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Schlagwort-Archive: Berliner Wassertisch
Glyphosat – Giftig oder harmlos?
Reihe der Heinrich Böll Stiftung
Die Agrar- und Lebensmittelindustrie (1/4)
Feature von Peter Kreysler
![Glyphosat](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2017/01/glyphosat.jpg)
Foto: Paul Schulze, HU Berlin (flickr-CC BY 4.0)
Glyphosat ist der welweit meistgenutze Unkrautvernichter und wird fast auf jedem zweiten Acker in Deutschland versprüht. Das Grundwasser ist davor nicht sicher. Seit Monaten streiten sich die Toxikologen der Welt darüber, wie gefährlich das Pfanzengift ist: Die Weltkrebsagentur (IARC) warnt, die EU und die Deutsche Risikobehörde BfR beschwichtigen. Wie kann das sein? Welche Rolle spielt die Verquickung von Forschung und Wirtschaft dabei?
Das Audio-Feature kann hier angehört werden
Österreich: Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA startet
Pressekonferenz zu Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA
10. Jänner 2017 um 9 Uhr im Ringturm (Wien)
Wien (OTS) – Mit der Kraft von mehr als 40.000 UnterstützerInnen geht das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA an den Start. Es kann von 23. bis 30. Jänner 2017 in allen Gemeinde- bzw. Bezirksämtern unterschrieben werden.
In einer Pressekonferenz informieren ExpertInnen und Initiatoren auf Einladung der younion_Die Daseinsgewerkschaft am 10. Jänner 2017 um 9 Uhr im Wiener Ringturm über alle Details.
AnsprechpartnerInnen sind:
Thomas Kattnig (Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft) – Herbert Thumpser (Bürgermeister von Traisen, Mitinitiator des Volksbegehrens) – Leonore Gewessler (Global2000) – Gert Ruecker (KMU gegen TTIP) -Elsbeth Wallnöfer (Künstlerin und Autorin)
Das Volksbegehren kommt zum idealen Zeitpunkt. Denn das Europäische Parlament will noch im Februar über CETA abstimmen. Eine weitere breite Diskussion über das Handelsabkommen wird erwartet.
Datum: 10. Jänner 2017
Uhrzeit: 9 Uhr
Ort: Ringturm, Schottenring 30, 1010 Wien
Rückfragen & Kontakt:
younion _ Die Daseinsgewerkschaft
Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
(01) 313 16 / 83615
Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“
Gemeinsame Presseerklärung
Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! und Verbände und Initiativen aus Berlin und Brandenburg
Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“
Potsdam, 6.1.2017 – Ein breites Bündnis aus Berliner und Brandenburger Verbänden forderte am heutigen Freitag die sozialdemokratische Europaabgeordnete Susanne Melior auf, in der nächsten Woche im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen. Etwa dreißig Aktive trafen sich bei eisigen Temperaturen in der Potsdamer Alleestraße vor dem Europabüro der SPD-Abgeordneten zu einer Kundgebung gegen den Freihandelsvertrag CETA.
Die Verbände hatten Frau Melior eingeladen, ihre Positionen bei der Kundgebung selbst darzustellen. Sie hatte jedoch abgesagt, da sie nicht in Potsdam ist. Gemeinsam machten die Verbände bei der Kundgebung deutlich, dass der CETA-Vertrag den „roten Linien“, die sich die SPD in sehr intensiven Diskussionen gegeben hat, und die auf einem Parteitag und einem Parteikonvent beschlossen wurden, nicht gerecht wird. weiterlesen
Sulfat im Trinkwasser: Wie geht die Politik mit dem Thema um?
Pressemitteilung von Heide Schinowsky (MdL Brandenburg)
15.12.2016
Umdenken bei der Landesregierung: Frankfurter Wasserbetriebe dürfen nun doch zu Sulfatgesprächen
Der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) ist es nun doch gestattet, an den sogenannten „Sulfatgesprächen der Staatssekretäre“ teilzunehmen, wenn sie ein „entsprechendes Ansinnen“ äußern, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Noch im November diesen Jahres lehnte die Landesregierung eine Teilnahme der FWA ab. In einem Schreiben an das Mitglied im Braunkohlenausschuss und Fraktionsvorsitzenden der Frankfurter Grünen Jörg Gleisenstein, wurde die Ausladung der FWA damit begründet, dass die Landesregierung die Interessen des Landes ausreichend vertritt und es zu einem späteren Zeitpunkt ein Fachgespräch geben soll. Daher gebe es keine „Notwendigkeit“ für eine Teilnahme an den Gesprächen durch die Frankfurter Wasserbetriebe, teilte ein Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium noch Ende November dem Braunkohlenausschuss mit.
