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Rekommunalisierung Strom: Senat beschließt Erwerb der Stromnetz Berlin GmbH von Vattenfall

Berliner Senatsverwaltung
Pressemitteilung vom 27.04.2021

Aus der Sitzung des Senats am 27. April 2021:

Auf Vorlage des Senators für Finanzen Dr. Matthias Kollatz hat der Senat in seiner heutigen Sitzung den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der Stromnetz Berlin GmbH durch eine landeseigene Gesellschaft beschlossen. Das Vermögensgeschäft wird nunmehr dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorgelegt, dessen Einwilligung dazu erforderlich ist. weiterlesen

Stromnetz gehört wieder dem Land Berlin – 600.000 Berliner*innen freuen sich über eine 100%ige Rekommunalisierung

Logo EnergietischPressemitteilung vom 05.03.2019

Wie der Berliner Senat heute bekannt gegeben hat, erhält das landeseigene Unternehmen Berlin Energie den Zuschlag für die Stromnetzkonzession und ist somit zukünftig für den Netzbetrieb des Berliner Stromnetzes zuständig.

Der Berliner Energietisch begrüßt die Entscheidung ausdrücklich und freut sich über eine vollständige Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes.

„Für 600.000 Berliner*innen, die im Volksentscheid 2013 für ein Stromnetz in Berliner Hand votiert haben, ist das heute ein sehr guter Tag. Die Gewinne aus dem Netzbetrieb bleiben jetzt endlich wieder in der Stadt. Zentrales Ziel des kommunalen Netzbetreibers muss es nun sein, den Umstieg auf 100 Prozent dezentral erzeugte erneuerbare Energien voranzubringen und den Um- und Ausbau des Stromnetzes entsprechend umzusetzen. Wir erwarten, dass auch die im Gesetzesentwurf zum Volksentscheid aufgeführten Bestimmungen zu Transparenz und Mitbestimmung zügig umgesetzt werden. Eine Weiterbeschäftigung von allen Angestellten des Netzbereichs von Vattenfall sowie der derzeit im Netzbetrieb Beschäftigten muss zudem sichergestellt werden. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dürfen sich im Vergleich zum Vorgängerunternehmen auf keinen Fall verschlechtern, sondern sollten sich perspektivisch verbessern“, erörtert Eric Häublein vom Berliner Energietisch.

Obwohl die Stromnetzkonzession bereits 2014 auslief, hat der bisherige Netzeigentümer Vattenfall das Verfahren mehrfach durch juristische Auseinandersetzungen verzögert, zuletzt jedoch auch vor dem Berliner Kammergericht eine Niederlage erlitten. Der Berliner Energietisch ruft Vattenfall dazu auf, auf weitere Klagen zu verzichten, um Platz zu schaffen für eine kommunal gestaltbare und demokratische Energieversorgung in Berlin und mittelfristig für einen integrierten kommunalen Netzbetrieb.

Berliner Energietisch fordert bei einer Aktion vor dem Roten Rathaus in Berlin: Rekommunalisierung nicht in den Brunnen fallen lassen.

(Foto: Uwe Hiksch)

Gemeinsam für die Rekommunalisierung der Berliner Netze (Foto: Uwe Hiksch)

 

(17.08.2016) Heute haben Energietisch-Aktivisten, darunter Mitglieder von Attac, den NaturFreunden, BUND, FIAN und Berliner Wassertisch, für eine Rekommunalisierung der Netze demonstriert. Erfolgreich wehrten sie die Versuche von „Senat“ und „Konzernen Vattenfall und EON“ ab, die Rekommunalisierung in den Brunnen zu stoßen. (Fotos von Uwe Hiksch hier)

Der Berliner Energietisch hat soeben Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 herausgegeben.

Die zentrale Frage ist: Wer ist mit uns für eine hundertprozentige Rekommunalisierung der Netze?

Die Umfrage ergab: Ohne Wenn und Aber sprechen sich SPD, DIE LINKE und die PIRATEN für eine 100% Rekommunalisierung der Berliner Energienetze aus! Die Grünen reagieren leider eher verhalten. Die CDU hat sich an der Umfrage bislang nicht beteiligt, aber deren Einstellung ist bekannt: Sie ist gegen eine Rekommunalisierung.
wahlpruefstein_energieMehr unter: http://berliner-energietisch.net/

Greenpeace Berlin hat einen Wahlkompass Umweltpolitik herausgegeben, in dem u.a. folgende Frage gestellt wird:

 

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Geheimhaltung bei Stromnetzvergabe – Berliner Senat hat nichts gelernt

Logo Energietisch„Über 600.000 Berliner*innen stimmten im Volksentscheid für Stromnetze in Berliner Hand. Nun geht das Vergabeverfahren für den Betrieb der Berliner Stromnetze – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – in die nächste Runde. Kriterien, die zuvor öffentlich waren, hält der Senat jetzt absichtlich unter Verschluss. Die Wenigen, die Einblick erhalten, wissen auch warum: Die Kriterien sind Vattenfall wie auf den Leib geschneidert. Mit unserer Aktion setzen wir ein Zeichen gegen diese Instransparenz und fordern die Offenlegung der Vergabekriterien.“

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Blackbox Stromnetzvergabe, Aktion 9.3.2016 (Foto: Uwe Hiksch)

 
Medien:
Martin Kröger: Senat soll Stromnetzvergabe-Kriterien offen legen. In: Neues Deutschland, 10.03.2016.

