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Neues Deutschland: Berliner Wasserbetriebe machen Stadt krisenfest

Neues Deutschland
9. April 2021

Wasserbetriebe machen Stadt krisenfest
Stabile Preise, hohe Investitionen, gute Personalpolitik – ein kommunaler Betrieb zeigt, wie es geht
Von Martin Kröger

„[…] Wie gut sich auch unter kommunaler Ägide wirtschaften lässt, zeigt die Bilanz: Trotz Coronakrise lag der Umsatz 2020 erneut bei rund 1,2 Milliarden Euro. Mit 400 Millionen Euro investierte das Unternehmen so viel Geld in sein Leitungs- und Kanalsystem sowie in Zukunftsprojekte wie nie zuvor. Für das Land Berlin als Eigner blieb dennoch ein satter Gewinn übrig: In den Landeshaushalt flossen im vergangenen Jahr über 194,5 Millionen Euro – 81 Millionen Euro Gewinn mehr als 2018. […]“

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Rekommunalisierung lohnt sich! Seit 2013 sind die Berliner Wasserbetriebe wieder in öffentlicher Hand! Sorgen wir dafür, dass das so bleibt!

Deutsche Welle: Kanadisches Unternehmen sucht in Namibia nach Erdöl

5.April 2021
von Carl Holm

Das kanadische Unternehmen ReconAfrica sucht in Namibias Okavango-Region nach Öl. Dort vermutet die Firma eines der größten Ölfelder der Welt. Aber die Bewohner fürchten, dass eine großflächige Ölförderung massive Umweltschäden verursachen könnte.

Zum Video Dauer 01:51 Min.

Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe: Ölkonzern bedroht mit Fracking das Weltnaturerbe Okavango-Delta: DUH fordert Entwicklungsminister Müller zum Handeln auf

• Natur, Biodiversität und Lebensgrundlage vieler Menschen werden zerstört, wenn Ölförderpläne des kanadischen Konzerns ReconAfrica umgesetzt werden

• Deutschland unterstützt seit Jahrzehnten den Erhalt des Naturschutzgebiets in Namibia, Angola und Botswana mit Millionenbeträgen

• DUH startet mit Umweltaktivistin Ina-Maria Shikongo aus Namibia Petition an die Bundesregierung, sich für neutrale Umweltverträglichkeitsprüfung einzusetzen

Berlin, 07.4.2021: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zerstörung eines Naturparadieses. Der kanadische Konzern ReconAfrica bedroht mit Öl- und Gasförderplänen in Namibia und Botswana eine einzigartige Tier- und Pflanzenwelt sowie die Lebensräume und Wasserressourcen der Menschen. Davon betroffen ist das größte Naturschutzgebiet der Region, die Kavango Zambezi Conservation Area (Kaza), zu welcher auch das Weltnaturerbe Okavango-Delta gehört. Laut örtlichen Naturschützern ist es sehr wahrscheinlich, dass die besonders umweltschädliche Fördermethode Fracking zum Einsatz kommt. Durch die Ölbohrungen und den damit verbundenen Schwerlastverkehr sind eine erhebliche Belastung der Gewässer und massive Schäden am Ökosystem und der Tierwelt zu erwarten. Obwohl Probebohrungen bereits Ende 2020 begonnen haben, fehlt bis heute eine neutrale, länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung.

Deutschland kommt in diesem Fall eine besondere Rolle zu. Denn im Auftrag der Bundesregierung unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kaza-Region seit vielen Jahren in Millionenhöhe. Nach eigenen Angaben sollen vor allem Naturschutz und Tourismus gefördert werden. Das Okavango-Delta hat den Welterbe-Schutzstatus ebenfalls mit Unterstützung der Bundesregierung und auch der DUH erhalten. Der deutsche Umweltschutzverband engagiert sich seit mehr als zehn Jahren für Region. Deshalb appelliert die DUH jetzt gemeinsam mit der örtlichen Aktivistin Ina-Maria Shikongo mit einer Online-Petition an Bundesentwicklungsminister Müller. Er soll sich für Natur und Menschen stark machen – und mindestens eine unabhängige länderübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung erwirken.

