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Schlagwort-Archive: Berliner Wassertisch
18. April – Globaler Aktionstag gegen TTIP-CETA-TiSA und Co.
Von Jörn Alexander
Globaler Aktionstag: Am Samstag wird in Berlin gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen protestiert – weltweit finden rund 500 Aktionen statt
Die internationalen Großkonzerne und Banken möchten sich aus dem Korsett von Demokratie und Rechtsstaat befreien. Schon heute besitzen Global Players wie Shell, Wal-Mart oder Volkswagen mehr Macht als manche Staaten. Ihre Umsätze übersteigen das Bruttosozialprodukt von Ländern wie Norwegen, Ungarn oder Vietnam. Ihre Lobbyisten nehmen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung.
Und dennoch gibt es sie noch: diese hinderlichen Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze und die Arbeitnehmerrechte – wahre Handelshemmnisse und Profitbremsen. Da gibt es nur einen Ausweg: Die Konzerne müssen über dem Gesetz stehen – zumindest ein Stück weit -, der Einfluss der Lobbyisten muss institutionalisiert werden. Die Mittel dazu tragen kryptische Namen: TTIP, CETA und TiSA. Sie sind als Freihandels-, Investitions- oder Dienstleistungsabkommen bekannt. Dabei handelt es sich um Staatsverträge, die für die großen multinationalen Konzerne und die Finanzindustrie entwickelt werden. Konzernrechte, die die Bürgerrechte einschränken sollen.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Spitzenpolitiker von CDU und SPD, allen voran Sigmar Gabriel, geben sich alle Mühe, die Abkommen positiv darzustellen. Nach ihrer Lesart geht es darum, Handelshemmnisse abzubauen, einheitliche Normen und Standards zu schaffen und natürlich: Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum.
Die Abkommen werden von bürokratischen Expertengruppen der Mitgliedstaaten und Unternehmensvertretern entwickelt. Die Verhandlungen für Europa führt die EU-Kommission. Vertreter der Zivilgesellschaft sind nicht beteiligt. Die Verhandlungen finden im Geheimen hinter verschlossenen Türen statt.
An diesem Punkt könnte man eigentlich schon aufhören und mit gesundem Menschenverstand feststellen, dass da für die Bürger nichts Gutes bei herauskommen kann.
Die Inhalte, die nun nach und nach durchsickern, verschlagen einem aber trotzdem den Atem. Die Abkommen stellen einen umfassenden Angriff auf die sozialen und ökologischen Errungenschaften dar und drohen die Demokratie und den Rechtsstaat auszuhöhlen.
Im Fokus der Aufmerksamkeit steht zurzeit das Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA. CETA wird zwischen der EU und Kanada verhandelt. Über Tisa ist wenig bekannt, hier verhandeln EU, USA und 21 weitere Staaten die Liberalisierung von Bereichen wie Wasser, Bildung, Gesundheit und Kultur.
Ein näherer Blick auf TTIP zeigt, worum es geht. Viel diskutiert und viel kritisiert werden aktuell die Investitionsschutzklauseln. Sie würden es ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Ein Beispiel im Rahmen eines bestehenden Abkommens ist die Klage des Energiekonzerns Vattenfall. Die Bundesregierung soll wegen des Atomausstiegs Schadenersatz in Höhe von 4,7 Milliarden Euro zahlen. Die Verhandlung findet vor einem Schiedsgericht in Washington statt. Hier ist bereits eine Paralleljustiz entstanden, die durch TTIP und Ceta noch deutlich ausgebaut werden würde. Ein zweiter Punkt ist die sogenannte regulatorische Kooperation. Mit einem Bündel von Instrumenten sollen Unternehmen und Lobbyisten Einfluss auf neue Gesetze und Verordnungen nehmen können, sogar vorab über neue Gesetzesvorhaben informiert werden. So können sie Einwendungen erheben, die dann berücksichtigt werden sollen. Zudem müssen neue Gesetze vom Gesetzgeber auf ihre Handels- und Investitionsverträglichkeit geprüft werden. Weitere Einspruchsrechte sowie ein supranationales Gremium für die regulatorische Zusammenarbeit sind geplant. Mit der „regulatorischen Kooperation“ würde es deutlich schwieriger werden, neue Arbeits- oder Umweltschutzstandards einzuführen.
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Aktionstag in Berlin
Globaler Aktionstag in Berlin: Demonstration & Menschenkette TTIP, TiSA, CETA – stoppen!
Samstag, 18. April
Beginn 16 Uhr, Potsdamer Platz
Schon vorher finden in vielen Stadtteilen kreative Protest- und Infoveranstaltungen statt.
