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Denk‘ ich an Europa in der Nacht… – Eine Streitschrift von Jürgen Maier
Denk‘ ich an Europa in der Nacht…
Jürgen Maier
Februar 2019
„Die Münchner »Sicherheitskonferenz« ist in den letzten Jahren immer interessanter geworden. Sie ist eine der wenigen Bühnen, auf denen zwar jede Menge Show gespielt wird – dafür sind Bühnen schliesslich da – aber gleichzeitig Politiker aus vielen Teilen der Welt Klartext reden. Selbst Kanzlerin Merkel, die sonst Klartext meidet wie der Teufel das Weihwasser, ließ in München die Katze aus dem Sack. Gezeigt wurde in München, dass in den Eliten »des Westen« heute derart tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten herrschen, dass eine offene Spaltung in den Bereich des Möglichen rückt. Niemanden trifft dies härter als die deutschen Eliten, die in München ihre Hilflosigkeit nicht verbergen konnten. Sie finden sich heute in vielerlei Hinsicht in einer deutschen Sonderrolle, die ihnen einerseits höchst unangenehm ist, andererseits aber auch das unvermeidliche Ergebnis ihrer Politik ist.
Kein anderes nationales Establishment des Westens hat sich den »Multilateralismus« derart inniglich auf die Fahnen geschrieben wie das deutsche – und es dabei geschafft, diesen Glauben an den Multilateralismus vollkommen unhinterfragt zum Selbstzweck per se aller Gesellschaftsschichten von links bis rechts zu machen. Erklärbar ist das natürlich durch die Nachkriegsgeschichte der BRD, in der sich nationale Alleingänge nicht nur aus historisch-psychologischen Überlegungen verboten. Auch die außenwirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Bonner Republik ließen sich in einem Netzwerk dichter multinationaler Institutionen am besten realisieren. In dieser Interessenlage unterschieden sie sich fundamental von den westlichen Partnern und Vetomächten USA, Grossbritannien, Frankreich. EWG (später zu EG und dann EU mutiert), NATO, KSZE (später OSZE), UN, GATT (später zu WTO mutiert) waren und sind die Grundpfeiler deutscher Aussenwirtschaftspolitik, Aussenpolitik, ja Politik überhaupt.
Die Ergebnisse gaben den Verfechtern dieser Politik jahrzehntelang recht: Wiederaufbau, Wirtschaftswunder, Entspannung, Wiedervereinigung, Eurozone wären allesamt anders nicht möglich gewesen. Heute aber scheint die Welt aus den Fugen geraten, und dies liegt nicht daran, dass alle Welt verrückt geworden ist, sondern es liegt daran, dass die Weltordnung der letzten Jahrzehnte die Interessenlage nicht nur der Menschen, sondern sogar auch vieler Eliten in immer mehr Teilen der Welt nicht mehr zufriedenstellend bedient. Einzige Ausnahme: Deutschland. Deutschland hat aus genau diesem Grund als einzige westliche Führungsmacht noch ein einigermaßen stabiles politisches System und eine relativ befriedete Gesellschaft. Generalstreiks, Wahlsiege von Außenseitern oder systemkritischer Populisten, Gelbwestenbewegungen und dergleichen sind in Deutschland nicht am Horizont erkennbar.
