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Schlagwort-Archive: Berliner Wassertisch
NOlympia–Bündnis trifft DOSB an der Spree
NOlympia-Bündnis: Presseerklärung vom 11. September 2014
NOlympia – Bündnis trifft DOSB an der Spree
Das NOlympia Berlin Bündnis hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die nächste Präsidiumssitzung des DOSB am 11. September 2014 im Hotel „Ameron Abion Spreebogen“ in Berlin stattfindet.
Wir haben uns entschlossen, dies zu nutzen, um dem DOSB eine Stellungnahme zur Interessensbekundung des Landes Berlin und unsere Antworten auf den Fragenkatalog des DOSB zu übergeben.
Wie wir dem DOSB bereits schriftlich mitgeteilt haben, wird eine Delegation des NOlympia Berlin Bündnisses unmittelbar vor dem, vom DOSB Präsidium angesetzten Pressegespräch, um 13:45 Uhr die entsprechenden Unterlagen übergeben.
Begleitet wird die Übergabe von einer symbolischen Aktion an/auf der Spree, mit der wir einmal mehr zum Ausdruck bringen wollen, wir sind für den Sport und für Berlin und deshalb gegen die Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele.
PM als pdf
Zu teuer zurückgekauft? Senat verweigert Einsicht in die Wasser-Wertgutachten zum Rückkauf der RWE- und Veolia-Anteile – PRESSEMITTEILUNG VOM 09.09.2014
Pressemitteilung vom 9. Sept. 2014 Die IFG Anfrage des Berliner Wassertischs zur Akteneinsicht in die Wertgutachten, die beim Rückkauf der privaten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben die Grundlage für die Kaufpreisverhandlungen waren, ist zurückgewiesen worden. Begründet wurde dies mit dem Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und einer Gefahr für das Wohl des Landes. Allerdings bestätigt … weiterlesen
Bündnis #Nolympia Berlin sagt: Mehr BROT statt SPIELE!
Pressemitteilung des Nolympia-Bündnisses, dem sich der Berliner Wassertisch angeschlossen hat.
Vom 29.8.2014
Nachhaltige Stadtentwicklung statt vier Wochen Megaevent
Unter diesem Motto hat heute das NOlympia Berlin Bündnis den Fragenkatalog des DOSB beantwortet.
Der Senat von Berlin hat ohne die vielbeschworene Beteiligung der Berliner_innen und ohne Debatte im Parlament den Fragenkatalog des DOSB beantwortet und damit nicht nur selbstherrlich die Absicht Berlins untermauert, sich für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 zu bewerben, sondern auch einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihm an einem Mitspracherecht der Berliner_innen nicht wirklich gelegen ist.
[expand title=“weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“Fortsetzung der Presseerklärung“]Wenn der DOSB nach Akzeptanz und Gewinn für die Stadtbevölkerung fragt, antworten wir: Wir Bürger_innen aus Verbänden und Vereinen, die sich im NOlympia – Bündnis zusammengeschlossen haben, sind der Meinung, dass die Berlinerinnen und Berliner nicht von den Olympischen Spielen profitieren, im Gegenteil. Die knappen Steuergelder Berlins sollten in die soziale, kulturelle, bildungspolitische und ökologische Infrastruktur der Stadt investiert werden, statt in Bewerbung und Durchführung Olympischer Spiele. „Olympische Spiele bedeuten unkalkulierbare finanzielle Risiken und eine enorme Einschränkung der Handlungsoptionen der Stadt, weil letztlich das IOC das Ruder in der Hand hält und die Vorgaben macht.“ So Hauke Benner vom NOlympia-Bündnis. Karen Thormeyer von der GRÜNEN LIGA Berlin weiter „Der Bau von olympischen Sportstätten führt zu einer weiteren Verdichtung Berlins zulasten von Natur- und Klimaschutz. Gebiete, die eigentlich für den Biotopverbund, das Stadtklima und als Naherholungsräume dringend erhalten bleiben müssen, fallen einem temporären Großereignis zum Opfer, das diese Stadt nicht braucht.“
Neben Bürgerbeteiligung gehören die Schlagworte Nachhaltigkeit und Bescheidenheit zur Strategie des Senates, um bei der Bevölkerung zu punkten, aber auch dies ist aus unserer Sicht absolut unglaubwürdig.
