Fracking companies are dominating the behind-the-scenes agenda on EU fracking policies, investigation by Friends of the Earth Europe and Corporate Europe Observatory shows today.
The promotion and expansion of controversial fracking [1] in Europe appears to have become the core aim of an advisory network set up by the European Commission last year. The body was supposed to assess on-going fracking projects and the safety and appropriateness in Europe of different technologies.
Friends of the Earth Europe had originally joined the expert network to highlight the dangers of shale gas development to citizens and the environment. After it became apparent that the pro-shale gas agenda is controlling the group, Friends of the Earth Europe has decided to walk out.
Antoine Simon, shale gas campaigner at Friends of the Earth Europe said: „While a ’science and technology network‘ on unconventional fossil fuels sounds objective, it’s a complete façade. The European Commission is giving the fracking industry all the seats at the top table and crowding out citizens and groups with legitimate concerns about this dirty industry.“
A look at who’s who in the advisory network paints a worrying picture of the dirty energy dominance of the Commission’s shale gas policy. Of members who are not employed by the European Commission:
Pascoe Sabido, researcher and campaigner at Corporate Europe Observatory said „While the Commission is crowing from the rooftops about its climate ambitions as we get closer to crucial climate talks in Paris, its cosy relationship with the fossil fuel industry ensures fracking is being ushered in through the back door. This not only smacks of hypocrisy, but it ignores the millions calling for an end to fracking and for fossil fuels to be left in the ground. But this case is not a one off. Privileged access for dirty industry is endemic among the Commission’s advisory groups. Hopefully the European Ombudsman’s on-going investigation should be enough of a wake-up call to fix the problem once and for all.“[2]
With the fracking industry already responsible for substantial environmental damage around the world and widespread public opposition to it across Europe, it is deeply concerning that the fracking industry has such a dominant position in evaluating its own performance. Friends of the Earth Europe and Corporate Europe Observatory are calling for this new advisory network to be recognised as a front for industry lobbying and therefore scrapped.
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Notes:
[1] High-volume horizontal hydraulic fracturing or ‚fracking‘ involves using a combination of technologies for extracting unconventional fossil fuels such as shale gas, tight gas, shale oil and coal bed methane. It requires a pressurised liquid composed of water, sand, and chemicals. It has disastrous consequences for public health and the environment – such as water contamination and air pollution – and can even trigger earthquakes. A growing body of science suggests that the impact of shale gas production and consumption could have a climate impact comparable to the most polluting fossil fuels, such as coal.
[2] The European Ombudsman reviewed the European Commission advisory group policy and found it deeply inadequate. She has, among other things, recommended legally binding rules across all advisory groups in all directorates general, which the Commission has until 30th April 2015 to respond to.
TAZ
16.04.2015
Streit um Freihandelsabkommen TTIP.
Das Europaparlament bockt
Von Eric Bonse
Auch in Brüssel wächst der Widerstand gegen das geplante TTIP-Abkommen. Vor allem die Schiedsgerichte kommen schlecht an.
Auch:
Der Standard.at: TTIP: Widerstand gegen Investorenschutz im EU-Parlament.
Vom 20. bis 23. April 2015 beraten die Vertreter beider Seiten in der neunten Gesprächsrunde über fast alle Themengebiete. Dabei geht es unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen. Ausgenommen von den Verhandlungen ist das Thema Investorenschutz durch Schiedsgerichte.
Auch bei dieser Runde haben Interessensvertreter und Nichtregierungsorganisationen am Donnerstag, 23. April, die Möglichkeit, ihre Vorschläge zu den Themen zu unterbreiten. Im Anschluss daran werden die beiden Chefunterhändler über den Stand der Verhandlungen informieren.
Zum Abschluss der Verhandlungsrunde ist für Freitag, 24. April eine Pressekonferenz mit den beiden Verhandlungsführern geplant.
Mehr Informationen zu der neunten Verhandlungsrunde finden Sie hier.
Umfassende Informationen zu TTIP hier und den Verhandlungstexten.
Die Pressekonferenz können Sie hier und hier verfolgen.
Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340
Lobbycontrol
09.04.2015
Aktion: Transparenz bei TISA jetzt!
Von Max Bank
Transparenz bei TISA? Die ist in der Tat überfällig. Das internationale Dienstleistungsabkommen wird ebenso wie TTIP und CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dabei könnten unter Dienstleistungen auch so wichtige Bereiche wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung oder Medien fallen. Wir wollen wissen, was verhandelt wird – darauf haben wir als Bürgerinnen und Bürger ein Recht. Bitte unterzeichnen Sie deshalb jetzt unseren Appell an Handelskommissarin Malmström und fordern Sie Transparenz bei TISA!
