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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
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Schlagwort-Archive: CETA
Grüne Wirtschaftsminister für TTIP und CETA?
taz.de
16.07.2015
Freihandelsabkommen TTIP
Grüne Einheitsfront bröckelt
von Jost Maurin
TTIP muss man kritisch sehen? Nicht alle Grünen denken das. Minister aus Hessen und Rheinland-Pfalz zeigen sich offen für das Abkommen mit den USA.
![TTIP Stoppen](/wp-content/pics/TTIP_stoppen.jpg)
Foto: Uwe Hiksch
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Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß zur Neuauflage von ISDS
„Der Schiedsgerichtsvorschlag von Herrn Gabriel u. a. trifft nicht das Problem: Es geht nicht um eine allgemeine internationale Handelsordnung, sondern um CETA und TTIP mit jeweils in sich geschlossenen Rechtsräumen. Und dort muss aus rechtsstaatlich-demokratischen Gesichtspunkten je gesondert ein Staatsschiedsgericht allein der Vertragsstaaten eingerichtet werden.“ (Siegfried Broß, 13. Juli 2015)
BUND: „TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen“
Bündnis Stop TTIP
Bündnis TTIPunfairHandelbar
Pressemitteilung
08.07.2015
NGOs enttäuscht von „Großer Koalition für TTIP“ im Europaparlament
Großdemonstration am 10. Oktober und weitere Proteste angekündigt
Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „TTIPunfairHandelbar“ und „Stop TTIP“ zeigen sich enttäuscht von der TTIP-Resolution des Europäischen Parlamentes. Sie kündigen weitere Proteste und eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Rahmen eines europäischen Aktionstages am 10. Oktober in Berlin an.
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Neues Gutachten zur Regulierungszusammenarbeit (TTIP und CETA)
Die geplante Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP
Das Gutachten befasst sich mit der in CETA und TTIP vorgesehenen institutionalisierten Regulierungszusammenarbeit („regulatory cooperation“). Es fragt danach, wie dabei Interessen der Sozialpartner, der Verbraucher und der Umwelt gefährdet bzw. gewährleistet sind.
Zum Gutachten (pdf)
Wie sich der Berliner Politikbetrieb zu TTIP positioniert
Deutschlandfunk | Feature vom 19. Juni 2015
Fischen in der Nebelbank
Wie sich der Berliner Politikbetrieb zu TTIP positioniert
von Peter Kreysler
Je mehr die Deutschen von dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP erfahren, um so skeptischer werden sie. Während die Bürger zunehmend murren, will die Große Koalition in Berlin die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA unbedingt noch in diesem Jahr abschließen. Bundeskanzlerin Merkel schaut ungeduldig auf die Uhr und mahnt zur Eile bei TTIP – warum?
Hier können Sie die Sendung nachträglich anhören
Das Manuskript der Sendung finden Sie hier (PDF)
Anti-TTIP-Aktion am Willy-Brandt-Haus. SPD zeigt Greenpeace an
Berliner Zeitung
25.06.2015
Anti-TTIP-Aktion am Willy-Brandt-Haus SPD zeigt Greenpeace an
Von Karl Doemens
„Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen“: Ein riesiges Banner mit dieser Aufschrift hatte Greenpeace vom Dach der SPD-Parteizentrale in Berlin entrollt. Entfernen musste es die Feuerwehr. Jetzt hat die SPD Strafanzeige gestellt.
Zum Artikel
Zum Hintergrund
![Greenpeace (Foto: Berliner Wassertisch)](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2015/06/gp.png)
Greenpeace (Foto: Berliner Wassertisch)
Der Berliner Wassertisch erklärt sich solidarisch mit Greenpeace. TTIP stellt eine Bedrohung für die Demokratie dar und muss auf jeden Fall verhindert werden! Greenpeace leistet wichtige Arbeit im Kampf für Demokratie und Rechtsstaat – etwas, was man von der SPD derzeit nicht behaupten kann. Eine SPD, die sich für TTIP und CETA einsetzt, dient nicht den Interessen der Menschen, sondern den der multinationalen Konzerne. Die SPD sägt den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Umso wichtiger sind die mutigen Aktionen von zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Greenpeace.
Spenden für Greenpeace kann man hier
Informationsfreiheit: Nach ACTA ist vor TTIP
24.06.2015
Am Donnerstag kommender Woche [10 Uhr] wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin [Kirchstr. 7, 10557 Berlin, Openstreetmap] eine Verhandlung stattfinden, die den vorläufigen Höhepunkt einer seit Anfang 2012 schwelenden rechtlichen Auseinandersetzung rund um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Freihandelsabkommen ACTA markiert.
