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Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schlagwort-Archive: Berliner Wassertisch
BUND: „TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen“
Bündnis Stop TTIP
Bündnis TTIPunfairHandelbar
Pressemitteilung
08.07.2015
NGOs enttäuscht von „Großer Koalition für TTIP“ im Europaparlament
Großdemonstration am 10. Oktober und weitere Proteste angekündigt
Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „TTIPunfairHandelbar“ und „Stop TTIP“ zeigen sich enttäuscht von der TTIP-Resolution des Europäischen Parlamentes. Sie kündigen weitere Proteste und eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Rahmen eines europäischen Aktionstages am 10. Oktober in Berlin an.
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Offener Brief: Europäisches Parlament soll TTIP stoppen
06. Juli 2015
Vor der Resolution: 480 Stop TTIP-Organisationen wenden sich an EU-Parlamentarier
Wenige Tage bevor sich das Europäische Parlament nach dem Eklat am 10. Juni erneut mit TTIP befasst, ruft das 480 Organisationen starke europaweite Bündnis Stop TTIP in einem offenen Brief die EU-Parlaments-Mitglieder auf, den Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen die Freihandelsabkommen ernst zu nehmen. Sämtliche EP-Mitglieder haben heute (6. Juli) den folgenden Brief in der eigenen Landessprache erhalten, der von den Stop TTIP-Organisationen im jeweiligen Mitgliedstaat unterzeichnet wurde. Die deutsche Fassung im Wortlaut:
Sehr geehrte/r Herr/Frau Abgeordnete/r,
wir schreiben Ihnen mit Blick auf die kurz bevorstehende Abstimmung im Europäischen Parlament über den Initiativbericht zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP. Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament sich seinen Standpunkt zu TTIP bilden will, sowie die Rolle, die das Parlament in der öffentlichen demokratischen Debatte spielt. Wir appellieren jedoch an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments den wachsenden Widerstand der europäischen BürgerInnen in dieser Frage ernst zu nehmen und sich daher auf eine starke Resolution zu verständigen, die TTIP auf Basis des bestehenden Verhandlungsmandats klar ablehnt. In jedem Fall fordern wir Sie auf, die starke Kritik an ISDS sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der Konsultation der Europäischen Kommission ernst zu nehmen und ISDS in jeglicher Form abzulehnen.
Wir, die Unterzeichner repräsentieren 480 Organisationen aus ganz Europa, darunter 122 aus Deutschland. Unser Bündnis umfasst Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Umweltschutz, Gesundheit, Bürgerrechte, Landwirtschaft, Konsumenten, Tierschutz, soziale und Arbeitnehmerstandards, digitale Bürgerrechte und öffentliche Dienstleistungen wie Bildung, Wasserversorgung und das Gesundheitswesen einsetzen.
In den vergangenen acht Monaten haben wir mehr als 2,3 Millionen Unterschriften gegen den Abschluss des TTIP und die Ratifizierung des CETA-Abkommens mit Kanada gesammelt. Damit ist Stop TTIP schon jetzt die größte Europäische Bürgerinitiative, die es bisher gab. Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.
Mit freundlichen Grüßen,
[Alle Organisationen aus Deutschland], stellvertretend für 480 Organisationen des europaweiten Stop-TTIP Bündnisses.
Stop TTIP ist ein europaweites Bündnis, das sich zusammengefunden hat, um eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) über TTIP und CETA durchzuführen. Wir beantragten die Zulassung als EBI am 15. Juli 2014. Am 11. September 2014 lehnte die Europäische Kommission diese ab, basierend auf Argumenten, die wir für rechtsfehlerhaft halten. Daher fechten wir die Entscheidung der Kommission beim Europäischen Gerichtshof an und führen unsere EBI in der Zwischenzeit auf selbstorganisierter Basis durch. Weitere Informationen finden Sie unter https://stop-ttip.org/de/ueber_die_ebi/
Kontakt:
Presse-Team Stop TTIP, press@stop-ttip.org, Tel.: +49 30/420 823 79, Mobil: +49 178/816 3017
Zum Brief 
TiSA-Leak zeigt Liberalisierungswut der EU-Kommission
Ska Keller
01.07.2015
Wikileaks hat an diesem Mittwochnachmittag erneut bisher geheime Verhandlungstexte zum Dienstleistungsabkommens TiSA veröffentlicht. Dazu gehört der Haupttext des Abkommens sowie der Anhang zur öffentlichen Beschaffung und aktualisierte Texte zu Transparenz und nationaler Gesetzgebung. Für morgen sind weitere Leaks angekündigt. Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Handelsausschusses, kommentiert die Dokumente:
„Die Leaks bringen Licht in die Dunkelheit der TiSA-Verhandlungen und die Liberalisierungsagenda der EU-Kommission. Schon bei den letzten Leaks wurde deutlich, dass staatliche Regulierungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt werden sollen. Nun zeigt sich, dass TiSA die Liberalisierung auf die Spitze treibt. Im geleakten Kapitel zur öffentlichen Beschaffung wird vorgeschlagen, dass alle öffentlichen Aufträge in allen TiSA-Ländern ausgeschrieben werden sollen. Selbst kleinste Beschaffungen wie Bleistifte für das Büro des Kindergartens könnten davon betroffen sein.