Johannes Verch sieht das als Sportwissenschaftler so: „Der olympische Spitzensport lässt sich nicht ökologisch oder nachhaltig bewerten, technisch hochgezüchtete Hallen, Geräte, Trainingsverfahren, Transporte, Reisen, Medienanlagen beinhalten trotz aller eventuellen prozentualen Energieeffizienzmaßnahmen einen ungeheuren Ressourcen-, CO2- und Energieaufwand.“ „Bescheidenheit und Berlin schließen sich gegenseitig aus. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Das Nachhaltigste für die Berlinerinnen und Berliner wäre, auf die olympischen Anlagen zu Gunsten von Grün- und Breitensportanlagen zu verzichten und Hochschulen, Schulen und Kitas zu gut ausgestatteten und lebenswerten Orten des Lernens auszubauen“ ergänzt Judith Demba von den NaturFreunden Berlin.
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Nachfragen/Pressekontakt:
Judith Demba, NaturFreunde Berlin e.V., Tel. 030/8332013 oder 0177/7782987
Karen Thormeyer, GRÜNE LIGA Berlin, Tel. 030/443391-0 oder 0163/3333858
Johannes Verch, Sportwissenschaftler ASH, Tel. 030/29367644
Hauke Benner, Aktivist, Tel. 030/6117918
www.nolympia-berlin.de [Webseite nicht mehr online]
nolympia-berlin@gmx.de
TTIP: Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand
Süddeutsche Zeitung
17.08.2014
Freihandelsabkommen TTIP. Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand
Von Silvia Liebrich
Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wird dieser Grundsatz missachtet.
Zum Artikel
Foto: Uwe Hiksch
Schluss mit der Verarmung – Podiumsgespräch auf dem Friedensfestival Berlin
Am 15.08.2014 fand zum Thema der strukturellen Verarmung auf dem Friedensfestival ein Podiumsgespräch mit Prof. Riccardo Petrella statt, an dem auch Wolfgang Rebel vom Berliner Wassertisch teilnahm. Professor Petrella stellte die Initiative „Banning Poverty“ – „Schluss mit der Verarmung“* vor, die zum Ziel hat, im Jahr 2018 eine Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, in der die Gesetzeswidrigkeit der Ursachen der strukturellen Verarmungsprozesse auf der Welt festgestellt und gebrandmarkt werden sollen. Wolfgang Rebel berichtete in diesem Zusammenhang über die anstehenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, mit denen nicht nur die Demokratie ausgehebelt wird, sondern zudem der strukturellen Verarmung weiter Vorschub geleistet wird.** Rebel erläuterte, warum eine Initiative wie der Berliner Wassertisch den Kampf gegen diese Freihandelsabkommen sowohl aus lokalen als auch aus globalen Gründen für zentral hält und bewarb die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, die im September mit ihrer Unterschriftenaktion starten wird.
*Die Initiative „Banning Poverty“ hat ihren Ausgangspunkt in Italien. Aktivitäten gibt es außerdem in Belgien, Quebec, Argentinien, den Philippinen, in Malaysia. Gesucht werden Menschen, die sich auch in Deutschland dafür engagieren.
Die Ziele der Initiative in deutscher Sprache als PDF
Das Plakat: „Schluss mit der Verarmung“ als PDF
** Vgl. Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise und zuletzt: Karin Janker: TTIP. Verlieren werden die Ärmsten. In: Süddeutsche Zeitung, 15.08.2014.
Regierung will Bundestag über CETA abstimmen lassen
Spiegel Online
6.8.2014
Handelsabkommen mit Kanada: Regierung will Bundestag abstimmen lassen
Die Bundesregierung sieht das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada skeptisch [der Wassertisch auch]. Sie fordert, dass das Parlament über Ceta abstimmen soll [aber ob die EU dem zustimmt?]. Der Vertrag gilt als Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA [und muss unbedingt verhindert werden]
Zum Artikel
Sebastian Heiser – ein Enthüllungsjournalist?
Update anlässlich des #Tazgate und der häufig wiederholten Behauptung, Sebastian Heiser habe sich in der „Berliner Wassersache“ als Enthüllungsjournalist verdient gemacht:
Stand: 10. Februar 2018; Beitrag wird sukzessive aktualisiert.
Der Berliner Wassertisch kann nicht beurteilen, was es mit den Anschuldigungen gegen Sebastian Heiser auf sich hat, dass er seine Kollegen in der TAZ mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspioniert habe.* Was der Berliner Wassertisch allerdings feststellen kann, ist, dass Heiser nach seinen Erfahrungen nicht der akribisch arbeitende Enthüllungsjournalist ist, als der er nun gelegentlich dargestellt wird.[1] Dies gilt nicht nur für seinen Beitrag bei den SZ-Leaks wie der RBB [2] nachrecherchiert hat, sondern auch für seine Berichterstattung über den Wasser-Volksentscheid.
