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Schlagwort-Archive: CETA
No2ISDS! Klagen auf Investorenschutz eskalieren
Klagen auf Investorenschutz eskalieren
Von Erich Möchel
Neben dem Verfahren der Eigentümer der Meinl Bank gegen Österreich wurden aktuell über 20 weitere Investorenschutzprozesse bei der Weltbank eingeleitet.
Das Verfahren der Eigentümer der Meinl-Bank gegen die Republik Österreich, das am 30. Juli vor einem Schiedsgericht der Weltbank begonnen hat, ist nur eines von vielen Investorenschutzverfahren (ISDS), die gerade schlagend werden. Am selben Tag, als das Verfahren der in Malta ansässigen holländischen Briefkastenfirma B.V. Belegging-Maatschappij Far East gegen Österreich eröffnet wurde, startete auch der von einem kanadischen Bergbaukonzern angestrengte Schlichtungsprozess gegen Rumänien. […]
Zum Beitrag
Quellen:
Die Klage Meinl-Bank gegen Österreich: B.V. Belegging-Maatschappij “Far East” v. Republic of Austria (ICSID Case No. ARB/15/32)
Die Klage Gabriel Resources gegen Rumänien: Gabriel Resources Ltd. and Gabriel Resources (Jersey) v. Romania (ICSID Case No. ARB/15/31)
Die Klage von EON gegen den Staat Österreich wurde am 10. August bei der Weltbank registriert: E.ON SE, E.ON Finanzanlagen GmbH and E.ON Iberia Holding GmbH v. Kingdom of Spain (ICSID Case No. ARB/15/35)
Die Anstößigkeit der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
Betrifft JUSTIZ Nr. 122
Juni 2015
Die Anstößigkeit der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht
von Axel Flessner
![Bundesverfassungsgericht](/wp-content/pics/Bundesverfassungsgericht_by_H.D.Volz_pixelio.de.jpg)
Foto: H.D. Volz | pixelio.de
– dem die Europäische Kommission und die deutsche Regierungskoalition lieber noch ausweichen.
zum Beitrag
Prof. Dr. Axel Flessner (Berlin/Frankfurt am Main) ist emeritierter Professor für Deutsches, Europäisches und Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Humboldt-Universität Berlin. Aus aktuellen Anlässen schreibt er auch über Verfassungsrecht.
siehe auch: Siegfried Broß, Überlegungen zu TTIP und CETA
StopTTIP–StopCETA: Mobilisierungsparty am 9. Oktober!
Der Paritätische Gesamtverband, Mitglied im Trägerkreis der bundesweiten Großdemo StopTTIP/CETA, lädt zu einer Mobiparty am Vorabend der Demo ein:
„Die Party ist offen für alle, die mit uns gemeinsam feiern, tanzen und sich auf die Großdemonstration am Samstag einstimmen wollen!“
Zeit: 9. Oktober, ab 20 Uhr
Ort: Berlin, Kesselhaus der Berliner Kulturbrauerei (Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin)
Event: Konzert der Band Dude, im Anschluss Party mit DJ
Eintritt: 5 Euro
Kartenvorbestellungen unter www.paritaet.org/ttip oder per E-Mail an ttip-demo@paritaet.org
Facebook: https://www.facebook.com/events/1480534555578642/
Postkarte pdf
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr@paritaet.org
http://www.paritaet.org
http://www.facebook.de/paritaet
http://www.twitter.com/paritaet
https://www.youtube.com/dieparitaeter
„Der ganze Wahnsinn“ von Schutzabkommen. Auf der Grundlage eines Investitionsschutzabkommen verklagt die österreichische Meinl-Bank den Staat Österreich
Aktionär sieht sich um 200 Mio. geschädigt
Der Rechtsstreit um die Meinl Bank geht nun auf eine neue Ebene: Der Haupteigentümer der Meinl Bank klagt die Republik Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht und sieht sich durch „rechtswidrige Handlungen“ der Behörden mit mindestens 200 Mio. Euro geschädigt. Laut Justizministerium ist das der erste Fall, in dem Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt wird.
Zum Beitrag
Neu dazu:
Wiener Zeitung
4.8.2015
Meinl Bank bringt Republik vor „Schiedsgericht“
Wien. Diese Klage dürfte Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner sein: Wie leicht der so genannte Investorenschutz Staaten vor Privatgerichte bringen kann, muss gegenwärtig die Republik Österreich erfahren.