„Die Menschen vor Ort kämpfen gegen den kanadischen Ölriesen und die drohende Zerstörung der Natur und ihrer Lebensgrundlage. Wir unterstützen diese Menschen und wollen gemeinsam mit ihnen Entwicklungsminister Müller dazu bringen, sich für Naturschutz und Welterbe einzusetzen. Deutschland hat nach vielen Jahren der Förderung eine besondere Verantwortung für die Kavango-Region. Darüber hinaus ist es ein völliger Irrsinn, dieses Naturparadies wegen der Förderung eines fossilen Energieträgers zu zerstören. Selbst wenn Öl in großen Mengen in der Region zu finden ist, muss alles dafür getan werden, dass es im Boden bleibt und den Klimawandel nicht weiter anheizt“, fordert Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Ina-Maria Shikongo, Aktivistin von Fridays for Future Windhoek: „Die lokale Bevölkerung wurde nicht ausreichend über die Pläne in Kenntnis gesetzt und Informationen zu öffentlichen Konsultationen wurden erst nach massivem Widerstand breiter gestreut. Auch dort, wo die Bohrstellen in unmittelbarer Nähe zu Hütten stattfinden, wurden die Leute nicht wirklich informiert, was da auf sie zukommt. Jetzt erkennen sie das enorme Ausmaß eines industriellen Bohrplatzes in einer fast unberührten Landschaft. Wenn die Firma Öl oder Gas findet, könnten Hunderte solcher Bohrplätze folgen – mit irreparablen Schäden für Klima, Umwelt und die indigene Bevölkerung.“

„Bis zu dem Zeitpunkt, an dem öffentlich über die Pläne berichtet wurde, hat die kanadische Firma ReconAfrica in etlichen Präsentationen, Interviews und Berichten klar dargelegt, dass sie an die Schieferölvorkommen im Untergrund ran will und eine Produktionsphase mittels Fracking von mindestens 25 Jahren anstrebt“, sagt Andy Gheorghiu, langjähriger Anti-Fracking-Aktivist und Campaigner für das Bündnis Saving Okavango’s Unique Life (SOUL): „Auch auf die dafür benötigten enormen Wassermengen in einer stark ariden Gegend weist die Firma explizit in 2020 hin, behauptet nun aber, dass Fracking plötzlich keine Rolle mehr spielen würde.“

Hintergrund:

Die kanadische Firma ReconAfrica hat sich die Rechte zur Erkundung einer Ölförderung gesichert. Wenn sie erfolgreich ist, will der Konzern 25 Jahre lang auf namibischer und botswanischer Seite Öl fördern. ReconAfrica vermutet Ölvorkommen von mehr als 120 Milliarden Barrel – genug, um die USA für 16 Jahre mit Öl zu versorgen. Nach Protesten von Umweltschützern wie Fridays for Future Windhoek und der Initiative SOUL (Saving Okavangos Unique Life) dementierte der Konzern ReconAfrica, dass die Fracking-Methode zum Einsatz kommen soll. Aus den Dokumenten des Konzerns wird jedoch klar, dass die Öl- und Gasförderung aus Schieferschichten kaum ohne das extrem umweltschädliche Verfahren möglich wäre.

Fracking stellt für Grund- und Oberflächengewässer eine erhebliche Gefahr dar. Diese laufen durch den Einsatz und die Lagerung von wassergefährdenden Chemikalien und die Bohrungen selbst Gefahr, verschmutzt zu werden. Auch bei der Entsorgung des Wasser-Sand-Chemikaliengemisches bestehen Risiken. Das Lagerstättenwasser, welches durch Fracking zutage tritt, enthält Kohlenwasserstoffe und teilweise radioaktive Bestandteile. Ferner werden pro durchgeführter Bohrung im Schnitt 19 Millionen Liter Süßwasser benötigt, welche der umliegenden Landwirtschaft sowie der Tier- und Pflanzenwelt fehlen würden. Zudem besteht durch den Fracking-Prozess eine erhöhte Erdbebengefahr.

Namibische Gruppen haben darüber informiert, dass ReconAfrica die Umweltschutzprüfung von nicht-neutralen Gutachtern durchführen lässt und lokale Gruppen nicht in öffentliche Konsultationsprozesse eingebunden werden. Stattdessen wird versucht, internationale Organisationen fernzuhalten. Mehrere lokale Aktivisten haben Drohungen erhalten. Zudem gibt es Hinweise, dass die bisherigen Testbohrungen ohne die Sicherung der Wasserrechte durchgeführt werden. Die toxischen Abwässer der Probebohrstellen werden ungesichert gelagert und drohen daher schon jetzt in die Umwelt zu gelangen.