Deutschland ist heute unangefochtener Exportweltmeister. 2016 lag der deutsche Handelsbilanzüberschuss bei der Rekordhöhe von über 310 Mrd Dollar – mehr als die weitaus bevölkerungsreicheren Staaten China (260 Mrd) oder Japan (170 Mrd). Umgerechnet auf alle Einwohner Deutschlands (vom Säugling bis zum Greis) sind das pro Kopf 3875 Dollar. Ein einsamer Weltrekord – der Wert für China liegt bei gerade einmal 190 Dollar. Kann so etwas dauerhaft gehen? Wohl kaum. Die Krisenerscheinungen sind bereits unübersehbar. Die (für den Standort Deutschland) systematisch unterbewertete Gemeinschaftswährung Euro macht dies einerseits leichter als es zu DM-Zeiten je möglich gewesen wäre. Andererseits ist das rasante Wachstum des Niedriglohnsektors und anderer irregulärer Arbeitsformen samt der damit verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen eben auch ein Bestandteil des steigenden Preises, der für die deutschen Exporterfolge zu bezahlen ist. Der globale Wettbewerb ist eben härter geworden, aber das ist ja keine Überraschung, sondern war von Anfang an intendiert. Vielleicht der höchste Preis, den die deutschen Eliten für ihren Exportismus zu bezahlen haben, ist die Erosion des europäischen Einigungsprojektes: seit Einführung des Euro stagnieren die Reallöhne in Italien, in Frankreich, in Spanien. Die für diese Volkswirtschaften systematisch überbewertete Gemeinschaftswährung Euro lässt ihnen keine andere Wahl, als die verordnete Austerität durchzuexerzieren und dabei genau die gesellschaftlichen Verwerfungen auszulösen, die sich dort politisch Bahn brechen. Frankreich ist seit 2015 erstmals seit Jahrzehnten nicht mehr Haupt-Handelspartner Deutschlands. Selbst den Franzosen geht mittlerweile das Geld aus. Deutschlands Exportmaschine muss angesichts der schwindenden Kaufkraft der europäischen Partner mittlerweile ausserhalb der EU nach Abnehmern suchen, was das grosse Interesse der Deutschen an immer neuen Freihandelsabkommen erklärt. Der EU-Binnenmarkt wird unwichtiger. »Unser« Handelspartner Nr.1 ist seit 2015 die USA. Dort herrschen keine Eurozonen-Austeritätszwänge, dort kann man nach Belieben Geld drucken. Kaum zu überraschen vermag daher, dass die USA inzwischen auch das Land sind, mit dem die Deutschen den grössten Exportüberschuss vermelden können: Mehr als 50 Milliarden im Jahr. Es ist klar, dass dies auf Dauer ebenso wenig gutgehen kann wie es innerhalb der EU gutgehen konnte. Wer angesichts dessen von Trumps Strafzöllen überrascht ist, muss schon recht naiv sein.
Dass angesichts solcher Handelsbilanzen ganz unabhängig von Trump jede andere amerikanische Regierung früher oder später eingreifen würde, ist eigentlich jedem deutschen Diplomaten klar. Die Geschichte deutsch-amerikanischer Handelskonflikte ist lang, und mit welchen Brachialmethoden die USA im Ernstfall agieren, davon kann man auch lange Listen zusammenstellen. Trumps Strafzölle auf Autos werden kommen, da helfen alle Appeasement-Versuche nichts, und dann ist guter Rat teuer. Die Deutschen haben offensichtlich keine Strategie, keinen Plan B, wie sich nicht erst in München zeigte – sie halten an einem Status Quo fest, dessen Haltbarkeitsdatum längst überschritten ist.
Aber nicht nur die deutschen Eliten machen den nachhaltigen Eindruck, dass sie überhaupt nicht kapieren, warum die von ihnen so geliebte »multilaterale Ordnung« derart aus den Fugen gerät: Warum nicht nur die Amis verrückt spielen, die Türken, die Russen, die Briten, die Franzosen, die Italiener. Warum wahrscheinlich Exit-Referenden in vielen anderen EU-Ländern Mehrheiten für einen Austritt zumindest aus dem Euro bringen würden. Die sogenannte linksliberale Zivilgesellschaft in Deutschland versteht genauso wenig wie die Eliten, was die Ursachen dieser tiefgreifenden politisch-gesellschaftlichen Veränderungen sind. Dies ist auch kein Wunder: bei allen Bekundungen für den Multilateralismus, Multikulturalismus und Kosmopolitismus ist auch ihre Betrachtungsweise Europas und der Welt zutiefst von nationalen deutschen Wahrnehmungen geprägt. Auch sie glauben zutiefst, wie die herrschenden Eliten Deutschlands, dass die »alte Weltordnung« des Multilateralismus, der europäischen Integration »unsere Interessen« am besten bedient. Am intensivsten trifft dies an der Schnittstelle von herrschenden politisch-ökonomischen Eliten und linksliberaler Szene zu, nämlich dort wo die letztere mit den ersteren versucht zu fusionieren, also in der grünen Partei.
