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#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
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Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Start des neuen transatlantischen Bündnisses #StopEUMercosur
Stopp EU-Mercosur Erklärung
15. März 2021) Wir, die unterzeichnenden Organisationen, rufen die politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten des Atlantiks auf, das EU-Mercosur-Handelsabkommen zu stoppen.
Das EU-Mercosur-Abkommen gehört zu einer überholten Handelspolitik des 20. Jahrhunderts, das den Planeten zerstört: Es dient Konzerninteressen auf Kosten der planetarischen Grenzen, unhaltbarer sozialer Ungleichheiten und des Tierschutzes.
Die Ziele und Kernelemente dieses Abkommens stehen in direktem Widerspruch zu Klimaschutz, Ernährungssouveränität und der Wahrung von Menschenrechten und Tierschutz. Das Freihandelsabkommen wird die Zerstörung und den Zusammenbruch der Artenvielfalt des Amazonas, des Cerrado und des Gran Chaco durch die Ausweitung von Viehzucht- und Ethanolquoten weiter fördern und ein extraktives Landwirtschaftsmodell fortführen, das durch Überweidung, die Ausweitung von Mastbetrieben und chemisch intensive Monokulturen gekennzeichnet ist. Es wäre ein verheerendes politisches Signal, dass schreckliche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Lieferketten, die in diesem Abkommen angelegt sind, akzeptabel sind.
Das Handelsabkommen wird sowohl in Europa als auch in Südamerika Lebensgrundlagen zerstören und Kleinbauernfamilien und Arbeiter in die Knie zwingen. Es erhöht den Handel mit Agrarrohstoffen auf der einen und den Handel mit umweltschädlichen Autos auf der anderen Seite, und stellt daher eine unmittelbare Bedrohung für Arbeitsplätze in den Mercosur-Ländern dar. Es führt die Pfadabhängigkeit der südamerikanischen Volkswirtschaften als billige Exporteure von Rohstoffen fort, die durch die Zerstörung lebenswichtiger natürlicher Ressourcen gewonnen werden, anstatt die Entwicklung gesunder, diversifizierter und widerstandsfähiger Ökonomien zu fördern.
Für eine gute Zukunft muss ein Handelsmodell des 21. Jahrhunderts den Anstrengungen dienen, sozial gerechte und ökologisch widerstandsfähige Gesellschaften zu schaffen, die auf den Prinzipien der Solidarität, des Schutzes der Menschenrechte und unserer planetarischen Grenzen basieren, anstatt sie zu untergraben. In ganz Europa und Südamerika schließen sich Bürger*innen gegen das EU-Mercosur-Abkommen zusammen und setzen sich für eine bessere Zukunft ein. Wir, die unterzeichnenden Organisationen, sind Teil dieser Bewegung, die von den Regierungen den Stopp des EU-Mercosur-Abkommens fordert! weiterlesen
„Es ist 5 vor Ceta!“ – Pressemitteilung Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“
Pressemitteilung Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“
Berlin, 19.08.2016
– Berliner Bündnis warnt „Es ist 5 vor Ceta!“
– Flashmob am Potsdamer Platz am 21.08 um 11:30 Uhr im Vorfeld der Großdemonstrationen im September geplant
Das Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TiSA stoppen!“ führt am Sonntag, den 21.08.16, ab 11:30 Uhr auf dem Potsdamer Platz eine Flashmob-Aktion gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Uwe Hiksch von den NaturFreunden: „Hier in unmittelbarer Nähe zur Kanadischen Botschaft an der Historischen Ampel auf dem Potsdamer Platz werden wir pünktlich um 11:55 Uhr lautstark zeigen, dass uns nicht mehr viel Zeit bleibt. Wir sind viele, wir sind laut, wir sagen Nein zu TTIP und CETA! Der Flashmob ist eine von vielen Mobilisierungsaktionen im Vorfeld der sieben Großdemonstrationen am 17. September gegen die Investitions- und Freihandelsabkommen TTIP/CETA überall in Deutschland. weiterlesen
Willy Brandt würde TTIP stoppen! Anti-TTIP-Demo (und NoVDS-Demo) vor dem Parteikonvent der SPD
Update:
11 von 16 Landesverbände der SPD waren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie schickten ihre Delegierten zum Parteikonvent, und siehe da: Die Delegierten stimmten mehrheitlich pro VDS.