Die DUH engagiert sich seit vielen Jahren für das Okavango-Delta, hat 2010 seine Aufnahme in die Liste der Welterbestätten angestoßen und den Nominierungsprozess finanziell und inhaltlich unterstützt. Im Jahr 2014 erfolgte dann die Aufnahme des Binnendeltas in die Liste der UNESCO als 1.000 Welterbe der Menschheit. Die DUH hatte bereits im Dezember gemeinsam mit anderen Organisationen und Aktivisten wie Andy Gheorghiu einen offenen Brief geschrieben an Namibias Minister für Bergbau und Energie, Tom Alweendo und an Pohamba Shifeta, Minister für Umwelt, Forstwirtschaft und Tourismus.

Links:

Zur Petition: https://www.change.org/stoppt-oelbohrungen-im-okavango-delta

Zur Seite der KfW: https://www.kfw.de/stories/umwelt/naturschutz/kaza-nationalpark/

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United Nations Human Rights: The water crisis has a “major impact on human rights” expert says

Office of the high commissioner

15 March 2021

The water crisis has a “major impact on human rights” expert says

Water is the lifeblood of human beings, and all life on Earth,” David R. Boyd, UN expert on human rights and the environment said while presenting his latest report to the Human Rights council in Geneva, Switzerland

“And yet, over 2 billion people lack access to safely managed drinking water. Over 4 billion people lack access to safely managed sanitation. Water shortages now affect more than 3 billion people. Three quarters of all the natural disasters in the last twenty years were water-related, including floods, landslides and other extreme weather events.”

In his report, Boyd describes the causes and consequences of the global water crisis, focusing on the negative impacts of water pollution, water scarcity and water-related disasters on the enjoyment of a number of human rights, including the rights to life, health, water, sanitation, food, a healthy environment, an adequate standard of living, development, culture, and the rights of the child.

“Eighty per cent of wastewater is discharged into the environment untreated, contaminating surface water, groundwater, soil, and the oceans. Waterborne disease causes nearly 2 million preventable deaths worldwide annually, with the greatest burden falling on children under 5 years of age.”

Boyd further pointed out that the effects of the global water crisis fall disproportionately upon vulnerable or marginalized groups – including women, indigenous peoples, minority groups, refugees, persons with disabilities, older persons, and people living in poverty, and are compounded by factors such as age, gender, poverty, disabilities and cultural or ethnic background.

In addition, he indicated that protecting marginalized populations’ rights would also enable them to contribute greatly to water solutions, naming women and indigenous peoples as key actors in improving the way water is used, allocated and managed in urban and rural households and in local communities.

Boyd reminded States, however, that they primarily have the obligation to ensure safe and sufficient water and called on them to apply a rights-based approach to all aspects of allocating, managing, conserving, protecting and restoring water.

In his report, he outlines seven key steps that States should take to fulfil their human rights obligations, including conducting a state-of-the-water assessment; conducting a legal mapping and strengthening initiative to ensure that human rights are incorporated in water and wastewater laws, regulations and policies; develop or revise water-related plans to incorporate a rights-based approach; implement water-related plans and enforce water-related laws, regulations and standards; evaluate progress;
building human, financial and institutional capacity; and informing and engaging the public, particularly women, youth and other vulnerable and marginalized groups.

Boyd’s report also highlights the responsibilities of businesses, naming them as a major contributor to water pollution, water overuse, and degradation of freshwater ecosystems, through deforestation, the damming of rivers, the extracting, transporting and burning of fossil fuels, industrial agriculture, intensive livestock operations, industrial fisheries, the fashion and textile industries, large-scale mining, and the commodification of water and nature.

“Businesses have outsourced many activities that pollute, overuse water and damage freshwater ecosystems from high-income nations to low-income nations, exploiting environmental and human rights standards that are lower or not enforced,” he said.

“Businesses must adopt human rights policies, conduct human rights due diligence, establish transparent and effective grievance mechanisms, remedy human rights violations for which they are directly responsible, and work to influence other actors to respect human rights where relationships of leverage exist.”

Boyd also raised the issue of environmental defenders, including clean water advocates who, he stressed, continue to be murdered, criminalized, and intimidated. He urged States to do more to protect them.

Ultimately, Boyd added, ensuring safe and sufficient water is essential to protecting a wide range of human rights and achieving the UN Sustainable Development Goals.