Ob ihre Wahrnehmung zutreffend ist, hängt aber entscheidend davon ab, wie man definiert, was eigentlich »unsere« Interessen sind. Die genauere Analyse dessen, was die linksliberale »Zivilgesellschaft« für ihre Interessen hält, legt allerdings nahe, dass die Definition »unserer Interessen« im Kern dessen, was Politik ist, nicht weit auseinanderliegen, nämlich da, wo es ums Geld geht, um die Wirtschaft. Von »Pulse of Europe« über Grüne Wahlaufrufe, von den Aufrufen zu den Europa-Demos bis zu den öffentlichen Debatten über den Brexit oder die Bewunderung der deutschen Kanzlerin im linksliberalen Milieu zeigt sich ein völliges Unverständnis der destabilisierenden Rolle der deutschen Wirtschaftsinteressen. Sie werden nicht einmal thematisiert. Man glaubt ernsthaft, Rechtspopulisten, Linkspopulisten, sonstige Populisten oder Gelbwesten wären es, die die Hauptgefahr für das »Friedensprojekt Europa« ausmachen. Warum die überall Zulauf haben, warum die herrschenden Eliten Europas einen derart rasanten Legitimitätsverfall erleben – keine Ahnung. In dieser Sichtweise bleibt eigentlich nur die Analyse, dass die Leute entweder verrückt geworden sind oder schon immer dumpfe Nationalisten waren. Niemand stellt sich die Frage, was in diesem Land passieren würde, wenn nicht nur für das ungebildete untere Drittel, sondern für 90% der Arbeitnehmer seit 20 Jahren die Reallöhne nicht mehr steigen, wie das in Italien oder den USA der Fall ist.
So sehr die Erfolgsvoraussetzungen für das ökonomische »Modell Deutschland« erodieren mögen, sowenig man eine Strategie der herrschenden Eliten erkennen kann, mit dieser Herausforderung umzugehen – was aber nach wie vor geradezu perfekt funktioniert, ist der gesellschaftliche Konsens über dieses Modell. Das Verständnis in Deutschland über die gesellschaftlichen Entwicklungen, die Stimmungslagen in den europäischen Nachbarländern tendiert gegen Null. Die deutsche Debatte über Europa ist von Psychologismen geprägt, kritischer ökonomischer Sachverstand kaum existent. Eine Debatte über die unausweichlichen Totalreformen der Gemeinschaftswährung Euro findet nicht statt – kein Wunder, jede Reform müsste massiv zu Lasten Deutschlands gehen, denn eine Gemeinschaftswährung, von der nur wenige profitieren, hat auf Dauer keine Zukunft. Schon gar nicht findet eine Debatte statt über die katastrophalen Folgen des Lissaboner Vertrags, der den Neoliberalismus quasi in den Verfassungsrang erhoben hat und dessen nächste Konsequenz nicht etwa irgendein Freihandelsabkommen, sondern eine noch durchgreifendere Deregulierung des Dienstleistungssektors sein soll. Für den EU-Binnenmarkt, das grösste Freihandelsprojekt der Geschichte, hat sich auch die freihandelskritische Bewegung nie interessiert, man will ja nicht als Euroskeptiker gelten. Dabei sind seine Konsequenzen ungleich dramatischer als es TTIP je sein könnte.
