Schlagwort-Archive: Berliner Wassertisch

Presseerklärung: Altmaiers Festhalten am Energiecharta-Vertrag kostet Milliarden

Protest mit Altmaier-Großmaske gegen umstrittenen Vertrag, der die Kosten für Kohle- und Atomausstieg in die Höhe trieb

Berlin, 2. Juni 2021. Vor dem Bundeswirtschaftsminsterium forderten heute mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu kündigen. Protestierende mit Großmaske von Altmaier brachten eine Schubkarre voller Geld für die Kohlekonzerne.

Noch bis 4. Juni findet eine Verhandlungsrunde zur Modernisierung des dreißig Jahre alten Energiecharta-Vertrags statt, doch Beobachter halten diese Verhandlungen für aussichtslos. Über eine Million Menschen haben deshalb bereits einen internationalen Appell für den Austritt aus dem Abkommen unterzeichnet.

Yves Venedey, Campaigner bei Campact: “Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht ausländischen Energiekonzernen Milliarden-Klagen, wenn Klimaschutzmaßnahmen ihre zukünftigen Profite schmälern. Dieser Klimakiller-Pakt ist deshalb unvereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen. Altmaier sollte ihn gemeinsam mit unseren EU-Partnern endlich kündigen – so wie es Frankreich, Spanien und Luxemburg vorgeschlagen
haben.”

Fabian Flues, Handelsexperte bei Powershift: “Die heutigen Verhandlungen sind vergeudete Zeit. Es ist jetzt schon klar, dass auch in Zukunft fossile Unternehmen hohe Summen für die Energiewende einklagen können. Die Bundesregierung muss jetzt die Reißleine ziehen und aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.”

Der ECT erlaubt ausländischen Investoren eine Regierung auf Schadenersatz zu verklagen, wenn regulatorische Maßnahmen ihre zukünftigen Profite beeinträchtigen. So hatte der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs vor einem Schiedsgericht verklagt. Die deutschen Energiekonzerne RWE und Uniper verklagen derzeit die Niederlande wegen des Kohleausstiegs.

Nach Ansicht der Veranstalter spielte der ECT auch beim deutschen Kohleausstieg eine entscheidende Rolle. Ihren vertraglich zugesicherten Klageverzicht ließen sich die Konzerne teuer bezahlen. Insbesondere die LEAG dürfte dadurch wesentlich höhere Entschädigungen erhalten haben. Denn ihre tschechische Eigentümerin EPH wäre unter dem ECT klageberechtigt. Zwei Studien legen nahe, dass die LEAG rund 1,5 Milliarden
Euro mehr erhält, als ihr eigentlich zustünden.

An der Aktion beteiligte Organisationen und Bündnisse:

Attac – Campact – CAN-Europe – Extinction Rebellion – Forum Umwelt & Entwicklung – NaturFreunde Deutschlands – Netzwerk Gerechter Welthandel – PowerShift – Umweltinstitut München – Urgewald – WeMove – 350.org

Weitere Informationen:

Presse-Briefing (pdf) zum Energiecharta-Vertrag (auf Englisch)

Zum Online-Appell hier

Foodwatch: CETA: Abschaffung der Demokratie

The Globe and Mail: Während Calgarys ReconAfrica nach namibischem Öl bohrt, wächst der weltweite Protest über bedrohte Elefanten

29. Mai 2021
Ein bislang eher unbekanntes kanadisches Unternehmen steht im Mittelpunkt eines Streits um das tierreiche Okavango-Delta
Von Emma Graney

„Kritiker warnen, dass die Erschließung des Ölvorkommens die empfindliche Umwelt schädigen, die Kultur der Ureinwohner bedrohen und die Flüsse eines Wassereinzugsgebiets gefährden könnte, das in das sagenumwobene Okavango-Delta und seine riesigen Ansammlungen von Wildtieren mündet.“

Zum Arikel (englisch)

SPIEGEL: Kampf für den Vjosa-Nationalpark in Albanien. Das blaue Herz Europas

30.05.2021

Copyright: Andrew Burr

Seit Jahren kämpfen Umweltschützer für den Erhalt des letzten Wildflusses in Europa. Doch die Regierung plant, Dutzende Wasserkraftwerke und mehrere Staudämme entlang der Vjosa zu errichten.
Von Janita Hämäläinen

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Zum Hintergrund:

Vjosa Nationalpark JETZT

„Im April 2021 begann der Energiekonzern Shell entlang des Ufers der Vjosa in der Gegend von Permet nach Öl und Gas zu suchen. Ohne den Schutz, den ein Nationalpark bieten würde, wird Shell mit Bohrungen beginnen dürfen, was für das Vjosa-Tal katastrophale Folgen hätte“

