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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
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Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
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im NewYorck / Bethanien Mariannenplatz 2A
10997 Berlin Openstreetmap fällt coronabedingt aus Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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- Greenpeace: Fracking – eine unterirdisch schlechte Idee
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Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schlagwort-Archive: Berliner Wassertisch
CETA – Goldstandard für Konzerne
CETA und die Umwelt – Ein Goldstandard für den Planeten oder für Konzerne? „Ab 2008 wurde CETA unter absoluter Geheimhaltung ausgehandelt. Das Verhandlungsmandat, Textvorschläge, konsolidierte Texte und Treffen wurden unter einem Schleier von undemokratischen Praktiken durchgeführt. Dies hat die Legitimität des Abkommens in den Köpfen der europäischen und kanadischen Bürger grundlegend untergraben. Daher überrascht … weiterlesen
Volker Bajus: Wir Grüne würden Fracking gerne komplett verbieten
Antwort von Volker Bajus, MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen auf den Offenen Brief von Gegen Gasbohren: „Kein SPD-Fracking in Niedersachsen dulden“ vom 9. Oktober 2016: 18.11.2016 Sehr geehrte Frau Dr. med. Entrup-Henemann, sehr geehrte Damen und Herren der unterzeichnenden Bürgerinitiativen, vielen Dank für Ihr Schreiben in Sachen Fracking. Ich darf Ihnen im Namen … weiterlesen
Große Mehrheit. Bundesbürger sind gegen Autobahn-Privatisierung
SPIEGEL ONLINE 18.11.2016 Umfrage. Bundesbürger lehnen Autobahn-Privatisierung ab Mit seiner Idee, die Autobahnen zu privatisieren, stößt Bundesfinanzminister Schäuble auf breiten Widerstand. Nicht nur die Länder sind dagegen, sondern auch eine Mehrheit der Bürger. Zum Artikel Die Spiegel-Umfrage: Autobahnen privatisieren? Finanzminister Schäuble will die Autobahnen zum Teil privatisieren. Wie finden Sie das? ergab bei einer Gesamtbeteiliung … weiterlesen
TTIP-Ersatz für die Pharmaindustrie
Correctiv.org
17. November 2016
TTIP-Ersatz für die Pharmaindustrie
von Justus von Daniels und Marta Orosz
Seit der US-Wahl liegt das transatlantische Handelsabkommen TTIP auf Eis. Die Verhandler wollen für die Pharmabranche bereits erreichte Verhandlungsergebnisse retten und ein Spezialabkommen schliessen. Dieser Plan liegt CORRECTIV exklusiv vor.
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Slowenien verankert das Menschenrecht Wasser in seiner Verfassung
(Berlin, 18.11.2016) Dank des jahrelangen Kampfes von Wasseraktivisten hat Slowenien am 17. November 2016 das Menschenrecht Wasser in seiner Verfassung verankert. Zentrale Punkte sind hier: Wasser ist keine Ware – d.h. die Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Das schließt auch PPP-Projekte ein. In Artikel 70 a der slowenischen Verfassung wurde aufgenommen: Recht auf sauberes Trinkwasser … weiterlesen
Der große CETA-Betrug
Corporate Europe Observatory (CEO)
11/2016
ISSUE BRIEF
The great CETA swindle
Der große CETA Betrug
Wegen der rasch kommenden Abstimmung über das EU-Kanada Handelsabkommen CETA im Europäischen Parlament und der dann möglichen Auseinandersetzungen über seine Ratifizierung in den EU Mitgliedstaaten steht CETA weiterhin heftig in der Kritik. Ein näherer Blick auf den Text des Abkommens – und auf die letzten Erklärungen, die entworfen wurden, um Kritiker zu besänftigen und um Unterstützung für seine Ratifizierung zu erreichen – zeigt, dass Befürchtungen zu CETA wohlbegründet sind. Unbeschadet der Versuche der kanadischen Regierung und der EU-Kommission, das Abkommen als fortschrittlich zu verkaufen, bleibt CETA das, was es immer war: ein Angriff auf Demokratie, Arbeitnehmer und Umwelt. Es wäre ein großer Fehler, es zu ratifizieren.
Diese Ausarbeitung widerlegt sechs Behauptungen der CETA Befürworter, die als Propaganda ständig wiederholt werden und den Diskurs bestimmen sollen, obwohl man sie als reine PR bezeichnen muss. Entgegen diesen PR-Behauptungen muss festgehalten werden:
- CETA schützt die Rechte von Arbeitnehmern leider nicht, wie behauptet.
- CETA ist kein gutes Abkommen für die Umwelt.
- Die mit CETA geschaffenen Rechte von Investoren lassen das Recht demokratischer Institutionen auf Regulierung (also Gesetze und Verordnungen zu erlassen) nicht unberührt und werden Umwelt, Gesundheit und andere öffentlicher Interessen nicht unangetastet lassen.
- CETA schützt öffentliche Dienste wie Gesundheitsversorgung und Wasser nicht wirklich.
- CETA errichtet zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten keinen unabhängigen Gerichtshof.
