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Schlagwort-Archive: CETA
Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab
Süddeutsche Zeitung
26.07.2014
Streit über Investorenschutz
Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab
von Cerstin Gammelin
Ausländische Konzerne würden zu viel Macht bekommen, fürchtet die Bundesregierung. Sie bremst den kanadische Freihandelsvertrag aus – mit potentiell gravierenden Folgen für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA.
Die europäischen Unterhändler für das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA erwarten bis September eine Entscheidung darüber, ob das Abkommen überhaupt eine Chance hat, unterzeichnet zu werden. Ob sich der Daumen über dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) hebe oder senke, hänge davon ab, ob die 28 nationalen Regierungen bereit seien, das fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu akzeptieren, hieß es am Freitag in der Führung der Europäischen Kommission. „Der Freihandelsvertrag mit Kanada ist ein Test für das Abkommen mit den USA“, sagte ein hoher Kommissionsbeamter in Brüssel. Werde das Abkommen mit Kanada abgelehnt, „dann ist auch das mit den USA tot“.
Was Europa über TTIP denkt
Süddeutsche Zeitung
25.07.2014
Streit um Freihandelsabkommen
Was Europa über TTIP denkt
von den SZ-Korrespondenten
Zwischen Furcht und Hoffnung – vom Chlorhühnchen bis zum Absatz für Oliven: Wie denken die Bürger anderer Ländern des Kontinents über das Freihandelsabkommen mit den USA? Eine europäische Bestandsaufnahme.
Dieser Artikel gliedert sich in sechs Abschnitte:
Frankreich, Italien, Polen, Skandinavien, Großbritannien und Spanien
Kommentar Wassertisch: Der Widerstand ist dem Artikel zufolge in Deutschland zur Zeit noch am ausgeprägtesten. Wichtig ist, dass wir unsere Beziehungen zu Verwandten und Freunden in den anderen europäischen Ländern nutzen, wenn die Europäische Bürgerinitiative www.stop-ttip.org im September gestartet wird.
Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise
euractiv.de
23.07.2014
TTIP
Brot für die Welt: TTIP verschärft globale Hunger-Krise
Das Freihandelsabkommen TTIP könnte die Existenz von lokalen Kleinbauern in Entwicklungsländern zerstören. Brot für die Welt fordert eine Menschenrechtsklausel für alle künftigen EU-Handelsabkommen.
Entwicklungspolitiker sind sich einig: Der Schlüssel bei der globalen Hungerbekämpfung ist die Stärkung von Kleinbauern in den Entwicklungs- und Schwellenländern.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gefährde dieses Konzept nachhaltiger Ernährungssicherung, kritisiert die Entwicklungs-NGO Brot für die Welt bei der Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin.
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Tod eines Handelsabkommens
Welt am Sonntag
20.07.2014
Wirtschaft
Tod eines Handelsabkommens
von Martin Greive
Das transatlantische Freihandelsprojekt TTIP ist vor einem Jahr mit übergroßen Ambitionen gestartet. Das rächt sich jetzt: Der Politik ist das Projekt entglitten
Evelyn Dornseif konnte ihr Glück kaum fassen, als sie von den Plänen der EU erfuhr. Ihre Remscheider Firma Hodura stellt Dinge her, die Kindern Freude bereiten: Schlittschuhe, Trampoline, Tretroller. „Als ich hörte, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA geplant ist, habe ich mich wahnsinnig gefreut“, sagt die Hodura-Geschäftsführerin. Ihr Traummarkt, die USA, schien plötzlich in greifbarer Nähe.
zum Artikel…
Kommentar Wassertisch:
Auch wenn richtig ist, dass es in Deutschland bereits eine große Ablehnung des Freihandelsabkommen gibt – noch ist das Abkommen nicht tot, noch muss viel Aufklärungsarbeit dazu geleistet werden, noch muss erst noch dafür gesorgt werden, dass die Europäische Bürgerinitiative stop-ttip erfolgreich sein kann.
