Schlagwort-Archive: Berliner Wassertisch

Vortrag Broß: Überlegungen zu den Grundlagen von Staatenverbindungen – mit Bemerkungen zu der Problematik der Freihandelsabkommen

freiburg

  • Soeben erschienen ist im Nomos-Verlag: Siegfried Broß: Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche in der “sozialen Demokratie” Probleme, Risiken, verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bindungen, Folgerungen für die Mitbestimmung und strategische Überlegungen. Baden-Baden 2015, bestellbar hier.
  • Siegfried Broß: Rechtliche Beurteilung des TTIP. Kurzvortrag bei der gemeinsamen TTIP – Veranstaltung der IHK Karlsruhe und der HWK Karlsruhe am 23. November 2015 in Karlsruhe (pdf).
  • Siegfried Broß: TTIP und CETA – Überlegungen zur Problematik der geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Mit einem Vorwort von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW). In: Schriftenreihe zur kommunalen Daseinsvorsorge. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 4. Berlin, Juni 2015 (pdf).
  • Siegfried Broß: Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit. In: Report. Januar 2015. Herausgegeben von der Hans Böckler-Stiftung (pdf).

Wasserpreisbetrug? Verband VDGN stellt Strafanzeige

Neues Deutschland
08.01.2016

WasserWasserpreisbetrug? Verband stellt Strafanzeige
Von Nicolas Šustr

Wasserbetriebe und Wirtschaftsverwaltung sollen Kosten manipulieren, um Preise in die Höhe zu treiben

Nach Zivilklagen wegen überhöhter Wasser- und Abwasserpreise hat der streitbare Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) am Montag Strafanzeige gestellt.

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Es läuft übrigens noch eine Klage:
„Preismissbrauchs-Klage gegen Berliner Wasserbetriebe vor Landgericht / Berliner Wassertisch fordert die BWB auf, die Verjährung von Schadensersatz-Ansprüchen zu verhindern.
(Berlin, 1. Oktober 2015) Eine Berliner Wohnungseigentümer-Gemeinschaft [WEG] klagt seit Anfang des Jahres gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB), um Schadensersatz wegen der missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise in den Jahren 2010 und 2011 zu fordern. Das Amtsgericht Mitte hat das Verfahren nun an das Landgericht verwiesen. Der Berliner Wassertisch hat für Kunden der BWB, die ebenfalls Schadensersatz geltend machen möchten, einen Musterbrief vorbereitet, mit dem sie sich an die BWB wenden können, um für die Dauer der WEG-Klage eine drohende Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern…“ Zum Beitrag

Flussfilmfest Berlin: Großes Kino für wilde Flüsse

Pressemitteilung Bundeskontaktstelle Wasser der GRÜNEN LIGA

gl

Berlin, den 7. Januar 2016

 

Flussfilmfest Berlin: Großes Kino für wilde Flüsse

Vom 22. bis 24. Januar 2016 findet das erste „Flussfilmfest Berlin“ statt. Flüsse gehören zu den artenreichsten und faszinierendsten Lebensräumen unseres Planeten. In berauschenden Bildern nimmt das Festival die Besucher mit auf eine abenteuerliche Reise unter die Wasseroberfläche, zeigt wilde Ströme, entlegene Gegenden und ganz besondere Menschen, die für den Erhalt dieser kostbaren Lebensräume kämpfen. Das aus Nordamerika stammende „Wild & Scenic Film Festival“ gastiert damit erstmals in Europa. Im Kreuzberger Kino Moviemento werden über 30 Filme in drei Tagen gezeigt, ergänzt durch thematische Einführungen und Diskussionsrunden. weiterlesen

PPP – Privatisierung Autobahnen

Spiegelonline
3.01.2016

Privater Autobahnbau: Rechnungshof warnt vor unwirtschaftlichen Projekten

Hohe Kosten, falsche Anreize: Der Bundesrechnungshof hat erneut öffentlich-private Partnerschaften beim Autobahnbau kritisiert. In einem neuen Gutachten beschreiben die Prüfer wesentliche Streitpunkte.

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Weitere Literatur zum Thema:

 

Kirbach, Roland: Kommunen. Schön gerechnet. Schulen, Straßen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in  Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer. In: Zeitonline. 4. November 2012.