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BR-Fernsehen: Unterirdische Energiepolitik: Chiemgauer Gasbohrung in der Kritik

27.05.2021
Es ist ein Szenario wie aus einer anderen Zeit: In Halfing im Chiemgau soll ein 45 Meter hoher Bohrturm errichtet werden, um aus 1.900 Metern Tiefe Erdgas zu fördern. Viele Bürger stemmen sich gegen das Projekt, denn es gefährde Trinkwasser und Natur. Ist eine solche Bohrung überhaupt noch zu verantworten, zehn Jahre nach der Energiewende? Bayerns Politik verspricht zwar den Ausbau erneuerbarer Energien, bis dahin brauche es aber weiter Erdgas. Warum ist es so schwer, loszukommen vom fossilen Brennstoff?

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Verbraucherzentrale: Kann man Leitungswasser trinken?

22.03.2021

Viele fragen sich, ob Leitungswasser bedenkenlos als Alternative zu Mineralwasser getrunken werden kann. Wir zeigen auf, warum es unbedenklich und zugleich ökologisch sinnvoll ist.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Leitungswasser ist ein idealer Durstlöscher. Es ist in Deutschland überall von sehr guter Qualität. Sofern keine Bleileitungen im Haus sind, können Sie es problemlos trinken.
  • Leitungswasser ist circa 100 mal preiswerter als Mineralwasser aus Flaschen und wird direkt frei Haus geliefert.
  • Die Klimabelastung durch Mineralwasser ist in Deutschland fast 600 mal höher als bei Leitungswasser.
  • Lassen Sie das Wasser vor der Benutzung zum Trinken immer so lange laufen, bis es kühl aus dem Hahn kommt. Dann ist es frisch.

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ZEIT: Bundesamt für Bevölkerungsschutz warnt vor Trinkwasserknappheit

18. Mai 2021

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat angesichts des Klimawandels vor Trinkwasserknappheit in Deutschland gewarnt. „Es gibt schon die eine oder andere Gemeinde, die mit dem Problem Trinkwasserknappheit konfrontiert ist“, sagte Armin Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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Dazu auch:

ZDF, 18.05.2021:

„Wir haben keine Zeit zu verlieren“

Wenn der Klimawandel nicht schnell gestoppt werde, „werden unsere Kinder und Enkelkinder Kriege führen über Wasser und Nahrung“, erklärt EU-Kommissar Timmermans den Ernst der Lage.

Zum Video (verfügbar bis 19.05.2022)

Marburger Bund kritisiert „Operation Rendite“ des Medizinkonzerns

21.Mai 2021

Der Medizinkonzern Fresenius macht weiter hohe Gewinne mit seinen Helios-Kliniken, verspricht den Aktionären eine Dividendenerhöhung um fünf Prozent und streicht gleichzeitig an vielen seiner Klinik-Standorte Arztstellen, um Personalkosten zu reduzieren.

„Höhere Dividenden durch Stellenabbau und steigende Arbeitsverdichtung – eine solche Geschäftspolitik geht nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sie verschlechtert auch die Patientenversorgung“, kritisiert Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, unmittelbar vor der am Freitag stattfindenden Hauptversammlung des Fresenius-Mutterkonzerns, zu dem auch die Helios Kliniken gehören.

Der Konzern selbst sprich von einer „soliden operativen Entwicklung im vergangenen Geschäftsjahr“ und stellt den Aktionären erneut eine Rekorddividende in Aussicht. Den Stellenabbau im Ärztlichen Dienst begründete der Vorstandsvorsitzende der Helios Kliniken GmbH kürzlich in einem Interview mit „sinkenden Patientenzahlen“. Durch die staatlichen Corona-Ausgleichzahlungen hat aber auch Helios vorübergehende Einnahmeausfälle kompensieren können, die durch die Verschiebung von planbaren Operationen entstanden waren. Dies wird auch in einem Gemeinsamen Brief der Aufsichtsratsvorsitzenden zur Hauptversammlung des Fresenius-Konzerns offen eingestanden.

