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Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Tagesschau: LNG-Anlagen in den USA. Die vermeintlich saubere Energie
15.06.2022 03:15 Uhr
„Mithilfe von verflüssigtem Erdgas will Europa unabhängig werden von russischen Gas-Importen. Die Nachfrage nach LNG steigt, die USA wollen liefern. Doch die vermeintlich saubere Energie belastet Mensch und Umwelt.“
Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Washington
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Tagesschau: Verfassungsdebatte in Chile
Tagesschau
26.5.2022
Bildung, Gesundheit, Wasserrechte – diese Bereiche sind in Chile privatisiert. Mit der neuen Verfassung soll sich das ändern – wie das Land darüber denkt und was die 449 Artikel mit Avocados zu tun haben.
Von Matthias Ebert, ARD-Studio Rio de Janeiro
„[I]n Chile soll Wasser nicht mehr länger in Privatbesitz sein dürfen, sondern als öffentliches Gut deklariert werden.“
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Niedersachsen: Grüne fordern Abbruch des Planfeststellungsverfahrens zur Vermilion-Erdölförderung
Pressemitteilung von Imke Byl (Mitglied der Grünen im Niedersächsischen Landtag), Christian Schröder (Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag und Stadt Wittingen) und Bernd Ebeling (AWA-Ingenieure)
4. Februar 2022
Maßgebliche Unterlagen fehlen
Grüne fordern Abbruch des Planfeststellungsverfahrens zur Vermilion-Erdölförderung
Die kanadische Erdgas- und Erdölfirma Vermilion Energy plant diverse Maßnahmen zur klimaschädlichen Erhöhung der Erdölförderung im Wasserschutzgebiet Schönewörde, Nordkreis Gifhorn/Niedersachsen. Derzeit wird ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Maßnahmen öffentlich durchgeführt. Vermilion Energy plant im Wasserschutzgebiet Schönewörde in den Erdölfeldern Vorhop und Vorhop-Knesebeck unter anderem die Ablenkung bestehender Bohrungen, welche teilweise mehr als 60 Jahre alt sind. Die bestehende Erdölförderung soll mindestens bis zum Jahr 2040 und darüber hinaus laufen.
Nach Durcharbeitung der öffentlich ausgelegten Unterlagen fehlen aus Sicht des Wasserwirtschafts- und Umweltingenieurs Bernd Ebeling nicht nur die kompletten technischen Unterlagen zu den acht Bohrungen, sondern auch Informationen darüber, wie gewährleistet wird, dass keine wassergefährdenden Stoffe in das Grundwasser gelangen. Das betrifft ebenfalls den Neubau von Lagerstättenwasserleitungen. „Diese Fragen können nicht beantwortet werden, da zu dieser Thematik keine prüffähigen Unterlagen im Planfeststellungsverfahren auffindbar sind. Was genau bei den acht Bohrungen geplant ist und ob die zum Teil nicht zementierten alten Bohrlöcher gegenüber wasserführenden Schichten abgedichtet werden sollen, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Dieses Vorhaben erfüllt nicht die zwingenden Vorgaben des Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)“ fasst Bernd Ebeling zusammen.
