Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schlagwort-Archive: Berliner Wassertisch
Der voraussagbare Verrat – SPD und TTIP
ZEIT
24.2.2015
TTIP. Kann er nicht oder will er nicht?
Ein Kommentar von Petra Pinzler
Vizekanzler Sigmar Gabriel findet Schiedsgerichte plötzlich sinnvoll. Der Sinneswandel im TTIP-Streit kommt überraschend. Er könnte rein taktisch begründet sein.
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Süddeutsche Zeitung
23.2.2015
TTIP. So wird in einer Demokratie nicht verhandelt
Von Heribert Prantl
TTIP soll das Fundament für eine neue Weltordnung legen, doch die Verantwortlichen handeln das Abkommen im Geheimen aus. Die Wut der Bürger ist mehr als berechtigt.
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Spiegel Online
23.02.2015
Streit über TTIP: In der Freihandels-Kampfzone
Von Annett Meiritz
Immer mehr Deutsche misstrauen dem Handelspakt zwischen EU und den USA, jetzt verschärft sich der Streit über TTIP: SPD-Chef Gabriel wirft der Protestbewegung Panikmache vor – und die Aktivisten brüllen einen Parteigenossen nieder.
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Campact
Veröffentlicht am 24.02.2015
TTIP-Protest vor der SPD-Zentrale
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström tourt durch Europa, um TTIP und CETA zu retten. Sie versucht, die SPD für sich zu gewinnen. Aber der Protest ist ebenfalls vor Ort.
Gekaufte Wissenschaft: Geheimverträge der Hochschulen Vetorecht für Nestlé
TAZ
20.2.2015
Vetorecht für Nestlé
Von Marcel Hänggi
Abkommen mit Lehrstuhlsponsoren waren in der Schweiz lange unter Verschluss. Nun haben Journalisten vor Gericht erstritten, Einblick nehmen zu dürfen.
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Braunkohle-Tagebaue bedrohen Trinkwasser
Rabe Ralf
Februar/März 2015
Braunkohle-Tagebaue bedrohen Trinkwasser. Besorgniserregender Anstieg der Sulfatwerte im Berliner Wasser
Von Mike Kess
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Die Stellungnahme des BBU zu Fracking (23.01.2015)
Die Stellungnahme des BBU*
23.01.2015
Stellungnahme zu den Entwürfen zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes, des Bundes-Naturschutzgesetzes, der Grundwasserverordnung, des Umweltschadensgesetzes, der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, der Allgemeinen Bundesbergverordnung, des Bundesberggesetzes und der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung zur Festsetzung des rechtlichen Rahmens der Fracking-Technik
„Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Datum vom 19.12.2014 haben Sie uns die Entwürfe zur Änderung des WHG, des BNatSchG, der GrwV, des USchadG, der UVP-V Bergbau, des BBergG, der ABBergV und der EinwirkungsBergV übermittelt. Mit Ausnahme der Änderung des USchadG sollen hierdurch Regelungen zur Anwendung der Frackingtechnik festgelegt werden.
Das USchadG beinhaltet hingegen nicht die notwendige Haftung für Fracking-Vorhaben.
Der BBU und die vorstehend aufgeführten Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften lehnen die vorgestellten Rechtsänderungen wegen ihrer verfehlten umweltpolitischen Zielsetzungen oder unzureichenden Regelungen ab. Stattdessen fordern sie ein sofortiges und ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking, egal ob mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, egal ob durch hydraulisch oder andersartig erzeugte Rissbildungen.
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden seitens der Bundesregierung bzw. der zuständigen Ministerien Entwürfe zur Änderung des WHG und der UVP-V Bergbau vorgelegt und eine schriftliche Verbändeanhörung durchgeführt. Die nun vorgelegten Rechtsänderungsentwürfe unterscheiden sich zwar in ihren konkreten Formulierungen von den Entwürfen aus dem ersten Halbjahr 2013. Die Zielsetzung, Fracking großflächig zu ermöglichen und eine weitgehende gesetzliche Zulässigkeit festzuschreiben, wurde jedoch beibehalten.
Die in der damaligen Anhörung vorgetragenen Argumente gegen die Anwendung der Frackingtechnik haben weiterhin Bestand. Zudem gibt es zahlreiche neue Gründe für eine Ablehnung der vorgesehenen Fracking-Gesetzgebung. Hierzu wird im Detail ausgeführt […]“ (pdf)
Erstunterzeichner der Stellungnahme (pdf) ist auch der Berliner Wassertisch
*Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn.
