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Schlagwort-Archive: CETA
US-Gewerkschaften gegen TTIP. Noch kritischer als die Deutschen
Deutschlandradion Kultur
22.04.2015
US-Gewerkschaften gegen TTIP. Noch kritischer als die Deutschen
Von Marcus Pindur
Großes Thema beim Besuch des DGB-Chefs Rainer Hoffmann in Washington sind die Verhandlungen über TTIP. Die amerikanischen Gewerkschaften wollen das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen keinesfalls. Derweil hat sich in der amerikanischen Politik eine seltene Koalition gebildet.
„Frühwarnsystem für Firmenlobbyisten“ TTIP-Leak beweist: Konzerne reden bei nationalen Gesetzen mit
ORF.AT
22.04.2015
TTIP: Konzerne reden bei nationalen Gesetzen mit
Von Erich Möchel
Alle handelsrelevanten, nationalen Gesetzespläne – Umwelt, Gesundheit, Arbeitsrecht – sollen künftig meldepflichtig sein und vorab auf ihre TTIP-Kompatibilität geprüft werden. Die neunte Verhandlungsrunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, die seit Montag in Washington läuft, wurde – nicht ganz überraschend – von einem neuen Leak eröffnet. Das nun publizierte Kapitel zur künftigen regulatorischen Zusammenarbeit betrifft ein neues Gremium, dem alle für den Handel relevanten nationalen Gesetzesvorhaben bereits im Planungsstadium gemeldet werden. Kritiker sehen das als Frühwarnsystem für Firmenlobbys, um gegen neue Konsumentenschutz- oder Umweltgesetze auf nationaler Ebene vorgehen zu können.
Umweltbundesamt befürchtet Abbau der hohen EU-Schutzstandards für Pestizide durch TTIP
20.04.2015
Umweltbundesamt befürchtet Auflösung von EU-Schutzstandards
Der hohe EU-Schutzstandard bei Pestiziden droht durch TTIP abgeschafft zu werden![Studie](http://www.berliner-wassertisch.info/wp-content/uploads/2015/01/Bildschirmfoto-2015-01-07-um-20.15.07.png)
Vgl. dazu: Umweltbundesamt: Umweltschutz unter TTIP. Position 2015. Downloadbare pdf. „Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) hat unter anderem das erklärte Ziel, durch die sogenannte Regulatorische Kooperation die Standards in der EU und den USA so weit wie möglich zu vereinheitlichen. Für den Umweltschutz in der EU birgt eine nicht sachgerechte Gestaltung der Regulatorischen Kooperation jedoch erhebliche Risiken: Umweltstandards könnten sinken und die Umwelteigenschaften von Produkten gefährdet werden.“ Zu Fracking: „Die anspruchsvolle Regulierung von Bergbauaktivitäten, in Deutschland beispielsweise nach dem Wasserhaushaltsgesetz, führt u. a. dazu, dass Genehmigungen für die Schiefergasförderung in der EU bisher deutlich schwerer zu erhalten sind als in den USA.“ Klartext: Mit TTIP (und CETA) wird es leichter, Fracking in Deutschland zu erzwingen.
TTIP: Neue Studie von CIEL zur ToxicPartnership. 07.01.2015
Brief der 111 Organisationen, die den Ausschluss des Chemiesektors verlangen (10.07.2014), den auch der Berliner Wassertisch unterzeichnet hat.
TTIP-Leak vom 20. April belegt: Demokratische Gesetzgebungsprozesse sind in Gefahr!
LobbyControl, PowerShift, Corporate Europe Observatory, Center for
International Environmental Law, Friends of the Earth Europe
20.04. 2015
Pressemitteilung
Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren
EU-Kommissionsvorschlag zu regulatorischer Zusammenarbeit
Köln/Berlin, 20.04.2015: Heute wurde ein neues Verhandlungsdokument der
EU-Kommission geleakt. Aus diesem geht hervor, dass mit TTIP künftig
jede Gesetzesiniative von EU-Mitgliedstaaten auf mögliche
Handelshemmnisse für transnationale Unternehmen überprüft werden soll.