![](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2022/02/Einpress-Bohrung-Wittingen-Knesebeck-35-Komprimiert-300x205.jpg)
Erdöl-Bohrung Vorhop-Knesebeck 43, zur Zeit nicht in Betrieb, südöstlich gelegen von Knesebeck/Stadt Wittingen (Foto: Bernd Ebeling)
„Wir sind erstaunt, dass die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren so viele Lücken aufweisen. Das Verfahren kann unserer Meinung nach so nicht fortgeführt werden“, so Christian Schröder, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag und Stadt Wittingen. „Wir fordern daher den sofortigen Abbruch. Es geht hier nicht nur um den Trinkwasserschutz für das Wasserwerk Schönewörde, sondern insbesondere um den Schutz des Grundwassers. Es gibt in dieser Region viele Feldberegnungsbrunnen, die Landwirtschaft ist auf sauberes Wasser angewiesen. In diesem Zusammenhang weise ich auf den großen Grundwasserschaden im Erdölfeld Emlichheim hin, bei dem 220.000 m³ umweltgefährdenes Lagerstättenwasser durch eine undichte Bohrung in das Grundwasser gelangten. Der Zustand der Bohrungen in Emlichheim ist vergleichbar mit den Bohrungen im Landkreis Gifhorn, die meisten wurden in den 50er und 60er gebohrt, als erheblich geringere Anforderungen bestanden.“
![](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2022/02/Ölbohrung-Vorhop-Knesebeck-43-Komprimiert-300x243.jpg)
Einpress-Bohrung Wittingen-Knesebeck 35 für umweltgefährdenes Lagerstättenwasser, im Hintergrund Wohnbebauung von Knesebeck/Stadt Wittingen (Foto: Bernd Ebeling)
Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, schließt sich der Forderung an:
„Ohne die fehlenden Unterlagen kann doch niemand abschließend bewerten, ob und in welchem Umfang Gefahren von dem Vorhaben ausgehen. Deshalb ist ein Abbruch nur konsequent. Erst, wenn alle relevanten Informationen auf dem Tisch liegen, sollte das Planfeststellungsverfahren neu aufgelegt werden dürfen. Generell ist es unglaublich bitter zu sehen, wie schnell wir hier im Landkreis Gifhorn wieder auf den Boden der Tatsachen gebracht werden. Die Einigung der Landesregierung zum Schutz unseres Grundwassers ist nichts wert. Zwar beantragen die Unternehmen nun keine neuen Förderbohrungen in den Schutzgebieten mehr, aber unser Landkreis ist ja bereits durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Nun werden wie im aktuellen Fall einfach die alten Bohrungen genutzt und abgelenkt, um die Förderung auch innerhalb der Schutzgebiete weiter fortzuführen. Weder unserem Grundwasser noch dem Klima ist damit geholfen. Wir müssen stattdessen endlich den Ausstieg nicht nur aus der Nutzung, sondern auch aus der Förderung von Erdöl und Erdgas planen – und damit bei den Schutzgebieten anfangen.“
RBB 24: IPCC-Klimaprognose zu Berlin und Brandenburg. Regen im Winter, Dürre im Sommer
15.08.21 | 08:27 Uhr
Der 4.000-seitige Bericht des Weltklimarats enthält auch Prognosen für die Hauptstadtregion. Im Winter weniger Frost, die Sommer werden heißer und trockener. Es gibt aber eine Möglichkeit, die Klimakatastrophe abzuwenden.
Von Sophia Bernert und Dominik Ritter-Wurnig
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Blätter: Abgesoffen und ausgedörrt. Wie Wasser in Deutschland zum umkämpften Gut wird
Nick Reimer, Toralf Staud
Juli 2021
„Was ist nicht geklagt worden über das vergangene Frühjahr: viel zu kühl fanden es viele und total verregnet. Doch das täuschte. Solche Klagen zeigen, wie sehr wir uns bereits an den Klimawandel gewöhnt haben. Weil die letzten Jahre extrem trocken waren, erscheint uns ein Frühling mit normaler Regenmenge bereits als zu feucht. Doch an unstete Niederschläge müssen wir uns gewöhnen. Klimawandel bedeutet nämlich nicht nur höhere Temperaturen, sondern auch andere Regenverhältnisse – mit verheerenden Folgen für Wälder, Landwirtschaft, Städte oder die Wasserversorgung. […]“
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Forum Umwelt und Entwicklung: Gesetze für Nachhaltigkeit
Vorschläge für die 20. Legislaturperiode des Bundestags
Sechs Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 mit ihren Sustainable Development Goals (SDGs) zeigt sich, dass die Umsetzung in Deutschland weiterhin vor großen Hürden steht. Ein Kernproblem ist und bleibt ihre Unverbindlichkeit. Mit der SDG-Aktionsdekade, die der UN-Generalsekretär für die nächsten 10 Jahre ausgerufen hat, muss nun auch die Verbindlichkeitsdekade beginnen. Mit dieser Publikation werden deswegen Vorschläge für Gesetze vorgestellt, die der Bundestag in der 20. Legislaturperiode erarbeiten und verabschieden kann. Die Vorschläge sind ein Angebot, aber auch eine Checkliste für das Ambitionsniveau, das der Bundestag und die Regierung an den Tag legen. Denn Untätigkeit und Unverbindlichkeit wollen und können wir nicht mehr länger hinnehmen.