Das sollte nun jenen zu denken geben, die darüber jubilieren, dass der Berliner Landesverband der SPD gegen TTIP sei (Nicht vergessen: 2016 ist AGH-Wahl in Berlin und der Wahlkampf hat längst begonnen). Am Ende werden die Genossen auch TTIP zustimmen. Darum: Die Zivilgesellschaft darf sich nicht auf die Zusagen einzelner Genossen verlassen, sondern muss bis zuletzt selbst aktiv bleiben.
Ein paar Bilder von den Demos vor dem Parteikonvent:
Links neben dem Plakat von Amnesty International gegen VDS wird vom Kampagnenteam TTIP & CETA für die Groß-Demo am 10. Oktober geworben (Foto: Berliner Wassertisch)
Ein starkes Team: Greenpeace (Foto: Berliner Wassertisch)
Greenpeace (Foto: Berliner Wassertisch)
FIAN mit ihrer Menschenrechts-Fee. Mitglied im Berliner Netzwerk gegen TTIP und CETA (Foto: Berliner Wassertisch)
Nachlese:
Tagesschau
BUND-Aktivisten fordern Absage an TTIP. Kundgebung vor Willy-Brandt-Haus mit SPD-Politiker-Zitaten
NTV-Grünes Licht für die Vorratsdatenspeicherung
Tagesspiegel
Focus
—
Um 9:30 beginnt die Stop-TTIP-Demo vor dem Parteikonvent der SPD.
Greenpeace ist schon vor Ort!
Ort: Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin (Openstreetmap)
Zeit: 11-17 Uhr
Der Aufruf von unserem Berliner Netzwerk gegen TTIP
„TTIP & CETA STOPPEN!
Wir wollen die Delegierten des SPD-Parteikonvents auffordern, sich in der SPD dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union gestoppt werden und dass CETA, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, nicht ratifiziert wird.
Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tiefgreifend zu untergraben und auszuhebeln. Die Verhandlungen zu TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung. Gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechte sind nicht verhandelbar. Auch eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft und die kulturelle Vielfalt sind Werte, die es zu schützen und auszubauen gilt. Wir fordern eine soziale und ökologische Globalisierung und treten für Werte und Normen ein, die sich an Mensch & Natur und nicht am Shareholder Value orientieren.“
Zum SPD-Parteikonvent siehe hier.
Da es auf dem Konvent auch um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) geht, findet hier auch die ebenfalls von uns unterstützte Demo „Freiheit statt Angst“ statt, zu der unter anderem Amnesty International aufruft:
Gegen den gläsernen Bürger (Foto: Berliner Wassertisch)
Erdbeben und Fracking
Bericht EcoWatch.com vom 24.04.2015 zum neuen USGS-Report Über induzierte Erdbeben im Zusammenhang mit der Fracking-Förderung:
„Eight States Dealing With Huge Increases in Fracking Earthgquakes“
Mit einem herzlichen Dank an Volker Fritz für die Übersetzung! Hier als pdf
Der Berliner Wassertisch ist Mitglied im Bündnis „Gegen Gasbohren„
Gute Nachricht: DGB schließt sich Freihandelsgegnern an
Handelsblatt
10.06.2015
„Stop TTIP“. DGB schließt sich Freihandelsgegnern an
Der deutsche Gewerkschaftsbund sieht Arbeitnehmerrechte durch das geplante Freihandelsabkommen gefährdet. Deshalb schließe sich de
r DGB dem Bündnis „Stop TTIP“ an, so eine Sprecherin gegenüber dem Handelsblatt.
Zum Artikel
Der Berliner Wassertisch freut sich über diesen wichtigen Bündnispartner. Nun müssen die Genossen von der SPD darüber nachdenken, wen sie eigentlich noch mit ihrer Pro-TTIP/CETA-Position vertreten.
Hier die Original-Pressemitteilung des DGB von heute:
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DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. Der Aufruf des Trägerkreises im Wortlaut:
Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.
Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!
Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
- Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
- nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
- die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben
Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.
Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
- Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
- Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
- öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
- kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
- bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
- die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
- global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
- transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.
Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!
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Mehr Informationen auf www.ttip-demo.de und www.dgb.de
Stop-TTIP-Zentrale in Berlin: „Der Erfolg hat uns überrollt.“
WOZ
30.10.2014
«Der Erfolg hat uns überrollt»
Von Pit Wuhrer
Wie löst man am besten eine breite Bewegung aus? Mit Geheimnistuerei und Beschwichtigungen zum TTIP-Abkommen zeigen das derzeit die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission auf geradezu vorbildliche Weise.
Zum Artikel
TTIP: Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand
Süddeutsche Zeitung
17.08.2014
Freihandelsabkommen TTIP. Mehr Wachstum bedeutet nicht immer mehr Wohlstand
Von Silvia Liebrich
Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wird dieser Grundsatz missachtet.
Zum Artikel
Foto: Uwe Hiksch
Bundestag: Chancen und Risiken von TTIP (3.7.2014)
Chancen und Risiken von TTIP
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung (Anhörung) – 03.07.2014
Berlin: (hib/HAU) Ob das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit Chancen oder Risiken in sich birgt, ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend deutlich.
Vor einem „Wettlauf hin zu den niedrigsten Standards“ warnte Jürgen Maier vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „TTIPunfairHandelbar“. Die Logik der „regulatorischen Harmonisierung“ ziele darauf ab, höhere Regulierungsstandards zu einem Wettbewerbsnachteil zu machen, sagte Maier. Dem widersprach Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission. Europäische Schutzniveaus stünden nicht zur Disposition, sagte er. Statt unterschiedliche Schutzniveaus anzugleichen gehe es darum, durch die gegenseitige Anerkennung der Methoden bei einem gleichen Schutzniveau Kosten zu senken.
Wenn es lediglich um die Vereinfachung technischer Zulassungsverfahren gehe, bräuchte man nicht so ein riesiges Vertragswerk, sagte Mehrdad Payandeh vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Das kann man auch in einer Zollunion vereinbaren“, befand der DGB-Vertreter. Der Gewerkschaftler kritisierte zudem, „dass elementare Standards für die Beschäftigten von der amerikanischen Seite nicht ernst genommen werden“. In einzelnen Staaten der USA würde gar mit „gewerkschaftsfreien Zonen“ um Investoren geworben. „Wenn dadurch Druck auf die hiesigen Unternehmer ausgeübt wird, ebenfalls die Standards zu senken, ist das nicht nachhaltig“, sagte Payandeh.
Einer Umfrage unter 2.500 mittelständischen Unternehmen, die international engagiert seien, habe ergeben, dass 60 Prozent der Befragten TTIP für wichtig bzw. sogar sehr wichtig halten, sagte Volker Treier, Außenhandelschef beim Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK). 75 Prozent dieser Unternehmen hätten wiederum angegeben, den größten Vorteil des Abkommens in der gegenseitigen Anerkennung von produktrelevanten Standards zu sehen. Derzeit, so Treier, werde geprüft, wo man auf Doppelzertifizierungen verzichten könne. So könnten Kosten gespart werden, denen kein Nutzen gegenüber stehe.
Das Abkommen sei eine Chance, die nachhaltige Entwicklung voranzubringen, sagte EU-Vertreter Schlegelmilch. „Wir werden die Amerikaner nicht so ohne Weiteres von der Angel lassen, wenn es um die Ratifizierung der bei ihnen umstrittenen Normen geht“, kündigte er an. Auch könnten in der Frage der nachhaltigen Fischerei oder der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder positive Effekte durch das Abkommen erzielt werden. „Und zwar unter einem starken Input der Zivilgesellschaft“, fügte er hinzu. Was den Investorenschutz angeht, so machte Schlegelmilch deutlich, das damit die Nachhaltigkeit nicht ausgehebelt werden dürfe.
Jürgen Maier vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „TTIPunfairHandelbar“ zeigte sich dennoch skeptisch. Wenn von der EU-Kommission zu hören sei, alle Regulierungen, die die Wettbewerbsposition Europas gefährden könnten, müssten auf den Prüfstand, sei sein Vertrauen darauf, dass die europäischen Standards in den Verhandlungen aufrecht erhalten werden „relativ begrenzt“.
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