Privatsphäre stärkt, Überwachung schwächt! #StopScanningMe
Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
Aktion Greenpeace: #StopEUMercosur
#SaveTheOkavangoDelta
Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
Lebensgefährliche Entwicklung: Gewinnorientierung im Krankenhaus
Überblick (Messstellen: Oberflächengewässer und Grundwasser)
Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schlagwort-Archive: CETA
Freihandelsabkommen TTIP: Alles Käse
Süddeutsche Zeitung
04.01.2015
Freihandelsabkommen TTIP. Alles Käse
Von Silvia Liebrich
TTIP-Kritiker befürchten schon lange, dass das Abkommen EU-Lebensmittelstandards aushebeln wird. Die Europäische Handelskommission weist das stets zurück.
Zum Artikel
Passend dazu:
WDR 5: TTIP – Transatlantischer Traum oder Ausverkauf der Demokratie (04.01.2015)
WDR 5
04.01.2015
TTIP – Transatlantischer Traum oder Ausverkauf der Demokratie (04.01.2015)
Von Peter Kreysler und Daniel Berger
Es geht um mehr als um Chlorhähnchen für Europa oder den Absatz deutscher Automobilzulieferer in den USA. Das geplante Abkommen über transatlantischen Handel und Investitionen könnte nach Einschätzung von Kritikern Rechtsstaat und Demokratie bedrohen.
Zum Audiobeitrag:
WDR 5 Dok 5 – Das Feature: TTIP – Transatlantischer Traum oder Ausverkauf der Demokratie (04.01.2015)
Download (MP3-Download)
Handelsabkommen zwischen EU und USA. Die Schlacht um TTIP
Tagesspiegel
22.12.2014
Handelsabkommen zwischen EU und USA. Die Schlacht um TTIP
Von Harald Schumann
Die EU und die USA beraten im Geheimen über ein Handelsabkommen. Ziel ist ein gemeinsam geregelter Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern. Doch der Protest gegen TTIP wächst – aus guten Gründen.
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TTIP, CETA, TiSA, eine Dienstleistungskonzessionsrichtlinie und die Wasserversorgung
Staatsministerium für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei
Dr. Beate Merk, MdL
Brief an Cecilia Malmström, Kommissarin für Handel Europäische Kommission
20.11.2014
Freihandelsabkommen TTIP (USA), CETA (Kanada) und TiSA – Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Schutz der öffentlichen Dienstleistungen
Zum Brief (pdf)
Kommentar Wassertisch und BUND Wasser zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie (KRL):
„Diese Besorgnis konnte ausgeräumt werden, indem der Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie explizit ausgenommen wurde.“ Anscheinend weiß Frau Dr. Merk nicht, dass der Wassersektor nur vorläufig aus der Richtlinie herausgenommen wurde. April 2019 kommt – so warnt Sebastian Schönauer (BUND AK Wasser, Sprecher) – „das Thema Wasserliberalisierung >wieder auf den Tisch< "
Fundstück zu Schiedsgerichtsklauseln und Investorenschutz
Treffendes Zitat zu Schiedsgerichtsklauseln und Investorenschutz in #TTIP und #CETA pic.twitter.com/RQzJ8qOkyb
— Katharina Nocun (@kattascha) 19. Dezember 2014
Das Zitat stammt aus der wichtigen Campact Studie
Profit durch Un-Recht. Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern (pdf)
TTIP und der Kampfbegriff „Antiamerikanismus“
Die Gazette
Winter 2014*
Der böse Antiamerikanismus. Kriegführung in der Kritik
Von Peter Köpf
Das Wort „Antiamerikanismus“ ist eine wirkmächtige Waffe; mittlerweile auch ein Kampfbegriff, um TTIP-Gegnern das Maul zu stopfen. Es könnte aber auch sein, dass der Vorwurf des „Antiamerikanismus“ die Keule ist, die Debatten um die hegemoniale Rolle und Politik der USA erschlagen soll.
Zum Artikel
*Inhaltsverzeichnis der neuen Ausgabe
Tag der kulturellen Vielfalt wird zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co.
Deutscher Kulturrat
11.12.2014
21. Mai 2015, der Tag der kulturellen Vielfalt, wird zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co.
Der Sprecherrat, das höchste politische Gremium des Deutschen Kulturrates, hat gestern beschlossen, dass der 21. Mai 2015, der Tag der kulturellen Vielfalt, zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und Co. werden soll. Im November 2001 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 21. Mai zum internationalen Tag der kulturellen Vielfalt ausgerufen.