Die geplanten Abkommen TTIP, CETA und TISA treten als konzertierte Aktion der großen internationalen Konzerne auf den Plan. Was das eine Abkommen im Hinblick auf die Interessen dieser Konzerne nicht schafft, ermöglicht dann eben ein anderes. Wenn wir Bürger jetzt nicht dagegen aufstehen, bleibt die Demokratie auf der Strecke. Das ist dann doch schlimmer als die Schwierigkeiten einer Remscheider Firma, ihre Tretroller in den USA zu verkaufen.
5,3 Billionen Dollar täglich
taz
19.07.2014
TTIP
5,3 Billionen Dollar täglich
von Ulrike Herrmann
Die Welt streitet über Freihandelsabkommen, dabei ist das eigentliche Problem die Spekulation mit Währungen. Warum bleibt sie unbeachtet?
Die Zahl ist unvorstellbar: 5,3 Billionen Dollar sind täglich rund um den Globus unterwegs, um mit Währungen zu spekulieren. Doch die Politik interessiert sich dafür nicht. Es gibt kein einziges internationales Abkommen, das versuchen würde, die Devisenspekulation einzudämmen.
Stattdessen kapriziert man sich darauf, Freihandelsverträge abzuschließen. In Brüssel lief in dieser Woche die sechste Verhandlungsrunde von TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen Europa und der USA.
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TTIP und CETA. Angriff auf den Klimaschutz
Ein – wie immer – lesenswerter Artikel von Silvia Liebrich zum Thema Freihandelsabkommen TTIP und CETA
Süddeutsche Zeitung
19.07.2014
Ölindustrie und Freihandel. Angriff auf den Klimaschutz
Von Silvia Liebrich
Eine Studie zeigt: Die Ölindustrie will das geplante Freihandelsabkommen TTIP nutzen, um Klimaschutz-Vorschriften auszuhebeln. Vor allem die mächtige Lobby aus den USA legt sich dafür kräftig ins Zeug.
Zum Artikel
Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) lehnt ISDS ab!
Selbst der Bundesverband für mittelständische Wirtschaft sagt No2ISDS!
Das belegt erneut, dass ISDS nur im Sinne von Großkonzernen, profitorientierten ISDS-Schiedsrichtern und Anwaltsfirmen ist!
Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)
Freihandelsabkommen TTIP
„Der Mittelstand lehnt den geplanten Investitionsschutz für Unternehmen im transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) ab. Die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz benachteiligen die mittelständische Wirtschaft.
Hier finden Sie das Positionspapier (PDF), das der BVMW bei der EU-Kommission im Rahmen eines Konsultationsverfahren eingereicht hat.“
Dreckiges Öl und Teersande „dank“ TTIP und CETA
Neuer Bericht der Umweltorganisationen aus Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten Council of the Canadians, Friends of the Earth, Greenpeace, Sierra Club und Transport & Environment
17.07.2014
Jürgen Knirsch (Greenpeace e.V.): „Der Report (in englischer Sprache) zeigt auf, wie die laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) benutzt werden, um den Import von dreckigem Öl aus Teersand und Ölschiefer zu ermöglichen und damit die Klimaschutzzeile der EU unterlaufen werden (siehe nachstehende Presserklärung)“
Dirty Deals: How Trade talks threaten to undermine EU climate policies and bring tar sands to Europe
This briefing demonstrates how corporate lobby groups are using trade threats, and particularly the EU-US trade talks as a vehicle to attack, weaken and delay important environmental regulation still in the making. The Fuel Quality Directive has already being delayed and potentially weakened threatening EU climate policies and an influx of tar sands to Europe.
Zum Artikel
Der Report kann hier (pdf) heruntergeladen werden.