Zum Artikel
Ein paar Fakten:
Die österreichische Justiz ermittelt seit Jahren gegen Julius Meinl und Direktoren der Meinl Bank sowie weitere Personen wegen des Verdachts auf Anlegerbetrug bzw. Untreue. Die Bank sieht darin eine „unfaire“ Strafverfolgung und will dies mittels der Klage vor dem internationalen Schiedsgericht stoppen.
Grundlage der Klage ist das Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Malta
Die Klage wurde am 30. Juli 2015 bei der Schiedsstelle International Centre for Settlement of Investment Disputes (ISCID) registriert.
Eingereicht hat sie „B.V. Belegging-Maatschappij Far East“
Vertreten wird die Bank von der US-amerikanischen Anwaltskanzlei Baker & Hostetler (hier von den Anwälten Kenneth Reisenfeld und Mark Bailen)
TTIP, CETA und Co: Mögliche Auswirkungen auf Verbot von trinkwasserschädigenden Chemikalien
Diplom-Geoökologe Wolfgang Deinlein, persönliches Mitglied der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)
06. August 2015
Liebe Wasser-Mitstreiter/innen,
im Deutschlandfunk gab es am 02.08.2015 einen recht fundierten TTIP-Beitrag von Peter Kreysler im Deutschlandfunk*
Darin wird eindrucksvoll gezeigt, wie eine Verschiebung vom Vorsorgeprinzip zu >wissenschaftlich basierten< Zulassungsverfahren in Kombination mit einem Regulatorischen Rat sowie ISDS ein Verbot von Chemikalien – etwa dem trinkwassergefährdenden Pestizid Atrazin (oder auch gentechnisch verändertem Saatgut) – sehr enorme Hürden in den Weg legen könnte.
Wer die ca. 10 Seiten nicht lesen will, findet hier eine 1-seitige Zusammenfassung davon. Wer mehr lesen will, findet hier eine ausführliche (40 Seiten) Reportage dazu, auch von Peter Kreysler (Stand Juli 2015).
Freundliche Grüße
Wolfgang Deinlein
*P.S. Achtung: Die im DLF-Beitrag erwähnten Klagemöglichkeiten bei der Welthandelsorganisation bei Nichteinhaltung von CETA beziehen sich nicht auf die ISDS-, sondern auf State-to-State-Klagemöglichkeiten und unterliegen wohl noch einigen Extra-Auflagen, deren Einhaltung nicht gesichert ist. („Und er ergänzt, dass dieses Freihandelsabkommen einen absolut völkerrechtlich bindenden Vertrag darstellt, der jederzeit bei der Welthandelsorganisation eingeklagt werden kann. Wird der
Vertragstext nicht eingehalten, kann es für den Steuerzahler also richtig teuer werden.“)
Zur Person:
Vgl. Wolfgang in der Wasserschlacht. Wie ein Bürger und Stadtwerker gegen eine umstrittene EU-Richtlinie kämpft. In: SWR2 Tandem – Relevant, Sendung vom Donnerstag, 11.7.2013 | 10.05 Uhr.
Texte von Wolfgang Deinlein:
Wolfgang Deinlein: KOMPENDIUM TRINKWASSER. Zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water und der EU-Konzessionsrichtlinie. (Stadtwerke Karlsruhe, Abteilung Qualitätssicherung Trinkwasser, Stabsstelle Umweltschutz). November 2014. (Website AöW)
Wolfgang Deinlein: Notiz zur öffentlichen Anhörung von Right2Water am 17.02.2014
im Europäischen Parlament, Brüssel (pdf)
Freiwilliges Fracking-Moratorium (bis CETA und TTIP da sind)
27.07.2015
Nach vier Jahren Pause. Die Fracking-Skepsis bleibt
Jürgen Döschner (WDR): „Fracking – also das Verfahren, Erdgas aus unterirdischem Gestein zu gewinnen – ist hierzulande so umstrittten, dass heute vor vier Jahren zum letzten Mal gefrackt wurde.* Und das, obwohl Fracking nach gültigem Bergrecht in Deutschland zulässig wäre. […] Die seit vier Jahren andauernde Fracking-Pause in Deutschland ist also nicht von oben verordnet, sondern eine Reaktion auf die gesellschaftliche Debatte und die Skepsis in der Bevölkerung. Und solange diese Skepsis nicht überwunden ist, wird es wohl auch weiterhin kein Fracking in Deutschland geben.„
Zum Audiobeitrag
Kommentar Berliner Wassertisch:
Wir teilen den Optimismus nicht so ganz. Falls die Investitionsschutzverträge TTIP und CETA ratifiziert werden sollten, wird spätestens dann das Ende des Fracking-Moratoriums erreicht sein. Dann heißt es: Entweder wird in Deutschland gefrackt, oder die Konzerne zerren Deutschland vor ein internationales Schiedsgericht und verklagen uns auf astronomische Summen wegen entgangener Gewinne.** Diese Beträge kann kein Land auf Dauer tragen. Also wird Fracking kommen – wenn wir nicht TTIP und CETA stoppen!