Der Vorschlag ist Teil der EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer
Zusammenarbeit. Bereits seit längerem kritisieren zivilgesellschaftliche
Organisationen die potentielle Gefährdung von demokratischen
Gesetzgebungsprozessen und Regulierungs- und Verbraucherstandards durch
das Kapitel. Die nun aufgetauchten Vorschläge bestärken diese Befürchtungen.
„Die im TTIP-Abkommen vorgesehenen Regulierungsmechanismen verändern
unsere Gesetzgebungsprozesse grundlegend und stärken den Einfluss der
Unternehmenslobbys. Dies soll nun auch die nationalen Parlamente der
EU-Mitgliedstaaten und der US-Bundesstaaten betreffen. „Das ist ein
Eingriff in die demokratischen Rechte von Bürger/innen und den von ihn
gewählten Parlamenten“, so Max Bank von LobbyControl.
Regulatorische Zusammenarbeit könnte dazu führen, dass demokratisch
gewählte Politiker in der Zukunft ihre Gesetzesvorschläge einem
umfassenden Überprüfungsprozess unterwerfen müssten. Dieser
Überprüfungsprozess beträfe nicht nur Gesetzesentwürfe aus Brüssel und
Washington, sondern auch die der EU-Mitgliedstaaten und amerikanischen
Bundesstaaten. Gesetzesentwürfe würden dahingehend geprüft, ob sie mit
den Interessen transnationaler Unternehmen vereinbar sind oder nicht.
Zuständig für die Prüfung wäre ein „Gremium für regulatorische
Zusammenarbeit“. Dieses wäre mit europäischen und amerikanischen
Technokraten besetzt, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterworfen
sind.
Alessa Hartmann von PowerShift meint dazu: „Sowohl die EU-Kommission als
auch die zuständigen US-Stellen hätten mit den neuen
Regulierungsmmechanismen unverhältnismäßig viel Macht, Regierungen und
Politiker unter Druck zu setzen und in Gesetzgebungsprozesse
einzugreifen. Es kommt hinzu, dass beide Akteure aller Erfahrung nach
die Interessen transnationaler Unternehmen zuallererst im Blick haben.
Umwelt und Verbraucherinteressen bleiben dabei oft auf der Strecke.“
Der Überprüfungsprozess von Gesetzesvorschlägen beginnt, sobald sie
entstehen und dauert an, bis sie offiziell verabschiedet sind. Er könnte
auch derzeitig existerende Gesetze betreffen. Das bietet jede Menge
Möglichkeiten, Gesetze und Regulierungen zu schwächen oder deren
Einführung zu verzögern. Artikel 9 und 11 des geleakten Textes zeigen
dies im Detail.
„Die größte Gefahr ist, dass die neuen Vorschläge in der
EU-Verhandlungsposition auch bereits existierende Regulierungen und
Standards betreffen könnten. Das bedeutet, dass nicht nur künftige
Regulierungsvorhaben zur Disposition stehen, sondern auch aktuellen
Standards eine Abwärtsspirale bevorstehen könnte,“ so David Azoulay vom
Center for International Environmental Law (CIEL).
Link zu dem geleakten Verhandlungspapier
Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie:
**Max Bank, LobbyControl: E-Mail: m.bank@lobbycontrol.de;
Tel. 0221- 99 57 150; Mobil: 0163-4568 741
**Alessa Hartmann, PowerShift: E-Mail: alessa.hartmann@power-shift.de;
Tel. 030-4208 5295; Mobil: 0177 3013 153
** David Azoulay, CIEL: E-Mail: dazoulay@ciel.org;
Tel. +41 7875 787 56
Prantl zu geheimen Schiedsgerichten in TTIP und CETA: „Wer solche >Gerichte< einrichtet, demontiert den Rechts- und Verfassungsstaat"
Süddeutsche.de
19.04.2015
Weiße Pfote von TTIP
Von Heribert Prantl
Schiedsgerichte im geplanten Freihandelsabkommen TTIP sind eine Täuschung. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz und sind alles andere als harmlos.
