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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Schlagwort-Archive: EU-Kommission
Nehmt bis zum 23. September teil an der öffentlichen Konsultation der EU zum Trinkwasser
Aufruf der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ Als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) right2water – Wasser ist ein Menschenrecht – hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Trinkwasserverordnung gestartet, unter dem Gesichtspunkt, den Zugang zu qualitativ hochwertigem Wasser in der EU zu verbessern. An dieser Konsultation kann man seit dem 12. August 2014 teilnehmen. … weiterlesen
EU-Gelder für CCS-Speicher unter Nordsee
energiezukunft.eu
18.07.2014
Klimawandel
EU-Gelder für CCS-Speicher unter Nordsee
Um das Klima zu schützen, will die EU-Kommission eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Ein Drittel des Geldes soll für den Bau eines Kohlekraftwerks verwendet werden. Zu der Anlage soll ein großer CO2-Speicher unter der Nordsee gehören.
Absurd, aber wahr: Die EU-Kommission will den Klimaschutz voranbringen und stellt deswegen Millionenbeträge für die Kohlekraft bereit. Insgesamt will Brüssel eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Knapp ein Drittel dieses Geldes, 300 Millionen Euro, soll einem neuen Kohlekraftwerk in Großbritannien zugutekommen. Die Subventionen sollen es dem Betreiber ermöglichen, mittels Carbon Capture and Storage Technologie (CCS) sein erzeugtes Kohlenstoffdioxid außerhalb der Atmosphäre anzusammeln. Die Treibhausgase sollen abgeschieden und mittels Pipeline in einen unterirdischen Speicher unter der Nordsee geleitet werden.
Hinweis Wassertisch:
Eine schematische Darstellung des Einsatzes von CCS unter dem Meeresboden hier
Dank EBI: EU-Kommission startet Umfrage zum Trinkwasser
Seit dem 23.6.2014 läuft die Umfrage der EU-Kommission zur Trinkwasserqualität in der EU. Die EU-Kommission schreibt hier:
In ihrer Mitteilung zur europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“, COM(2014) 177 final, kündigte die Kommission eine EU-weite öffentliche Konsultation zur Trinkwasserrichtlinie an, um insbesondere den Zugang zu hochwertigem Trinkwasser in der EU zu verbessern. Gleichzeitig rief sie die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation sauberes, sicheres und unbedenkliches Trinkwasser für den menschlichen Verbrauch zu garantieren. […]
Anlässlich dessen hat Right2water am 26.06. eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir als Mitglied dieses breiten Bündnisses bekannt geben möchten.
Right2water lädt ein, bei der Umfrage der EU-Kommission mitzumachen und gibt dabei ein paar Handlungsempfehlungen.
Unter anderem bittet Right2water, die EU-Kommission über die negativen Folgen der Privatisierungen aus den einzelnen Ländern zu unterrichten [über positive Folgen wird wenig zu berichten sein..] und gegebenenfalls über Beispiele von Rekommunalisierungen [naja, wir könnten da von einer „Schein“-Rekommunalisierung erzählen…]
Was die Trinkwasserqualität betrifft, wünscht sich right2water, dass man auf die Problematik der Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft und Chemie in der Industrie eingeht. Hier könnte man an Verbote von bestimmten Stoffen denken oder zumindest an niedrigere Grenzwerte.
Ein wichtiges Thema sind Sozialtarife. Auch dazu könnte man Forderungen an die EU-Kommission stellen.
Nicht vergessen werden darf unsere zentrale Forderung!
Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen dürfen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen!
Die Umfrage endet am 23.9.2014.
Pressemitteilung Right2water
European Commission starts to implement its response to ECI
25.06.2014
The European Commission has launched a consultation on the quality of drinking water supply in response to the ECI right2water, the only successful ECI so far.