 

 

Salewski,  Christian: Sie nennen es Mitgift. Immer öfter lässt sich der Staat  seine Infrastruktur von privaten Konzernen finanzieren, bauen und  jahrzehntelang betreiben. Doch was gut klingt, entpuppt sich häufig als  ineffizient, intransparent und unkontrollierbar. Jüngstes Beispiel. das  neue Forschungsministerium. In: Financial Times Deutschland. Dienstag,  22. Mai 2012, S. 23–24 (pdf)

 

Kirbach, Roland: Privatisierte Autobahnen. Deutschlands gefährlichste Straße. Endlose Baustellen, viele Tote auf der A 1: Seit die  Regierung Autobahnen wie die  zwischen Hamburg und Bremen an private  Firmen verpachtet, sind sie zu Horrorpisten geworden. Heimlich haben  Politiker die Geschäfte eingefädelt. In: Zeitonline. 19. Juli 2010.

 

Salewski,  Christian: Cash oder Crash. Autobahnen. Der Ausbau der deutschen  Fernstraßen soll Privatsache werden. Obwohl die Effizienz zweifelhaft  ist, treibt ein kleiner Kreis aus Bauuunternehmern, Politikern, Beratern  und Bankern die Projekte voran. in: Capital 10/2009, S. 49–50 (pdf)
 

 

Fracking-Bundestagsabstimmung findet möglicherweise erst in der 19. Legislaturperiode statt

Bürgerinitiative STOP Fracking Wittenwitten
Presseerklärung

Bürgerinitiative STOP Fracking spricht mit Wittener Bundestagsabgeordneten:
Fracking soll nicht in dieser Legislaturperiode kommen!
2. Januar 2016

Mitglieder der Bürgerinitiative STOP Fracking haben mit den für Witten zuständigen Bundestagsabgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) und Ralf Kapschack (SPD) gesprochen. Die Bürgerinitiative wollte bei beiden für ein umfassendes Fracking-Verbot werben. Die Bundesregierung hatte Rechtsänderungsgesetze zur Ermöglichung von Fracking auf den Weg gebracht. Ein Inkrafttreten der Gesetze sollte verhindert und ein umfassendes Frackingverbot erreicht werden.

„Die Gespräche verliefen in großer Offenheit und geprägt von gegenseitigem Respekt. Ralf Kapschack kann Fracking im Moment nicht verantworten. Fracking sollte aus seiner Sicht auf absehbare Zeit verboten sein, wenn Chemikalien dabei zum Einsatz kommen“, erläutert Richard Stanek das erste Gespräch. „Leider befürwortete Herr Kapschack (SPD) Forschungsbohrungen. Es ist nicht einzusehen, warum die Gasförderung mit der
umstrittenen Fracking-Technologie mit Steuermitteln erforscht werden soll, wenn aus Klimaschutzgründen das geförderte Gas nie verbrannt werden sollte“, resümiert Richard Stanek von der Bürgerinitiative STOP Fracking das erste Gespräch.

Eindeutiger äußerte sich Dr. Brauksiepe auf die Fragen der Bürgerinitiative STOP Fracking. „Aus Sicht von Herrn Dr. Brauksiepe (CDU) ist das Thema Fracking in dieser Legislaturperiode vom Tisch. Der Gesetzentwurf wird aus seiner Sicht bis September 2017 nicht mehr behandelt werden. U. a. die im Gesetz geplante Kommission* zur Entscheidung über umstrittene Bohrungen im Schiefergestein und im Kohleflöz flacher als 3000 Meter sei nicht akzeptabel. Dr. Brauksiepe will diese wichtigen Entscheidungen im Parlament beraten und abstimmen und nicht einer Kommission überlassen“, erläutert Melanie Kalle von der Bürgerinitiative STOP Fracking. „Zudem hat uns gefreut, dass Herr Dr. Brauksiepe Fracking, wenn überhaupt, nur als Zwischenlösung akzeptieren könnte,“ fasst Melanie Kalle die Gespräche zusammen. Aus Sicht der Bürgerinitiative wird durch die Weiterentwicklung der regenerativen Energien das mit Fracking gewonnene Gas noch nicht einmal als Zwischenlösung benötigt.

Die Bürgerinitiative STOP Fracking – Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser ist mit den Ergebnissen der Gespräche sehr zufrieden. „Unser kontinuierlicher Kampf gegen Fracking trägt erste Früchte. Wir können bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 etwas aufatmen und neue Kräfte sammeln, um Fracking dann endgültig zu stoppen. In der Zwischenzeit werden wir selbstverständlich weiter Aktionen machen und Unterschriften sammeln“, schließt Melanie Kalle von der Bürgerinitiative STOP Fracking.