Der Hauptteil der Abkommens beinhaltet unter anderem die generellen Ausnahmebestimmungen für öffentliche Dienstleistungen, Umweltbestimmungen und Datenschutz. Diese Ausnahmen sind löchrig wie ein Schweizer Käse und schaden mehr, als dass sie schützen. So werden zum Beispiel bei den öffentlichen Dienstleistungen nur Dienstleistungen geschützt, die durch ein staatliches Monopol angeboten werden. Damit sind Krankenhäuser, die vom Roten Kreuz betrieben werden oder Volkshochschulen nicht geschützt.“
Die geleakten Dokumente und inhaltliche Analysen auf Englisch finden Sie unter: https://wikileaks.org/tisa/
Zur Pressemitteilung
Aktion von Campact:
Den Geheimplan der Konzerne stoppen
Das geplante Dienstleistungssabkommen TISA dient vor allem den Interessen von Konzernen – zum Nachteil für uns Bürger/innen:
TISA untergräbt unsere Demokratie: Das Abkommen wird geheim verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt. Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.
TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt und dort kommerziell genutzt werden können.
TISA begünstigt Finanzkrisen: Strengere Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.
Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TISA-Abkommen!
(Name und Ort werden angehängt)
„Braune Spree“ erreicht Frankfurt
rbb-online
30.06.2015
„Braune Spree“ erreicht Frankfurt
Mit Informationen von Michael Lietz
Die „braune Spree“ macht nun auch Frankfurt (Oder) zu schaffen. Schon im Herbst könnte der Sulfat-Grenzwert für das Trinkwasser überschritten sein, befürchten die Frankfurter Wasserwerke. Dagegen helfe nur ein neues Wasserwerk. Doch der eigentlich zuständige Bergbausanierer will dafür nicht zahlen – offenbar aus Angst, einen Präzedenzfall zu schaffen.
Gerd Weber, der Geschäftsführer des Frankfurter Wasser- und Abwasser GmbH (FWA), macht sich Sorgen: Schon im Herbst könnte der Grenzwert für die Sulfatbelastung des Trinkwassers in Frankfurt und Umgebung erreicht oder knapp überschritten werden. Das wäre ein Problem für die 65.000 Menschen, die das Trinkwasser beziehen.
Zum Artikel
Kein Fracking-Erlaubnisgesetzespaket vor den Sommerferien
ZEIT online
30.06.2015
Koalition verschiebt Fracking-Entscheidung
Berlin (dpa) – Die große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Eigentlich hätte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen.
Links zum Thema:
Positionspapier des SPD-Netzwerks zum Fracking
Gesetzentwurf 1
Gestzentwurf 2
Umweltbundesamt zum Fracking
Fragen und Antworten der Bundesregierung
BGR-Fracking-Studie
Rechtsgutachten
Zum Artikel
Dazu:
Pressemitteilung von Greenpeace: Bundestag gibt vorerst kein Gas
Pressemitteilung vom BUND: Nach dem Scheitern der Verhandlungen über das Frackinggesetz: BUND fordert gesetzliches Verbot von Fracking in Deutschland
Pressemitteilung der Linksfraktion: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Pressemitteilung der Grünen: Fracking verhindern – aus Erlaubnispaket jetzt Verbotsgesetz machen
Fracking aus der Perspektive der öffentlichen Wasserwirtschaft: Unser Wasser – wie lange noch Quelle des Lebens und der Gesundheit? (17.06.2015)
Vom BUND empfohlene Links.