So steht auch die linksliberale deutsche Öffentlichkeit ratlos vor den heutigen Herausforderungen, bekundet treuherzig ihren Einsatz für Europa und regelbasierten Multilateralismus und versteht nicht, warum woanders auf der Welt die Folgen dieses Europa und dieses Multilateralismus und seiner Regeln dazu führen, dass man von Europa und regelbasiertem Multilateralismus nicht mehr so viel hält und stattdessen lieber die Regeln bricht. Also zu Politikformen greift, von denen man glaubt, dass sie den eigenen Interessen besser dienen als Europa und regelbasierter Multilateralismus à la allemande. Am Ende ist eben das, was Politik liefert, für die meisten Menschen immer noch wichtiger als die Frage, ob es regelbasiert und multilateralistisch geliefert wurde.
Niccolò Macchiavelli müsste der deutschen Elite heute ein gutes Zeugnis ausstellen. Teile und herrsche, eine Disziplin, in der schon die alten Römer brillierten. Wer nicht für »Europa« (also die EU von heute samt Lissaboner Vertrag) ist, wer nicht für den »regelbasierten Multilateralismus« (also die neoliberale Globalisierung und ihre Freihandelsverträge) ist, der ist ein Nationalist, Populist, oder Schlimmeres. Das ist die Story, und das linksliberale Kommentariat reproduziert sie jeden Tag, und sie wird geglaubt. In seiner grünen Inkarnation führt diese Story dann zu der Forderung nach »mehr Europa«, besonders Weltfremde rufen dann schon auch mal eine »Republik Europa« aus – ohne auch nur eine Minute darüber nachzudenken, dass dies auf der Basis des Lissaboner Vertrags eben auch zu noch mehr Verwerfungen führen würde. Eine durch und durch deutsche Sichtweise, ironischerweise.
Wie will man alles dies ändern? Wie will man eine politische Kraft entwickeln, die die katastrophalen Folgen neoliberaler Marktgläubigkeit und aussenwirtschaftlichen Expansionismus überwinden kann? Wie will man die fatale Gegenüberstellung »neoliberale und linksliberale regelbasierte Multilateralisten und Europäer« versus »nationalistische und populistische Dumpfbacken« überwinden, in der jeder progressive, wirklich internationalistische Ansatz nur untergehen kann? Die allermindeste Voraussetzung ist wohl, dass man überhaupt mal schonungslos benennt, was los ist, und zwar nicht nur aus deutscher Perspektive, sondern auch mal in der Perspektive der Realitäten in Italien, Griechenland, Frankreich, Spanien. Wenn man noch nicht einmal dazu bereit ist, wird man aus der Rolle nicht herauskommen, den status quo und seine ihn repräsentierenden Eliten als kleineres Übel gegenüber den Nationalisten-Horden zu unterstützen. Eine Rolle, die man nur als Bankrotterklärung progressiver Politik bezeichnen kann. […]“
Jürgen Maier
[Mit freundlicher Erlaubnis des Autors. Leicht gekürzte Version]
Zwei ÖGB-Veranstaltungen in Brüssel gegen Wasserprivatisierung
Zwei ÖGB-Veranstaltungen in Brüssel gegen Wasserprivatisierung
10. Januar 2019
Studie zeigt klare Vorteile der öffentlichen Wasserversorgung
Öffentliche Wasserversorgung funktioniert besser als private. Das ist das Fazit einer aktuellen Studie, die die europäische Wasserwirtschaft von sechs Ländern (AT, DE, HU, FR, PT, UK) über einen längeren Zeitraum untersucht und bewertet hat. Durch die bevorstehende Revision der Konzessionsrichtlinie (bis spätestens April 2019) steht auch die Ausnahme der Wasserver- und Abwasserentsorgung wieder zur Diskussion. ÖGB, AK, der Österreichische Städtebund und younion _ Die Daseinsgewerkschaft luden daher zwei der Studienautoren nach Brüssel ein, um den europäischen Entscheidungsträgern die Ergebnisse zu präsentieren.