Ver.di: Endlich Ernst machen beim Schutz der Ressource Wasser
6. Juli 2021 Die gestern (5. Juli 2021) vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veröffentlichte Studie belegt, was in der Wasserwirtschaft längst offenbar ist: Das Düngerecht erreicht das gesetzte Ziel nicht. Es schützt insbesondere das Grundwasser nicht vor dem schädlichen Eintrag von Nährstoffen und setzt damit Europäisches Recht nicht vollständig um. „Die neue Bundesregierung … weiterlesen
RBB: Märkisch-Oderland. Umweltschützer entdecken Methan-Lecks bei Erdgas-Pipeline
5.07.2021
„Die Deutsche Umwelthilfe hat an einer Verdichterstation in Märkisch-Oderland Lecks entdeckt, aus denen klimaschädliches Methan austritt. Auch dem Betreiber sind die Gas-Austritte bekannt. Jetzt sollen die Löcher geschlossen werden.
Die Verdichterstation im Lebuser Ortsteil Mallnow (Märkisch-Oderland) ist am Straßenrand der Bundesstraße gut sichtbar. Dort verlaufen Erdgasrohre der osteuropäischen Gas-Pipeline, die diese Station aufnimmt. Genau dort soll es jedoch Lecks geben. Am Ausbläser, wie der Turm auf dem Gelände genannt wird, tritt das brennbare Gas Methan aus. […]“
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Powershift: Keine wesentlichen Fortschritte bei der Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT)
7. Juli 2021
Von Vanessa Fischer
„Informationen aus Diplomatenkreisen zeigen, dass die Gespräche über die Reform des umstrittenen Energiecharta-Vertrags (ECT) scheitern und die Vorschläge der EU abgelehnt werden. Indes fordern 402 zivilgesellschaftliche Organisationen [darunter auch der Berliner Wassertisch] von den Regierungen einen Austritt aus dem Vertrag. […]“
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Lobbycontrol: „Zukunft Gas“: wie ein PR-Lobbyverband der Gasindustrie die deutsche Klimapolitik verwässert
21. Juli 2021
Nina Katzemich
Über 130 Mitglieder aus der Gasbranche, ein Budget von 10 Mio Euro jährlich, enge Verbindungen in die Politik – „Zukunft Gas“ ist ein PR-Verband, der im Auftrag der Gasindustrie die vermeintlich positive Rolle des fossilen Brennstoffs in der Klimapolitik bewirbt. Seine Arbeit zahlt sich für die Branche aus: Er hat unter anderem erreicht, dass LNG-betriebene LKWs subventioniert werden – obwohl es Zweifel am Nutzen hinsichtlich des CO2-Ausstoßes gibt. Die Bundesregierung lässt sich eng von einem PR-Lobbyverband der Gasindustrie beraten – zulasten des Klimaschutzes. […]
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Demo in Brunsbüttel: „Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!“ Aufruf und Pressemitteilung
23. Juli 2021
Energie
Gemeinsame Pressemitteilung von Klimabündnis gegen LNG, Grüne Jugend und ROBIN WOOD
Pressemitteilung
[Hamburg, Berlin, Brunsbüttel 23.7.2021] Unter dem Motto „Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge“ mobilisiert ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umweltschutzorganisationen, Klimagruppen und Jugendverbänden zu einer Demonstration am 31. Juli im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel.
In Brunsbüttel plant die Betreibergesellschaft „German LNG“ den Bau eines Terminals für extrem klimaschädliches, flüssiges Erdgas (LNG). Mit der Demonstration richtet sich das Bündnis gegen den weiteren Ausbau der Erdgasinfrastruktur sowohl vor Ort, als auch bundesweit und fordert den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern. Auch das Aktionsbündnis Ende Gelände hat zu Protesten gegen den Neubau aufgerufen. Ende Gelände hat angekündigt, vom 29. Juli bis 2. August mit Aktionen zivilen Ungehorsams vor Ort gegen Erdgas und das geplante Flüssigerdgas-Terminal zu demonstrieren.
„Dass hier immer noch der Bau dieses klimaschädlichen Projektes vorangetrieben wird, ist ein Politikversagen ohne Gleichen. Als starke Klimagerechtigkeitsbewegung werden wir dieses unverantwortliche Vorhaben verhindern“, erklärt Norbert Pralow, Mitglied der BUND-Kreisgruppe Steinburg und aktiv im Klimabündnis gegen LNG.