[…]
Die Bedeutung der Klage liegt vor allem in der Klärung der Frage, inwieweit und wie lange sich die Bundesregierung bei der Beantwortung von IFG-Anfragen zu Verhandlungen über internationale Verträge auf Geheimhaltungsinteressen berufen kann. Insbesondere wird es darum gehen, ob sie ein solches Interesse einseitig dadurch herleiten kann, dass sie gegenüber den Verhandlungspartnern Vertraulichkeitszusagen macht. Dies würde nämlich bedeuten, dass sie das Informationsinteresse der Bevölkerung bei Verhandlungen über internationale Verträge stets durch derartige Zusagen unterlaufen könnte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird daher auch für künftige IFG-Anfragen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP, TiSA und CETA bedeutsam sein.
Zum Beitrag
Mehr Einzelheiten zur Klage bei netzpolitik.org: Nächste Woche Donnerstag: Wir verklagen die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht auf ACTA-Transparenz
Drei Jahre nach dem Ende von ACTA findet am 2. Juli vor dem Verwaltungsgericht in Berlin ein Nachspiel statt. Es geht darum, Licht in die Verhandlungen zu bringen.
Zum Beitrag
Die EU-Kommission will CETA bis Ende Juli unterschriftsreif haben
Heise online
24.06.2015
Freihandelsabkommen CETA fast fertig, TTIP nicht so bald
Das besonders umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird wohl nicht so schnell geschlossen werden können, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und hofft auf nächstes Jahr. CETA könnte schneller gehen.
Die EU-Kommission will ihr Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) bis Ende Juli unterschriftsreif haben.
Zum Artikel
NaturFreunde: Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen
Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen
NaturFreunde Deutschlands fordern vom SPD Parteikonvent ein „Nein“ zu den Freihandelsabkommen
Berlin, 19. Juni 2015 – Am Samstag, 20. Juni 2015, findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt, auf dem auch die umstrittenen Freihandelsabkommen beraten werden sollen. Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordern die SPD zu einem klaren „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA auf. „Nur wenn die SPD in dieser Frage, die eine hohe strategische Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung hat und ausschlaggebend für das programmatische Profil der Partei ist, endlich ihren schwankenden Kurs beendet und klare Kante zeigt, kann sie aus dem 25 Prozent-Turm der Wählerzustimmung herauskommen“, erklärt Müller. „Die Freihandelsabkommen werden scheitern. Wenn die SPD nicht ‚Nein‘ sagt, wird sie der große Verlierer werden und der Vorsitzende Gabriel wird die ganze Wucht abbekommen.“
Die NaturFreunde Deutschlands sind aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen, die „grünen Roten“ verstehen sich seit mehr als 100 Jahren als Anwalt der Natur aus sozialer Verantwortung. Im Statut der SPD sind die NaturFreunde als „befreundete Organisation“ beschrieben. Vor dem Parteikonvent der SPD fordert diese befreundete Organisation die SPD auf, sehr viel stärker wieder als eine politische Kraft aufzutreten. Das heißt: Sie muss offensiv gegen die Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, TTIP zwischen USA und der EU sowie TiSA zwischen USA, der EU und weiteren 21 OECD-Staaten vorgehen. Sie sind eine Verlängerung der unsinnigen Deregulierungspolitik, die in den letzten Jahren zu wirtschaftlicher Machtkonzentration, zur Ausbreitung der Spekulation, zu mehr sozialer Ungleichheit und zur Schwächung der Demokratie geführt und auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wieder an den Rand gedrängt hat.
Wider die Entmachtung der Demokratie
Es reicht nicht aus, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Investor-Schiedsgerichte ablehnt. Sie sind nur ein, wenn auch sehr wichtiger Kritikpunkt. Das beendet aber nicht die neoliberale Politik, die die Wirtschaft und Gesellschaft seit rund drei Jahrzehnten in eine Schieflage gebracht hat. Wir brauchen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft mit klaren politischen Regeln und eine solidarische Weltwirtschaft. Dies erfordert einen Bruch mit der Ideologie der Deregulierung und eine Stärkung der Demokratie. „Die Ablehnung der Freihandelsabkommen gehört zu den wichtigsten Entscheidungen, die von der Politik heute zu treffen sind. Die Demokratie darf nicht weiter geschwächt werden. Deshalb erwarten wir gerade von der Partei, die mehr Demokratie wagen wollte, dass sie klar ‚NEIN‘ sagt“, so Eckart Kuhlwein.
