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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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Schlagwort-Archive: BUND Berlin
CETA stoppen! TTIP stoppen! Aufruf zur gemeinsamen Transparent-Mal-Aktion, Samstag, 17. Juni, 11 Uhr
TTIP & CETA stoppen – Klima retten
Berlin holt Schwung für die G20-Protestwelle
(Gemeinsame Transparent-Mal-Aktion)
Samstag, 17. Juni – 11 Uhr, Pariser Platz
Zehntausende Menschen werden am 2. Juli in Hamburg eine Protestwelle zum G20-Gipfel bilden. Wir in Berlin starten bereits am 17. Juni durch. Und malen die ersten Transparente mit unseren Forderungen an die G-20 Regierungsführungen. Damit wollen wir dafür werben, dass viele BerlinerInnen am 2. Juli mit uns nach Hamburg zur großen G20-Protestwelle kommen.
Warum gehen wir auf die Straße?
Kanzlerin Angela Merkel lädt politische Führer wie Trump, Putin, Erdogan, den chinesischen Präsidenten und den König von Saudi-Arabien zum G20-Gipfel. Auf der Tagesordnung stehen die globalen Probleme wie Steuerflucht, Klimawandel und Fluchtursachen. Lösungen dafür kann es aber mit der neoliberalen Politik der G20 nicht geben.
Im Gegenteil: Angela Merkel möchte TTIP neu verhandeln und Donald Trump torpediert das Klimaabkommen von Paris.
Eine andere Politik ist nötig!
Wenn die Welt auf Hamburg schaut, zeigen wir klare Kante: Wir sagen „Nein“ zur neoliberalen Politik. Wir streiten für einen gerechten Welthandel, für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratie. Deshalb werden wir am 2. Juli in Hamburg mit Zehntausenden protestieren – friedlich, bunt und ausdrucksstark, zu Lande und auf dem Wasser. Unser Ziel: Diese Protestwelle soll um die Welt gehen.
Gemeinsam holen wir Schwung für die G20-Protestwelle
Wir fordern:
- Keine Neuverhandlung von TTIP! – CETA stoppen!
- Klimaschutz durchsetzen!
- Soziale Ungleichheiten bekämpfen!
- Demokratie stärken!
Damit die G20-Protestwelle erfolgreich um die Welt geht, wollen wir uns, die Politik und die Medien schon am 17. Juni darauf einstimmen.
Wir treffen uns:
Samstag, 17. Juni 2017
11.00 Uhr (gemeinsames Foto 11.30)
Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor)
Macht mit! Es ist Zeit für Protest!
Es laden ein:
NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, DGB Region Berlin, GRÜNE LIGA, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, NABU Berlin, FIAN Berlin
Hier findet Ihr den Facebook-Termin: https://www.facebook.com/events/1952127281690570
Vortrag Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): TiSA – Der neoliberale Traum
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Veranstaltung, 14. Februar 2017
DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, 10787 Berlin
Referent: Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung; http://www.forumue.de/)
TiSA – Der neoliberale Traum
Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, Berlin
Die weitreichenden Pläne der EU und der USA für die Liberalisierung des Welthandels finden in der Welthandelsorganisation WTO seit vielen Jahren keine Mehrheiten und erst recht keinen Konsens mehr. Die allermeisten Staaten finden das jetzige Liberalisierungs-Niveau ausreichend und zeigen wenig Bereitschaft, sich durch Handelsverträge eine weitere Marktöffnung oder Deregulierung von ganzen Sektoren wie den Dienstleistungsbranchen vorschreiben zu lassen. Daher wird in Europa und den USA offiziell von der »Lähmung« der WTO gesprochen – dabei ist die WTO alles andere als gelähmt, sie funktioniert und nach ihren Regeln verläuft der Welthandel. Was allerdings gelähmt ist, ist die vom neoliberalen Geist der letzten 20 Jahre geprägte Agenda der EU und der USA, immer weiter zu liberalisieren und immer mehr sogenannte »nichttarifäre Handelshemmnisse« abzubauen. Aus gesellschaftlicher Sicht sind das nämlich meist keine »Handelshemmnisse«, sondern sinnvolle Regulierungen, ob es Lebensmittelstandards sind oder Finanzmarktregulierung oder Datenschutzvorschriften.