Nach einer Diskussionsrunde mit ParlamentsvertreterInnen unter der Schirmherrschaft des EU-Abgeordneten Josef Weisenholzer (S&D), stellten Dr. Leonhard Plank und Univ.-Prof. Michael Getzner die Studie einem größeren Publikum in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU vor.
Mythos der billigeren Privatversorgung entkräftet
Die Studienautoren zeigten in ihrer Präsentation, dass private Wasserversorgung weder billiger noch wirtschaftlich nachhaltig ist. Liberalisierung und Privatisierung im Wassersektor führen durch die Finanzierung von Regulierungsbehörden und öffentliche Ausschreibungen zu hohen Transaktionskosten. Erwirtschaftete Gewinne werden ausgeschüttet und Kosten für Reinvestitionen durch Fremdkapital finanziert. Der Mythos vom freien Markt in der Wasserwirtschaft und einer damit einhergehenden billigeren und besseren Versorgung der Menschen wird damit widerlegt.
Öffentliche Wasserversorgung in Österreich vorbildhaft
Die öffentliche Wasserversorgung in Österreich punktet im europäischen Vergleich mit sehr guter Effizienz, Qualität und Leistbarkeit für die versorgte Bevölkerung. Die Studienautoren sehen keinerlei dringenden Handlungsbedarf in Hinblick auf eine Liberalisierung oder gar Privatisierung öffentlicher Systeme. ÖGB und AK sehen es daher als dringend notwendig, die Ausnahme der Wasserver- und Abwasserentsorgung in der Konzessionsrichtlinie beizubehalten. Langjährig bestehende Systeme einer gut funktionierenden öffentlichen Daseinsvorsorge wie in Österreich oder Deutschland dürfen auch zukünftig nicht gefährdet werden. Dringend zu empfehlen ist hingegen die Umsetzung von Ausnahmen öffentlicher Investitionen in Bezug auf die Verschuldungsgrenzen der öffentlichen Haushalte („goldene Investitionsregel“) zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Langfristige Investitionen notwendig
In der anschließenden Podiumsdiskussion mit weiteren Experten wurde die Ergebnisse der Untersuchung einhellig bestätigt. Walter Kling, Vizechef von „Wiener Wasser“, unterstrich die Bedeutung langfristiger Planung und Investitionen bei der Wasserversorgung. So wurden etwa 1970 in Wien erhöhte Wasserverluste gemessen, ein Investitionsprogramm über 25 Jahre war notwendig um die langfristige Effizienz sicherzustellen.
Aufgrund ihrer Profitorientierung sind privaten Betreibern derartige Aufwendungen nicht zuzutrauen. Die Studie zeigt Beispiele, in denen die Unternehmen 97% der Gewinne an die Gesellschafter ausgezahlt haben. Mittel für langfristig notwendige Aufwendung sind dann nicht mehr vorhanden. In Ungarn etwa wurde aus genau diesem Grund die private Versorgung wieder abgeschafft.
Iris Strutzmann. Referentin in der Abteilung Umwelt und Verkehr der AK-Wien lobte die öffentliche Wasserversorgung in Wien, die auch in der Bevölkerung starken Rückhalt findet. Tatsächlich liefert die österreichische Wasserwirtschaft im europäischen Vergleich bei den Wasserleitungsverlusten bei der Abwasserentsorgung sowie der operativen Effizienz hervorragende Ergebnisse. So liegt der Wasserleitungsverlust in Österreich bei 11 Prozent und liegt damit an zweiter Stelle nach Deutschland mit 7 Prozent.
Kattnig: „Wasser nicht wie eine Handelware behandeln“
Wolfgang Deinlein von den Stadtwerken Karlsruhe verwies auf mehrere Umfragen, in denen die Bevölkerung verschiedener deutscher Städte (teilweise weit über 90%) sich gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung aussprach.