- Offenen Brief der Umweltverbände für ein Frackingverbotsgesetz an die MinisterpräsidentInnen der Länder vom 6.5.2015 herunterladen (PDF)
- BUND-Pressemitteilung „Fracking gefährdet Böden, Gewässer und ist klimaschädlich. BUND fordert Bundesrat zum Verbot auf“ vom 7.5.2015
- Stellungnahme von BUND und DNR zum Referentenentwurf des Frackinggesetzes herunterladen (PDF)
- BUND-Analyse des Fracking-Gesetzentwurfes der Bundesregierung herunterladen (pdf)
- Entwurf des BUND für ein Fracking-Verbotsgesetz herunterladen (pdf)
- Bildergalerien von Anti-Fracking-Aktionen des BUND
- Studie „Ressourcenschwindel Schiefergas“ herunterladen (pdf)
- „Fracking-Mythen“ von BUND und Deutschem Naturschutzring (DNR) herunterladen (pdf)
- BUND-Kernforderungen zur Novellierung des Bergrechts herunterladen (pdf)
- Ein langer und kostspieliger Weg ins Nirgendwo: Schiefergasförderung in Europa (Global 2000, pdf)
Nichts kann die Gefährdung des lebenswichtigen Guts Wasser rechtfertigen! Der Berliner Wassertisch spricht sich für ein absolutes Fracking-Verbot aus!
Fracking bedroht unser Wasser
17. Juni 2015 Gemeinsame Presseerklärung vom Deutschen Heilbäderverband e.V. und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V.: Unser Wasser – wie lange noch Quelle des Lebens und der Gesundheit? Wasserversorger, Abwasserbetriebe, Wasserverbände, Heilbäder und Kurorte, Kur- und Badeärzte sowie Wissenschaftler aus dem Heilbäderwesen appellieren erstmals gemeinsam an die Bundestagsabgeordneten, die Wasserressourcen wirksam vor Verunreinigungen durch Fracking … weiterlesen
Fracking poses ’significant‘ risk to humans and should be temporarily banned across EU, says new report
The Independent
20.06.2015
Fracking setzt Menschen erheblichen Risiken aus – EU-weites Moratorium erforderlich
A major scientific study says the process uses toxic and carcinogenic chemicals and that an EU-wide ban should be issued until safeguards are in place
Andy Rowell
A major new scientific study has concluded that the controversial gas extraction technique known as fracking poses a “significant” risk to human health and British wildlife, and that an EU-wide moratorium should be implemented until widespread regulatory reform is undertaken.
Zum Artikel
Endspiel um die Kohle: Mittwoch Menschenkette am Kanzleramt
CAMPACT schreibt:
Seit Monaten wird um die Zukunft der Kohlekraft gestritten, nun hat Sigmar Gabriel verkündet: „Wir werden am 1. Juli die Entscheidung treffen.“ Damit ist jetzt klar: Am Mittwoch geht es um alles. Und wir haben Großes vor: Eine kraftvolle Menschenkette am Kanzleramt – während drinnen die Koalitionsspitzen mit Merkel, Gabriel und Seehofer darüber entscheiden, ob die dreckigsten Kohlekraftwerke endlich abgeschaltet werden.
Doch damit die Menschenkette gelingt, müssen wir richtig viele werden – und dafür brauchen wir Sie.
Kommen Sie am Mittwoch zur Menschenkette!
Ort: Forum vor dem Kanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, (Stadtplanlink)
Zeit: Mittwoch, 1. Juli 2015, 17.00 bis 18.30 Uhr
Bitte teilen Sie uns auf jeden Fall mit, wenn Sie kommen. Eine kurze E-Mail an aktion@campact.de genügt. Denn je mehr Leuten sich anmelden, desto größer können wir die Aktion planen – und schon vorher Einfluss auf die Entscheidung nehmen.
Die Regierung erwägt, die von Vizekanzler Gabriel ins Spiel gebrachte Abgabe auf Kohlekraftwerke zu beerdigen – und durch ein milliardenschweres Subventionsprogramm für RWE, Vattenfall und Co. zu ersetzen. Die Klimaziele wären damit nicht mehr zu erreichen. Mit fatalen Auswirkungen für den Klimagipfel von Paris, der im Dezember ein neues Klima-Abkommen beschließen soll.
Schon einmal konnten wir mit einer Menschenkette die Kohlelobby stoppen. Im April trommelten die Kohlegewerkschaften IG BCE und Verdi zu einer Großdemo in Berlin. Ihr Ziel: die Kohle-Abgabe abräumen. Doch dieser Plan misslang, weil zeitgleich viele tausend Menschen am Braunkohletagebau Garzweiler den Baggern die rote Linie aufzeigten – und auf diese Weise deutlich machten, dass wir Bürger/innen den schrittweisen Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle wollen.
Diesen Erfolg müssen wir wiederholen und den Kohleausstieg erneut gegen die Kohlelobby verteidigen. Doch bis Mittwoch bleibt nicht mehr viel Zeit. Leiten Sie diese E-Mail an Verwandte, Freund/innen und Kolleg/innen weiter und verbreiten Sie die Kohlekette über Soziale Medien. Der Mittwoch entscheidet – jede Person zählt!