[…] Der Staatsrechtler Flessner bringt gegen die Schiedsgerichte noch ein Argument in Stellung, das juristisch unschlagbar ist: Bei der Haftung, die den Staaten durch den Investitionsschutz auferlegt wird, handelt es sich um Staatshaftung. Diese ist sowohl im Grundgesetz als auch im Vertrag über die Arbeitsweise der EU abschließend geregelt: Eine Sonderhaftung nach eigenen Regeln ist nicht vorgesehen und deswegen ohne Änderungen der Verfassungen auch nicht einführbar. […]
Globaler Aktionstag am 18. April 2015 – Kleine Nachlese
Die drei Statements zu Beginn der Demo auf Youtube
Presseschau (Auszug):
ARD/Tagesschau: Aktionstag gegen Freihandelsabkommen. Europaweiter Protest gegen TTIP.
MDR: 200 Aktionen bundesweit Zehntausende protestieren gegen TTIP
ZDF/HEUTE: Proteste gegen Freihandelsabkommen. „TTIP schränkt unsere demokratischen Rechte ein“
Deutsche Welle: Freihandel. Tausende demonstrieren gegen TTIP.
BR: Städtetags-Präsident Maly. „TTIP gefährdet kommunale Daseinsvorsorge“
Demos in Bayern am weltweiten Protesttag
Deutschlandfunk: Freihandelsabkommen. Tausende Demonstranten gegen TTIP.
ORF.at: Proteste in 45 Ländern weltweit
euronews: Zehntausende demonstrieren in Europa gegen TTIP (Video)
FAZ: Tausende Menschen protestieren gegen TTIP (Video)
MOPO24: Diese Demo war ungenießbar!
N24.de: Zehntausende TTIP-Gegner gehen auf die Straße (Video)
Spiegel Online: TTIP-Protesttag in Deutschland
WAZ: Zehntausende gehen gegen Handelsabkommen TTIP auf die Straße
Süddeutsche Zeitung: Aktionstag. Tausende demonstrieren gegen TTIP
ZEIT: Freihandelsabkommen. Zehntausende protestieren gegen TTIP
Frankfurter Rundschau: Freihandelsabkommen TTIP. Zehntausende protestieren gegen TTIP.
NTV: Kritik am Freihandelsabkommen. Tausende protestieren gegen TTIP
Mehr Demokratie e.V.: Globaler Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA
FOTOS von Mehr Demokratie e.V:
TTIP-CETA-TiSA bedrohen die kommunale Daseinsvorsorge
Berliner Wassertisch
18.04.2015
Auf Youtube hier
Statement von Wolfgang Rebel, Pressesprecher vom Berliner Wassertisch, auf der Kundgebung des Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TISA stoppen!”
Ein herzliches Willkommen vom Berliner Wassertisch zum Globalen Aktionstag gegen die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. Wir freuen uns, dass wir hier ein paar Worte sprechen dürfen.
TTIP, CETA und TiSA stellen eine Gefahr für die demokratische Selbstbestimmung über unsere kommunale Daseinsvorsorge dar. Wir müssen alles dafür tun, diese Abkommen zu stoppen.
Alle öffentlichen Dienstleistungen wie Wasser, Müllabfuhr, öffentlicher Nahverkehr, Stromnetze und Gesundheitsversorgung sind Teil der sogenannten Daseinsvorsorge. Es ist daher wichtig, dass für sie die Prinzipien der Nachhaltigkeit und nicht die der Gewinnmaximierung gelten. Gewinnmaximierung führt erfahrungsgemäß zu Preissteigerungen und zu Lohn- und Qualitätssenkungen. Es darf nicht sein, dass beispielsweise Krankenhauskonzerne eine Rendite von 15 % anstreben und die mangelnde Hygiene in den Krankenhäusern dann zu vielen Todesfällen führt.
