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Entscheidungsverkündung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
08.02.2017
Pressemitteilung
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wird am
Mittwoch, 15. Februar 2017, 10.30 Uhr,
im Sitzungssaal 270/II, Prielmayerstraße 7
(Justizpalast), 80335 München,
im Verfahren zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“
die Entscheidung verkünden.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens gegeben sind, mit dem die Bayerische Staatsregierung angewiesen werden soll, im Bundesrat gegen das Zustimmungsgesetz zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits zu stimmen. Die Initiatoren des Volksbegehrens stützen sich auf Art. 70 Abs. 4 Satz 2 Bayerische Verfassung, der mit Wirkung ab 1. Januar 2014 in die Verfassung eingefügt wurde. Danach kann die Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden, wenn das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen ist. Für ihr Anliegen haben die Initiatoren des Volksbegehrens 30.002 gültige Unterschriften eingereicht. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat die Zulassung des Volksbegehrens abgelehnt und daher die Sache dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung gemäß Art. 64 Landeswahlgesetz vorgelegt. Von dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hängt ab, ob das Volksbegehren bekannt zu machen ist und sich die Bürgerinnen und Bürger bei den Gemeinden in Listen für das Anliegen eintragen können.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hält das Volksbegehren für nicht zulässig.
Die Voraussetzungen für ein Gesetz zur Bindung der Staatsregierung in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben nach Art. 70 Abs. 4 Satz 2 Bayerische Verfassung lägen nicht vor, weil ein auf die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union gerichtetes Verfahren der Bundesgesetzgebung weder eingeleitet sei noch absehbar eingeleitet werden solle. Eine Zulassung des Volksbegehrens komme auch deshalb nicht in Betracht, weil mit einer innerstaatlichen Ratifikation von CETA keine Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen würden.
Die Beauftragte des Volksbegehrens argumentiert, die Einbringung des Zustimmungsgesetzes zu CETA stehe konkret bevor. Dass nach Auffassung der Bundesregierung durch CETA keine Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen würden, sei irrelevant. Ob die Voraussetzungen des Art. 70 Abs. 4 Satz 2 Bayerische Verfassung erfüllt seien, sei von den bayerischen Staatsorganen autonom zu entscheiden. Die Anwendung von CETA sei in der vertraglich vereinbarten Konzeption und auf der Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht ohne implizite Kompetenzerweiterungen der Kommission und des Gerichtshofs möglich. Das Abkommen sehe die Einrichtung des Gemischten CETA-Ausschusses sowie von Sonderausschüssen vor, die als Vertragsorgane eigenständige Hoheitsgewalt ausübten. Durch die Übertragung von Hoheitsrechten sei die Landesgesetzgebung betroffen.
Hörfunk- und Fernsehaufnahmen sind bis einschließlich der Verkündung des Tenors gestattet.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Zur Pressemitteilung
Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen! Wir besuchen Berliner Europaabgeordnete
(8.2.2017) In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments wird die abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) stattfinden. Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament zu. Die Berliner Europaabgeordnete der SPD, Sylvia-Yvonne Kaufmann und der CDU, Joachim Zeller, haben nächste Woche die Möglichkeit, mit ihrem Nein zu … weiterlesen
13. Februar 2017 – Aktion zur CETA-Abstimmung im Europaparlament
(8.2.2017) In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments wird die abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) stattfinden (voraussichtlich am 15. Februar) Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament zukommen. Deshalb werden wir am Montag, 13. Februar 2017 eine Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments … weiterlesen
Pia Eberhardt: Ceta ist Klassenkampf von oben
Frankfurter Rundschau
05.02.2017
Freihandelsabkommen. Ceta ist Klassenkampf von oben
Gastbeitrag von Pia Eberhardt
Ein Freihandelsabkommen wie CETA ist nicht die richtige Antwort auf Trump. Es verhindert sogar echte Alternativen und einen Paradigmenwechsel. Der Gastbeitrag.
Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): Oben und Unten
Gastbeitrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung »Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.« – Bertolt Brecht (8.2.2016) Die Deutschen reden gerne über die Moral. Von links bis rechts, quer durch das politische Spektrum. Man beruft sich auf die Moral, auf Werte, gar auf Wertegemeinschaften. Nur wer die Moral auf seiner … weiterlesen
„Wasser findet jedes Mal seinen Weg! Ressourcen schützen, Gemeingut bewahren!“
Zum 10jährigen Jubiläum der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. findet im Rahmen der Wasser Messe Berlin am 30. März 2017 im Marshallhaus unsere Festtagsveranstaltung: „Wasser findet jedes Mal seinen Weg! Ressourcen schützen, Gemeingut bewahren!“
mit geladenen Gästen, Experten und Rahmenprogramm statt.