Ich würde mich freuen, Sie am Mittwoch zu sehen.
Herzlich,
Ihr Chris Methmann, Campaigner
Angst um Wasser-Strom-Krankenversorgung: Widerstand gegen TTIP wächst in Oberbayern
BR
Sorge um kommunale Selbstverwaltung
Widerstand gegen TTIP wächst in Oberbayern
Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP sorgt in vielen oberbayerischen Gemeinden für Unmut. Immer mehr Gemeinden haben Resolutionen gegen das geplante Abkommen beschlossen. Und der Widerstand wächst.
Das Abkommen stelle einen Eingriff in die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung dar, heißt es darin. Betroffen wären auch die Kernbereiche Wasser, Strom und Krankenhäuser. Genau dieser Punkt wird derzeit in Brüssel verhandelt.
Zum Artikel
Fordere deine VertreterInnen im Europäischen Parlament auf, #No2ISDS zu sagen!
Liebe/r UnterstützerIn,
vielen Dank nochmals dafür, dass du NO 2 ISDS unterstützt hast. Wie du vielleicht mitbekommen hast, hat sich die Abstimmung über TTIP und somit auch über ISDS um einige Wochen verschoben. Das gibt uns zusätzliche Zeit, um noch mehr EuropaparlamentarierInnen zu überzeugen!
Wir möchten dich daher noch einmal um deine Hilfe bitten: Über unsere runderneuerte Kampagnenhomepage www.no2isds.eu ist es nun möglich, die Abgeordneten direkt über Twitter und e-mail von deinen persönlichen Accounts zu kontaktieren. Dazu sind pro Abgeordnete(n) nur 2 Klicks notwendig! Klicke einfach auf ein Abgeordneten-Symbol auf der Grafik und auf den Twitter oder e-mail button!
Wir ersuchen dich daher, so viele ParlamentarierInnen wie möglich über die neuen Funktionen auf www.no2isds.eu zu kontaktieren und noch mehr Druck aufzubauen! Je voller die Mailboxen und Twitter-Accounts der Abgeordneten sind, desto eher wird den VolksvertreterInnen klar werden, dass es beim Thema ISDS nur eine richtige Entscheidung gibt: NO 2 ISDS.
Vielen Dank und herzliche Grüße,
dein NO 2 ISDS Team
Mach mithilfe der interaktiven Grafik mit und fordere die EU-Abgeordneten des Handelsausschusses auf, gemeinsam mit der großen Mehrheit der BürgerInnen entschieden NEIN zu ISDS sowie jeglichen Sonderrechten für Konzerne zu sagen. Ersuche sie, folgendes Versprechen zu geben:
„Ich lehne Sonderrechte für ausländische InvestorInnen und insbesondere jegliches Konzernklagerecht gegenüber Staaten (ISDS) in TTIP entschieden ab. Ich werde keiner Resolution zustimmen, die Sonderrechte für Konzerne und ISDS nicht eindeutig ablehnt.“
Zur Aktion gehts hier
P.S. Falls Twitter und Emailbuttons nicht angezeigt werden, kann es sein, dass zunächst µblock deaktiviert werden muss.
Am 3. Juli 2015 findet die Fracking-Abstimmung im Bundestag statt!
+++ ACHTUNG +++ ACHTUNG +++ ACHTUNG +++ ACHTUNG +++ ACHTUNG +++ ACHTUNG +++
Am 3. Juli findet im Bundestag die endgültige Abstimmung zum „Fracking-Erlaubnisgesetz“ statt!!!!
BUNDESTAG 116. Sitzung, Freitag, 3.07.2015, 9–11 Uhr (Tagesordnungspunkt 29)
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (Drucksachen 18/4713, 18/4949) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Verbot von Fracking in Deutschland. (Drucksache 18/4810)
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (Drucksache 18/4714) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Der Berliner Wassertisch spricht sich für einen kompletten Verbot von Fracking aus!
Das Umweltinstitut hat eine Mitmachaktion gestartet
Hintergrundinformationen zum geplanten Fracking-Gesetz vom Umweltinstitut München e.V.
„Bereits diesen Freitag, den 3. Juli 2015, ist es soweit! Das Fracking-Gesetz wird im Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandelt. Hier stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob sie das Gesetz so wie von der Regierung vorgeschlagen oder mit Änderungen annehmen werden. Deswegen wollen wir sie jetzt noch einmal auffordern, das Gesetz abzulehnen und sich stattdessen für ein generelles Verbot einzusetzen!