„So sehr ich das jetzige Umdenken der Landesregierung begrüße, so kommt es dennoch reichlich spät. Schließlich haben die Gesprächsrunden seit 2015 bereits dreimal stattgefunden. Es ist kein Wunder, dass in der Region Unmut herrscht, wenn die Brandenburger Wasserbetriebe ausgeschlossen werden, aber von Seiten Berlins deren Wasserbetriebe ohne Probleme teilnehmen können“, sagt Heide Schinowsky.
Jörg Gleisenstein wies darauf hin, dass die Wasserwerke Briesen, die die Stadt Frankfurt (Oder) und Teile des Landkreises Oder-Spree mit Trinkwasser versorgen, geplante Investitionen in die Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) zur Eindämmung der Sulfatbelastung nicht tätigen können, weil der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) eine anteilige Kostenübernahme verweigert. Zusagen für die Kostenübernahme gibt es vom Land Brandenburg und vom damaligen Bergbaubetreiber Vattenfall. Die Frankfurter Wasserbetriebe stellen für mehr als 65.0000 Menschen in der Region Trinkwasser bereit. Aufgrund des massiven Braunkohleabbaus sind in den letzten Jahren die Sulfatwerte kontinuierlich angestiegen, so dass sich die Trinkwasserpreise für die Wasserkunden erheblich verteuern würden, wenn die FWA die notwendigen Maßnahmen alleine finanzieren müsste. Derzeit gilt bei Trinkwasser ein Grenzwert von 250 mg/l.
……………
Antwort Minister Albrecht Gerber auf mündliche Anfrage:
http://heide-schinowsky.de/wp-content/uploads/2016/12/ma712_2016_12_14_16_04_47.pdf
Der Berliner Wassertisch sieht in der Belastung des Trinkwassers in Berlin und Brandenburg ein gravierendes Problem, für das es bisher nur provisorische Lösungen gibt, die jedoch auf Dauer nicht tragfähig sind. So kann die Zumischung von sulfatfreiem Grundwasser, wie jetzt für die Frankfurter Wasserversorgung geplant, in einem regenarmen Land wie Brandenburg keine langfristige Lösung sein. Dies wird aus den Erläuterungen deutlich, die die Frankfurter Wasserwerke (FWA) auf ihrer Webseite zum Thema veröffentlicht haben. Ob der in der Vergangenheit praktizierte Ausschluss der FWA von den „Sulfatgesprächen der Staatssekretäre“ nur ein bedauerliches Versäumnis oder eher Teil einer Strategie war, die Sulfatproblematik als gewichtiges Argument der Gegner neuer Braunkohletagebaue aus der Diskussion herauszuhalten, soll dahingestellt bleiben.
Belastung des Grundwassers steigt
junge Welt
04.01.2017
»Wir brauchen mehr Kontrollen auf den Höfen«
Belastung des Grundwassers steigt. Viele Landwirte scheren sich kaum um Folgen ihrer Feldbewirtschaftung. Gespräch mit Michael Bender
Interview: Ben Mendelson
Der Zustand von Grundwasser, Flüssen und Seen hat sich seit 2012 kaum verbessert, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung am Montag. Demnach wurden an 28 Prozent der Messstellen gesundheitsgefährdende Nitratwerte im Grundwasser festgestellt. Woran liegt das?
Die Hauptverursacher der Nitratbelastung sind Landwirte, die zu viel Dünger auf die Felder bringen. In den letzten 25 Jahren haben sie wenig getan, um die Qualität des Grundwassers zu verbessern. Und seit der Förderung der energetischen Nutzung der Biomasse verbessert sich hier wenig, oder es kommt zu Verschlechterungen. Das gilt vor allem in den Problemregionen von Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es besonders viel Massentierhaltung. Die konventionellen Landwirte können ihre Höfe nur mit einem großen Bestand an Tieren am Leben erhalten: Die Menge der Tiere pro Betrieb steigt bei zugleich stark sinkender Zahl der Unternehmen. Dadurch kommt es zu dieser regionalen Konzentration. Auch der Maisanbau ist problematisch. Mais braucht zwar nicht so viel Dünger – aber er verträgt Unmengen. Deshalb entsorgen viele Landwirte die Gülle auf Maisfeldern.
zum vollständigen Artikel hier
Sagen Sie NEIN zu CETA, Frau Melior! Kundgebung am 6.1.2017 in Potsdam
Jetzt kommt es darauf an: CETA im Europäischen Parlament stoppen!
