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Merci, Wallonien – CETA ist nicht mehr zu retten

Zur Absage des EU-Kanada-Gipfels erklärt das Bündnis TTIPUnfairHandelbar:

Berlin, 27.10.2016

CETA ist nicht mehr zu retten. Wallonien und andere belgische Regionalregierungen bleiben trotz des enormen Drucks der EU-Kommission standhaft und verweigern die Unterschrift unter dieses Vertragswerk. Die große Mehrheit der Menschen in Europa teilt die Einwände Walloniens: Sie wollen keine privilegierte Paralleljustiz für multinationale Konzerne, sondern gleiches Recht für alle. Sie wollen keine weitere Weltmarktorientierung der Landwirtschaft, sondern eine Landwirtschaft in der Region für die Region. Sie wollen keine weitere Kommerzialisierung der öffentlichen Dienstleistungen, sondern eine öffentliche Daseinsvorsorge außerhalb der Marktlogik. Sie wollen keine erleichterte Zulassung für Gentechnik, sondern ihr Verbot. Millionen Menschen in Europa haben dafür demonstriert, unterschrieben, protestiert – und lehnen deshalb CETA und TTIP ab.

Es wird Zeit, dass die EU-Kommission, die Bundesregierung und die anderen EU-Regierungen endlich akzeptieren, dass CETA zumindest in der bisher geplanten Form gescheitert ist. »Wer jetzt fordert, die Entscheidungen in der EU zu zentralisieren, damit Wallonien oder einzelne Mitgliedstaaten ausgebremst werden, hat nichts begriffen. Die Inhalte der EU-Handelspolitik müssen geändert werden, nicht die Mitspracherechte der Länder.«, so Roman Huber, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie e.V.

Aber CETA steht nicht allein. Genau dieselben Ziele verfolgt die EU-Kommission mit vielen anderen Handelsabkommen, über die sie derzeit verhandelt. TTIP, das Dienstleistungsabkommen TiSA, geplante »Freihandelsabkommen« mit vielen anderen Ländern verfolgen alle dieselben Ziele. »Das wallonische Nein hat gezeigt, was passieren wird, wenn die Menschen diese geplanten Vertragswerke verstehen. Auch diese Verträge werden scheitern.«, so Maritta Strasser von Campact.

Absurd sind die Behauptungen, mit dem Scheitern von CETA habe sich die EU blamiert. Vielmehr hat die EU gezeigt, dass in Demokratien auf Dauer eine diskreditierte Politik nicht gegen die Mehrheit der Menschen durchgesetzt werden kann. »Das Scheitern von CETA ist auch eine Ermutigung für alle, die sich in Kanada und weltweit für eine andere Gestaltung der Globalisierung einsetzen. Handelspolitik braucht eine breite demokratische Legitimation, oder sie wird scheitern.«, so Jürgen Maier vom Forum Umwelt & Entwicklung.

Pressekontakte:
Roman Huber, Mehr Demokratie e.V., +49 179 9162 056
Maritta Strasser, Campact, +49 170 7310 897
Jürgen Maier, Forum Umwelt und Entwicklung, +49 171 3836 135
Nelly Grotefendt, Forum Umwelt und Entwicklung, grotefendt@forumue.de

Der Berliner Wassertisch ist seit 2013 im Bündnis TTIPunfairhandelbar aktiv