Den Ausweg aus dieser Sackgasse sollen gemäß der EU-Handelsstrategie »Global Europe« aus dem Jahr 2006 bilaterale, regionale und sektorale Handelsabkommen außerhalb der WTO eröffnen. Damit soll der Druck v.a. auf Entwicklungsländer erhöht werden, sich einer Liberalisierungsagenda der EU-Kommission zu unterwerfen, die sie aus guten Gründen ablehnen. Dabei geht es keineswegs nur um Agrar- und Industriemärkte, sondern immer mehr auch um Dienstleistungen. Da gibt es für europäische Konzerne noch viele Marktanteile zu holen – und daran haben viele Entwicklungsländer kein Interesse. Indien braucht kein Lidl oder Aldi, Malaysia braucht keine DHL (vormals Deutsche Post), Südafrika braucht keine Veolia. Dazu muss man diese Länder auch nicht zwingen – das ist ihr gutes Recht solchen Konzernen keinen Marktzugang zu gewähren. weiterlesen
TiSA contra öffentliche Daseinsvorsorge? Veranstaltung 13. März 2017
Einladung zu Vortrag und Diskussion
TiSA contra öffentliche Daseinsvorsorge?
Mögliche Auswirkungen des plurilateralen Dienstleistungshandelsabkommens auf öffentliche Dienste und demokratische Regulierung
mit Michael Fischer, Bereichsleiter Politik und Planung ver.di
im DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, am Wittenbergplatz
Im Schatten von TTIP und CETA wird TiSA seit 2012 geheim verhandelt. Schon 2017 könnte das von 22 Staaten und der EU geplante „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (Trade in Services Agreement) ausverhandelt sein.
Mehr noch als TTIP und CETA zeigt TiSA die radikale Tendenz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die damit verbundenen Dienstleistungen rein kommerziell zu betrachten. Damit droht die massive Einschränkung öffentlicher und demokratisch legitimierter Regulierungsmöglichkeiten sowie von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards.
Höchste Zeit, dass die Auswirkungen von TiSA auf alle jetzigen und zukünftigen Dienstleistungen öffentlich diskutiert werden.
Veranstalter: Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Zum Beitrag
Zum Flyer (pdf)
Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA“
Pressemitteilung vom 13.02.2017
Berliner Netzwerk demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA“
Ein breites Bündnis fordert von den EU-Parlamentariern bei der anstehenden abschließenden Abstimmung im Europäischen Parlament mit NEIN zu CETA zu stimmen. Denn gerade den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu.
Bei der Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments machten die Vertreter des Netzwerks noch mal deutlich, dass das Abkommen zwischen Kanada und der EU kein gutes Abkommen für Mensch, Umwelt und Demokratie ist und von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird.
Dazu Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung): „Den deutschen Mitgliedern im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu. Die NaturFreunde erwarten von ihnen, dass sie gegen den CETA-Vertrag stimmen. Dieser Vertrag wird die Demokratie weiter aushöhlen und soziale und ökologische Standards zerstören.“
Dazu Helga Reimund (Attac Berlin): „CETA gibt Investoren nach wie vor Klagerechte und weicht die Regulierung für die Finanzwirtschaft auf. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurden nicht umgesetzt. Um zukünftige demokratische Wahlmöglichkeiten zu erhalten, muss CETA im Europäischen Parlament abgelehnt werden.“
Dazu Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): „Wasser- und Energieversorgung, sowie Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienste sind im CETA nicht hinreichend geschützt. Sind kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Wasserversorger einmal privatisiert, kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Am Gemeinwohl orientierte Politik ist dann kaum noch möglich.“
Dazu Christoph Röthlein (Greenpeace Berlin) „Freihandelsabkommen müssen auf Basis europäischer Werte und Standards verhandelt werden. CETA gefährdet unseren Verbraucher- und Umweltschutz, schafft eine Paralleljustiz und untergräbt unsere Demokratie. Wir erwarten daher von unseren Repräsentanten, die Position der deutschen Bevölkerung gegen CETA im Europaparlament zu vertreten.“
Und Carmen Schultze (BUND Berlin): „Mit CETA geraten Energiewende und Klimaschutz weiter unter Druck. Fracking und Erdöl aus Teersanden drücken saubere Energie aus dem Markt. Gentechnik und Pestizide haben damit ein weiteres Einfallstor auf unsere Äcker und Teller.“
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Kontakt:
Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands
0176- 62 01 59 02 und hiksch@naturfreunde.de
Carmen Schultze, BUND Berlin
0179 – 593 59 12 und carmen.schultze@bund-berlin.de
Berliner Netzwerk fordert: Berlin muss im Bundesrat gegen CETA stimmen!
Pressemitteilung des Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! 
Berlin, 12.10.2016
Ablehnung von CETA im Bundesrat muss in den Berliner Koalitionsvertrag
Das Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen! fordert von den Berliner Parteien, die zurzeit in Koalitionsverhandlungen stehen, dass der zukünftige Berliner Senat im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada stimmt und dies – jetzt – im Koalitionsvertrag verankert wird. weiterlesen
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