Pressemitteilung:
Press Release: US and Canada using trade talks to weaken EU climate legislation
Oil lobbyists pushing polluting tar sands oil on Europe
Brussels/Washington, Thursday July 17, 2014 – The United States and Canadian governments are using ongoing trade talks to push the European Union to allow devastating tar sands unfettered access to its market, according to a new report out today [1].
As trade negotiations between the EU and US on a transatlantic trade treaty continue in Brussels this week, the research by European and North American environmental organisations reveals how Canada and the US have been using trade talks to pressure Europe to weaken its climate policy.
Urged on by the oil industry, they have successfully delayed and potentially weakened key EU legislation aimed at reducing greenhouse gas emissions from transport fuels.
Despite official denials of having objected to Europe’s proposed regulations, access to documents requests reveal that the US government has sought to weaken a European policy to clean up transport fuels that would effectively curtail the import of tar sands and other dirty fuels into Europe.
In a letter last week 11 members of the US Congress questioned the US Trade Representative about attempts to influence EU climate policy. They expressed concern that the US position could undermine EU efforts to reduce carbon pollution, and made clear that pressuring the EU to alter its Fuel Quality Directive would be inconsistent with the goals of President Obama’s Climate Action Plan [2].
Other evidence suggests Canada has used threats of WTO action as well as its bilateral trade negotiations to put pressure on the EU to remove all disincentives to imports of tar sands oil – one of the most climate polluting fuels on the planet. The pressure has taken the form of intense lobbying and scaremongering about the alleged damage caused by the EU’s Fuel Quality Directive [3].
„The sustained attacks by the US and Canada on the European Union’s key legislation on transport fuel emissions seem to be paying off. Europe is again failing to stand up effectively for its own climate policy. The trade agreement with the US is being used as a Trojan horse to bring dirty tar sands imports to Europe’s shores. Clean fuel rules might just be the first EU policy dismantled by this trade deal, even before it is agreed,“ said Fabian Flues of Friends of the Earth Europe.
„Tar sands oil is one of the most climate-polluting fuels on the planet. It’s shocking that the U.S. is pushing the EU to weaken its climate rules just as the Obama administration is talking up its commitment to tackle climate disruption. The U.S. is using the trade deal to back the oil industry at the expense of the families and communities already affected by climate disruption,“ said Ilana Solomon of the Sierra Club.
The EU is negotiating separate trade agreements with Canada and the US – the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) with Canada, and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) with the US.
The proposed trade agreements will impact many aspects of the life of citizens on both sides of Atlantic, including food, energy, consumer goods, and financial services as well as paying compensation for the investment failures of foreign companies. Yet, they are being held behind closed doors without access for citizens, national parliaments or lawmakers [4].
Leaked documents made public last week show that the EU is seeking to use trade talks with the US to allow for increased imports of US oil and gas which would keep the EU dependent on high levels of fossil fuel imports [5].
„The Commission always says free trade deals do not undermine the ‚right to regulate‘. Fine. But the real issue is they create‘ fright to regulate‘, and what is happening to the FQD is a perfect example,“ said Jos Dings of Transport & Environment, a member of the European Commission’s TTIP Advisory Group.
“This attack on Europe’s right to regulate its transport fuel market is just one example of how some companies intend to use an EU-US trade deal to dismantle environmental, health and labour protection. The reality is that the few remaining trade barriers between Europe and the US could well be removed without an agreement like TTIP whose economic benefit would be minuscule. A trade deal that works against everyone’s interest to maximise the profits of a handful of corporations makes no sense,“ said Juergen Knirsch of Greenpeace.
***
For more information please contact:
Fabian Flues, corporate campaigner for Friends of the Earth Europe,
Tel: +32 (0)2 893 1024, email: fabian.flues@foeeurope.org
Jos Dings, Director of Transport & Environment (T&E)
Tel: +32 (0)498 51531, email: Jos.dings@transportenvironment.org
Dan Byrnes, Sierra Club
Tel: +1 202-495-3039, email: dan.byrnes@sierraclub.org
Juergen Knirsch, Greenpeace
Tel: +49 (0)171 87 80 816, email: juergen.knirsch@greenpeace.org
Bill Waren, senior trade analyst, Friends of the Earth, U.S.