*http://www.tagesspiegel.de/medien/james-bond-bei-der-taz-die-taz-soll-opfer-eines-spionageangriffs-geworden-sein/11401938.html
http://www.morgenpost.de/printarchiv/kultur/article137681755/Redakteur-der-taz-soll-Kollegen-ausspioniert-haben.html
http://www.berliner-zeitung.de/medien/abhoeraffaere-in-berlin-redakteur-der–taz–soll-kollegen-ausspioniert-haben,10809188,29914842.html
http://www.ndr.de/fernsehen/Ich-habe-all-die-Jahre-geschwiegen,zapplilienthal102.html
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/blog/Die-Sache-mit-Namen,heiser112.html
Zur Erinnerung:
1999 wurden die Berliner Wasserbetriebe von der Großen Koalition teilprivatisiert. Die Verträge waren geheim. Der 2006 gegründete Berliner Wassertisch startete im Bündnis mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Initiativen 2007 ein Volksbegehren zur „Offenlegung aller Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind“.
Ziel war es, die Verträge nach der Veröffentlichung juristisch anzufechten. Die Berichterstattung zu diesem Volksbegehren war – freundlich ausgedrückt – verhalten. Es bedurfte eines sehr hohen Einsatzes von vielen ehrenamtlich engagierten Bürger_innen, um das Thema ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Die Initiative befand sich im Oktober 2010 auf der Zielgeraden des insgesamt dreistufigen Volksbegehrens, als Folgendes passierte:
Es wurden Sebastian Heiser Teile des Konsortialvertrages zugespielt.[3] Er verkündete zwei Tage nach der Unterschriftenabgabe (2. Stufe Volksbegehren) – am 29. Oktober 2010: „taz enthüllt Berlins Geheimverträge“
„Der komplette Vertrag. Ab Samstag [30. Oktober] steht der komplette, bislang geheime Vertrag auf dem Recherche-Blog der taz zum Download zur Verfügung unter taz.de/wasservertrag.“(Quelle ; vgl. auch die Leserkommentare)
Kurze Zeit später veröffentlichte der Senat (Mittwoch, 10. November 2010) eine weitere Tranche des Konsortialvertrages. Die vollmundige Ankündigung des angeblich akribisch arbeitenden Journalisten, dass er den kompletten Vertrag veröffentlicht hätte, war damit widerlegt. Eine nicht sonderlich aufwändige Recherche hätte ihn vor seinem Irrtum bewahrt. Der Wassertisch geriet dadurch in die Verlegenheit, erklären zu müssen, wieso es wichtig ist, die Offenlegung der Geheimverträge immer noch per Volksgesetz juristisch verbindlich zu beschließen.
Das hinderte Heisers TAZ-Kollegen Gereon Asmuth nicht, am 10. November 2010 in seinem Artikel mit dem Titel “Überflüssig dank Erfolg” zu schreiben:
„Eins ist seit Mittwoch [10. November 2010] klar: Der Volksentscheid zu den Wasserverträgen ist überflüssig. Es gibt nichts mehr zu entscheiden. Die Verträge stehen im Internet. Nicht mehr nur auf einer Seite der TAZ. Auch das Land Berlin, RWE und Veolia haben sie offengelegt. Dass das Volk aus rechtlichen Gründen dennoch zur Abstimmung gerufen wird, klingt absurd. Einige werden das gar als Beleg dafür sehen, dass direkte Demokratie eh nur Murks sei. Dabei hat die Initiative Wassertisch nur einen Makel: Sie hat schon vor dem Urnengang alle Ziele erreicht.“ (Quelle; vgl. auch die Leserkommentare)
Was Asmuth nicht schrieb: Auch jetzt fehlten weiterhin wichtige Nebenabreden und Bestimmungen. Wer weiß, wie schwierig es ist, die Bürger zu mobilisieren, bei Volksentscheiden ihre Stimme abzugeben, wird erkennen, welchen Bärendienst Heiser und Asmuth dem Wasser-Volksentscheid geleistet haben. Der Anschein, dass die Offenlegung bereits erledigt sei, hätte den Volksentscheid den Sieg kosten können.[4]
Doch Heiser beließ es nicht dabei, dem Volksbegehren den Wind aus den Segeln zu nehmen. Drei Tage vor dem Volksentscheid interviewte Sebastian Heiser den Sprecher des Wasservolksbegehrens Thomas Rudek. In seinem Artikel mit dem Titel “Das ist keine Verschwörungstheorie” (Quelle; vgl. auch die Leserkommentare) rückte Heiser den Wassertisch mit fragwürdigen rhetorischen Mitteln in die Ecke von Verschwörungstheoretikern.