* Es gab am 16. Juni 2014 einen von Demonstrationen begleiteten Test-/Forschungs-Frack in Saal. Er war nicht kommerzieller Art.
** „[D]er kanadische Rohstoffkonzern Lone Pine fordert über eine Tochterfirma in den USA 250 Millionen von Kanada, weil die Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Grundlage dieses Verfahrens sind die Investitionsschutzklauseln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA).“ (ZEIT, 6. März 2014)
Wer Fracking verhindern will, der muss mit uns gegen die Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA auf die Straße gehen – zum Beispiel am 10. Oktober 2015!
Die Bildungsinternationale (BI) spricht sich gegen TTIP, CETA, TiSA, TPP und Privatisierung aus
Auf ihrem vom 21.–26. Juli in Kanada stattfindenden Weltkongress 2015 hat die Bildungsinternationale (engl. Education International) eine Resolution gegen TTIP, CETA, TISA, TPP and ähnliche Handels- und Investionsschutzabkommen verabschiedet:
Support for EI’s campaigns against privatisation and trade deals (23 July 2015)
Alarming privatisation trend
“We must resolutely stand up against privatisation in education which cripples universality of the right to education, aggravating marginalisation and exclusion in education, creating inequities in society,” said Kishore Singh, United Nations Special Rapporteur on the Right to Education.
He also congratulated the EI Congress for passing its resolution (1.1) on Privatisation and Commercialisation in and of Education. “This is imperative in the face of the explosive growth of privatisation in education, which is making its intrusion at all levels in education. And the phenomenon of education as an attractive business is assuming alarming proportions, with scant control by public authorities.”
Anti-democratic trade deals
EI’s resolution (1.13) to Stop TTIP, TISA, CETA, TPP and Other Similar Trade and Investment Agreements was referenced by David Boys, Deputy General Secretary of Public Service International (PSI). He said PSI has also mobilised its members against these “so-called trade deals”. He continued: “These deals are a direct attack on democracy and will further extend corporatisation over public services.”
Both resolutions were carried at second plenary of Congress on 22 July and mandate the Executive Board to campaign at the highest levels against the trade deals and commercialisation of education.
Zum Beitrag
Außerdem spricht sich die globale Dachorganisation von ca. 400 Bildungsgewerkschaften aus 170 Ländern mit über 30 Millionen Mitglieder gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung der Bildung und Erziehung aus:
Congress gears up anti-commercialisation strategy (24 July 2015)
The resolution on privatisation in and of education received unanimous support at Education International’s world congress, giving way to a new policy strategy that aims at coordinating global and national responses.
Education International (EI)’s Congress, a quadrennial decision-making assembly that has brought together thousands of participants and delegates in Ottawa, Canada, has acknowledged the risk that the privatisation and commercialisation in and of education poses to the public enterprise of education. This was reflected during the Congress business in the unanimous adoption of resolution 1.1 that notes “with concern the increased engagement and promotion of private actors in education governance (provision, funding, management and policy-making), coupled with major challenges in terms of educational access, equity and quality, and the lack of political commitment to the provision and financing of public education systems in many low– and middle-income countries.”
Affordable education or profiting from the poor?