Public Private Partnership oder Pleiten, Pech und Pannen
Deutschlandradio Kultur
13.02.2015
Öffentlich-private Partnerschaften – Pleiten, Pech und Pannen
Von Johannes Zuber
Für Kommunen, Länder und den Bund gelten öffentlich-private Partnerschaften als ein Ausweg, um notwendige Investitionen zu leisten. Allerdings zieht der Bundesrechnungshof eine vernichtende Bilanz. Viele Projekte wurden am Ende teurer als durch eine rein öffentliche Finanzierung.
Zum Beitrag
Vgl. dazu auch:
NDR: Seit wann und warum sind ÖPP so beliebt? 10.02.2014. Darunter: Peer Steinbrücks Lobbyarbeit für ÖPP.
Expertengespräch zu CETA im Bundesrat
Am 5. Februar 2015 fand im Bundesrat ein Expertengespräch zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, Abkürzung: CETA) statt.
Anlass und Ziel der Beratung: Informationsaustausch und Diskussion mit Philipp Dupuis (stv. RL, EU-KOM GD Handel), Dr. Stephan W. Schill (Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht), Thomas Fritz (PowerShift e.V.) und Freya Lemcke (Deutscher Industrie- und Handelskammertag – DIHK e. V.
Die Stellungnahmen der ExpertInnen und Vorlage für die Sitzung:
Stellungnahme-CETA-Bundesrat-Thomas-Fritz
Schill-Stellungnahme-2 Februar 2015
DIHK-Stellungnahme-CETA-Anhörung Bundesrat
2015_01_27-CETA-Memo-DE-2_KOM
15-02-04 VM CETA final
Veolia und der Müllskandal
Volksstimme 09.02.2015 Müllskandal. Veolia wollte Schadenersatzansprüche per Gericht verhindern Hunderttausende Tonnen Müll hat Veolia ins Jerichower Land geliefert. Doch eine Verantwortung für die illegale Einlagerung streitet der Umweltkonzern ab. Neue Recherchen der Volksstimme nähren Zweifel daran. Zudem hat Veolia vor Gericht eine erste Niederlage einstecken müssen. Zum Artikel [Müllentsorgung gehört nicht in private Hände!] Weitere … weiterlesen
Finanzmarktexperten schlagen Alarm. Durch TTIP droht neue Deregulierung der Finanzmärkte
Berliner Zeitung
04.02.2015
Neue Deregulierung der Finanzmärkte droht
Von Jonas Rest
Die EU-Kommission will mit dem TTIP-Abkommen die Kontrolle nationaler Parlamente aushebeln. Finanzmarktexperten schlagen Alarm. Die Finanztransaktionssteuer stehe damit vor dem Aus.
Zum Artikel
(Keine) Privatisierung der Daseinsvorsorge. Rhein-Main-Zukunftskongress 2015
Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK)
Februar 2015
9. Rhein-Main-Zukunftskongress 2015
Der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) ist Kooperationspartner des 9. Rhein-Main-Zukunftskongresses im kommenden Februar in Frankfurt-Offenbach a. M. Der Verband informiert in einem Konferenzschwerpunkt ausführlich über das Thema „Krankenhausfinanzierung auf dem Prüfstand – Calw, Kartellrecht & Co.“ IVKK-Geschäftsführer Dr. Uwe Alschner und Dr. Gerhard M. Sontheimer, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Gesundheit Nordhessen Holding AG, Kassel, haben dafür die Moderation übernommen.
Die Argumente eines betroffenen kommunalen Trägers legt Landrat Helmut Riegger dar, Aufsichtsratsvorsitzender der Kreiskliniken Calw gGmbH. Die Sicht der privaten Krankenhäuser erläutert Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken. Die rechtliche Seite erläutert Prof. Dr. Thomas Bruha, Emeritierter Ordinarius für Verfassungs- und Europarecht am Europa-Kolleg der Universität Hamburg.
Der IVKK engagiert sich umfangreich beim Thema Krankenhausfinanzierung und ist – in Übereinstimmung mit der kürzlich getroffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart – ebenfalls der Ansicht, dass Krankenhäuser eine Pflichtaufgabe für kommunale Träger sind, für die Europäisches Wettbewerbsrecht nicht angewendet werden darf. Da dies vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken immer wieder in Frage gestellt wird, ist es Ziel des IVKK, dass diese Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird.
Der Rhein-Main-Zukunftskongress ist einer der wichtigsten Branchentreffs für Entscheider aus dem Krankenhausbereich. Er findet am 25. und 26. Februar 2015 in Offenbach statt.
Seien Sie dabei und informieren Sie sich über die wichtigen Trends und Themen des Jahres 2015.
Einzelheiten zum Programm und Hinweise zur Anmeldung finden Sie hier: www.rmzk.de
Der Fall Calw betrifft uns alle, denn es geht es um die Zukunft der Kliniken!