Am 11. Februar 2011, zwei Tage vor dem Volksentscheid schrieb Svenja Bergt den Artikel: Fragen & Antworten zum Volksentscheid. Das Kreuz mit dem Wasser. Hierin wurde weiterhin suggeriert, dass es eigentlich nichts mehr zu veröffentlichen gäbe und dass es beim Volksentscheid nicht um die soeben von der dapd erwähnten unveröffentlichten Verträge ginge. Auf die Emailanfrage eines Wassertischlers, warum Frau Bergt schreibe, dass diese Verträge nicht Gegenstand des Volksentscheids seien, antwortete überraschenderweise Sebastian Heiser, da er die „entsprechende Passage in dem Artikel […] geschrieben“ habe. Er beharrte: „Die Verträge, über die dapd berichtet, gehören nicht dazu“. Der Wassertisch jedoch hielt dagegen, dass „die Auffassung, es handele sich um konzerninterne Dokumente, die nicht unter den Regelungsbereich unseres Gesetzestextes fallen juristisch nicht haltbar ist. Herr Heiser wäre gut beraten, wenn er seine journalistische Integrität nicht einer senatskonformen Berichterstattung opfert!“ (Quelle)
Noch am Tage des Volksentscheids nahm Sebastian Heiser Klaus Wowereit vor einer Behauptung von Renate Künast in Schutz, dass noch nicht alles veröffentlicht worden sei. Tatsächlich war NICHT alles veröffentlicht.
Glücklicherweise hat sich die TAZ mit ihrer Auffassung, dass ein Urnengang am 13. Februar 2011 überflüssig sei, nicht durchgesetzt. 666.235 Menschen sprachen sich für das Gesetz zur Offenlegung der Geheimverträge aus und bahnten damit den Weg zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe.
Von einem akribisch und investigativ arbeitenden „Enthüllungsjournalisten“ hätten wir mehr erwartet, als dass er einfach irgendein halbgares Dokument mit falschen Behauptungen ins Netz stellt. Damit hat er lediglich dem Senat und den Anteilseignern RWE und Veolia in die Hände gearbeitet. Auch in der Folge fiel Heiser nicht durch kritische Berichterstattung auf. Am 6. Juli 2013 veröffentlichte er sogar einen puren Gefälligkeitsartikel über die BWB: “Die Preise bestimmen andere”.
Die wirklichen Enthüllungen fanden dagegen woanders statt. Die DAPD veröffentlichte vor dem Abstimmungstag, dass noch wichtige Bestandteile des Vertrags unveröffentlicht seien. Die Informationen lieferte der Wassertisch – ganz ohne Heiser. In der BERLINER ZEITUNG wurde ein Dokument zu geheimen Absprachen veröffentlicht, die der CDU-Senator Heilmann auch nach dem Volksentscheid noch mit dem Wasserkonzern Veolia traf.
[1] Zuletzt: Radio 1 Medienmagazin (Download)
[2] Vgl. Audiobeitrag: SZ-Leaks, taz-Einbruch und Kritik an Tagesschau und Co. 22.2.2015.
[3] Der Berliner Wassertisch vermutet, dass die Teile des Vertrages aus regierungsnahen Kreisen kamen und dass damit dem Wasservolksentscheid schlicht und ergreifend der Wind aus den Segeln genommen werden sollte.
[4] Unabhängig davon, ob alle Dokumente offengelegt waren, war der Erfolg des Volksbegehrens auch wichtig, weil in dem Volksentscheidsgesetz eine unabhängige Überprüfung der Verträge gefordert wurde: „Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen.“ Die Offenlegung war kein Selbstzweck. Ziel war bekanntlich die juristische Anfechtung der Wasserverträge.
Beispiele:
Anlässlich Heisers Artikel in der taz drei Tage vor dem Wasservolksentscheid:
Sebastian Heiser: „Das ist keine Verschwörungstheorie“ (10. Februar 2011). (Aufschlussreich sind hier auch die Kommentare der Leser_innen.)
Eine Rezension seines Artikels von 2011:
Zum Beitrag
Heisers Artikel über die BWB
Aus dem Protokoll des Wassertisch-Plenums vom 16. August 2013. Hier wurde über den Artikel von Sebastian Heiser: „Die Preise bestimmen andere“ vom 6.7.2013 gesprochen:
Strafanzeige des Wassertischs:
Missbrauch zu PR-Zwecken oder demokratisches Recht?
Kommentar zum taz-Artikel „Medien tappen in Strafanzeigen-Falle“ von Sebastian Heiser (28.07.2014) [1]
Zur Erläuterung: Die Strafanzeige des Wassertischs und seiner Bündnispartner richtete sich gegen den Berliner Finanzsenator Nußbaum wegen des Verdachts der Untreue. Es ging darum, ob die Unternehmensanteile von RWE und Veolia an den Berliner Wasserbetrieben zu teuer zurückgekauft wurden. Es sollte untersucht werden, ob und inwieweit anhängige Gerichtsverfahren bei der Festlegung des Kaufpreises wertmindernd berücksichtigt wurden.