Rettet den Volksentscheid Berlin

VOLKSENTSCHEID

Neue Energie für Berlin – Bericht der Enquete-Kommission im Praxistest

Energietisch lädt ein zur Podiumsdiskussion am 25.11.2015
 
Veranstaltungs-Einladung des Energietischs

 

Ausstellungseröffnung „Das Leiden der Spree – Bergbaufolgen“ mit „Kohle-Talk“

Bildschirmfoto 2015-03-13 um 15.15.0416. März, Naturfreunde Berlin:

„Das Leiden der Spree – Bergbaufolgen“ mit „Kohle-Talk“

Am 16. März um 19.00 Uhr eröffnet das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ in Kooperation mit der Grünen Liga Brandenburg – Umweltgruppe Cottbus eine interaktive Fotoausstellung in den Räumen der Naturfreunde Berlin (Paretzer Straße 7, 10713 Berlin). Unter dem Titel „Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“ werden die problematischen Auswirkungen der Braunkohletagebaue vom Süden Brandenburgs bis nach Berlin verdeutlicht.

15 Plakate beschreiben mit eindrucksvollen Fotos die Bedrohung des Wassers vom Tagebaugebiet über die verockerte Spree, Sulfatbelastung in Oder-Spree, Erdgasbohranlagen in Beeskow, Auswirkungen des Hochwassers in Grünheide bis hin zu Brücken in Berlin, denen der Betonfrass droht. Alle Plakate sind mit einem QR-Code versehen. Dahinter verbergen sich kurze Videosequenzen mit Statement von lokalen Akteuren, die das Problem beschreiben sowie weitere Fotos und Hintergrundinformationen. Zudem werden Exponate wie verockertes Wasser, Holz und Steine ausgestellt. Die Ausstellung ist im Internet hier zu sehen.

„Wir wollen stärker die Zusammenhänge verdeutlichen. Kaum jemand weiß, dass der Braunkohleabbau in der Lausitz auch Auswirkungen auf das Trinkwasser im Landkreis Oder-Spree, Frankfurt (Oder) und Berlin hat“, sagt Umweltexpertin und eine der Kuratorinnen der Ausstellung Daniela Setton. Während die Verockerung durch Eisenoxide für alle sichtbar schon den Spreewald erreicht hat, breitet sich eine andere Gefahr unsichtbar aus: die Belastung durch Sulfat. Seit 1996 steigen in der Dahme, der Müggelspree und der Stadtspree die Sulfat-Konzentrationen stetig an. Schuld an diesem Anstieg ist vor allem der Braunkohletagebau in der Lausitz. Allein die drei brandenburgischen Tagebaue pumpen jährlich mehr als 200 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Boden. Der größte Teil wird in die Spree eingeleitet, so Setton.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich erst im Januar kritisch zu den Tagebauplänen geäußert und verlangt vom Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Einberufung der Landesplanungskonferenz. Dieses gemeinsame Berliner und Brandenburger Gremium ist für die Genehmigung des neuen Tagebaus Welzow Süd zuständig. Zu der Eröffnung haben sich bereits die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky (Brandenburg), sowie die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Silke Gebel angekündigt.

Über die Bedrohung und Herausforderung der Berliner Trinkwasserversorgung wollen an diesem Abend in einem „Kohle-Talk“ Vertreter von Berliner und Brandenburger Umweltorganisationen mit den Berliner Wasserbetrieben [Die BWB nehmen leider nicht teil] sprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

Podiumsdiskussion

Winfried Lücking, Leiter Gewässerpolitik beim BUND (Kontakt)
René Schuster, Grüne Liga Brandenburg – Umweltgruppe Cottbus (Kontakt)
Axel Kruschat, Geschäftsführer BUND-Brandenburg (Kontakt)
Moderation: Daniela Setton

Ort: NaturFreunde Landesverband Berlin e.V., Paretzer Straße 7, 10713 Berlin (OpenStreetMap)
Zeit: 19:00 Uhr – 21:00 Uhr

 

Ausstellung vom 16. März bis 12. April 2015 jeweils Montag bis Freitag von 10:00 bis 16:00 Uhr
Termine auch am Wochenende und nach Vereinbarung

Volksentscheid Berlin: Nur der „Berliner Wassertisch“ war erfolgreich…

Tagesspiegel 25.05.2014 Nur der „Berliner Wassertisch“ war erfolgreich… Von Sidney Gennies 24 Volksbegehren hat es seit 1995 in Berlin gegeben, nur fünf schafften es zum Volksentscheid. Und von denen scheiterten vier an der Hürde des Quorums. zum Artikel…