In seiner vorab veröffentlichten Rede an die Hauptversammlung betont der Fresenius-Vorstandsvorsitzende Stephan Sturm, dass allein im vergangenen Jahr 42.000 Corona-Erkrankte in den Helios-Krankenhäusern behandelt worden seien. „Es ist zynisch, einerseits den beispiellosen Einsatz der Beschäftigten hervorzuheben, andererseits aber durch Personalabbau eben diese Beschäftigten massiv zusätzlich zu belasten“, sagte Johna. Offensichtlich sei dem Konzern der Shareholder-Value wichtiger als eine für die Patientenversorgung angemessene Personalausstattung. „Den Preis für die Operation Rendite zahlen nicht nur die bei Helios beschäftigten Ärztinnen und Ärzte, sondern auch die Patienten, für deren Bedürfnisse dann noch weniger Zeit zur Verfügung steht.“

Zur Pressemitteilung

Offener Brief an den Bundesvorstand der Grünen: WORT HALTEN – CETA STOPPEN!

Sehr geehrte Frau Baerbock,
sehr geehrter Herr Habeck,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern Sie dringend auf, im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 ein klares Nein zum Freihandelsabkommen CETA einschließlich der vorläufigen Anwendung festzuschreiben und klare Anforderungen an künftige Handelsabkommen zu formulieren. Im bisherigen Entwurf rücken Sie vom klaren Nein zu CETA deutlich ab, indem Sie CETA zwar nicht ratifizieren wollen, aber offensichtlich auch nicht ablehnen. Stattdessen wollen Sie es „bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen”.

Mit dieser „vorläufigen“ Anwendung sind weite Teile von CETA schon in Kraft. Auch wenn die umstrittenen Schiedsgerichte noch entfallen: In so genannten CETA-Ausschüssen tagen bereits jetzt die Vertreter*innen der kanadischen Regierung und der EU-Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit ihren Beschlüssen können sie Gesundheits-, Verbraucher-, und Umweltstandards in Europa senken – z.B. durch eine Reduzierung der Hygienekontrollen bei Fleischimporten oder wenn sie die in Kanada geringeren Sicherheitsstandards für Pestizide als gleichwertig mit europäischen Vorgaben anerkennen. Solche weitreichenden Entscheidungen werden ohne parlamentarische Kontrolle getroffen und sind zudem völkerrechtlich verbindlich. Damit wird eine Aushöhlung unserer Demokratie betrieben.

Jahrelang haben sich die Grünen klar gegen das Handelsabkommen CETA ausgesprochen, bundesweite Demos unterstützt und auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion heißt es weiterhin: „Wir Grünen im Bundestag lehnen (deshalb) CETA ab.“

Das erwarten wir auch künftig von den Grünen. Und wir erwarten, dass Sie keinen Handelsabkommen zustimmen, deren Ausschusswesen die parlamentarische Kontrolle ausschalten.

Wir als zivilgesellschaftliche Organisationen bitten Sie eindringlich, den Schutz von demokratischen Prinzipien und den Einsatz für das Gemeinwohl in der Wirtschafts- und Handelspolitik im Wahlprogramm der Grünen unmissverständlich zu verankern. Um CETA zu stoppen und Neuverhandlungen möglich zu machen, müssen Bundestag oder Bundesrat CETA ablehnen. Setzen Sie sich für eine entsprechende Abstimmung ein!

Offener Brief als PDF

FAZ: Das Okavango-Delta am Scheideweg

20. Mai 2021
Ölbohrungen gefährden die Wasserressourcen von Tausenden Menschen und Tieren

Juliette Irmer

„[…] Was Naturschützer und Wissenschaftler so besorgt: ReconAfrica hat in Namibia und Botswana ein riesiges Gebiet von knapp 35 000 Quadratkilometer Größe lizenziert, das direkt an den Okavango-Fluss grenzt. […]“

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#SaveTheOkavangoDelta

Bundesumweltamt: Bericht Wasser

Mai 2021

Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit und des Umweltbundesamtes an die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasser) in Deutschland (2017-2019)
Berichtszeitraum: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2019

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Zur Studie (pdf)

Le Monde diplomatique: Der Kampf um Europas Gasmarkt

13.05.2021
Mathias Reymond

Die USA wollen russische Erdgaslieferungen einschränken, um ihren eigenen Zugang zum europäischen Markt auszuweiten. Dabei bekommt Washington tatkräftige Unterstützung aus Brüssel. Russland orientiert sich energiepolitisch derweil immer stärker nach Osten.

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ZEIT: Helios Kliniken: Weniger Ärzte, hohe Gewinne

Von Götz Hamann und Karsten Polke-Majewski
11. Mai 2021 DIE ZEIT Nr. 20/2021, 12. Mai 2021

Helios, die größte private Krankenhauskette in Deutschland, baut Stellen für medizinisches Personal ab und nutzt gleichzeitig schlau die Corona-Staatshilfen. Was heißt das für die Patienten?

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