Die Lektüre scheint spannend zu werden. Heiser ist Kriminellen auf der Spur. Kurt Wansner von der CDU ist Serientäter, weil er immer wieder Strafanzeigen stellt, die zu nichts führen. Und die Medien sind gewissermaßen seine Komplizen, denn sie geben ihm Zucker, sie berichten darüber. Ist das nun ein Einzelfall oder ist diese Methode noch weiter verbreitet? Heiser findet es heraus: Es gibt andere, die es genauso machen, z. B. den Wassertisch. Dem geht es in puncto Medienaufmerksamkeit inzwischen ziemlich schlecht. „Wassertisch kritisiert Senat“ lockt ja keinen Journalisten mehr hinterm Baum hervor und ist ungefähr genauso interessant wie „Hund beißt Mann“. Kein Wunder, wenn also auch der Wassertisch in die Trickkiste mit den Strafanzeigen greift.
Heiser stellt auch eine angebliche Gesetzeslücke fest, die es erlaubt, bei Strafanzeigen „zu Unrecht“ zu behaupten, es liege der Verdacht auf eine Straftat vor. Die vielen Strafanzeigen, die deshalb risikolos gestellt werden könnten, führten dazu, dass dann bei der Staatsanwaltschaft die Zeit für die Verfolgung echter Straftäter fehle.
Hallo – was ist mit der taz los? Das ist doch kein Sach-Artikel mehr. Hier werden ein paar Fakten mit Meinungen des Autors vermischt und heraus kommt eine (nicht ganz so) gut getarnte Diffamierung des Wassertischs und seiner Bündnispartner Bund der Steuerzahler [2] und Verband Deutscher Grundstücksnutzer. Unsere Initiative, die bisher nur diese einzige Strafanzeige und diese auch erst nach reiflicher Überlegung auf den Weg gebracht hat, wird in seinem Artikel zu einem Musterbeispiel für den Missbrauch von Strafanzeigen hochstilisiert. Das widerspricht der journalistischen Sorgfaltspflicht. Gleichzeitig kritisiert Heiser genau diese fehlende Sorgfalt bei anderen Medien, die nach erster Berichterstattung über Strafanzeigen versäumten, über die Einstellung der Ermittlungen zu berichten. Heiser unterstellt dem Wassertisch, diese Strafanzeige nur aus populistischen Erwägungen gestellt zu haben. Das ist aber „Meinung“ und gehört in einen Kommentar, nicht aber in einen Sachartikel. Woher will denn der Autor wissen, dass es nicht gute Gründe im Interesse der Berlinerinnen und Berliner waren, die uns zu dieser Anzeige veranlasst haben? (Angefragt hat er bei uns ja nicht…) Auch wenn es vielleicht missbraucht werden kann: Es ist ein elementares demokratisches Recht, bei Verdacht einer strafbaren Handlung diese bei der Staatsanwaltschaft anzeigen zu dürfen. Dieses Recht darf nicht angetastet werden.
Auch in der Vergangenheit war das Verhältnis zwischen Wassertisch und taz nicht immer ganz unproblematisch, war es doch die taz [Sebastian Heiser], die in der heißen Phase vor dem Volksentscheid 2011 einen Teil der Wasserverträge „leakte“ und dann den Volksentscheid kurzerhand als „überflüssig dank Erfolg“ [3] erklärte. Das entsprach dann auch ganz der Argumentationslinie des Senats gegen die Teilnahme am Volksentscheid. Drei Tage vor dem Volksentscheid interviewte Heiser [4] den Wassertisch-Aktivisten Rudek und behauptete dabei – in eine Frage verpackt – , dass es abwegig sei anzunehmen, dass der Senat noch nicht alles veröffentlicht habe und legte in einer weiteren Frage nahe, der Wassertisch folge einer Verschwörungstheorie, wenn er den Beteuerungen, alles sei veröffentlicht, keinen Glauben schenke.
Noch am Tage des Volksentscheids, an dem sich die Niederlage des Senats manifestierte, nahm Heiser Bürgermeister Wowereit vor einer Behauptung von Frau Künast in Schutz [5], dass noch nicht alles veröffentlicht worden sei.
Tatsächlich war NICHT alles veröffentlicht, wie sich inzwischen herausgestellt hat.
Und jetzt, mit dem Artikel zur PR-Strategie, wird wieder der Wassertisch angegriffen, diesmal wegen seines angeblichen Medien-Populismus, damit nicht etwa noch jemand auf die Idee kommt, beim Rückkauf der Wasserbetriebe sei doch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.