Hier finden nähere Informationen:
► zum Programm
► Hier finden Sie das online-Anmeldeformular
Programm der öffentlichen Veranstaltung
11:00 Wasser findet jedes Mal seinen Weg!
Musikalischer Beginn. Begrüßung und Eröffnungsvortrag.
10 Jahre Einstehen für Wasser in öffentlicher Hand
Dr. Jochen Stemplewski, Präsident der AöW
Festrede
Das Gemeingut Wasser und die Wasser-Menschenrechte.
Maude Barlow, Trägerin des Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis), Kanada
12:00 Diskussionsrunde I:
Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand – und alles paletti?
Isolde Kunkel-Weber, Präsidentin EGÖD, Dr. Johann Wackerbauer, ifo Institut, Heide Rühle, Mitglied Europaparlament 1999-2014, Prof. Dr. Erik Gawel, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und Professor für Volkswirtschaftslehre, Universität Leipzig. Moderation: Thomas Böhm
13:30 Der Wasserschatz – Herausforderungen aus Sicht der Länder
Peter Fuhrmann, Ministerialdirigent und Vorsitzender der LAWA
14:00 Diskussionsrunde II
Hüter des Wasserschatzes – treten wir auf der Stelle?
Klaus Lanz, International Water Affairs, Evilard, Franz Jansen-Minßen, Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Sebastian Schönauer, Sprecher AK Wasser BUND; Dr. Helge Wendenburg, Ministerialdirektor BMUB (angefragt). Moderation: Thomas Böhm
15:10 Schlussrede.
Musikalischer Abschluss
15:20 Festtagsbuffet
16:30 Ende der Veranstaltung
Umweltrechtsexpertin empfiehlt die Ablehnung von CETA
„Ein ,wirtschaftsliberaler‘ Gewässerschutz aber dient nicht dem vorsorgenden, nachhaltigen Gewässer- und Trinkwasserschutz, sondern Investoreninteressen.“ Das Fazit der Untersuchung von CETA in Bezug auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung: „Der Sozialausschuss des EP [Europaparlaments] hat bereits am 8.12.2016 die Ablehnung des CETA empfohlen. Dieser Empfehlung sollte das EP folgen.“ (Silke Laskowski, Februar 2017)
Silke Laskowski: „Nachhaltige Wasserwirtschaft zwischen UN-Agenda 2030 und CETA“. In: Zeitschrift für Umweltrecht, 2/2017, S. 65-66. (pdf) (Stand: 5.2.2017)
Professor Dr. Silke Laskowski
Universität Kassel, Institut für Wirtschaftsrecht. Leiterin des Fachgebiets Öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Schwerpunkt Umweltrecht
Jürgen Maier: Make Europe Great Again?
Make Europe Great Again? – Keynote von Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung) auf dem 13. Zivilgesellschaftlichen Aussenwirtschaftsforum, Januar 2017
Alle reden über Globalisierung, wir heute abend auch. Aber wir reden anders darüber als vor drei, vier Jahren, als wir unser erstes AWF gemacht haben. Wenn man heute manchen Journalisten, manchen Politikern oder Wirtschaftsvertretern zuhört, könnte man fast glauben, die Globalisierung liege auf dem Sterbebett. Natürlich ist das masslos übertrieben. Nur weil ein paar geplante Freihandelsabkommen platzen oder platzen könnten, sind wir noch lange nicht in einem Zeitalter des Protektionismus, zumal es bei diesen Abkommen eigentlich gar nicht mehr in erster Linie um Handel sondern um Regulierung oder Deregulierung geht. Auch wenn alle geplanten neuen Abkommen platzen sollten, ändert das nichts daran, dass wir heute so offene Märkte wie noch nie in der Geschichte haben – Protektionismus sieht echt anders aus.
Sicher, der massive Protest gegen geplante FHAs wie TTIP, die Wahlen und Abstimmungen in Britannien, USA, Italien, die Angst vor den nächsten Wahlen in Frankreich und anderen Ländern, all das hat Schockwellen durch das politische Brüssel, Berlin, durch das sogenannte Establishment geschickt, und man fragt sich: warum sind die eigentlich so überrascht? Die Kritik an dieser neoliberal geprägten Art der Globalisierung ist ja nicht neu, man denke an die Massenproteste gegen die WTO in Seattle 1999, an Abkommen die wegen öffentlicher Proteste nie zustandekamen wie das MAI, das ACTA, die Gesamtamerikanische Freihandelszone. […]
Zum Beitrag
CETA-Volksbegehren – eines der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte der österreichischen Demokratie
Global 2000: „Wie gerade vom Innenministerium bekannt gegeben wurde, ist das CETA-Volksbegehren mit 562.552 UnterstützerInnen eines der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte der österreichischen Demokratie. Es belegt somit Rang 11 in der Liste der erfolgreichsten Volksbegehren in Österreich seit 1945 und ist das erfolgreichste seit 2004.“ (30.1.2017)
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Sensationelles Ergebnis beim #Volksbegehren! Nun ist der Nationalrat am Zug und muss #CETA stoppen! pic.twitter.com/vnQZAfkx8U
— Greenpeace Austria (@GreenpeaceAT) January 30, 2017
Der Berliner Wassertisch gratuliert den Organisatoren zu diesem großartigen Erfolg!