Sechs Hauptkritikpunkte
Die NaturFreunde Deutschlands fordern die SPD auf, die geplanten Freihandelsabkommen aus sechs Hauptkritikpunkten abzulehnen:
- Wir wollen keine Wirtschafts-NATO. Nicht eine marktkonforme Demokratie, sondern die sozial-ökologische Marktwirtschaft muss die Grundlage der westlichen Partnerschaft sein.
- Wir kritisieren die Verschiebung von einer demokratischen Republik zu einer privatwirtschaftlichen Republik. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen brauchen politische Rahmensetzungen, die Handelsarchitektur darf nicht von privaten Interessen bestimmt werden.
- Die Freihandelsabkommen dürfen nicht die nationale Souveränität aushebeln, so wie es Vattenfall mit der Klage gegen den „unfairen Atomausstieg in Deutschland“ in Washington versucht. CETA, TTIP und TiSA werden nationale Entscheidungen bestimmen, während die klassische Freihandelstheorie die nationale Souveränität nie angetastet hat. Die Demokratie wird geschwächt.
- Die Freihandelsabkommen sind der Schlüssel, um die öffentlichen Dienstleistungen weltweit auszuplündern.
- Mit CETA, TTIP und TiSA wird eine Paralleljustiz geschaffen, deren Schiedsgerichte einer ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden.
- Die Freihandelsabkommen zwischen den westlichen Industriestaaten verfestigen die Spaltung der Welt und gehen zu Lasten der Entwicklungsländer.
Für Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde) steht fest: „Die Alternative zu CETA, TTIP und TiSA findet sich in allen Grundsatzprogrammen der SPD: eine nachhaltige Entwicklung. Jetzt muss die Partei zeigen, dass sie aus der Finanzkrise gelernt hat. Andernfalls wird sie weiter an Zustimmung verlieren.“
Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands
Eckart Kuhlwein
Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt & sanfter Tourismus
(0173) 610 69 33
kuhlwein@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de
NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Michael Müller
Bundesvorsitzender
(0172) 246 21 25
mueller@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de
TTIP-Lobbyisten arbeiten mit Taschenspielertricks
„Mit Taschenspielertricks“
Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel, im Interview
TTIP spaltet die EU. Befürworter werfen Gegnern Emotionen statt Fakten vor. Dabei hantieren sie selbst mit falschen Fakten, erklärt Jürgen Knirsch, Greenpeace-Experte für Handel.
Zum Interview
NoTTIP, NoCETA, NoTiSA – 23. Juni – Weltweiter Tag des öffentlichen Dienstes
Ver.di
Weltweiter Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2015
Am 23. Juni 2015 ist der weltweite Tag des öffentlichen Dienstes. In diesem Jahr wird der Fokus auf den Gefahren liegen, die von den internationalen Handels- und Investitionsvereinbarungen ausgehen, die gegenwärtig von der Europäischen Kommission verhandelt werden. Der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD, EPSU, FSESP) hat auf seiner kürzlich stattgefundenen 50. Zusammenkunft beschlossen, Aktionen zu unterstützen, die das Ziel haben, öffentliche Bereiche und Versorgungen aus den Freihandelsvereinbarungen auszuschließen. Zudem unterstützt EPSU Organisationen, die weitere wichtige Kernversorgungsleistungen ausschließen wollen.
Zum Beitrag
Downloads
EGÖD-Rundschreiben zum Welttag des öffentlichen Dienstes (deutsch) (pdf)
Hände weg vom öffentlichen Dienst (englisch) (pdf)
Mögliche Aktivitäten am 23. Juni (englisch) (pdf)
DGUV: TTIP: Eine Gefahr für Arbeitsschutz und soziale Sicherheit?
TTIP: Eine Gefahr für Arbeitsschutz und soziale Sicherheit?
Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wird seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 2013 kontrovers diskutiert. Bislang haben insbesondere Themen zum Verbraucherrecht und zum Investitionsschutz die Debatte bestimmt. Wenig beachtet in der öffentlichen Diskussion wurden jedoch bisher mögliche Auswirkungen auf öffentliche Dienstleistungen und auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die DGUV hat dieses Thema von Anfang an eng begleitet – sei es in direkten Gesprächen mit der Bundesregierung und der EU-Kommission, in Beiträgen oder Positions- und Hintergrundpapieren.
Mehr unter
Außerdem:
Nachrichten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV): Kampf gegen Asbest – mit Prävention und Vorsorge (Juni 2015)
(Zur pdf)
In Amerika ist Asbest erlaubt – hier nicht. Mit TTIP droht auch das Verbot von Asbest aufgeweicht zu werden! Schon alleine aus diesem Grunde muss es heißen: #StopTTIP! Vgl. Beitrag