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Statement der solidarischen Gesellschaft anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021

„Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten; in der die demokratische Debatte durch das Recht der Stärkeren ersetzt und die Zusammenarbeit mit Faschist*innen zur Normalität wird. In einer solchen Gesellschaft wollen wir nicht leben. Viele von uns würden sie nicht überleben.[…] “

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Ölbohren im Okavango Delta: Africas’s Carbon Gigabomb

News sky
By Alex Crawford, special correspondent

Africas’s Carbon Gigabomb
„[…] Fridays For Future Windhoek, a local environmental group, has already dubbed the oilfield a >Carbon Gigabomb<, which, if the fuel extracted is used, it says could release up to 51.6 billion tonnes of CO2 – the equivalent of one sixth of the world’s remaining carbon budget.“

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Petition von Fridays For Future Windhoek: #SaveTheOkavangoDelta: Keep the oil industry out of Africa’s natural treasure!

To: H.E. Dr. Hage G. Geingob , President of Namibia

Nature, wildlife and scarce water supplies in a unique corner of southern Africa are being endangered by a rush to drill for oil. A Canadian company is pushing to explore for oil in the Kavango Basin, an environmentally sensitive area. Please support the fight against a fossil fuel project that will drive the climate crisis.
Why is this important?

The Okavango Basin is an endorheic basin that covers an area of over 2.5 million km2 across Namibia, Angola and Botswana. The basin, which includes the Okavango Delta, is one of Africa’s most biodiverse habitats, home to a myriad of birds and megafauna species including the largest African elephant population left on the planet. The delta, a Ramsar and UNESCO World Heritage Site, remains one of the largest intact wetlands. Nearly one million people are dependent on the Okavango basin for their livelihoods.

ReconAfrica’s license is completely within the Kavango Zambezi Transfrontier area and overlaps with six locally managed wildlife reserves and a UNESCO World Heritage Site. African elephants, African wild dogs, lions, leopards, giraffes, birds and rare flora will be deleteriously affected by the project.

Environmentalists point to the Niger Delta in Nigeria, where oil exploitation by Shell and other corporations has caused an ecological and social nightmare. This must not be repeated in Namibia and Botswana.

Namibian and Botswana environmentalists anticipate the following impacts:

🐝 The region’s ecosystem will be destroyed by a Canadian company that will rake in 90% of the profits.

🐝 ReconAfrica’s project will lead us to burn through what little remains of the planet’s dwindling global carbon budget and hampers global efforts to move beyond fossil fuels. The company must not be allowed to destroy such a globally vital conservation area under the guise of economic development.

🐝 Oil and gas extraction is a menace to wildlife. Loud noises, human movement and vehicle traffic from drilling operations can disrupt avian species’ communication, breeding and nesting.

🐝 The infrastructure built for energy development can also have a negative impact: power lines, well pads, fences and roads fragment the habitats of many species.

🐝 The construction of roads, facilities and drilling sites known as well pads requires the use of heavy equipment and can destroy big chunks of pristine wilderness.

🐝 Such damage is often irreversible.

🐝 Transporting the oil rig will destroy local roads. How heavy oil and gas industry equipment has impacted road infrastructure and led to deadly accidents has been amply documented in other countries.

🐝 The region’s tourism industry will be shaken and thousands of people might not only lose their jobs, but their investments as well. Who would want to go on safari in a landscape littered with oil wells?

🐝 The project would deplete and pollute the region’s aquifer. How can one justify giving an overseas company unbridled access to the region’s most precious resource?

🐝 The project will worsen food insecurity in the region, as water is the life source of communities in the Okavango ecosystem.

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Ruhr Universität Bochum: Warum Fracking Erdbeben in Westkanada auslöst

Warum Fracking Erdbeben in Westkanada auslöst
30. März 2021
Julia Weiler

Das Aufbrechen von Gestein mithilfe von Flüssigkeiten und hohem Druck löst regelmäßig Erdbeben aus. Die genauen Ursachen sind bislang wenig erforscht.

Dass die Erde in der kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien bebt, ist keine Seltenheit. Aber das Ereignis im Sommer 2015 sorgte für Schlagzeilen. Eine Stärke von 4,6 erreichte das Beben, das nicht natürlichen Ursprungs, sondern von Menschen ausgelöst war. Mit Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, werden in Westkanada die reichen Erdgas- und Erdölvorkommen zugänglich gemacht. Immer wieder löst diese Praxis kleinere Erdbeben aus. Das 2015er-Ereignis war laut damaligen Medienberichten das bis dahin stärkste durch Fracking induzierte Erdbeben weltweit. Mittlerweile hält das chinesische Sichuan-Becken mit einem Beben der Stärke 5,4 diesen unrühmlichen Rekord. […]