In a very well attended break-out session on the subject, four trade union leaders from the United States, the Philippines, Kenya and Brazil discussed case studies from their national experience, unveiling the different faces of privatisation around the world. Their experiences were framed by a keynote speech on low fee private schools from Prachi Srivastava, lecturer at Ottawa University, and enriched through the policy perspective of EI’s Angelo Gavrielatos, Director of the Global Response Project.
Prachi Srivastava, a leading specialist on low-fee private education institutions, has described how these are proliferating in several countries of the global South, setting a new global trend that started over a decade ago. This business has seen a shift from family-owned private schools to the massive entry of transnational corporations into the market, creating an opaque network of investors and stakeholders.
Ms. Srivastava has put into question the concept of ‘affordable’ as advertised by these institutions, and supported by organisations like the World Bank, as the way to increase access to education by the poorest families, in States where the public provision of education lacks means and implementation. Reality shows that sending one single child to schools like Omega or Bridge can demand an economic investment of between 25 percent and 50 percent of a family’s income.
From the global strategy to national action
Wilson Sossion (KNUT, Kenya), Fatima da Silva (CNTE, Brazil), Francisca Castro (ACT, Philippines), and Randi Weingarten (AFT, USA) have explained how their unions are facing the trend of privatisation and education, from pre-school to higher education.
One of the most worrying tendencies is the diversion of public funds towards the financing of private providers, as is the case in Philippines and Brazil. This trend is being fostered by the recommendations of international bodies like the World Bank, as is the case in Kenya.
AFT President Randi Weingarten has explained how, in coordination with NUT (UK), her union managed to put pressure on edu-business giant Pearson, through a shareholder action that was accompanied by a very successful social media campaign.
The session emphasised the need to design strategies that coordinate global and national levels, based on actions of industrial, media and legal nature, in order to achieve the projects’ objectives. From the floor, one key idea emerged: the coordination amongst trade unions and with other civil society and political actors is the only way to create a global response that is becoming increasingly urgent.
Zum Beitrag
Die Bildungsinternationale (BI) in Deutschland: http://www.bildungskampagne.org
Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel
ARD Monitor | Sendung vom 23. Juli 2015
TTIP
Geheime Schiedsgerichte – Schein und Sein des Sigmar Gabriel
Quelle: WDR
Geheime Sondergerichte, in denen Rechtsanwälte über Milliardensummen an Schadensersatz dealen: Was mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP droht, dürfe nicht Wirklichkeit werden. Das hat die SPD ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel ins Stammbuch geschrieben. Und der gibt sich seitdem als aufrechter Kämpfer gegen die Schattengerichte. Geheime Verhandlungsprotokolle, die MONITOR vorliegen, nähren jedoch Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Gabriels angeblichem Widerstand.
Hier können Sie die Sendung nachträglich anschauen
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: Bulgarien hat als 18. Land das Quorum erreicht
In 18. europäischen Ländern wurde das Quorum erreicht.
500 Organisationen umfasst das Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA
Lüge der TTIP-CETA-Lobbyisten: Es würden keine Standards gesenkt
Berliner Wassertisch
22.07.2015
Wenns um CETA, TTIP und TiSA geht, lügen die Lobbyisten wie gedruckt. Immer wieder wird behauptet, dass die Investitions- und Dienstleistungsabkommen NICHT die Standards senken würden. Unabhängig davon, dass es ein Ziel der Abkommen ist, Standards anzugleichen (= zu senken), ist die Verwässerung der Standards bereits vor der Ratifizierung Realität. Nur ein Beispiel vom 29. Mai 2015 in der ZEIT:
Freihandel. TTIP ist schon Realität.
Die EU-Unterhändler versichern: TTIP und Ceta werden keine europäische Standards verwässern. Dabei wurden Umwelt- und Nahrungssicherheitsregeln längst geschwächt
Darum: StopTTIP, StopCETA, StopTiSA sind alternativlos.
Fehlende Transparenz bei TTIP: Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten
ZEITONLINE
18.07.2015
Freihandelsabkommen. Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten
Die US-Botschaft in Berlin müsse Bundestagsabgeordneten die Einsicht in TTIP-Verhandlungsprotokolle ermöglichen, verlangt der Parlamentspräsident.
Zum Artikel
Transparent oder intransparent. TTIP und CETA müssen gestoppt werden.