eingesetzt hat. Auch einsehbar hier] Die Liste ist ansonsten unter den Aspekten „Gerechter Welthandel“ & „Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge“ vielversprechend.

Piratenpartei – hoffentlich dabei

Julia Reda, die ebenfalls gegen JEFTA gestimmt hat, tritt bei der Europawahl 2019 nicht an. Zum Spitzenkandidaten der Piratenpartei wurde der promovierte Jurist Dr. Patrick Breyer gewählt, ein seit langem aktiver Kritiker der neuen Generation von Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA. Unter den Gesichtspunkten „Gerechter Welthandel“ & „Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge“ definitiv eine Wahlempfehlung.

DIE LINKE – alles im grünen Bereich

Bei den LINKEN fehlten Martina Michels und Gabriele Zimmer. Alle anderen sprachen sich gegen JEFTA aus: Stefan Eck, Cornelia Ernst, Thomas Händel, Sabine Lösing, Martin Schirdewan und Helmut Scholz. Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt erst 2019. Der Bundesausschuss der LINKEN hat jedoch bereits Martin Schirdewan als einen Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert. Mit einem Kreuz bei DER LINKEN wird man bei der EU-Wahl 2019 unter den Gesichtspunkten „Gerechter Welthandel“ & „Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge“ mit beinahe hundertprozentiger Sicherheit ebenfalls richtig liegen.

* Die Grafik wurde dankenswerterweise erstellt vom Netzwerk Gerechter Welthandel

Das Netzwerk Gerechter Welthandel hat einen Blogbeitrag zu der Abstimmung verfasst:

(13.12.2018, Berlin) „Gestern wurde das EU-Japan-Abkommen JEFTA im EU-Parlament ratifiziert. Trotz der zivilgesellschaftlichen Proteste wurde das Abkommen mit einer Mehrheit von 474 zu 152 Stimmen angenommen (bei 40 Enthaltungen). Insbesondere die sozialdemokratische Fraktion war gespalten: Während beispielsweise alle 5 österreichischen sozialdemokratischen Abgeordneten gegen JEFTA stimmten, gab es unter den 27 deutschen Sozialdemokrat/innen nur 5 „Nein“-Stimmen.

Da JEFTA keinen Investitionsschutz für Konzerne enthält, kann es ohne weitere Ratifizierung in den EU-Mitgliedsstaaten vollständig in Kraft treten. Dies soll bereits am 1. Februar 2019 passieren. JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Bereits Anfang November hattten wir alle deutschen EU-Abgeordneten in einem Offenen Brief dazu aufgefordert, JEFTA sorgfältig zu prüfen und nicht zu ratifizieren, solange die zahlreichen Probleme für Nachhaltigkeit, bäuerliche Landwirtschaft und Demokratie nicht behoben sind. Über 1700 Personen haben sich an unserer Email-Aktion beteiligt und den Offenen Brief an ihre/n Europaabgeordnete/n gesendet.

Unsere Pressemitteilung zur Abstimmung im EU-Parlament, 11.12.2018: EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren!

Einen Rückblick auf unsere Kampagne sowie weiterführenden Informationen zu JEFTA gibt es unter https://www.gerechter-welthandel.org/jefta-im-europarlament-stoppen/„

Schleswig-Holstein: Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

(13.12.2018, Kiel) Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ vor Gericht: Das Landesverfassungsgericht in Schleswig soll feststellen, dass die Volksinitiative auch bezüglich Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzentwurfs, Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz, verfassungsgemäß ist.

Dies geht aus dem heute bei Gericht eingereichten Antrag der Volksinitiative hervor, die unter anderem von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V., der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dem BUND Schleswig-Holstein und der Schutzstation Wattenmeer e.V. unterstützt wird.

Der Landtag hatte das geforderte Fracking-Verbot im November mehrheitlich noch für verfassungswidrig erklärt, weil Fracking Angelegenheit des Bundes sei. Doch die von der Volksinitiative beauftragte Rechtsanwältin und Umweltrechtsexpertin Dr. Roda Verheyen schreibt dem Landesverfassungsgericht nun, die Zuständigkeitsfrage sei dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten und nicht vom Landtag zu prüfen. Wörtlich heißt es in dem Schriftsatz: „Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ist Fracking ein unüberschaubares, erhebliches Umweltproblem und Risiko“.

„Wir klagen in Verantwortung für Mensch und Umwelt in ganz Deutschland“, erklärt die Vertrauensperson der Volksinitiative Patrick Breyer (Piratenpartei). „Wenn unsere Volksinitiative im Norden die erste Fracking-Verbotszone Deutschlands durchsetzt, können andere Länder das auch. Mit unserer Klage wollen wir auch die direkte Demokratie und die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken: Es ist dringend erforderlich, dass Fragen des Umweltschutzes auf Antrag von Bürgern politisch zum Wohl von Mensch und Umwelt entschieden werden und nicht jedes Mal erst Gerichte eingeschaltet werden müssen.“

Zur Finanzierung der Klage bittet die Volksinitiative um steuerlich absetzbare Spenden auf das Konto der als gemeinnützig anerkannten Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

IBAN: DE71 2176 3542 0017 7190 19
BIC: GENODEF1BDS (bei der VR-Bank)
Verwendungszweck: Klage

Zur Pressemitteilung