Tel: +1-202 222 0746, email: wwaren@foe.org
***
Notes:
[1] Dirty Deals: How Trade talks threaten to undermine EU climate policies and bring tar sands to Europe is online at: https://www.foeeurope.org/dirty_deals_170714
[2] Sheldon Whitehouse, Members of Congress Press U.S. Trade Rep on Tar Sands Policy, July 2014: http://www.whitehouse.senate.gov/news/release/members-of-congress-press-us-trade-rep-on-tar-sands-policy
[3] The Fuel Quality Directive, part of Europe’s package of climate measures agreed in 2009, aims to reduce the greenhouse gas emissions from Europe’s transport fuels. Previous proposals for implementation were rejected in 2012 after intense lobbying by Canada and the oil industry.
The European Commission is now considering new proposals to implement the Fuel Quality Directive. According to media reports they no longer contain a key provision to discourage the use of tar sands oil and other extremely climate-damaging fuels in Europe.
Reuters, EU proposal scraps mandatory ‚dirty‘ label for tar sands, June 2014: http://uk.reuters.com/article/2014/06/05/eu-tarsands-idUKL6N0OC18M20140605
[4] Friends of the Earth Europe, Who’s driving the EU-US trade talks? July 2014: http://www.foeeurope.org/whos-driving-eu-us-trade-talks-070714
[5] Friends of the Earth Europe, Leaked trade document exposes dangerous EU energy proposal, July 2014: http://www.foeeurope.org/leaked-trade-document-exposes-dangerous-EU-energy-proposal-080714
The organisations are concerned that the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) negotiations are already being used to open up new avenues for dangerous industry proposals at the expense of the protection of workers, consumers and the environment. Examples include proposals for permanent regulatory cooperation between the EU and the US, and granting foreign investors special privileges that would allow them to sue host governments in secret corporate courts for regulatory decisions that they take in the public interest.
Friends of the Earth Europe, Over 23,000 say no to excessive investor power, July 2014: http://www.foeeurope.org/23000-say-no-excessive-investor-power-140714
Transnational Institute, Proposed Plans for U.S./EU Trade Deal Would Weaken Health, Consumer, Worker and Environmental Protections, May 2014: http://www.tni.org/pressrelease/proposed-plans-useu-trade-deal-would-weaken-health-consumer-worker-and-environmental
Juergen Knirsch
Kampaigner Sonderprojekte
Special Projects Campaigner
T: +49 40 306 18 393
F: +49 40 306 1819 393
M: +49 171 8780 816
Aufklären, nicht abhören
Süddeutsche Zeitung
16.07.2014
Freihandelsabkommen TTIP
Aufklären, nicht abhören
ein Kommentar von Silvia Liebrich
In Deutschland wächst die Furcht vor abhörwütigen Amerikanern. Das Thema betrifft auch die Freihandelsgespräche. Sie sollten deshalb ausgesetzt werden – bevor die Vertrauenskrise eskaliert.
Freier Handel ist eine feine Sache. Er kann Vertrauen schaffen und den Wohlstand mehren. Er sorgt dafür, dass Länder nicht nur Waren austauschen, sondern sich auch so näherkommen, weil sie mehr Verständnis für die Kultur des anderen entwickeln. Es gibt genug Beispiele in der Wirtschaftsgeschichte, die zeigen, dass alle Seiten profitieren – wenn sie nur fair und offen miteinander umgehen. Freier Handel kann auch entscheidend dazu beitragen, politische Konflikte zu entschärfen. Im besten Fall lässt er sie erst gar nicht entstehen.