TISA – Ein Instrument zum Demokratieabbau
woz.ch – Die Wochenzeitung
19.01.2017
DIENSTLEISTUNGSABKOMMEN TISA
Ein Instrument zum Demokratieabbau
von Jan Jirát(Text) und Stephan Schmitz (Illustrationen)
![Banner gegen TISA](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2017/01/GegenTISA_Zuerich_Christian_Natiez_BY-NC-ND_2.0_400.jpg)
Foto: Christian Natiez | CC BY-NC-ND 2.0
Die Debatte über das Dienstleistungsabkommen Tisa wird fast immer vom Ende her geführt. Doch dieses ist noch immer offen. Weit aufschlussreicher ist der Blick auf den Anfang: Er führt nicht in die Politik.
Seit drei Jahren reist Stefan Giger unermüdlich durch die Schweiz. Zuletzt sprach der Gewerkschafter vor Luzerner LokomotivführerInnen, davor besuchte er die SP-Sektion in Stein am Rhein. Fünfzig Leute waren da. «Ich war überrascht vom Andrang», sagt Giger.
Der 58-jährige Gewerkschaftssekretär des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) hat eine Mission: Er will das Zustandekommen des Dienstleistungsabkommens Tisa verhindern. «Das Tisa soll Dienstleistungen, auch jene der öffentlichen Hand, weltweit total deregulieren und privatisieren», warnt er. Doch seine Warnrufe verhallen weitgehend ungehört. Medien und Politik thematisieren das Tisa kaum, eine breite öffentliche Debatte liegt in weiter Ferne. Giger steht mit seiner Einschätzung, das Abkommen sei «eines der wichtigsten politischen Geschäfte der Gegenwart», ziemlich einsam da.
zum vollständigen Artikel hier
Rückblick: 7. Wir haben es satt!-Demo
Am 21. Januar 2017 fand anlässlich der Grünen Woche die siebte von der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ initiiert Demo „Wir haben es satt!“ statt. Ein großes Bündnis hatte dazu aufgerufen und der Berliner Wassertisch gehörte neben anderen Organisationen erneut zu den Unterstützern.
Der Aufruf zur diesjährigen Demo lautete: „Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen! Gemeinsam für gesundes Essen, bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und fairen Handel.“ Rund 18.000 Menschen folgten dem Aufruf. Die gemeinsame Presseerklärung zur Demo:
„Wir haben Agrarindustrie satt!“: 18.000 Bauern und Bürger fordern Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik
130 Traktoren aus ganz Deutschland führen Demonstration an / Bündnis fordert in 9-Punkte-Plan tier-, umwelt- und klimagerechten Umbau der Landwirtschaft weiterlesen
TiSA? – Wir bringen Licht ins Dunkle! Veranstaltungsreihe startet Februar 2017
Das Berliner Netzwerk „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ startet eine TiSA-Veranstaltungsreihe. Die erste findet am 14. Februar 2017 statt
Informationsveranstaltung:
TiSA – alles soll unter den Hammer
Was hinter dem geheimen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen steckt
mit Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung)
Datum: 14. Februar 2017, 19 Uhr
DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, Berlin-Schöneberg, Nähe Wittenbergplatz
Im Schatten von TTIP und CETA wird seit 2012 TiSA (Trade in Services Agreement) zwischen 22 Staaten und der EU geheim verhandelt. Schon 2017 könnte das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ ausverhandelt sein. Unternehmen sollen leichteren Zugang zu den Binnenmärkten der Vertragsstaaten bekommen. weiterlesen
CETA: Bundesverfassungsgericht lässt vorläufige Anwendung laufen, endgültige Entscheidung steht noch aus
Gemeinsame Pressemitteilung
von Mehr Demokratie e.V., foodwatch und Campact
13.01.2017
![Bundesverfassungsgericht](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2017/01/Bundesverfassungsgericht_by_H.D.Volz_pixelio.de_.jpg)
Foto: H.D.Volz | pixelio.de
Wie gestern (12. Januar) bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von CETA zu stoppen, abgelehnt. Das Gericht spricht mit seinem Urteil der Bundesregierung und der EUKommission das Vertrauen aus, dass seine im Oktober 2016 festgelegten Auflagen tatsächlich eingehalten werden. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob CETA verfassungskonform ist, muss das Gericht noch treffen.