Eine bundesweite Terminsammlung gibt es hier.
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Große Sorge bereitet auch die geplante Anpassung von bestehenden Standards. Ob Streikrecht, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- oder Verbraucherschutz, in den meisten Bereichen sind die europäischen Standards höher als in den USA. Eine Anpassung nach oben scheint aufgrund der beteiligten Akteure und der Geheimverhandlungen unrealistisch. Zudem werden die Freihandelsabkommen maßgeblich auf Betreiben der USA verhandelt.
Die Abkommen betreffen fast alle Bereiche unseres Lebens. Entsprechend breit fällt der Widerstand aus. Über 1,6 Millionen Menschen haben bereits eine Europäische Bürgerinitiative unterschrieben. Am 18. April werden weltweit über 500 Aktionen gegen TTIP & Co stattfinden. Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen gewinnt nicht nur rasant an Dynamik, sondern mobilisiert auch neue Gesellschaftsgruppen wie Ärzte, Buchhändler und Kulturschaffende. Die Chancen stehen gut, TTIP, CETA und TiSA zu stoppen.
JÖRN ALEXANDER
Der Autor ist aktiv im Berliner Bündnis gegen TTIP & Co
Zum Beitrag
Remunicipalization is big word for a simple concept
Donald Cohen, In the Public Interest 16.04.2015 Remunicipalization is big word for a simple concept: it’s the process of bringing a formerly privatized service or asset back under public control. For residents and taxpayers, remunicipalization is often the logical conclusion after private water corporations fail to deliver on their promises. For corporations like Veoila and … weiterlesen
EU-Kommission: Start der neunten TTIP-Verhandlungsrunde kommende Woche
Start der neunten TTIP-Verhandlungsrunde kommende Woche
16.04.2015 Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, kurz TTIP, gehen ab dem kommenden Montag in New York weiter.
Vom 20. bis 23. April 2015 beraten die Vertreter beider Seiten in der neunten Gesprächsrunde über fast alle Themengebiete. Dabei geht es unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. Ausgenommen von den Verhandlungen ist das Thema Investorenschutz durch Schiedsgerichte.
Auch bei dieser Runde haben Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen am Donnerstag, 23. April, die Möglichkeit, ihre Vorschläge zu den Themen zu unterbreiten. Im Anschluss daran werden die beiden Chefunterhändler über den Stand der Verhandlungen informieren.
Zum Abschluss der Verhandlungsrunde ist für Freitag, 24. April eine Pressekonferenz mit den beiden Verhandlungsführern geplant.
Mehr Informationen zu der neunten Verhandlungsrunde finden Sie hier.
Umfassende Informationen zu TTIP hier und den Verhandlungstexten.
Die Pressekonferenz können Sie hier und hier verfolgen.
Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340
Zentralasiens Kampf ums Wasser
arte — Sendung vom 14.04.2015 22:50
Beitrag von Arno Trümpers
Wer in Zentralasien über Wasser verfügt, über die Stauseen und die Oberläufe der Flüsse, der besitzt auch die Macht: Während die „Oberlieger“ Kirgistan und Tadschikistan die Kontrolle über die zwei größten Flüsse der Region, Amudarja und Syrdarja besitzen, haben die „Unterlieger“ Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan das Nachsehen. Eine machtpolitische Katastrophe mit verheerenden Folgen in der ohnehin krisengeschüttelten zentralasiatischen Region. Droht in Zentralasien bald ein offener Krieg ums Wasser?
Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden
Wiederholung bei arte am Do, 30.04.2015 um 8:55 Uhr
Grund- und Oberflächenwasser in Deutschland erheblich mit Nährstoffen belastet
Wasser erheblich mit Nährstoffen belastet
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort – 15.04.2015
Berlin: (hib/PK) Das Grund- und Oberflächenwasser in Deutschland ist an vielen Messstellen nach wie vor erheblich belastet. „Insgesamt gesehen ist die Belastung mit Nährstoffen gravierend“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4393) auf eine Kleine Anfrage (18/4236) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Aufgrund hoher Stickstoff- und Phosphoreinträge verfehlten „alle Küstenwasserkörper den guten ökologischen Zustand nach der Wasserrahmenrichtlinie“. Im Grundwasser verursachten die Nitratbelastungen ebenfalls erhebliche Schäden, heißt es weiter. So verfehlten 27 Prozent der Grundwasserkörper den guten chemischen Zustand aufgrund von Überschreitungen des Nitratgrenzwertes. Als Wasserkörper werden klar abgrenzbare Vorkommen bezeichnet.