„Um den Temperaturanstieg zu beschränken, müssen wir jetzt schnellstmöglich aus allen fossilen Energieträgern aussteigen. Doch stattdessen setzen Politik und Energiekonzerne auf den Ausbau der Erdgasnutzung. Zahlreiche Erdgaskraftwerke, Pipelines und Flüssigerdgas-Terminals sollen neu gebaut werden. Sie werden die Klimakrise unweigerlich weiter anfeuern – mit verheerenden Konsequenzen für die Gesundheit und Lebensgrundlage von Menschen weltweit. Sauberes Gas ist ein gefährliches Märchen!“, argumentiert Stina Reichardt vom Demo-Koordinierungskreis.
Die Demonstration startet um 13:00 Uhr in der Flethseer Str. (Nordbünge, Landscheide, erreichbar über B5, Ausfahrt St. Margarethen / Glückstadt, Richtung St. Margarethen, ca. 400m nach der Ausfahrt links). Ab 11:00 Uhr werden Busshuttle vom Bahnhof Itzehoe und aus Wilster angeboten. Die Demonstration endet mit einer Kundgebung an dem Standort des geplanten LNG-Terminals. Danach werden Busse zurück zu den nächstgelegenen Bahnhöfen fahren.
Hintergrund:
Ende Juni hatte „German LNG“ den Antrag auf Planfeststellung für den LNG-Hafen beim Amt für Planfeststellung Verkehr in Kiel eingereicht. Das beantragte Projekt würde bis zu acht Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas jährlich nach Brunsbüttel bringen und damit wesentlich zum Treibhausgasausstoß Deutschlands beitragen. Trotz des jahrelangen und wachsenden Protestes vor Ort unterstützen die Gemeinde Brunsbüttel und die Landesregierung das Projekt. Die Landes- und Bundesregierung haben zusammen Fördergelder in Höhe von 100 Millionen Euro für den Bau des Terminals in Brunsbüttel in Aussicht gestellt. Alle Erdgaskund*innen sollen zudem 90 Prozent der Kosten für die Anschlusspipeline zahlen, das entspricht rund weiteren 100 Millionen Euro.
Das Flüssigerdgas-Terminal in Brunsbüttel ist neben Stade eines von zwei aktuell in der Planungsphase stehenden Projekten für LNG-Importterminals in Deutschland. Darüber hinaus sollen im Zuge des Kohleausstiegs zahlreiche Kohlekraftwerke auf den Betrieb mit Erdgas umgerüstet werden – finanziell gefördert durch den Bund. Gegen diese Entwicklung formiert sich wachsender Widerstand in der Klimagerechtigkeitsbewegung und bei den Umweltverbänden.
Aufruf:
Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!
31.7. Demonstration gegen das geplante Flüssigerdgasterminal in Brunsbüttel
Die Wissenschaft ist eindeutig: Um die Klimakrise zu bekämpfen müssen alle fossilen
Energieträger – Kohle, Gas und Öl – jetzt im Boden bleiben. Doch im Zuge des hart
erkämpften Kohleausstiegs setzen Politik und Energiekonzerne auf den Ausbau der
Erdgasnutzung. Zahlreiche Erdgaskraftwerke, Pipelines und Terminals für flüssiges Erdgas
sollen neu gebaut werden. Aber nicht mit uns!
Das Aktionsbündnis Ende Gelände ist am Wochenende vom 29.07.-02.08. in Brünsbüttel
gegen das geplante Flüssigerdgasterminal aktiv. Wir tragen unseren Protest mit einer
bunten Demonstration auf die Straße. Als Klimagerechtigkeitsbewegung setzen wir uns
für einen schnellen Erdgasausstieg und gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur ein.
Unsere Demonstration in Brunsbüttel endet an dem Standort des geplanten Fracking-Gas
Terminals. Wo heute noch eine schöne Wiese zu sehen ist, soll schon in kurzer Zeit ein Ort
der Zerstörung entstehen. Dabei wird die Geschichte vom sauberen Gas weiter
gesponnen, während verschwiegen wird, dass zusätzlich zum CO2, auch das noch
schädlichere Methan freigesetzt wird. Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!