Mehr dazu hier
CEO: TTIP investor rights: the many voices ignored by the Commission
Coorporate Europe Observatory
03.02.2015
TTIP investor rights: the many voices ignored by the Commission
Opposition to ISDS in TTIP comes from a broad and diverse camp – and expressed itself in a pretty sophisticated manner. Here are ten facts worth knowing about the voices that the European Commission is turning its back on.
Voices ignored #1: more than 97% reject ISDS in TTIP
Voices ignored #2: ISDS in TTIP also opposed by businesses
Voices ignored #3: elected representatives and governments say no to ISDS
Voices ignored #4: 120 academics dismiss the EU’s approach on ISDS
Voices ignored #5: public businesses and bodies critical of ISDS in TTIP
Voices ignored #6: trade unions united against ISDS
Voices ignored #7: a vigorous no from public interest groups
Voices ignored #8: half of the Commission’s own advisors reject ISDS in TTIP
Voices ignored #9: disappointment and frustration about the consultation approach
Voices ignored #10: sophisticated criticism of the Commission’s reform agenda
Zum Artikel
Prof. Kutscha zu TTIP: Sieg der Ökonomie über Demokratie und Rechtsstaat?
VDJ [Zuerst erschienen in den “Vorgängen” Nr. 205]
21.10.2014
Sieg der Ökonomie über Demokratie und Rechtsstaat?
Von Martin Kutscha
„Freihandel“, das klingt gut. Wer hätte etwas gegen mehr Freiheit, den Wegfall bürokratischer Handelshemmnisse und die Erleichterung weltweiten Güteraustausches? Gerade für die Exportnation Deutschland scheint das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (= Transatlantic Trade and Investment Partnership) nur Vorteile zu bringen. Dadurch sollen mehr Investitionen getätigt und 160.000 neue Jobs hierzulande geschaffen werden, so verspricht es die Bertelsmann-Stiftung.
Aber nicht nur gegenüber solchen Prognosen sind Zweifel angebracht. Häufig nützt der Wegfall von Handelsbeschränkungen nur den wirtschaftlich Mächtigen, während die Schwachen dabei auf der Strecke bleiben. Erinnert sei hier nur an das Schicksal der Kleinbauern in afrikanischen Staaten, die mit den hochsubventionierten Importen von billigem Fleisch aus den EU-Staaten nicht mithalten konnten und deshalb ihre berufliche Existenzgrundlage verloren – eine der Ursachen für das Flüchtlingselend an den Südgrenzen der „Festung Europa“.
Bundesverfassungsrichter i.R. Siegfried Broß: Private Schiedsgerichte verstoßen gegen die Verfassung
Heute wurde im Report der Böckler-Stiftung ein Beitrag von Prof. Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D., Richter am Bundesgerichtshof a.D., veröffentlicht:
Freihandelsabkommen, einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit
- Der Einsatz von Schiedsgerichten bei Freihandelsabkommen wird zu Recht kritisch gesehen.
- Privates Schiedsgericht und Ausübung von Gerichtsbarkeit gegenüber Staaten bei Streitigkeiten, die aus Freihandelsabkommen erwachsen, schließen sich aus.
- Es bedeutet den Verlust von staatlicher Souveränität und Selbstachtung, sich einer Gerichtsbarkeit außerhalb der Staatenebene zu unterwerfen
- Eine Schiedsgerichtsbarkeit innerhalb eines Freihandels abkommen darf allenfalls als Staatsschiedsgericht organisiert werden.
- Die Zusammensetzung eines Staatsschiedsgerichts ist so zu gestalten, dass es sich um Vertreter der Vertragsstaaten mit Zustimmung der nationalen Parlamente handeln muss.
Anlässlich dieses Beitrags von Prof. Broß möchten wir noch auf folgende Zeitungsartikel hinweisen:
19.01.2015 Süddeutsche Zeitung 
Verstoß gegen die Verfassung
Von Silvia Liebrich
Der Staatsrechtler Siegfried Broß hält in Verträgen wie TTIP und Ceta private Schiedsgerichte für unzulässig. Deren Veto hätte brisante Folgen.
18.01.2015 Süddeutsche Zeitung
Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte
Von Silvia Liebrich
Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts.
19.01.2015 Spiegel
Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig
Die privaten Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP verstoßen möglicherweise gegen Verfassungsrecht. Ein früherer Verfassungsrichter sieht in den entsprechenden Klauseln einem Zeitungsbericht zufolge einen Systembruch des Völkerrechts.
17. Januar 2015: Gemeinsam gegen TTIP, CETA und TiSA (Foto: Friedrich/Weltfriedensdienst)
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