Daneben seien organische Mikroverunreinigungen ein Problem in Oberflächengewässern, insbesondere Biozide, Pflanzenschutzmittel sowie Humanarzneimittel.
Zum Beitrag
Mehr zur Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hier: http://www.wrrl-info.de
Privatisierung des Krieges
taz
14.04.2015
Kommentar zum Blackwater-Urteil
Privatisierung des Krieges
Von Bernd Pickert
Die Verurteilung der vier früheren Mitarbeiter der Söldnerfirma ist bemerkenswert. Bisher sind „private Kriegsverbrecher“ nicht belangt worden.
Einmal „lebenslänglich“ und dreimal 30 Jahre Haft – das Strafmaß gegen die vier wegen Ermordung und Totschlags von 14 irakischen Zivilisten im September 2007 verurteilten früheren Mitarbeiter der Söldnerfirma Blackwater bleibt zwar unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Aber im Gesamtbild des juristischen Umgangs mit Kriegsverbrechen der Besatzungsmächte im Irak ist es dennoch herausragend.
Schiedsverfahren nach Teilprivatisierung der Wasserversorgung
Legal Tribune Online
04.04.2015
Schiedsverfahren nach Privatisierung der Wasserversorgung
Hintergrund des Streits ist die von der AS Tallinna Vesi jährlich vorgenommene Erhöhung des Wasserpreises, die von der Aufsichtsbehörde erstmalig im Jahr 2011 mit dem Verweis auf eine Gesetzesänderung abgelehnt wurde. Die AS Tallinna Vesi und United Utilities (Tallinn) B.V. sehen in diesem Vorgang einen Verstoß gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden begründet und verklagen die Republik Estland.
Anmerkung Berliner Wassertisch: Die Berechtigung, ein ICSID-Schiedsgerichtsverfahren anzustrengen, ergibt sich im vorliegenden Fall aus einem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden. Dies ist möglich, weil die niederländische Firma United Utilities (Tallin) B.V. mit 35.3 %* am estnischen Wasserversorger beteiligt ist. Es handelt sich um die gleiche Art von Schiedsgerichtsverfahren, die auch mit den Freihandelsabkommen CETA und TTIP eingeführt werden sollen.
* Es ist üblich, dass sich private Konzerne ab einer Beteiligung von (spätestens) 25% in geheimen Verträgen die Geschäftsführung zusichern lassen, so dass sie trotz ihrer Minderheitsbeteiligung die Geschicke der Betriebe lenken und die kommunalen Eigentümer nichts mehr zu sagen haben. D.h. jede Kommune, die sich einen privaten „Partner“ ins Boot holt – und dies gilt nicht nur für die Wasserversorgung – muss mit CETA und TTIP befürchten, dass der Konzern sie z. B. bei renditeschmälernden Eingriffen vor das internationale Schiedsgericht zerrt.
Wasser-Rekommunalisierung kommt Argentinien teuer
ORF
14.04.2015
Investorenschutzurteile heizen TTIP-Debatte an
Von Erich Möchel
Am Freitag gab das Internationale Schiedsgericht der Weltbank sein Urteil im Investorenschutzverfahren (ISDS) der Suez Group gegen Argentinien bekannt. Dem französischen Wasserversorger wurden 405 Millionen Dollar Schadenersatz für entgangene Gewinne seit 2006 zugesprochen, als die in den Neunziger Jahren privatisierte Wasserversorgung im Großraum Buenos Aires renationalisiert wurden. Mitte März war Kanada von einem anderen Schiedsgericht verurteilt worden, 300 Millionen Dollar Schadenersatz stehen nun im Raum.
Zum Thema:
Buenos Aires – Collapse of the Privatization Deal
In 1993, the Argentine government privatized the Buenos Aires water utility, consummating the largest such deal ever proposed. The public utility, Obres Sanitarias de la Nacion (OSN), had suffered from years of budget cuts pushed by IMF & World Bank structural adjustment programs. OSN supplied drinking water and sewage service comprehensively to Buenos Aires three million inhabitants. However, the Latin American trend of urban migrations had, by 1993, saddled the city with nine million more people living in teeming extra-municipal suburbs and slums. By the late 1980‚ it was clear that OSN would need a huge infusion of capital to extend its services en massewater meter to the arrivés. In response, the World Bank offered up hundreds of millions of dollars, with one recalcitrant condition, that water be privatized.