Die EU-Kommission behauptet unermüdlich, TTIP habe nichts mit der Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen zu tun. Doch leider ist das Gegenteil der Fall. Das beste Beispiel hierfür ist die kommunale Wasserversorgung. Vor zwei Jahren haben viele aufgeatmet, als die EU-Kommission nach der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative RIGHT2WATER – WASSER IST EIN MENSCHENRECHT – die Wasserversorgung aus der gefürchteten Dienstleistungskonzessions-Richtlinie herausgenommen hat. Nicht so im TTIP-Verhandlungsmandat der gleichen EU-Kommission. Hier wurde die Wasserversorgung nicht ausgeklammert. Pia Eberhardt, bekannte Expertin in Freihandelsfragen, antwortete kürzlich auf die Frage „Was spricht denn gegen TTIP?“ „Wenn ich mich als Bürger einer Stadt dafür einsetze, dass die Wasserwerke wieder in die öffentliche Hand gelangen, kann TTIP das verhindern. Was einmal in privater Hand ist, kann nicht mehr rekommunalisiert werden.“
Das heißt, wenn TTIP beschlossen wird, dann wäre ein Volksentscheid zur Wasser-Rekommunalisierung wie hier in Berlin überflüssig. Bei Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wird die demokratische Selbstbestimmung stark eingeschränkt. Dann heißt es: Einmal privat, immer privat. Oder es wird sehr teuer. Dafür gibt es bereits Beispiele:
Anfang der 90er Jahre war die Wasserversorgung im Großraum Buenos Aires an den Wasserkonzern SUEZ verkauft worden. Die Folgen der Privatisierung waren wie üblich: Tausende verloren ihren Job, die Wasserqualität verschlechterte sich. SUEZ hielt vertragliche Vereinbarungen nicht ein, verlangte aber immer drastischere Wasserpreiserhöhungen. Daraufhin kündigte die Regierung dem Wasserkonzern. Doch SUEZ verklagte das Land Argentinien auf der Grundlage eines Investitionsschutzabkommens. Letzten Freitag hat das Schiedsgericht SUEZ 405 Millionen Euro Schadensersatz für entgangene Gewinne zugesprochen.
In der estnischen Hauptstadt Tallin sind die Wasserbetriebe privatisiert. 2011 lehnte die dortige Administration eine Wasserpreiserhöhung ab. Der Mitteilhaber der Wasserbetriebe, ein niederländischer Konzern, sah dadurch seine Gewinnerwartung geschmälert. Nun verklagen die privaten Wasserbetriebe und der niederländische Teilhaber die Republik Estland auf Schadensersatz vor einem geheimen Schiedsgericht. Dies ist möglich, weil es ein Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden gibt.
Wir in Berlin hatten noch Glück. NOCH gibt es diese Abkommen nicht. Nach unserem Volksentscheid: Wir wollen UNSER WASSER ZURÜCK, heißt es aber nun: WIR WOLLEN UNSER WASSER AUCH BEHALTEN! Daher sind wir heute mit dabei. Daher kämpfen wir weiter dafür, dass die Betriebe der Daseinsvorsorge wieder als kommunale Eigenbetriebe geführt werden. TTIP-CETA-TiSA und wie diese Vertragswerke alle heißen, müssen alle gestoppt werden. Sie dürfen kein Hebel zur Privatisierung sein.
Die Rede als PDF
Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8
10405 Berlin
Tel: 030-91509241 oder 0152-57 23 34 84
Web: www.berliner-wassertisch.info
Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info
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Unser Logo: Berliner Wassertisch
Weitere Links:
Aufruf
Presseeinladung vom Bündnis
Presseeinladung vom Berliner Wassertisch als PDF
Bündnisflyer (pdf)
Flyer Berliner Wassertisch (pdf)
Aktion Berliner Wassertisch auf Facebook
Aktion Berliner Wassertisch auf Globaltradeday
Rede Berliner Wassertisch 18. April (pdf)
Geleaktes Dokument zur 9. TTIP-Verhandlungsrunde „enthält brisante Knackpunkte“
Michel Reimon, MdEP, Die Grünen/EFA
17.04.2015
TTIPleaks – Die nächste Verhandlungsrunde enthüllt: Was die Kommission anbietet und fordert
Am Montag (20.4.2015) startet in den USA die 9. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP. Am Samstag davor wird mit einem internationalen Aktionstag darauf aufmerksam gemacht und dagegen protestiert. In Österreich ist der Protest am heftigsten, aber auch in Deutschland schwillt er immer weiter an. Rund 100 Demonstrationen sind in der Bundesrepublik angekündigt.
Von TTIP-Befürwortern im Umfeld der deutschen Regierung hörte man sinngemäß, die KritikerInnen sollten doch bitte das Endergebnis abwarten – davor wären sie einfach zu uninformiert.