So weit die Theorie. Was aber, wenn das Vertrauen auf der Strecke bleibt, weil ein Partner den anderen hemmungslos ausspioniert und hintergeht? Genau das geschieht derzeit im Umfeld des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union, kurz TTIP.
Auswertung der Großen Anfrage der LINKEN zu TTIP
Da es nicht jedem liegt, sich durch 63 Seiten zu kämpfen, stellt die Fraktion DIE LINKE eine Auswertung bereit:
Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE »Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens«
Sie ist HIER nachlesbar!
Eine kompakte Kommentierung dazu hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Klaus Ernst in seinem Beitrag Freihandelsabkommen – zwischen Diplomatie und Mafia verfasst.
Passend dazu: Martin Greive: Gabriel (SPD) kämpft weiter FÜR Abkommen mit den USA (TTIP). In: Die Welt, 10.07.2014.
Ja, so kennt man die Sozialdemokraten….
Heute EBI-Registrierung StopTTIP StopCETA
Hier die aktuelle Pressemitteilung der Europäischen Bürgerinitiative StopTTIP/StopCETA, bei der auch der Berliner Wassertisch mitmacht
Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP
Pressemitteilung, 15.7.2014
Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA
EBI-Registrierung am 15. Juli 2014 – Kritik: mangelnde demokratische Beteiligung und Aushöhlung von Standards
Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern. In Deutschland koordinieren die Organisationen Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) die EBI. Auch Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat und die GEW gehören dem stetig wachsenden Bündnis an. […]
Pressemitteilung (pdf, deutsch)
Press release (pdf, english)
Die Bündnisliste kann man HIER (pdf) einsehen (Stand: 15.07.2014)
TTIP: Berliner Wassertisch ist Mitunterzeichner des Schreibens gegen „ToxicPartnership“
Client Earth – Press release
EU-US trade talks cross the line on toxic chemicals
Brussels and Washington DC, 11 July 2014
Eine heute veröffentlichte Untersuchung zeigt, dass die Regierungsvorschläge für den Chemie-Sektor in einem möglichen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) mit den Vorschlägen der chemischen Industrie praktisch identisch sind, die eine toxische Partnerschaft auf beiden Seiten des Atlantiks ermöglichen würden. Diese Untersuchung stimmt mit einem Brief an die Verhandlungsführer des Abkommens überein, mit dem heute 111 Organisationen Einwände gegen die Einbeziehung des Chemiesektors in eines der TTIP Kapitel vorgebracht haben, einschließlich des Kapitels zur Regulatorischen Kooperation und Investitionen. (Übersetzung: Wassertisch)
die vollständige Pressemitteilung in englischer Sprache …
Brief der 111 Organisationen, die den Ausschluss des Chemiesektors verlangen
*ClientEarth are activist lawyers committed to securing a healthy planet.
[UPDATE, 7.1.2015]
The Center for International Environmental Law hat eine neue Studie herausgegeben:
Lowest Common Denominator: EU-US trade deal threatens to lower standards of protection from toxic pesticides (pdf)
The Center for International Environmental Law ist Initiator der Aktion „NEIN ZU HORMONELL WIRKSAMEN CHEMIKALIEN“
Zum Beitrag
Mitmachen
Mehr Demokratie e.V. hat Schulungsvideos zu TTIP und CETA erstellt!
Mehr Demokratie e.V.
11.07.2014
Einen tollen „Service“ bietet Mehr Demokratie e.V. mit diesen Schulungsvideos gegen TTIP und CETA
Schulungsvideos:
Gefahren für die Demokratie durch TTIP & CETA
Mehr Demokratie wird in einem internationalen NGO-Bündnis im September 2014 eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA starten. Als Vorbereitung darauf haben wir Schulungsvideos erstellt, die jedem Interessierten als Grundlage für eine sachkundige und faktenorientierte Argumentation dienen sollen. Der Fokus liegt dabei auf den demokratiepolitischen Kritikpunkten an Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA.
Von Charlie Rutz
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