Zum Artikel
Die Lobby-Vereinigung EFILA und ihr Einsatz für Investment-Schiedsgerichtsverfahren
Transnational Institute
15.04.2015
Anwälte untergraben die öffentlichen Interessen
Die Lobby-Vereinigung EFILA und ihr Einsatz für InvestmentSchiedsgerichtsverfahren
Lobby group EFILA’s stake in investment arbitration
von Cecilia Olivet, Pietje Vervest, Pia Eberhardt, Fabian Flues
Die öffentliche Debatte um die ISDS Schiedsgerichtsverfahren ist an Firmenanwälten und Anwaltssozietäten nicht spurlos vorübergegangen. Als Reaktion auf die umfangreiche öffentliche Kritik am ISDS-Mechanismus haben kürzlich eine Reihe von Rechtsanwaltsfirmen einen Think Tank gegründet, um das gegenwärtige ISDS System zu verteidigen: Die Europäische Vereinigung für Investment-Recht und -Schiedsgerichte. (European Federation for Investment Law and Arbitration: EFILA, Gründungskonferenz am 23.01.2015 in London)
EFILAs erklärtes Ziel ist es, „eine objektive Debatte“ über ISDS zu unterstützen. Die Anwaltskanzleien und Personen im Vorstand von EFILA vertreten jedoch klare eigennützige Interessen in Bezug auf das augenblickliche Investment-Schiedsgerichts-System. Das weckt ernsthafte Zweifel daran, ob ihre Empfehlungen an die Politik mehr sind als reine Propaganda im Interesse der Schiedsgerichts-Industrie.
In response to growing public criticism of international investment law, a new lobby group has emerged, EFILA, seeking to influence European officials. This briefing exposes how EFILA represents an attempt by the arbitration industry to fend off much-needed reforms in order to protect a highly lucrative business.
zur pdf (in englischer Sprache)
StopTTIP, denn das Verfahren nach dem TTIP verhandelt wird, ist rechtsstaatlich defizitär
Internet-Law
13.04.2015
Das Verfahren nach dem TTIP verhandelt wird, ist rechtsstaatlich defizitär
Von Thomas Stadler
Das Zustandekommen des Verhandlungsergebnisses bei einem Vertrag wie TTIP genügt rechtsstaatlichen Anforderungen nicht in ausreichendem Maße. Es ist allein aus diesem Grund unbedingt abzulehnen und zwar ganz unabhängig von den inhaltlichen Aspekten.
TTIP und GenFood. Die Aushöhlung demokratischer Errungenschaften
SPIEGEL ONLINE
13.04.2015
Genfood und TTIP: Bundesregierung verschleppt Kennzeichnungspläne
Von Nicolai Kwasniewski
Sorgt das Freihandelsabkommen TTIP dafür, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel unbemerkt in deutschen Supermärkten landen? Die Bundesregierung verneint das – drückt sich aber vor einer klaren Stellungnahme.
„Aufschlussreich sind vor allem die Antworten auf die Fragen der Grünen-Abgeordneten* nach der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel – ein Thema, dass in der Öffentlichkeit für viel Aufregung sorgt, schließlich lehnt eine deutliche Mehrheit in Deutschland und Europa Gentechnik bei Lebensmitteln ab.“
„Verschiedene Gutachten hatten in den vergangenen Monaten bereits davor gewarnt, dass TTIP und Ceta dieses Vorhaben gefährdeten. So erwartet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sogar Klagen der USA, sollte die EU eine entsprechende Kennzeichnungspflicht einführen.“
* Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4242 – (Drucksache 18/4560)
Handelsblatt-LeserInnen lehnen TTIP mehrheitlich ab
Handelsblatt 13.04.2015 Umstrittenes Freihandelsabkommen. „TTIP ist ein direkter Angriff der Konzerne auf die Demokratie“ Von tha Vier Buchstaben, eine große Debatte: Nachdem Gabor Steingart die Leser nach ihrer Meinung zu TTIP gefragt hat, sind Hunderte Mails in der Redaktion eingegangen. Die meisten Leser lehnen das Freihandelsabkommen ab. Zum Artikel
TTIP: MEPs to debate amendments and vote on opinions, changed timeline
Europäisches Parlament
13.04.2015
Von INTA / Committee on International Trade
Eight hundred and ninety-eight amendments to a draft resolution on progress in talks with the US on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) will be debated by the International Trade Committee on Monday in room JAN6Q2 from 17.00.
This week, six of the 14 committees contributing input to the draft text – those on the environment, agriculture, culture, petitions and constitutional and legal affairs – will vote on their opinions on Tuesday and Thursday.
The TTIP resolution also has a new timeline – the vote in the lead International Trade committee has now been postponed to 28 May and the plenary vote to June (tbc) – see more information on dates and links to documents in the updated Background Note.