Kontakt:
Melanie Kalle
Email: stelmel@web.de

 

* Zur Kommission vgl. Gesetzentwurf ermöglicht kommerzielles Fracking durch das Votum einer nicht demokratisch legitimierten Expertenkommission. Kurzgutachten der Rechtskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland. (2015); Michael Bauchmüller: Fracking-Gesetz könnte verfassungswidrig sein. In: SZ, 5.6.2015.

 

PPP – Demokratie adé

Wie lässt sich das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung umsetzen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Symposium am 17. Januar 2014 in Berlin.
Professorin Silke Laskowski wies in ihrem Vortrag darauf hin, dass sich private „Partner“ ab einer Beteiligung von 25% oftmals die Betriebsführung zusichern lassen. Dies ist zwar verfassungswidrig, wird aber dennoch so gemacht. Das war auch bei dem PPP-Projekt Berliner Wasserbetriebe der Fall. Trotz einer Minderheitsbeteiligung wurden die BWB von den privaten „Partnern“ Veolia (von Veolia eingesetzter Vorsitzender der BWB: Jörg Simon) und RWE (von RWE eingesetzter Vorsitzender: Frank Bruckmann) geführt.
ppp
Powerpointpräsentation als (pdf)

Forum Fairer Handel e. V.: Warum TTIP nicht zu einem faireren Welthandel beiträgt

ffh
15. Dezember 2015

Forum Fairer Handel e. V.: Warum TTIP nicht zu einem faireren Welthandel beiträgt (pdf). Dezember 2015.

„Wie TTIP Fairen Handel untergräbt.
Zurzeit werden mit CETA, TTIP und TiSA mehrere Handelsabkommen seitens der EU verhandelt, die nach derzeitigem Kenntnisstand einen menschen- und umweltfreundlichen Handel erschweren werden. Das vom Forum Fairer Handel neu veröffentlichte Standpunktpapier stellt am Beispiel von TTIP dar, wie diese Handelsabkommen fairere Welthandelsbedingungen untergraben und sich die Bedingungen für Fairen Handel und für die sogenannten Entwicklungsländer verschlechtern würden.“

Zur Pressemitteilung von Forum Fairer Handel.

Zum Standpunktepapier von Forum Freier Handel.

zusammenfassung

Augenwischerei bei den Arbeits­recht­en im Trans­pazi­fi­schen Freihandelsabkommen TPP

DGB Gegenblende
10.12.2015

Das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) – Augenwischerei bei den Arbeitsrechten
von Werner Rügemer

Gegenblende - DGBDie USA und 11 pazifische Staaten haben sich im Oktober 2015 auf das Transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) geeinigt. Vor der Behandlung im Parlament versprach US-Präsident Barack Obama: Das Abkommen wird „neue Märkte für amerikanische Produkte öffnen, und zugleich wird es hohe Standards für den Schutz von Arbeitern und für die Bewahrung der Umwelt setzen“.

Hört sich erstmal gut an…
Weil das TPP-Abkommen von denselben Absichten wie das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA bestimmt ist, können wir darauf Rückschlüsse ziehen. Im TPP-Abkommen geht es im Kapitel 19 um die Arbeitsverhältnisse. Es zeigt sich jedoch, dass hinter den schönen Worten eine gegenteilige Absicht verborgen ist.

zum vollständigen Artikel

 

Tagungsbroschüre erschienen: Konzernprotest

konzernprotest

21.12.2015 Neu erschienen: Tagungs-Doku „Wenn Konzerne den Protest managen“ (pdf) weiterlesen

Nordische Gewerkschaften fordern in ihrem TTIP Positionspapier Schutz für grundlegende Arbeitnehmerrechte, öffentliche Dienstleistungen und Demokratie

Council of Nordic Trade Unions (NFS)
26.11.2015

Logo Nordic Trade UnionsNordic Trade Union positions on the negotiations of a Trade and Investment Agreement between the US and the EU. (The Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP)

Positionspapier zu den Verhandlungen eines Handels- und Investitionsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU (TTIP)