Der Standort Brunsbüttel ist nicht zufällig gewählt: von neuer Erdgas-Infrastruktur in der
Bundesrepublik profitieren Chemie-Konzerne. Ein Beispiel ist der Düngemittel-Hersteller
Yara, der nicht nur klimaschädliche Landwirtschaft fördert, sondern auch 1% des
deutschen Gasbedarfs verbraucht.
Das wirtschaftliche Geschehen bezieht sich dabei auf einen Ursprung von menschlicher
und rohstofflicher Ausbeutung weltweit, vor allem im Globalen Süden, durch Länder und
Konzerne der sogenannten Industrienationen. Das nehmen wir nicht hin! Wir solidarisieren
uns mit den anti-kolonialen und emanzipativen Kämpfen weltweit und stellen uns der
Aneignung und dem Profitgewinn vor Ort entgegen.
Kommt am 31.07.21 nach Brunsbüttel und demonstriert mit uns für eine klimagerechte
Welt überall!
Der Aufruf wird getragen von:
attac Trägerverein e.V.
Berliner Wassertisch
Bündnis Gesundheit ohne Profite Halle
Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre
dielinke.SDS Kiel
Forum Ökologie und Papier
Forum Umwelt und Entwicklung
Fridays for Future Deutschland
Grüne Jugend Bundesverband
interventionistische Linke (iL) – Klima AG
Jugendrat der Generationen Stiftung
Jung. Ökologisch
Klimabündnis gegen LNG
Klimakollektiv Lüneburg
Konzeptwerk Neue Ökonomie
KoordinierungsKreis Mosambik e.V.
Linksjugend [’solid] Berlin
Linksjugend [’solid] Schleswig-Holstein
Naturfreunde Deutschlands
Ökumenische Netz Rhein-Mosel-Saar
PowerShift e.V.
ROBIN WOOD e.V.
Umweltinstitut München e.V.
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e.V.
ZeroWaste Itzehoe
BUND Berlin: Wassersparend gärtnern
23. Juni 2021 | Wasser
Neben häufigem Duschen und der Befüllung des Swimmingpools lassen auch Rasen sprengen und Blumen gießen den Wasserverbrauch in Berlin in den Sommermonaten in die Höhe schnellen. Kostbares Wasser, das wir in dieser Menge eigentlich nicht mehr haben. 7 Tipps, wie Sie wassersparend gärtnern können.
Zum Beitrag
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft zum Tag der Daseinsvorsorge
Nr. 6/2021
22.06.2021
Am 23. Juni ist Tag der Daseinsvorsorge:
Die kommunale, öffentliche Wasserwirtschaft
Berlin. Anlässlich des Tags der Daseinsvorsorge (United Nations Public Service Day am 23. Juni) kommentiert Claudia Ehrensberger, kaufmännische Werkleiterin der Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg und Vize-Präsidentin der AöW:
„Während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass auf die kommunale Daseinsvorsorge und auf die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand Verlass ist. 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr, in der Stadt und auf dem Land, sicher, gut und bezahlbar leistet sie Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. Die kommunale Wasserwirtschaft versorgt die Bürgerinnen und Bürger mit sauberem Trinkwasser, entsorgt ihr Abwasser umweltgerecht, entwickelt lebendige Gewässer und schützt uns vor Hochwasser. Für die Gesellschaft ist die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand ein hohes Gut, das dafür Wertschätzung und Priorität verdient.
Wir wollen uns in gleicher Weise für die zukünftigen Herausforderungen bestens aufstellen. Die öffentliche Verantwortung in kommunalen oder verbandlichen Strukturen ist dafür bewährt und akzeptiert. Sie bietet aufgrund ihrer Gemeinwohlorientierung die besten Voraussetzungen, um die zukünftigen Herausforderungen – wie insbesondere durch den Klimawandel – zu bewältigen.
Nur der öffentliche Sektor ist in der Lage Infrastrukturen zu errichten und zu erhalten, die nicht primär an betriebswirtschaftlichen Interessen orientiert sind. Durch die Gemeinwohlorientierung und den Verzicht auf Renditen können die knappen Finanzmittel zur Sicherstellung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft eingesetzt werden.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert deshalb die politischen Entscheidungsträger dazu auf, die Gesamtheit der Rahmenbedingungen für die öffentliche Wasserwirtschaft in den Blick zu nehmen und die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand für die zukünftigen Herausforderungen zu stärken. Dies kommt vor allem auch Bürgerinnen und Bürgern zugute.“