Nun, das muss nicht sein.
Ich veröffentliche hiermit das interne Informationspapier der deutschen Bundesregierung für Ministerien und Botschaften zur bevorstehenden Verhandlungsrunde. Es enthält brisante Knackpunkte.
[…]
Der vollständige Text
Hier veröffentliche ich nun den vollständigen Text, sofern TTIP betroffen ist (hier als pdf). […]
Zum gesamten Beitrag
Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TISA stoppen!“
Gemeinsame Pressemitteilung
Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TISA stoppen!“
Berlin, 17.04.2015
Presseeinladung
Globaler Aktionstag am 18. April 2015
Demonstration & Menschenkette in Berlin
Samstag, 18.04.2015
ab 16 Uhr
Potsdamer Platz
Am Samstag, 18. April lädt ein breites Berliner Bündnis im Rahmen des Globalen Aktionstags gegen TTIP und CETA zu einer Demonstration mit Menschenkette ein. Mehr als 1 000 Aktionen werden in vielen Ländern der EU und der USA und Kanada stattfinden. Alleine in Berlin sind mehr als 25 dezentrale Aktionen geplant.
Im Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ sind: Bündnis TTIP unfairhandelbar, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, NaturFreunde Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, PowerShift, FIAN, NABU Berlin, BUND Berlin.
Unterstützt wird der Aktionstag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und DIE LINKE Berlin.
Ablauf der Menschenkette:
Die Auftaktveranstaltung zur Menschenkette startet um 16 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Von dort gehen wir gegen ca. 16.30 Uhr mit einem kurzen Demonstrationszug zur Kanadischen Botschaft. Dort beginnt unsere Menschenkette. Sie läuft von der Kanadischen Botschaft an der Botschaft der USA vorbei, durch das Brandenburger Tor, über den Pariser Platz, bis zur Vertretung der Europäischen Kommission. Begleitet wird die Menschenkette von Musik, unter anderem von einer Sambaband. Die Menschenkette wird symbolisch ein Alternatives Handelsmandat von der Kanadischen Botschaft bis zur Vertretung der EU-Kommission durchreichen, das vor der Europäischen Kommission abgelegt wird, um mögliche Alternativen zu TTIP & Co sichtbar zu machen.
Text des Aufrufs:
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!
Wir sagen NEIN
zu Freihandelsabkommen,
- die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
- die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
- die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
- die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
- die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen
Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte
Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen.
Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt.
Auflistung der dezentralen Aktionen und weitere Infos:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/
Kontakt:
Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), Tel. 0176-62015902
Jana Light (Greenpeace Berlin), Tel. 0157-87712937
Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch), Tel.: 0152-57233484
Presseeinladung als PDF
Berliner Wassertisch
c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
Prenzlauer Allee 8 10405 Berlin
Tel: 030-851 68 85 oder 0152-57 23 34 84
Web: www.berliner-wassertisch.info
Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info
Twitter: @BWassertisch
Facebook: www.facebook.com/BWassertisch
Twitterzeitung: www.paper.li/BWassertisch/1341576149
Vormerken: Am 21.05.2015, findet der Tag gegen TTIP unter dem Motto „Kultur braucht kein TTIP“ statt! Mehr Infos HIER
TTIP – Politischer Protest drückt sich heutzutage anders aus als in den 80er Jahren
TAZ
16.04.2015
Kommentar TTIP-Aktionstag. Der erste europäische Protest
Von Anja Krüger
Der Widerstand gegen TTIP spielt sich nur zu einem kleinen Teil auf der Straße ab. Protest drückt sich heute anders aus als noch in den 1980er Jahren.
(Un)Freihandelsabkommen TTIP. Wachsender Widerstand im Europaparlament
TAZ
16.04.2015
Streit um Freihandelsabkommen TTIP.
Das Europaparlament bockt
Von Eric Bonse
Auch in Brüssel wächst der Widerstand gegen das geplante TTIP-Abkommen. Vor allem die Schiedsgerichte kommen schlecht an.
Auch:
Der Standard.at: TTIP: Widerstand gegen Investorenschutz im EU-Parlament.