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Powershift: Mythen rund um den Energiecharta-Vertrag entkräften! Ein neuer Leitfaden für Medien, Politik und Zivilgesellschaft


Ein Leitfaden für Medien, Politik und Zivilgesellschaft

Jetzt auf Deutsch verfügbar: https://power-shift.de/mythen-rund-um-den-energiecharta-vertrag-entkraeften/

Während die Sorgen wachsen, dass der Energiecharta-Vertrag die Klimakrise verschärft und einige Länder einen Ausstieg in Erwägung ziehen, versuchen die Profiteure des Vertrags mit PR und falschen Behauptungen der Kritik zu begegnen. Wir kontern diese Mythen in unserem Leitfaden.

Der Leitfaden hilft 18 häufig gemachte Behauptungen zu entkräften, die die ECT Befürworter verbreiten.Einige der Mythen, die entkräftet werden:

Mythos 1: Der ECT bringt bringt dringend benötigte Investitionen, auch in Erneuerbare Energien
Mythos 2: Der ECT hilft dem Klima, indem er Investitionen in erneuerbare Energien beschützt
Mythos 3: Der ECT wird hauptsächlich von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) benutzt
Mythos 4: Der ECT ist der einzige Weg, Energieinvestitionen im Ausland zu schützen
Mythos 5: Die ECT Modernisierung wird seine Fehler beheben
Mythos 6: Länder im globalen Süden profitieren von einem Beitritt zum ECT
Mythos 7: Den ECT zu verlassen hilft schützt nicht gegen teure Klagen

Es gibt auch eine Kurzversion: https://power-shift.de/mit-mythen-um-den-energiecharta-vertrag-aufraeumen/

Walchenseekraftwerk: Verbände fordern besseren Schutz der Isar

BR
29. März 2021

Umweltverbände fordern, dass die Flusslandschaft der Oberen Isar bei einer Neukonzessionierung des Walchenseekraftwerks besser geschützt wird. Bisher wird viel Wasser zur Stromerzeugung in den Walchensee abgeleitet. Das bedrohe 200 Rote-Liste-Arten. […]

Walchenseekraftwerk sollte dem Staat gehören

Zu den Forderungen der Verbände gehört auch eine Verstaatlichung. Bayern solle Eigentümer der Anlage werden. […] Bisheriger Betreiber des Walchenseekraftwerks ist der Energiekonzern Uniper.

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ZDF: Flüsse in Not – Was unseren Fließgewässern zu schaffen macht

ZDF
21.03.2021

Flüsse in Not – Was unseren Fließgewässern zu schaffen macht
von Torsten Mehltretter

Etwa 15.000 Bäche und Flüsse gibt es in Deutschland. Sie sind die Lebensadern unseres Wasserkreislaufs. Doch nur acht Prozent sind in einem guten oder sehr guten Zustand. Der Klimawandel hinterlässt Spuren in den Gewässern.

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BBU: Umweltminister Lies bootet Kritiker bei Gesprächen über die Erdgasförderung in Niedersachsen aus

(Bonn, Hannover, 29.03.2021) Mit großer Empörung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die heutige Pressekonferenz von Umweltminister Olaf Lies und den 10-Punkte-Plan zur zukünftigen Politik der Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen zur Kenntnis genommen. Statt den 2018 begonnenen Stakeholderdialog Erdöl- und Erdgasförderung weiterzuführen, hat der Minister offensichtlich eine neue Runde zusammengestellt, die hinter verschlossenen Türen getagt hat. Der BBU, der sich intensiv, kritisch und mit großer Sachkompetenz in den Stakeholderdialog eingebracht hatte, war weder zu der neuen Runde noch zur heutigen Pressekonferenz eingeladen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Man merkt die Absicht und man ist verstimmt. Der Minister wollte deutliche Kritiker der Erdöl- und Erdgasförderung aus der Zivilgesellschaft, die sich im Stakeholderdialog intensiv mit technischem Sachverstand eingebracht hatten, vor der Tür halten. So sollten genehme Ergebnisse erreicht werden. Dementsprechend sind die Resultate. So ist der im 10-Punkte-Plan festgehaltene freiwillige Verzicht der Förderindustrie auf Neubohrungen in Wasserschutzgebieten das Papier nicht wert, auf dem er steht. Denn erstens können bestehende Bohrungen weiter betrieben werden. Zweitens kann auch von einem Bohrverbot keine Rede sein. Bei bestehenden Bohrungen kann auch in jede Richtung weiter gebohrt werden. Und drittens ist es problemlos möglich, bei Neubohrungen den Bohransatzpunkt außerhalb des Wasserschutzgebietes zu legen und dann in das Wasserschutzgebiet horizontal hinein zu bohren. Konsequenter Gewässerschutz sieht anders aus.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Die Zusammensetzung der neu einzusetzenden Kommission, die technisch verbindliche Regelungen zum bestehenden Regelwerk erarbeiten soll, trifft bei uns auf klare Ablehnung. Zwar hatte der BBU ein Beratungsgremium hierfür mehrfach im Stakeholderdialog gefordert. Allerdings muss dieses auch pluralistisch zusammengesetzt sein und kann nicht ohne die Mitgliedschaft wesentlicher Akteure der Umweltverbände gebildet werden. Vorbild muss dabei die Kommission für Anlagensicherheit beim Bundes-Umweltministerium sein, die alle relevanten Stakeholder einschließlich der Umweltverbände umfasst. Die technische Kommission soll sich hingegen nur aus den Organisationen zusammensetzen, die den 10-Punkte-Plan unterschrieben haben. Wer die Kompetenz der Zivilgesellschaft so außen vor lässt, entwertet die Kommission bereits im Vorfeld und verhindert ein offenes Ergebnis.“

