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ars technica UK
03.06.2015

WikiLeaks releases secret TISA docs: The more evil sibling of TTIP and TPP

The new agreement that would hamstring governments and citizens even further.
by Glyn Moody

zum englischsprachigen Artikel hier

Teil-Übersetzung des Artikels durch Wassertisch:
Wikileaks veröffentlicht neue geheime Dokumente von TiSA: dem noch schlimmeren Bruder von TTIP und TPP

Das neue Abkommen würde Regierungen und Bürger*innen noch weit mehr handlungsunfähig machen.
von Glyn Moody

WikiLeaks hat 17 geheime Dokumente von den TISA-Verhandlungen (Trade In Services Agreement) veröffentlicht, die seit 2013 weitgehend unbeachtet hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Haupt-Teilnehmer sind die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und 23 andere Länder, darunter die Türkei, Mexico, Canada, Australien, Pakistan, Taiwan und Israel, die zusammen zwei Drittel der globalen Wirtschaftsleistung (GDP) umfassen. […]

Auf der dem TISA-Abkommen von der EU-Kommission gewidmeten Seite heißt es: „Mit TiSA sollen Märkte geöffnet und die Regelungen in Bereichen wie Lizensierung, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, elektronischer Handel, Seeverkehr und grenzüberschreitende Arbeitnehmermobilität im Dienstleistungssektor verbessert werden.“

[expand title=“ weiterlesen …“ swaptitle=“ “ trigclass=“arrowright“ alt=“weiterer Text der Übersetzung“]TISAs Schwerpunkt auf Dienstleistungen ergänzt die beiden anderen globalen Handelsabkommen, die ebenfalls gegenwärtig geheim verhandelt werden: die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und das gleichartige Abkommen für die Pazifik-Region, die Trans-Pacific Partnership (TPP), bei denen es um Güter und Investitionen geht. Wie bei TTIP und TPP ist eines der zentralen Ziele von TISA, Hemmnisse im Handel mit Dienstleistungen zu beseitigen und über die teilnehmenden Länder eine regulatorische Sperre zu verhängen. Im Fall von TISA soll diese Sperre sicherstellen, dass Dienstleistungen dereguliert werden und für private Unternehmen überall in der Welt geöffnet werden können – und, sobald diese Dienstleistungen einmal privatisiert wurden, sie nicht mehr rekommunalisiert werden können.

Die 17 heute veröffentlichten Dokumente beinhalten Entwürfe und Anhänge, die sich auf Gegenstände beziehen wie Luftverkehr, Seetransporte, Planungsleistungen, E-Commerce, logistische Dienstleistungen, Transparenz und inländische Regulation. Außerdem gibt es einige Dokumente zur Position der verhandelnden Parteien. Der Anhang zum Thema e-commerce ist wahrscheinlich für Ars Technica – Leser bsonders interessant, da er – sofern er angenommen würde – eine große Wirkung auf einige sehr sensible Bereiche im digitalen Gefilde haben würde.

Du sollst nicht …
So ist z.B. die Frage der Datenströme – besonders der Strom der persönlichen Daten von europäischen Bürgern in die Vereinigten Staaten – der Kern der Verhandlungen über die von der EU vorgeschlagenen Datenspeicherungsregeln, die Safe Harbour Vereinbarung und TTIP. Folgendes würde der Artikel 2.1 des TISA-e-commerce Anhangs für seine Unterzeichner zwangsweise einführen: „Keine der Parteien darf einen Service Anbieter einer anderen Verhandlungspartei davon abhalten, Informationen – einschließlich persönlicher Informationen – innerhalb oder außerhalb des Territoriums dieser Partei zu übermitteln [darauf zuzugreifen, zu verarbeiten oder zu speichern], wo solche Aktivitäten in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Service Providers ausgeführt werden.“

Das würde in der Praxis bedeuten, dass der EU untersagt würde, von US-Firmen wie Google oder Facebook zu verlangen, persönliche Daten europäischer Bürger in Europa zu speichern – eine der Ideen, die gegenwärtig in Deutschland im Umlauf sind. Artikel 9.1 verbietet den Unterzeichner-Staaten noch grundsätzlicher, von Unternehmen zu verlangen, dass sie ihre Computer-Infrastruktur in einem bestimmten Territorium platzieren. […]
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