Wolfgang Rebel, 3. August 2014 [update 4. August]
[1] 28.07.2014 Sebastian Heiser: „Medien tappen in Strafanzeigen-Falle“: http://www.taz.de/!143237/ bzw. als leicht modifizierte Print-Version: 29.07.2014 „Auf direktem Umweg“: http://bit.ly/1nbCSqi
[2] In einem Kommentar wehrt sich Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler gegen den Populismus-Vorwurf Heisers: http://www.taz.de/!ku9303/
[3] 10.11.2010 Gereon Asmuth: „Überflüssig dank Erfolg“: http://www.taz.de/!61090/
[4] 10.02.2011 Sebastian Heiser: „»Das ist keine Verschwörungstheorie«“: http://www.taz.de/!65712/
[5] 13.02.2011 Sebastian Heiser: „Künasts blamable Wowereit-Attacke”: http://www.taz.de/!65835/
Zeitleiste (in Bearbeitung):
29.10.2010: Sebastian Heiser: „taz enthüllt Berlins Geheimverträge“
10.11.2010 Senat enthüllt eine weitere Tranche des Konsortialvertrages
10.02.2011 Sebastian Heiser: „»Das ist keine Verschwörungstheorie«“: http://www.taz.de/!65712/
13.02.2011 Sebastian Heiser: „Künasts blamable Wowereit-Attacke”: http://www.taz.de/!65835/
13.02.2011 Wasservolksentscheid (trotz vermeintlicher Taz-Enthüllung der Verträge) erfolgreich
06.07.2013 Sebastian Heiser: „Die Preise bestimmen andere“
28.07.2014 Sebastian Heiser: „Medien tappen in Strafanzeigen-Falle“: http://www.taz.de/!143237/ bzw. als leicht modifizierte Print-Version: 29.07.2014 „Auf direktem Umweg“: http://bit.ly/1nbCSqi
Chronologie der Taz http://www.taz.de/In-eigener-Sache–Datenklau/!5019164/
17.02.2015 In der Taz wird ein Keylogger entdeckt
18.02.2015 Sebastian Heiser wird erwischt, wie er den Keylogger abziehen will. Damit hat er über Monate hinweg Kollegen (RessortleiterInnen, RedakteurInnen, PraktikantInnen) ausspioniert. („Danach wurde das Gerät mindestens seit Anfang 2014 zum Ausspähen von taz-Rechnern benutzt. Außerdem wird festgestellt, dass die Software des Keyloggers 2012 veröffentlicht worden ist.„) In der Nacht brechen Unbekannte in die taz-Zentrale ein. Die erste Tür wird aufgebrochen, die zweite – die sich mit einem Code öffnen lässt – ist unbeschädigt.
19.02.2015 Spionageaffäre wird öffentlich.
22.02.2015 Martin Kaul reagiert auf den Hinweis des Wassertischs, dass sich Heiser in Sachen Wasservolksentscheid keine Meriten verdient hat, emotional:
@BWassertisch Jetzt reicht es wirklich mal mit dieser üblen Nachtreterei wg eines inhaltlichen Meinungsunterschiedes. Wir habens verstanden.
— Martin Kaul (@martinkaul) February 22, 2015
23.02.2015, 12:30 Sebastian Heiser erscheint nicht zu einem Gespräch mit Chefredaktion, Geschäftsführung und Justiziar.
TAZ kündigt Sebastian Heiser.
26.02.2015 TAZ erstattet Strafanzeige gegen Sebastian Heiser
02.03.2015 The Guardian: Sebastian Heiser: journalist accused of spying at German newspaper
20.03.2015 taz-Veranstaltung. Aufarbeitung taz-Keylogger: Zwischen Recherche und Datenklau
24.03.2015 SPIEGEL ONLINE Anklagebehörde prüft Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Heiser
03.07.2015 taz-Chefredakteurin Ines Pohl gibt ihren Rücktritt als Chefredakteurin bekannt. Sie wechselt zum Jahresende zur Deutschen Welle und wird als Korrespondentin aus Washington berichten.