We invite the civil society and European citizens to participate in this consultation and to address the human rights aspect of water, the responsibility of governments to provide the service, the fact that it is a “natural monopoly” (there is no market!) and to address that outsourcing or delegation of services do NOT lead to better quality. We would appreciate if you can give examples from your country (failed privatisation or concessions and good examples of remunicipalisation).
For higher quality services governments have to set higher standards, e.g. by putting a ban or maximum on the use of pesticides and chemicals in agriculture and industries. Furthermore we would like to promote progressive and social tariffs (to improve affordability).
The consultation will close on the 23 September and it can be done in all 23 official languages of the European Commission.
The Citizens committee encourages all the partners organisations to contribute to the consultation.
The link of the consultation.
[Die Fragebögen in deutscher Sprache, in englischer Sprache]
In case you want send the European Commission your views, you can submit your position papers on the issues addressed in this questionnaire to the Commission services to: ENV-DRINKING-WATER@ec.europa.eu
TTIP: Investorenschutzrechte. Draft FFII submission on ISDS
FFII – Acta Blog
Juni 2014
Draft FFII submission on ISDS
The European Commission opened a consultation on investor-to-state dispute settlement (ISDS), the most controversial element of proposed EU trade agreements.
ISDS gives foreign investors, usually multinationals, the right to circumvent domestic courts and challenge decisions of states for international investment tribunals if decisions may lead to lower profits than expected. Multinationals can challenge reform of copyright and patent law, challenge privacy measures, challenge environmental and health policies. The cases are decided by for-profit arbitrators, they can overturn decisions of our supreme courts and our human rights court. For an introduction see Nobel laureate Joseph Stiglitz or Vrijschrift.
Bundesrat gegen europaweite Ausschreibung bei Wasserversorgung
Der Bundesrat erteilt einer auf EU-Ebene verhandelten Privatisierung der Daseinsvorsorge eine klare Absage.
Der Berliner Wassertisch wertet dies als eine eindeutige Aufforderung an die EU-Kommission, die öffentliche Daseinsvorsorge aus den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und Trade in Services Agreement (TiSA) herauszunehmen.
Beschluss des Bundesrates. Drucksache 111/14 vom 23.05.2014:
Mitteilung der Kommission über die Europäische Bürgerinitiative: „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“
Zum Artikel:
EUWID
27.05.2014
Bundesrat gegen europaweite Ausschreibung bei Wasserversorgung
Weiteren Bestrebungen auf EU-Ebene zur Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeleistungen sollen nach Auffassung des Bundesrates eine klare Absage erteilt werden.
TiSA: Wasser, Gesundheit, Bildung im Fokus
ORF.at
04.05.2014
Gespräche unter „guten Freunden“
Von AUTOR
Seit 2012 wird über einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA) hinter verschlossenen Türen verhandelt.
TTIP bedroht Europas Bauern und Verbraucher
ZEIT ONLINE
24.04.2014
TTIP bedroht Europas Bauern und Verbraucher
Von Jean Feyder
Es wäre ein Sieg der Agro-Industrie über die kleineren Bauern, wenn das Abkommen wie von der EU-Kommission geplant kommt – auch mit Folgen für unsere Ernährung.
Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition
Süddeutsche Zeitung
22.04.2014
Das globale Grundrecht auf ungestörte Investition
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Hebelt das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA die Demokratie und den Rechtsstaat aus? Wie die EU-Kommission versucht, mit einer Internet-Anhörung die Öffentlichkeit bis zur Europawahl zu beruhigen.
… Während die EU-Kommission den lernbegierigen Zuhörer mimt, hat das EU-Parlament kurz vor Ostern schon über eine Verfahrensverordnung für Investitionsschutz und Schiedsgerichte abgestimmt. Sie wurde genehmigt, gegen die Stimmen der Grünen und Linken. Es handelt sich zwar nicht explizit um eine Ordnung für das künftige EU/USA-Handelsabkommen, sondern um allgemeine Regeln; praktisch ist es eine Blaupause….