Der Deutsche Kulturrat bittet um breite Unterstützung für den Aktionstag, damit im kommenden Jahr an diesem besonderen Tag in vielen Städten und Gemeinden Aktionen gegen die Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) und EU-Kanada (CETA) stattfinden. Dabei sieht der Deutsche Kulturrat eine besondere Chance darin, Veranstaltungen im Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen durchzuführen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Welcher Tag im Jahr ist besser geeignet, um gegen TTIP, CETA und Co. zu kämpfen, als der internationale Tag der kulturellen Vielfalt. Die gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen gefährden die kulturelle Vielfalt fundamental. Wir bitten deshalb alle Künstler, Kultureinrichtungen und Organisationen überall im Land darum, an diesem Tag in die Öffentlichkeit zu gehen, über die Gefahren von TTIP, CETA und Co. zu informieren und gegen die Abkommen zu demonstrieren. Doch wir wollen den Aktionstag nicht auf den Kulturbereich begrenzen, sondern laden herzlich alle aus dem Umwelt-, Sozial- und Verbraucherbereich, den Demokratiebewegungen, den Kirchen, den Parteien, den Gewerkschaften und den Kommunen ein, an diesem Tag mit dem Kulturbereich gemeinsam im ganzen Land dezentral aktiv zu werden. Wir freuen uns auf viele neue Bündnisse gegen TTIP, CETA und Co.!“
Der Deutsche Kulturrat hat ein Infotelefon für Fragen zum Aktionstag eingerichtet:
Gabriele Schulz,
Telefon: 030/226 05 28 – 18,
E-Mail: g.schulz@kulturrat.de
Ab Mitte Januar wird eine Homepage für den Aktionstag freigeschaltet werden. Dort kann dann Informationsmaterial abgerufen werden. Auch wird eine Kontaktbörse angeboten werden, die Aktive innerhalb und außerhalb des Kulturbereiches für Aktionen vor Ort in Verbindung bringen kann.
Zur Mitteilung
ver.di schließt sich der Europäischen Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA an
Verdi
12.12.2014
Von wegen Segen
von Maria Kniesburges
Die Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP behaupten, der Menschheit damit einen Gefallen zu tun. Die Gegner sehen das ganz anders.
ver.di schließt sich der Europäischen Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA an.
Das hat der Gewerkschaftsrat, höchstes ver.di-Gremium zwischen den Bundeskongressen, Ende November einstimmig beschlossen. Überdies will ver.di, so der Beschluss, die Aufklärung über die beabsichtigten Abkommen in Betrieben und Dienststellen sowie auf Veranstaltungen und an Infoständen abermals verstärken. Denn es geht um viel.
Zum Artikel
Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für die Agrarwende! Aufruf zur 5. Wir haben es satt!-Demo (17.1.2015)
Demonstration Wir haben es satt. 17. Januar 2015, 12 Uhr in Berlin, Potsdamer Platz
Zum Aufruf (pdf)
Zum Plakat „Wir haben TTIP satt“
Zur Website
Diskussionspapier: deutsche Bischöfe gegen TTIP und CETA
Das am 25.11.2014 veröffentlichte
Diskussionspapier des Kommissariats der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – zur TTIP und zum CETA
macht deutlich:
- Gegen die Aufnahme materiell-rechtlicher Investitionsschutzbestimmungen nach klassischer oder CETA – Formulierung in eine mögliche TTIP bestehen schwerwiegende politische und ggf. auch verfassungsrechtliche Bedenken.
- Die Aufnahme eines Investor-Staat-Streitverfahrens [im Folgenden: ISDS-Verfahren] in das CETA oder die TTIP ist insgesamt abzulehnen
Das Diskussionspapier als PDF (Quelle: Campact)
CETA – Sachstandsbericht (1.12.2014)
Den aktuellen Sachstandsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum weiteren (offiziellen) Fahrplan in Sachen CETA findet man hier:
18(9)271 BMWi_Bericht CETA Zeitplan
Mit Kanada-Abkommen CETA droht Klagswelle
kurier.at
20.11.2014
Mit Kanada-Abkommen CETA droht Klagswelle
von Hermann Sileitsch-Parzer
Firmen aus EU und Kanada besonders klagsfreudig gegen Staaten. NGOs warnen vor „Verkauf der Demokratie“.
Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wird eine Klagswelle gegen die beteiligten Staaten lostreten: Das fürchten 15 Gewerkschaften und NGOs von beiden Seiten des Atlantiks (darunter die AK Wien), die die umstrittenen Investor-Staat-Klagsrechte (ISDS) genau unter die Lupe genommen haben.
Hinweis Wassertisch: Die im Artikel erwähnte Studie „Verkaufte Demokratie“ kann hier als PDF heruntergeladen werden.
CETA: Verkaufte Demokratie
Neue Studie (Nov. 2014):
Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und in der EU bedrohen
Einige der wichtigsten Ergebnisse:
- Die Erfahrungen, die Kanada bereits innerhalb der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gesammelt hat, zeigen deutlich die Gefahren der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.
- Die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren räumen diesen noch größere Privilegien ein als NAFTA und erhöhen damit das Risiko, dass diese Klagerechte gegen zukünftige politische Maßnahmen benutzt werden
- Das Risiko für die kanadische Regierung, von Banken und Versicherungen verklagt zu werden, steigt enorm an.
- Durch CETA erhöht sich das Risiko für die EU und ihre Mitgliedstaaten, von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden.
- Kanadische Tochterfirmen von in den USA ansässigen Multis können durch CETA europäische Regierungen verklagen.
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