Introduction
Since the Lisbon Treaty entered into force in 2009, the EU has on behalf of its member states had the competence to negotiate not only trade, but investment agreements as well. The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), which is being negotiated between the EU and the US is one of the first trials of this new competence. It has the ambition to make this the largest bilateral trade and investment agreement in the world.
The TTIP-agreement has the goal of increasing trade between the US and the EU, contributing to increased growth and setting an international standard for extensive bilateral negotiations.
The agreement negotiations were initiated in 2013 and strive to increase regulatory compatibility on a wide front both in the areas of goods and services. The goal was to conclude negotiations in 2015, but at the moment this goal seems improbable due to a prolonged debate about the Investor-State Dispute Settlement (ISDS), among other things. The European Commission has, despite the prolongation of the original schedule, the ambition to finalize negotiations with the Obama administration, that is, before the US presidential election in November 2016. The Nordic countries, which are small, open economies and dependent on international trade are positive to international regulation on trade.
In the Nordic context three of the countries, Denmark, Finland and Sweden are part of the EU and are as such included in the TTIP negotiations, whereas Iceland and Norway are not. The consequences of the agreement will in other words have different bearings on the countries. The three EU members may be assumed to benefit from the agreement whereas consequences for Iceland and Norway are more difficult to predict at this time. However, it is noted that a closer regulatory cooperation between the US and EU will have an impact on the EFTA/EEA states.

zum vollständigen Original-Dokument in englischer Sprache als PDF

Neuerscheinung: Broß: Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche in der „sozialen Demokratie“

bross_2015Broß: Privatisierung staatlicher Infrastrukturbereiche in der „sozialen Demokratie“

Probleme, Risiken, verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bindungen, Folgerungen für die Mitbestimmung und strategische Überlegungen

Von Hon.-Prof. RiBVG a.D. RiBGH a.D. Dr. Siegfried Broß

2015, 138 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8487-2436-9

Inhaltsverzeichnis hier (pdf)

Link zum Nomos-Verlag

„Die soziale Demokratie und die öffentliche Infrastruktur geraten immer mehr durch das Primat von wirtschaftlicher Liberalisierung und Privatisierung unter Druck. Genau das sollte aber durch das Sozialstaatsgebot unserer Verfassung ausgeschlossen werden. Der Autor formuliert in seinem Werk zum Thema soziale Demokratie und Mitbestimmung, dass sich das Wirtschaftliche wieder dem Sozialen und Demokratischen unterordnen muss. Die Regeln des Marktes dürfen nicht die soziale Situation des Menschen bestimmen. Dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat, der sich strikt an seinen verfassungsrechtlichen Auftrag hält. Will der Staat seine Pflichtaufgaben zurückgewinnen, so hält es der Autor für unumgänglich, Privatisierungen staatlicher Infrastruktur zurückzunehmen und weitere Privatisierungen zu unterlassen. Das gilt auch für Europa. Auch spricht sich der Autor für eine institutionelle Aufwertung von Gewerkschaften und Mitbestimmung aus. Gerade die Gewerkschaften können den Staat darin unterstützen, das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes auch durchzusetzen.“

Das Werk ist Teil der Reihe Schriften der Hans-Böckler-Stiftung, Band 84.

Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)

Telepolis
19.12.2015

Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)
von Wolfgang J. Koschnick

Die meisten PPP-Projekte für die öffentliche Hand wesentlich teurer als eine Eigeninvestition

In vielen Städten und Gemeinden haben die Lokalpolitiker in ihrem grenzenlosen Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand überdimensionierte Protzbauten hingestellt, die sich nicht rechnen. Selbst in kleinsten Gemeinden haben sie im ruhmsüchtigen Streben, sich selbst ein weithin sichtbares Denkmal zu setzen, geradezu großstädtische Schwimmbäder und Wellness-Oasen in die Landschaft geklotzt.
Zum Artikel

Kommentar Berliner Wassertisch:
Wer diesen Artikel gelesen hat, weiß, warum sich der Berliner Wassertisch gegen PPP ausspricht und sich für StopTTIP, StopCETA und StopTiSA engagiert!
Vgl. dazu: PPP bleibt für die EU wünschenswert. Daher: Teil-Erfolg für das Menschenrecht Wasser, doch “im Kern eine herbe Niederlage” (9.9.2015)

CETA-Verhandlungsmandat jetzt auch offiziell veröffentlicht

Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie und foodwatch
15.12.2015
— Thema: Freihandelsabkommen EU/Kanada —