Die Gelegenheit ist gut, den Druck auf die EU-Kommission zu vergrößern, denn die nächste Verhandlungsrunde in Genf steht unmittelbar bevor. Deshalb müssen wir jetzt den Druck auf Handelskommissarin Malmström erhöhen, so dass sie die überfälligen Transparenzmaßnahmen endlich ergreift.
Zur Aktion von Lobbycontrol
Zu TiSA vgl.
28. April 2014
Public Services International (PSI): Das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und die Agenda der Konzerne. TiSA contra öffentliche Dienste.
Warum TiSA eine ernsthafte Gefahr für Rekommunalisierungen ist, sieht man u.a. an dem Ausschnitt:
Außerdem stellt PSI Argumentationshilfen gegen TiSA bereit.
taz
02.04.2015
Zweifel an Freihandel
EU kippt TTIP-Versprechen
von Eric Bonse
Die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als bisher angekündigt. Gleiches gilt für Privathaushalte.
Foto: BettinaF pixelio.de
Kommentar Wassertisch: Foodwatch hat nicht nur die im Artikel beschriebenen PR-Methoden als solche entlarvt. Foodwatch stellt hier außerdem eine Möglichkeit im Internet zur Verfügung, mit denen Bürger*innen ihre Bundestags-Abgeordneten auffordern können, Stellung zum TTIP zu beziehen.
Thilo Bode setzt sich ein: Erst bei den Jusos, dann bei Greenpeace und seit einigen Jahren mittels der von ihm gegründeten Organisation Foodwatch. Abgespeist und die Die Essensfälscher lauten die provokanten Titel seiner Bücher.
Nun beschäftigt ihn das Freihandelsabkommen TTIP. Sein Vorwurf: Die angestrebten Vereinbarungen nutzen nur den Konzernen und schaden den Verbrauchern. Warum aber nicht die berühmten Chlorhühnchen das eigentliche Problem sind, das erklärt Thilo Bode im Gespräch mit Friederike Sittler.
Dieses Interview kann bis Fr., 20. März 2015 hier nachgehört werden.
Thilo Bode beim Phoenix-Interview
Diese Sendung kann hier nachträglich angesehen werden.
Vogel Business Media
04.03.2015
Trinkwasserhygiene und die EU
KRV mahnt:Trinkwasserqualität stehe auf dem Spiel
Redakteur: Wolfgang Ernhofer
Foto: Lichtkunst.73 – pixelio.de
Bonn – „Trinkwasser könnte bald durch Rohre fließen, die unter dem heutigen deutschen Standard liegen“, befürchtet Dr. Elmar Löckenhoff, Geschäftsführer des Fachverbands deutsche Kunststoffrohr-Industrie (KRV). Das wäre nicht nur für Verbraucher unerfreulich, sondern auch für die Kunststoffrohrhersteller, durch deren Produkte schon jetzt der Großteil des deutschen Trinkwassers fließt. Sie haben sich bereits auf die neuen Richtlinien eingestellt und in höherwertige Materialien und Produkte investiert.
zum Artikel
25.01.2015
Foto Christian Mang/Campact (CC BY-SA 2.0)
Gegenwärtig bereitet der EU-Handelsausschuss für das Europäische Parlament eine Stellungnahme an die EU-Kommission vor, mit der sich das Parlament zum gegenwärtigen Stand der Verhandlungen über das TTIP äußern wird. Weitere Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben ihrerseits auf wichtige Gesichtspunkte hingewiesen, die sie in die in Arbeit befindliche Stellungnahme aufgenommen haben wollen. Hierbei sind besonders diejenigen Aspekte interessant, die von den Ausschüssen für „Entwicklung (DEVE)“, „Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)“ sowie „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)“ genannt werden.
Da die Original-Stellungnahmen nur in englischer Sprache vorhanden sind, hier eine Auswahl von Gesichtspunkten aus den drei obengenannten Ausschüssen in eigener Übersetzung:
wünscht, dass die folgenden Vorschläge aufgenommen werden. Er
wünscht, dass die folgenden Vorschläge aufgenommen werden. Er
Eine Übersicht über die vollständige Liste der Stellungnahmen aller EU-Ausschüsse zu diesem Thema findet sich hier
Michael Bender (GRÜNE LIGA e.V. / Bundeskontaktstelle Wasser)
10.12.2014
SAG „NEIN“ ZU HORMONELL WIRKSAMEN CHEMIKALIEN
Liebe Wasserfreunde,
hormonell wirksame Substanzen wirken sich nicht nur in Flüssen und Seen negativ auf die Fischfauna aus. Sie sind auch für Menschen schädlich.
Gewässereinträge müssen an der Quelle effektiv unterbunden werden. Eine nachträgliche Entfernung solcher Schadstoffe in Kläranlagen oder Trinkwasseraufbereitungsanlagen ist oft nur mit aufwändiger Aufbereitungstechnik möglich. Die zusätzlichen Kosten tragen die Wasserkunden.
