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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
- Wassertisch-Plenum,
im NewYorck / Bethanien Mariannenplatz 2A
10997 Berlin Openstreetmap fällt coronabedingt aus Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
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- Greenpeace: Fracking – eine unterirdisch schlechte Idee
- Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager: Offener Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck
- BUND gegen CCS-Endlager
- Jürgen Knirsch: CETA-Handelsabkommen: Eine trügerische Wette auf die Zukunft (Leserbrief an die SZ vom 8.12.2022)
- Neuere Materialien und Dokumente zur CETA-Debatte
- TAZ: Hamburger Abgeordneter über Olympia-Gedankenspiele: „Es kommt zu Vertreibungen“
- NDR: Bewirbt sich Hamburg noch einmal um Olympische Spiele?
- NGO-Bündnis fordert mit gemeinsamen Appell die Senkung des absoluten Ressourcenverbrauchs
- Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft warnt vor CETA: Mit dem jetzigen CETA-Text wird der Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft vor einer Kommerzialisierung weiter geschwächt
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schlagwort-Archive: CETA-Materialien
Neuere Materialien und Dokumente zur CETA-Debatte
(ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
Wichtige Dokumente
Draft Decision of the CETA Joint Committee (pdf)
Debatte im Bundestag (1. Dezember 2022) und Gesetzesvorlage
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Deutscher Bundestag – Bundestag stimmt Handelsabkommen mit Kanada zu
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für Ceta-Ratifikation
Wirtschaft/Ausschuss – 30.11.2022 (hib 705/2022)
Die hib-Meldung zur Anhörung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung
Debatte im Bundesrat (16.12.2022)
Bundesrat – Tagesordnungen & Termine – 1029. Sitzung des Bundesrates (TOP 26)
Bundesrat, Sitzung vom 16. Dezember 2022, TOP 26
639/22 Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 (Link)
26: Ausführlicher Inhalt
Ausschusszuweisung: Wi (fdf) – EU
Gesetzeskategorie: Zustimmungsbedürftiges Gesetz
Beschlusstenor: Zustimmung
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 26 (PDF, 87KB)
Vorgang in DIP: Link
Drucksachen
- BT 639/22 Grunddrucksache (PDF, 93KB)
- BT zu639/22 Grunddrucksache (PDF, 319KB)
- BR 639/22(B) Beschlussdrucksache (PDF, 89KB)
Vorgang Gesetzgebung – 20. Wahlperiode
Wichtige Drucksachen
- 05.08.2022 BR-Drucksache 379/22 (Gesetzentwurf Bundesregierung)
- 19.09.2022 BT-Drucksache 20/3443 (Gesetzentwurf Bundesregierung)
- 30.11.2022 BT-Drucksache 20/4731 (Gesetzentwurf Bundesregierung)
- Letzter Schritt im Vorgangsablauf: 16.12.2022
- Beratungsstand: Bundesrat hat zugestimmt
Plenum
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16.09.2022: 1. Durchgang BR-Plenarprotokoll 1024, S. 335-335, TOP 33
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22.09.2022: 1. Beratung BT-Plenarprotokoll 20/54, S. 5834D-5835D
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01.12.2022: 2. Beratung und Schlussabstimmung BT-Plenarprotokoll 20/73, S. 8491A-8510A
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16.12.2022: 2. Durchgang BR-Plenarprotokoll 1029, TOP 26
Pressemitteilungen
attac & Netzwerk Gerechter Welthandel: CETA-Ratifizierung: Breites Bündnis warnt vor neuen Klageprivilegien für Konzerne und Bedrohung für die Klimaschutzpolitik
Bund Naturschutz:Heutige Entscheidung des Bundestags öffnet Tür für klimaschädliche Konzernklagen
NaturFreunde Deutschland: CETA-Ratifizierung: Ein schwarzer Tag für Klima und Umwelt
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft: Mit dem jetzigen CETA-Text wird der Schutz der öffentlichen Wasserwirtschaft vor einer Kommerzialisierung weiter geschwächt
Gastkommentare
Anne Bundschuh: Wirtschaftsabkommen EU–Kanada: Ceta bleibt falsch – taz.de, in: taz, 28. November 2022.
Anne Bundschuh: CETA steht nicht für Fairness und Klimaschutz, 8. Dezember 2022.
Roland Süß: Ceta darf nicht ratifiziert werden!, in: Frankfurter Rundschau, 30. September 2022.
Karl Bär: Freihandelsabkommen mit Kanada. Weshalb Ceta scheitern muss, in: Spiegel, 22. August 2022.
„Artikel 20.30 legt zum Beispiel fest, dass Unterlagen, die Chemiefirmen bei der Zulassung eines Pestizids einreichen, zehn Jahre unter Datenschutz stehen. Derartige Regeln haben mit Freihandel nichts zu tun.“ (Karl Bär)
Homepage- und Blog-Beiträge
Netzwerk gerechter Welthandel: LEAK: Interpretationserklärung zu CETA schützt nicht vor Klagen gegen Klimaschutz / Versprechen der Handelsagenda nicht erfüllt, 10. September 2022.
Thomas Köhler: Demokratie in der Supra-EU in: Verfassungsblog, 1. Dezember 2022.
BUND: CETA: Renaissance der Freihandelsabkommen, 6. Dezember 2022.
Chemikalien und PFAS unter dem CETA-Abkommen, 26. November 2022
Neue(re) Reports zu CETA
Umweltinstitut München e. V.: Kurzstellungnahme zur von der Bundesregierung angekündigten Interpretationserklärung zur Beschränkung des CETA-Investitionsschutzes auf direkte Enteignungen und Diskriminierungen (PDF)
Hans Böckler: CETA-RATIFIZIERUNG: Für intensiven Handel mit Kanada unnötig, für staatliche Handlungsfähigkeit und Klimapolitik riskant.
Greenpeace: CETA – Eine Gefahr für die Energiewende in Deutschland
foodwatch-Report: CETA ist eine Gefahr für die Demokratie
PowerShift: CETA-Gutachten: Konzernklagen gegen Energiewende weiter möglich
Stellungnahmen, Briefe und Flyer an die Grünen:
15. September 2022: Stellungnahme der lokalen freihandelskritischen Bündnisse und Initiativen im Netzwerk Gerechter Welthandel zur angekündigten Ratifizierung des Handels- und Investitionsabkommen CETA
Weitere Materialien
Netzwerk Gerechter Welthandel: Materialien zu CETA
Glyn Moody: „The EU-Canada Trade Agreement CETA Still Isn’t Done, And May Be Partially Undone Because Of Its Corporate Sovereignty Provisions“, in: techdirt, 9. Dezember 2022.
[zuletzt aktualisiert am: 21.12.2022]