In der Sitzungswoche vom 10. – 13. Januar 2017 wird sich der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament mit dem Votum für die abschließende Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments (voraussichtlich Anfang Februar 2017) zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) beschäftigen.[1] Nachdem der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments (EMPL) am 8. Dezember 2016 eine Ablehnung des CETA-Vertrags empfohlen hat, hoffen wir, dass der Umweltausschuss ebenfalls eine Ablehnung empfehlen wird. weiterlesen
EuGH stärkt Rechte der EU-Länder bei Freihandelsabkommen
Nr. 147/2016 : 21. Dezember 2016 Gutachten bg es cs da de et el en fr hr it lv lt hu mt nl pl pt ro sk sl fi sv Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston kann das Freihandelsabkommen mit Singapur nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten gemeinsam abgeschlossen werden Da nicht alle … weiterlesen
Jetzt auch auf deutsch: Der große CETA Schwindel
(22.12.2016) Die CETA Analyse von Attac, Campact, CEO und Powershift liegt nun auf deutsch vor. Hier werden sechs CETA-Lügen aufgedeckt:
Schwindel Nr. 1:
CETA schützt die Rechte von ArbeitnehmerInnen
Schwindel Nr. 2:
CETA ist ein ein guter Deal für Umwelt und Klima
Schwindel Nr. 3:
CETAs Investorenrechte schützen staatliche Regulierungen zum Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit
Schwindel Nr. 4:
CETA schützt öffentliche Dienstleistungen wie Gesundheit und Wasser
Schwindel Nr. 5:
CETA schafft einen unabhängigen Gerichtshof für Investor-Staat-Klagen
Schwindel Nr. 6:
CETA sichert Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt
Die Broschüre (pdf)
Der Berliner Wassertisch hat das Heft auf der Seite „Dokumente zu TTIP, CETA und TiSA“ als pdf eingestellt.
Wir brauchen „eine radikal neue Art kontrollierter Globalisierung“
SPIEGEL ONLINE
16.12.2016
Donald Trump und der Freihandel. Globalisierung kann tödlich sein
Von Thomas Fricke
Donald Trump wettert gegen die Globalisierung – und hat in einem wichtigen Punkt recht: Freihandel bringt nicht nur Vorteile. Besonders drastisch zeigt das die Suizidrate in manchen Regionen der USA.
Zum Artikel
Kanton Zug (Schweiz) erklärt sich zur TiSA-freien Zone
Weltpolitik im Zuger Kantonsrat
(15.12.2016) Das weltweite Freihandelsabkommen TiSA (Trade in Services
Agreement) soll den globalen Handel von Dienstleistungen wie Finanzen, Verkehr oder Gesundheit ermöglichen. Die Alternativen – die Grünen im Zuger Kantonsrat verlangten im Sinne eines Signals, Zug als TiSA-freie Zone zu erklären. Mit Erfolg.
Zum Beitrag
Kommentar Berliner Wassertisch: Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade unterbrochen sind, weil noch nicht klar ist, wie sich die neue Trump-Administration zum Dienstleistungs-Freihandel stellen wird: Die TiSA-Leaks, die Greenpeace und Netzpolitik.org veröffentlicht haben, zeigen wohin die Reise gehen soll:
- der Datenschutz soll dem freien Datenfluss weichen
- wo Daten gespeichert werden – bisher unter rechtlichen Gesichtspunkten wichtig – soll künftig keine Rolle mehr spielen
- Quellcode-Offenlegung soll nicht mehr verlangt werden dürfen, eine Gefahr für die IT-Sicherheit, z.B. in Atomkraftwerken
Zu TiSA vgl. die Dokumentensammlung
Europäischer Gewerkschaftsbund (ETUC): CETA muss verbessert werden
ETUC assessment on the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)
Statement approved at the Executive Committee 14-15 December 2016
- With our capacity for mobilising, European and Canadian trade unions had an influence at the concluding stage of the CETA negotiations. The final version of the agreement does not take account of all our concerns, but improvements have been achieved, particularly about protection of public services, labour rights and the environment. Now it is time for the European trade unions to continue acting and lobbying, together with the Canadian trade unions and the international trade union movement, to further improve CETA and push for a progressive global trade agenda.
- When the full text of CETA was released in February 2016, the ETUC and Canadian Labour Congress thoroughly analysed the deal. The two organisations jointly came to the conclusion that it was not a good deal for workers, and mobilised together with their affiliates and in alliance with a number of civil society organisations, in order to ‘restart a transparent negotiating process aimed at introducing in CETA binding and enforceable provisions that can really address and resolve the concerns that ETUC and CLC have raised’ (from the ‘ETUC and CLC statement on CETA’ adopted on 28 October 2016)[1].