06.01.2016 Auf Nachfrage vom Berliner Wassertisch zum Stand der Dinge antwortete die Taz: „die taz hat am 25.2.2015 Strafanzeige beim LKA gegen „Sebastian Heiser und Unbekannt“ wegen Verdachts der Verletzung der „§§ 201 und 202a-c StGB und weiterer möglicher Delikte“ gestellt. Dort wird ermittelt. Deren letzte Mitteilung stammt vom 23.6.2015, dass weitere Personen (i.e. Mitarbeitende der taz) festgestellt worden seien, deren Daten abgefangen wurden. Dieser Umstand war uns allerdings bereits bekannt. Weitere Auskünfte wurden uns nicht erteilt. Andere Erkenntnisse haben wir nicht.“
03.06.2016 SPIEGEL Datenklau: „taz“ veröffentlicht interne Recherchen zur Spähaffäre
„Der Datendiebstahl eines Redakteurs im vergangenen Jahr war offenbar nicht gegen die „taz“ als Medium gerichtet, vielmehr deute alles auf persönliche Motive hin: Zu diesem Ergebnis kommt ein jetzt abgeschlossener Recherchebericht von zwei eigens dafür abgestellten Redakteuren der Tageszeitung. Demnach waren mindestens 23 Personen ausgespäht worden, 19 davon Frauen.“
04.06.2016 Sebastian Erb und Martin Kaul: Keylogger-Affäre in der taz
Dateiname LOG.TXT.
Auch hier wird wider besseren Wissens die Legende vom Heiser „großen Coup“ erzählt: „Der größte Coup: Im Oktober 2010 veröffentlicht er in der taz die bis dahin geheimen Berliner Wasserverträge, deren Offenlegung eine BürgerInneninitiative seit Jahren erfolglos eingefordert hat.“ Sie haben es entgegen Kauls Aussage am 22.02.2015 also immer noch nicht verstanden.
War abgetauchter Sebastian Heiser von @tazgezwitscher Spion oder Frauenschreck? Antwort ist schwierig #keylogger https://t.co/oZrwWMjuvZ
— David Schraven (@David_Schraven) June 4, 2016
08.06.2016 wird bekannt, dass Ines Pohl zum 1. März 2017 Chefredakteurin der Deutschen Welle wird
28.10.2016 Sebastian Erb u. Martin Kaul: Keylogger-Affäre in der taz. Spähaktion landet vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen früheren taz-Redakteur erhoben. Er soll Redaktionscomputer ausgespäht haben.
16.01.2017, 9:15 (Amtsgericht Berlin-Tiergarten). Vorwurf: Heiser soll zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 17. Februar 2015 an verschiedenen Rechnern innerhalb der „taz“-Redaktion mit einem sogenannten Keylogger Daten abgefangen haben. „Der ehemalige Redakteur der taz, der mittels USB-Keylogger Kollegen bespitzelte, soll nun 6400 Euro Strafe zahlen. Zur Verhandlung vor dem Amtsgericht Berlin war er nicht erschienen.“ (Heise, 16.1.2017)
17.02.2017 Urteil ist rechtskräftig.
Joachim Huber: Kollegen ausgespäht Früherer „taz“-Redakteur verurteilt. Der Ex-„taz“-Redakteur Sebastian Heiser ist wegen Ausspähens der Redaktion rechtskräftig verurteilt worden. Die Strafzahlung von 6400 Euro hat er akzeptiert. Zum Artikel
Artikel in der Taz von Sebastian Erb u. Martin Kaul: Keylogger-Affäre. Früherer taz-Redakteur verurteilt. Ein Ex-Redakteur der taz muss wegen des Ausspähens von Computern 6.400 Euro Strafe zahlen. Der Strafbefehl ist nun rechtskräftig. Zum Artikel
Damit werden die Hintergründe dieser „Spionage-Affäre“ wohl im Dunklen verbleiben.
10.04.2018 Sebastian Heiser wird per Haftbefehl gesucht, weil er seine Geldstrafe nicht zahlte (Taz, 10.4.2018)
The struggle against water privatisation: Victory for Greek union and social movements
Ein neuer Artikel von Andreas Bieler über die Privatisierung der Wasserversorgung in Griechenland.
Andreas Bieler, Professor für Politische Ökonomie an der Universität Nottingham/GB
28.07.2014
Proposals to privatise the water company in Thessaloniki/Greece were overwhelmingly rejected in a referendum on 18 May 2014 with 98 per cent of votes against. In this guest post, his third contribution focusing on the privatisation of water, EPSU’s Jan Willem Goudriaan gives an update of the struggle of Greek workers against the austerity policies imposed upon them. […]
Zum Artikel
Michael Efler about press conference (ECI) in Brussels
Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie e.V., member of the ECI-committee)
Dear Partners and Friends,
on Tuesday, 15 July 2014 we held our press conference in Brussels to officially launch the European Citizens‘ Initiative against TTIP and CETA. At the same time, we registered the ECI at the European Commission.
The conference was a success. The room was completely crowded and many journalists from different countries were represented. During the conference, our panelists Susan George, Michael Efler and John Hilary of the citizens‘ committee talked about the ECI and answered many questions that were asked by the audience and via the live-chat.