Im Juni 2014 haben Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks (beide SPD) Eckpunkte für ein Fracking-Gesetz vorgelegt. In der vorangegangenen Legislaturperiode waren ihre Vorgänger Philipp Rösler und Peter Altmaier bereits mit einem Gesetzesvorstoß gescheitert – der Widerstand der Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen war zu groß. In jenem Fall haben die Abgeordneten die Bedenken der Bevölkerung ernst genommen und die Interessen ihrer WählerInnen verteidigt. Nun möchten wir unsere PolitikerInnen erneut auffordern, den Protest der Bürgerinnen und Bürger in den Bundestag zu tragen und das Gesetz abzulehnen, das Fracking keinen Riegel vorschiebt.“ Mehr hier!
Materialien:
Das Gesetz aus der Perspektive der Öffentlichen Wasserwirtschaft: Brief von Christa Hecht, Geschäftsführerin der Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft e.V., an die Abgeordneten des Bundestages.
Unser Wasser – wie lange noch Quelle des Lebens und der Gesundheit? Pressemitteilung von der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) und Deutscher Heilbäderverband e.V. vom 17. Juli 2015.
Mehr auf der Website des Berliner Wassertischs zu Fracking hier
Neues Gutachten zur Regulierungszusammenarbeit (TTIP und CETA)
AK Europa
19.06.2015
Die geplante Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP
Das Gutachten befasst sich mit der in CETA und TTIP vorgesehenen institutionalisierten Regulierungszusammenarbeit („regulatory cooperation“). Es fragt danach, wie dabei Interessen der Sozialpartner, der Verbraucher und der Umwelt gefährdet bzw. gewährleistet sind.
Zum Gutachten (pdf)
Why governments should reject investment arbitration in TTIP
TNI
26.06.2015
Why governments should reject investment arbitration in TTIP
Central and Eastern European (CEE) countries find themselves at a crossroad regarding their investment protection policies with the US. This briefing provides evidence that shows that including investment arbitration in the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) will worsen the capacity for CEE governments to regulate.
Zur Broschüre (pdf)
Die mitteleuropäischen und osteuropäischen Staaten (CEE) stehen an einem Scheideweg, was ihre Investitionsschutzpolitik mit den USA betrifft. Dieses Papier weist nach, dass die Einbeziehung von Investitions-Schiedsgerichten in das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Fähigkeiten von CEE-Regierungen, Regulierungen durchzuführen, verschlechtern würde.
Die meisten Politiker und Europa-Abgeordneten aus den mittel- und osteuropäischen Ländern (CEE) haben bisher die Einbeziehung von Investitions-Schiedsgerichten in das TTIP Freihandelsabkommen unterstützt aufgrund der Überlegung, dass Investitions-Abkommen bereits existieren und dass diese zu einer Zunahme von Investitionen führen würden. Es deuten jedoch Anzeichen darauf hin, dass ein TTIP, das Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) enthält, seine Versprechen nicht wird einlösen können und dass sich die Möglichkeiten von CEE-Regierungen verschlechtern würden, noch Regulierungen durchzuführen:
- Es gibt keinen empirischen Hinweis dafür, dass ISDS innerhalb von TTIP mehr direkte Investitionen aus den USA anlocken könnte.
- Während existierende bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) zwischen den Vereinigten Staaten und CEE Staaten jederzeit aufgekündigt werden können, würde die Unterzeichnung von TTIP die CEE Länder darauf festlegen, den US-Investoren umfangreiche Rechte auf unbestimmte Zeit zu gewähren.
- ISDS innerhalb von TTIP zu unterzeichnen, würde wahrscheinlich zu einer Welle von Verfahren durch US Investoren führen, Regierungen wegen regulatorischer Maßnahmen vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen.
- Die „Reform“-Vorschläge der europäischen Union für ISDS ändern nichts am Investitionsschutz-Regime für Investoren und erweitern auch nicht den Spielraum von Regierungen für Regulierungen.
- Die Existenz von bilateralen Investitionsschutzabkommen innerhalb von Europa rechtfertigt es nicht, dass ISDS in das TTIP-Abkommen integriert werden soll.
- Die bestehenden BITs mit den Vereinigten Staaten wurden zu einer anderen Zeit unterzeichnet und unter ganz anderen Umständen als heute. Anstatt die damaligen Verpflichtungen zu einem mangelhaften ISDS-System zu erneuern, indem sie TTIP abschließen, sollten sich die CEE Regierungen der wachsenden Zahl von Ländern anschließen, die ihre Investment-Politik überdenken.
(Übersetzung: Wassertisch)
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