Rat der Europäischen Union veröffentlicht CETA-Verhandlungsmandat offiziell – zweieinhalb Monate nach dem Leak

Logo Europäischer Rat

  Logo des Europäischen Rates

Berlin, 15. Dezember 2015. Der Rat der Europäischen Union hat heute das Verhandlungsmandat für das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht (siehe Stellungnahme). Die Organisationen Mehr Demokratie und foodwatch hatten die Institutionen der EU sowie die Bundesregierung bereits im September dazu aufgefordert, zunächst jedoch eine Absage erhalten. Nun erfolgte die offizielle Verbreitung des bislang unter Verschluss gehaltenen CETA-Dokuments zweieinhalb Monate nachdem die Verbraucherorganisation foodwatch das geleakte deutschsprachige Mandat, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe „Restreint UE/EU Restricted“ unter www.ceta-leak.foodwatch.de öffentlich gemacht hatte. Unter diesem Link sind auch diejenigen Stellen einsehbar, die aus der offiziellen Veröffentlichung entfernt wurden und dort als „nicht deklassifiziert“ gekennzeichnet sind.

Die Dokumente – neben dem ursprünglichen Mandatstext von 2009 eine Ergänzung von 2011 – belegen, dass von Beginn der Verhandlungen an Wirtschaftsinteressen über Gemeinwohlinteressen gestellt wurden. So wird das europäische Vorsorgeprinzip in den Verhandlungsrichtlinien nicht einmal erwähnt. Investorenschutzklauseln spielten für die Aufnahme der Verhandlungen keine Rolle, 2011 wurden sie als verbindliche Zielvorgabe aufgenommen – wohingegen das Recht, gemeinwohlbasierte Schutzstandards festzusetzen, als unverbindliche Randnotiz im Mandat steht. Zudem werfen die Dokumente ein Licht darauf, wie sehr die Europäische Kommission bemüht ist, eine Abstimmung über CETA in den nationalen Parlamenten zu verhindern, indem das Abkommen als reiner EU-Vertrag eingestuft werden soll.

Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, erklärte: „Das Mandat zeigt, dass die Kommission im Unterschied zum Rat das CETA-Abkommen nicht für ein Abkommen hält, dem auch die Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Es ist zu befürchten, dass die Kommission weiterhin die Mitgliedsstaaten und damit die nationalen Parlamente umgehen will.“

Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch, sagte: „Die Debatte über CETA wird verlogen geführt. Von Anbeginn der Verhandlungen wurden Gemeinwohlinteressen stiefmütterlich behandelt und den Wirtschaftsinteressen untergeordnet.“

In Kenntnis der Mandatstexte erscheint die Debatte um den Investorenschutz in neuem Licht. Anders als beim Mandat für das geplante EU-US-Abkommen TTIP erklärt das CETA-Mandat Schiedsgerichte nicht zum „Sollte“-, sondern zum „Muss“-Ziel. So heißt es in der ergänzten Mandatsfassung von 2011: „Das Abkommen muss einen wirksamen und dem aktuellen Stand entsprechenden Mechanismus für die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat vorsehen.“ (Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien, Punkt 26 d). Während Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Zeit lang den Eindruck erweckte, es könne ein CETA-Abkommen ohne Investorenschutzklauseln geben, war die Europäische Kommission in Wahrheit längst politisch an die Maßgabe gebunden, genau diese zwingend durchzusetzen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuletzt einen Vorschlag für einen neuartigen Investitionsgerichtshof anstelle klassischer Schiedsgerichte ausschließlich auf TTIP bezogen, Änderungen bei CETA jedoch nicht vorgesehen. Gleichzeitig sind die Vorgaben des Verhandlungsmandates weder rechtsverbindlich noch unabänderlich – eine Abkehr von den Schiedsgerichten ist also auch bei CETA eine Frage des politischen Willens. Für die Aufnahme der Verhandlungen spielte dieser Bereich ohnehin noch gar keine Rolle und wurde erst 2011, nachdem die EU die Zuständigkeit für die Investitionspolitik von den Mitgliedstaaten erhalten hatte, endgültig in die Verhandlungsleitlinien aufgenommen – dann jedoch als die zitierte verbindliche Zielvorgabe, die erheblich stärker betont wird als beispielsweise das Recht, gemeinwohlbasierte Schutzstandards zu erlassen. Auf dieses „soll“ lediglich die Präambel des CETA-Vertrags verweisen.

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