The journalists that were present at conference were for example from the press agency Reuters and from the German broadcasting companies ZDF and MDR. After the conference, the panelists gave a number of interviews to journalists. Here´s the link to the Reuter´s article on our press conference: http://www.reuters.com/article/2014/07/15/us-eu-usa-trade-idUSKBN0FK1S920140715
In case you were not able to follow the press conference on Tuesday, you can watch the full video at http://stop-ttip.org/livestream-chat/. Moreover, all the press material is available under the following link: http://stop-ttip.org/press/
Please let us know if there were any news reports about the ECI in your own country as a result of the press conference.
What’s happening next
The European Commission now has to decide if it will register our ECI. This can take up to two months. In the meantime, we will start with the thorough preparations of the signature collection phase, which will begin in September – in case of a positive response by the Commission. We will of course keep you posted on all important issues concerning the signature collection and provide you with suggestions how you can get involved as an organization.
Moreover, it would be great if you can continue to share our Facebook and Twitter channels: https://www.facebook.com/eci.ttipand @ECI_TTIP. Both channels are growing relatively fast (2,191 fans on Facebook and 262 Twitter followers) but of course we need to reach out to many more people.
If you have any further questions, feel free to contact us directly. You can reach Michael Efler at More Democracy (michael.efler@mehr-demokratie.de), Maritta Strasser at Campact (strasser@campact.de) and Karl Bär at the Munich Environment Institute (kb@umweltinstitut.org). In addition, you can contact Lisa Albers at More Democracy (lisa.albers@mehr-demokratie.de) who manages the mailing list.
Best regards,
Lisa Albers/Michael Efler
P.S.: Our alliance is still growing. 156 organizations supporting the ECI and of course we still want more 🙂
— ====================================================== Mehr Demokratie e.V. Dr. Michael Efler Bundesvorstandssprecher Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Tel.: 030 42082370 Fax: 030 42082380 Mobils: 0173 961 0454 Mail: michael.efler@mehr-demokratie.de Web: http://www.mehr-demokratie.de Besuchen Sie uns auch auf: YouTube: https://www.youtube.com/mehr0demokratie0de Facebook: https://www.facebook.com/mehrdemokratie Twitter: https://twitter.com/volksentscheid
FR: Freihandelsabkommen TTIP: Vereint gegen den Freihandel
Frankfurter Rundschau
17.07.2014
Freihandelsabkommen TTIP: Vereint gegen den Freihandel
Von Stefan Sauer
Eine europäische Bürgerinitiative will die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta mit den USA und Kanada stoppen. Welche Ziele hat das Bündnis? Wie sind die Erfolgsaussichten? Wir beantworten die wichtigsten Fragen. […]
Gabe es schon einmal einen EBI-Erfolg?
Genau einmal. Das europäische Bürgerbegehren gegen die Wasserprivatisierung bewegte den zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier im Januar dazu, die Wasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Allerdings könnte die Privatisierung über das TTIP doch noch kommen.
Zum Artikel
Auswertung der Großen Anfrage der LINKEN zu TTIP
Da es nicht jedem liegt, sich durch 63 Seiten zu kämpfen, stellt die Fraktion DIE LINKE eine Auswertung bereit:
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE »Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens«
Sie ist HIER nachlesbar!
Eine kompakte Kommentierung dazu hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst in seinem Beitrag Freihandelsabkommen – zwischen Diplomatie und Mafia verfasst.
Passend dazu: Martin Greive: Gabriel (SPD) kämpft weiter FÜR Abkommen mit den USA (TTIP). In: Die Welt, 10.07.2014.
Ja, so kennt man die Sozialdemokraten….
Heute EBI-Registrierung StopTTIP StopCETA
Hier die aktuelle Pressemitteilung der Europäischen Bürgerinitiative StopTTIP/StopCETA, bei der auch der Berliner Wassertisch mitmacht
Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP
Pressemitteilung, 15.7.2014
Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA
EBI-Registrierung am 15. Juli 2014 – Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards
Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an. […]
Pressemitteilung (pdf, deutsch)
Press release (pdf, english)
Die Bündnisliste kann man HIER (pdf) einsehen (Stand: 15.07.2014)
Welche Therapie Krankenhäuser empfehlen, hängt auch davon ab, wie viel Geld sie damit verdienen können
Rendite vor Patientenwohl! Die Würde des Patienten ist NICHT unantastbar.
Spiegel online
6.7.2014
Gutachten: Kliniken richten Behandlungsmethoden nach Profit aus
Welche Therapie Krankenhäuser empfehlen, hängt auch davon ab, wie viel Geld sie damit verdienen können. Zu diesem Schluss kommt nach SPIEGEL-Informationen ein unveröffentlichtes Gutachten. Die Autoren empfehlen eine Reform des Fallpauschalensystems.
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