Die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände PAN, WECF, GRÜNE LIGA und BUND haben sich gemeinsam an die Bundesminister für Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt gewandt. Die bestehenden Verwendungsverbote von hormonell wirksamen Bioziden und Pestiziden sollen auch gegen den Druck der EU-Kommission verteidigt werden.
Die Kommission hat eine Konsultation gestartet, an der sich EU-Bürgerinnen und Bürger über die NGO-Plattform http://www.no2hormonedisruptingchemicals.org/de mit überschaubarem Aufwand beteiligen können.
Freundliche Grüße sendet,
Michael Bender
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GRÜNE LIGA e.V.
Bundeskontaktstelle Wasser / Water Policy Office
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.: +49 30 / 40 39 35 30 Fax: 204 44 68
e-mail: wasser@grueneliga.de
internet: http://www.wrrl-info.de
Links:
Offener Brief: „Für eine konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips bei hormonell wirksamen Substanzen“ (pdf)
Pressemitteilung „Europaweite NGO-Kampagne ruft EU-Kommission zum Handeln gegen hormonell wirksame Chemikalien auf“ (pdf) vom 2.12.2014
Hintergrundpapier zur Regulierung endokriner Disruptoren im EU-Stoffrecht (pdf)
Im Frühjahr 2013 wurden der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle geheime Dokumente eines EU-Verhandlungsmandats zugespielt. Es ging um geheime Details des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU.
Diese Sendung kann hier nachträglich nachgehört werden
Brüssel, den 15.10.2014
Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 In ihrer Antwort auf die erste alle Anforderungen erfüllende europäische Bürgerinitiative (EBI) „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“ („Right2Water“) bekräftigt die Europäische Kommission die Bedeutung des Menschenrechts auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sowie die Bedeutung von Wasser als öffentliches Gut von grundlegendem Wert und betont, dass „Wasser keine (…) Handelsware [ist]“.
1.2 Zunächst einmal ist die Unterstützung der Bürger für diese europäische Bürgerinitiative ebenso begrüßenswert wie die Anerkennung der Besonderheit und der Bedeutung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung „für die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse der Bevölkerung“ seitens der Europäischen Kommission. Sie haben dazu geführt, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vom Anwendungsbereich der EU-Vorschriften über die Konzessionsvergabe ausgenommen wurden.
1.3 Ganz allgemein begrüßt der EWSA die Zusage der Europäischen Kommission, auf die Einhaltung der Vertragsbestimmungen zu achten, nach denen die EU zu Neutralität gegenüber den einzelstaatlichen Entscheidungen über die Eigentumsordnung für Wasserversorgungsunternehmen verpflichtet ist. Diesbezüglich vertritt der Ausschuss die Überzeugung, dass keine Entscheidung oder Maßnahme der EU die Freiheit der Mitgliedstaaten einschränken sollte, selbst über die Art und Weise der Bereitstellung von Wasserdienstleistungen zu bestimmen.
1.4 Der EWSA fordert die Europäische Kommission daher auf, konkrete Initiativen zu ergreifen, damit diese Zusage nachhaltig in allen Politikbereichen der EU, sowohl in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die Unterstützung im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten, als auch auf laufende Handelsverhandlungen (wie den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und/oder das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)), eingehalten wird, wobei Wasserdienstleistungen ausdrücklich von derartigen Handelsverhandlungen ausgeschlossen werden müssen.
taz
06.10.2014
KLIMA
EU handelt sich kanadisches Drecksöl ein
von Bernhard Pötter
EU-Kommission akzeptiert Import von extrem schmutzigem Öl aus Kanada. Das Freihandelsabkommen Ceta hat den Klimaschutz ausgebootet. Teersandöl verursacht fast ein Viertel mehr Treibhausgase als üblich
Die Europäische Union will im Handelsstreit mit Kanada einknicken und eines ihrer wichtigsten Instrumente in der Klimapolitik entschärfen. Die jahrelang umstrittene europäische „Direktive zur Treibstoffqualität“ wird anders als bislang geplant den Import des besonders klimaschädlichen Öls aus Teersanden nicht erschweren.
Tagesspiegel
27.09.2014
TTIP
Brüssel lässt doch keine Klagen von Konzernen zu
von Christopher Ziedler
Beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) vollzieht die EU-Kommission nach Kritik einen Schwenk um 180 Grad. Unternehmen sollen Staaten nicht mehr bei internationalen Gerichten verklagen können.
Anders als die bisherige EU-Kommission reagiert die Brüsseler Behörde unter Leitung von Jean-Claude Juncker auf die Kritik am Freihandelsabkommen mit den USA und lässt die umstrittenen Pläne für private Schiedsgerichte fallen. Diese bieten Unternehmen die Möglichkeit, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen wie Enteignungen oder neue Gesetze ihren Profit schmälern.
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