- CETA wird bestehende Standards, die Menschen und Umwelt schützen, nicht aufrechterhalten.
zur Ausarbeitung (in englischer Sprache)
Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Mio. Euro subventionieren
Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Keine Haushaltsmittel für die Fracking-Kommission! „Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. Jetzt sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen, wie die Bundesregierung auf meine Anfrage zugeben musste. Darunter sind auch Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzten Expertenkommission“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus … weiterlesen
TiSA: neue Studie zum drohenden Abkommen
Internationaler Gewerkschaftsbund
20.10.2016
Alles über TiSA: Wissenswertes zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
TiSA zielt darauf ab, den internationalen Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren und verbindliche internationale Regeln für die Regulierung der Dienstleistungen seitens der beteiligten Länder festzulegen.
Der unlängst erschienene Report offenbart die immense Bedeutung dieses Abkommens. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen – geplant schon für den Dezember 2016 – würde sich höchstwahrscheinlich auf folgende Bereiche auswirken:Transport- und Energieleistungen, Einzelhandel, elektronischer Handel, Expresszustelldienste, Telekommunikation, Bankleistungen, Leistungen im Gesundheits- und im privaten Bildungswesen und mehr. Dienstleistungen machen in den meisten Ländern den Großteil der Wirtschaftstätigkeiten aus und wirken sich praktisch auf sämtliche Aspekte des Lebens und der Gesellschaft aus.
zum Report „Alles über TiSA“ hier
Tim Engartner: Der Irrglaube an die Privatisierung
ZEIT
03.11.2016 (Editiert am 05.11.2016)
Rekommunalisierung: Der Irrglaube an die Privatisierung
Kommunen sollten die Niedrigzinsen nutzen, um Wohnungen, Krankenhäuser und Energiebetriebe zurückzukaufen.
Von Tim Engartner
[…] Wenn geschlossene Schwimmbäder, Theater und Museen, erhöhte Preise für Wasser, Strom und Gas sowie steigende Kita-Gebühren als unerwünschte Privatisierungsfolgen begriffen werden, dürfte die „Verbetriebswirtschaftlichung“ der öffentlichen Daseinsvorsorge ein Ende finden.
Zum Artikel
TTIP-Thriller: Tödliche Geheimnisse
Tödliche Geheimnisse (Spielfilm Deutschland 2016)
„Journalistin Rommy Kirchhoff will einen Whistleblower interviewen. Paul Holthaus, Lobbyist im Auftrag des Agrarkonzerns Norgreen Life Inc., ist bereit, über die Hintergrundverhandlungen zu TTIP zu berichten. Doch kaum geht das brisante Interview los, wird Rommy überwältigt. Als sie wieder zu sich kommt, fehlt von dem Informanten jede Spur. Rommy wird klar, dass sie in eine Geschichte ungeahnten Ausmaßes geraten ist.
Der Thriller um das umstrittene Freihandelsabkommen macht greifbar, welche Gefahren für Demokratie, Verbraucherschutz und viele Lebensbereiche von TTIP ausgehen und wie schwer es ist, sich dagegen aufzulehnen.“ (Quelle)
Zum Film in der Mediathek (bis 5.2.2017 (zwischen 20-6 Uhr abrufbar))
Der Berliner Wassertisch empfiehlt den TTIP-Thriller. „Tödliche Geheimnisse“ bringt es auf den Punkt. Bei TTIP (und CETA) geht es nicht um Zölle, sondern um eine „Diktatur der Konzerne“.
»An CETA wurde kein Buchstabe geändert«
Neues Deutschland
05.11.2016
Wirtschaft und Umwelt
»An CETA wurde kein Buchstabe geändert«
Pia Eberhardt zur Handelspolitik der EU, zu Schiedsgerichten und zur demokratischen Mitsprache der BürgerInnen
Das CETA-Abkommen ist am vergangenen Sonntag unterzeichnet worden – allerdings mit einigen Zusatzprotokollen, die Teile der CETA-Kritik aufnehmen. Ein Erfolg oder eine Schlappe für die Kritiker des Abkommens?
Es ist auf jeden Fall ein Erfolg, dass es die Debatte um CETA in den letzten Wochen gab. Das Abkommen und seine Folgen sind vielen Menschen bekannt geworden, die noch nie davon gehört hatten. Trotzdem ist die Unterzeichnung für uns eine Enttäuschung. Denn am CETA-Text ist seit der Veröffentlichung der endgültigen Version Anfang dieses Jahres kein einziger Buchstabe geändert worden.
zum Artikel im Neuen Deutschland hier (vollständiger Artikel nur über Bezahlschranke)
Ceta und die öffentliche Daseinsvorsorge
Deutschlandfunk
26.10.2016
Ceta und die öffentliche Daseinsvorsorge
Ringen um ein wertvolles Gut
von Bettina Weiz
Der Druck ist groß: Noch immer, selbst nach vielen Jahren des Verhandelns, gibt es Kritik an CETA, dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen von EU und Kanada. Eine belgische Region, die Wallonie, hat in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, wie hoch umstritten der Freihandel nach wie vor ist. Die Skepsis betrifft eine Vielzahl von Aspekten. Ein Thema, das viele Gegner eint, ist die öffentliche Daseinsvorsorge. Gemeint ist damit scheinbar Selbstverständliches, etwa: die Wasserversorgung.
zum vollständigen Artikel hier