Engagement unterstützen

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um
Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse
Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet
unter http://www.bbu-online.de <http://www.bbu-online.de> und
telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet
www.facebook.com/BBU72 <http://www.facebook.com/BBU72>. Postanschrift:
BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen,
Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat
seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und
engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die
themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken.
Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen
die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für
umweltfreundliche Energiequellen.

Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl 2021. Bündnis 90 / Die Grünen: Wir machen den Welthandel fair

„Im Hinterzimmer verhandelt, von Konzern-Interessen dominiert, von Millionen Menschen abgelehnt: die Beispiele TTIP, CETA, JEFTA und TISA zeigen, wie Handelsabkommen nicht aussehen dürfen. Deshalb lehnen wir Grüne sie ab und fordern einen Neustart. Dabei bietet gut gemachte, faire Handelspolitik die Chance auf hohe Lebensqualität und Wohlstand für alle. Das geht aber nicht, wenn man die Märkte sich selbst überlässt und Verbraucherrechte oder Umweltstandards zum Handelshemmnis erklärt. Im Gegenteil, es braucht starke Regeln, hohe Standards und gute Arbeitsbedingungen. Entwicklungsländer benötigen Spielraum, um sich entwickeln zu können.

Vom Handy in der Handtasche über den Besuch bei Freunden in der Ferne bis zur US-Serie auf Netflix: Globaler Handel bestimmt unseren Alltag. Doch ohne starke Regeln schafft die Globalisierung viele Verlierer. Damit offene Märkte nicht von Konzernen regiert werden, sondern von guten Spielregeln für fairen Wettbewerb; damit Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Schadstoffe geschützt sind; damit Arbeiterinnen und Kleinbauern ihre Existenz sichern können – dafür brauchen wir faire Handelsabkommen.

Es geht um mehr als nur klassischen Freihandel in Abkommen wie TTIP – dem Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, CETA – dem Handelsabkommen mit Kanada, oder JEFTA – dem EU-Japan-Handelsabkommen. Denn durch diese Abkommen sollen Handelshemmnisse abgebaut und Produktstandards angepasst oder anerkannt werden. Was harmlos und technisch klingt, gefährdet unseren Verbraucherschutz und das Vorsorgeprinzip. Denn oft sind es Umwelt-, Verbraucher- oder Sozialstandards, die zu Hürden für den Handel erklärt werden und darum abgeschafft werden sollen. Wir Grüne kämpfen dafür, das Vorsorgeprinzip und hohe Schutzstandards zu verankern.

CETA & Co. erhöhen auch den Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Doch die öffentliche Daseinsvorsorge muss geschützt werden. Unsere Kommunen müssen frei entscheiden können, wie sie die Versorgung mit Wasser, Krankenhäusern und Bildungsangeboten sicherstellen wollen – und zwar ohne Angst vor abschreckenden Klageforderungen ausländischer Investoren. Mit CETA soll ein Investorengerichtshof eingerichtet werden, vor dem Großkonzerne gegen die demokratisch legitimierten Entscheidungen der EU-Staaten klagen können. Nach diesem Muster verklagt der Atomriese Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf horrende Schadensersatzsummen. Diese Klageprivilegien für Konzerne lehnen wir ab. weiterlesen