- Despite massive public protests and expert testimony on negative impacts of the agreement, governments in Canada and Europe initially rushed to implement CETA. But thanks to mobilising and lobbying of the ETUC and its affiliates, the ratification process was stopped and improvements have been achieved, via a Joint Interpretative Instrument included in the agreement, together with unilateral declarations by some EU Member States.
- In their joint statement in October, the ETUC and CLC declared that ‘any Declaration or Instrument, to be effective and make a difference to the text of CETA, must be legally binding, having a real impact on the most controversial parts of the agreement, and fully address major concerns that the CLC and the ETUC jointly outlined’. The JII is finally legally binding (in accordance with the Vienna convention on the law treaties) and has taken on board several of our demands.
- Nevertheless, the final result is not fully in line with our expectations, particularly when it comes to some important aspects linked to public services and full enforceability of labour rights. That is why we will continue to call for further improvements in the agreement, by lobbying the European and Canadian institutions on the basis of the recognised ‘mixed status’ of CETA, the provisions in the Interpretative Instrument, and the review clause included in the agreement[2].
- While it is true that the new Investment Court System (ICS) introduced into CETA eliminates some of the worst and most obnoxious elements common to international trade tribunals (ISDS mechanisms) by introducing ethical and conflict of interest standards for tribunals, and the tribunal’s ability to dismiss claims that are without legal merit, it still privileges big multinational corporations, and can be used to intimidate democratic institutions from acting in the public interest.
- Nevertheless, since overwhelming opposition to the ICS in Europe forced the EU to deem CETA a ‘mixed agreement’, this will ensure that the ICS will not be provisionally applied until all EU Member States have ratified the agreement, giving time to challenge the ICS in the European Court of Justice, in the German Constitutional Court, and to lobby Member States not to agree it. In this regard, the ETUC also supported the request of a number of MEPs to refer CETA to the ECJ to check whether ICS was compatible with EU law. Unfortunately, this request did not go through in the European Parliament and it was rejected by an overwhelming majority in the plenary. It would now be up to the Belgian Federal Government to file such a request, as agreed with the Wallonian Parliament, and to the German Constitutional Court to consider it. The ETUC would support this, to bring legal clarity to the issue of ICS and ideally to take it out of the agreement.
- We will continue to work together using all available avenues to further improve the deal, including the opportunities provided by CETA itself through the review clause and the power of co-chairs of the CETA Joint Committee to give binding interpretations of the text. This will be particularly the case when it comes to the most critical issues still pending in the agreement, i.e. ICS, enforcement of rights, protection of public services.
- We will continue lobbying the European Commission, the Canadian Government, and the respective European and Canadian parliaments on these points – and we also urge our national members to lobby their own governments and parliaments to contribute to the improvement of the agreement, as a pre-condition for ratification. In particular, we ask the European Parliament to urge the European Commission to reopen dialogue with the Canadian government, and to put in place any effort to make sure that ETUC’s concerns are fully tackled, in order to make CETA acceptable. Furthermore, in line with the Opinion adopted by the Committee on Employment and Social Affairs on 8 December 2016, we recommend that Parliament decline to give its consent to the proposal for a Council decision on the conclusion of CETA, until such criticism and concerns are effectively addressed.
- We do not consider CETA as a benchmark for any future agreement, as we need to further mobilise and negotiate to improve it. Therefore, we will continue to demand transparency and full involvement of trade unions in the implementation of this agreement and in all future negotiations, including via appropriate representation of trade unions in any advisory groups and committees that are set up.
- The ETUC is in favour of fair and sustainable international trade. The next challenge before us is to build on and improve CETA and all post-CETA trade and investment deals, to ensure they meet a progressive trade model. There is still much more work that needs to be done to build a global progressive trade agenda – but through international solidarity, and working together, unions can reshape globalisation so that it works for all of us.
[1] https://www.etuc.org/press/etuc-and-clc-statement-ceta-more-democracy-fair-and-progressive-trade-agenda#.WDyZ9qIrKRs
[2] The review clause is Article 23.11.5 “The Committee on Trade and Sustainable Development may recommend to the CETA Joint Committee modifications to relevant provisions of this Chapter, in accordance with the amendment procedures established in Article 30.2 (Amendments).”
European Trade Union Confederation | Luca Visentini, General Secretary | Bld du Roi Albert II, 5, B – 1210 Brussels | +32 (0)2 224 04 11 | etuc@etuc.org | www.etuc.org
Stellungnahme als pdf
16. Dezember 2016 – Tweet des Tages
Woohoo! 77,500 EU citizens have asked their MEPs to vote against #CETA via cetacheck.eu Keep the pressure up until #EPlenary vote on Feb. 1 pic.twitter.com/i0hx6bvLna
— Stop TTIP (@eci_ttip) December 16, 2016