Marzena Rogalska, zuständige Abteilungsleiterin in der EU-Kommission, zeigte sich beeindruckt von den Forschungsergebnissen und versprach eine „neutrale, ökonomische Bewertung“ der Konzessionsrichtlinie. Die Studie sei dabei sehr hilfreich.
In seinen Schlussbemerkungen forderte Thomas Kattnig, Bereichsleiter Internationales, EU und Daseinsvorsorge bei younion_Die Daseinsgewerkschaft, die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung: „Wasser ist die Grundlage des menschlichen Lebens und muss auch im Binnenmarkt besonders behandelt werden und nicht wie jedes andere Gut.“
Zum Beitrag
Die Anstalt vom 6. Dezember 2016 – u.a. zu NAFTA
Sehenswert!
Comedy | Die Anstalt – Die Anstalt vom 6. Dezember 2016
Wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe: Max Uthoff und Claus von Wagner klären über die Themen auf, die die Nation bewegen. Live aus der „Anstalt“.
Zum Blogbeitrag. Dort kann man sich bis Ende 2017 die Sendung herunterladen.
Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung): CETA – Wallonien hat Recht
Euractiv 26.10.2016 CETA: Wallonien hat recht Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung) Es war 2009, als die EU anfing, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verhandeln. Geheim, wie immer. Schon das Verhandlungsmandat blieb geheime Verschluss-Sache. Lasst uns verhandeln, und wenn wir fertig sind, bekommen die Parlamente den Text, und dann können sie sich ein Urteil bilden … weiterlesen
TiSA bedroht uns wie TTIP
Pressemitteilung Europaabgeordnete Helmut Scholz, Martina Michels und Thomas Händel (DIE LINKE.)
TiSA bedroht uns wie TTIP
Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im EP kommentieren die Annahme der Empfehlung des Europaparlaments zu den noch laufenden Verhandlungen um das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA. Das Europaparlament beschloss heute seine Position mit breiter Mehrheit der Fraktionen. Die Linksfraktion stimmte gegen die Resolution, nachdem zuvor die meisten der von den Linken gestellten Änderungsanträge abgelehnt worden waren.
„Aus unserer Sicht sollte sich die EU-Kommission aus den TiSA-Verhandlungen zurückziehen,“ betont Helmut Scholz, handelspolitischer Koordinator der Linksfraktion. „Im Plenum konnten wir aber immerhin für unsere Forderung nach Einbau einer Revisionsklausel eine Mehrheit finden, durch die Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden könnten, oder durch die die EU das TiSA-Abkommen nach negativen Erfahrungen auch wieder verlassen könnte. Sehr wichtig war auch der Erfolg unseres Antrages, dass die acht ILO Kernnormen von allen TiSA-Parteien ratifiziert und umgesetzt werden müssen.“
In weiteren Anträgen forderten die Linken unter anderem die Anwendung des Bestimmungslandprinzips bei der Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards, den Schutz von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMUs) vor der Konkurrenz multi- und internationaler Großkonzerne, die Einfügung eines Kapitels mit bindenden Bestimmungen für ökologische und soziale Nachhaltigkeit; sowie Klarstellungen zur Verteidigung der Kompetenzen der Kommunen, so zum Beispiel, dass Flächennutzungsvorschriften nicht als Handelshemmnisse definiert werden sollen. Erfolgreich war der Antrag auf Erhalt des Prinzips der Universaldienste, also gleichwertiger Versorgung auch in entlegeneren Regionen. Alle weiteren eingebrachten Anträge wurden jedoch mit meist sehr knapper Mehrheit im Plenum abgelehnt.
Dazu Helmut Scholz weiter: „In den Kompromissverhandlungen im Handelsausschuss übernahm die Berichterstatterin Viviane Reding zwar eine Reihe unserer Forderungen, die den zivilgesellschaftlichen Unmut und einige der in der Bevölkerung bestehenden Sorgen reflektieren. Doch fanden zu viele wesentliche Anliegen der Kommunen, der Gewerkschaften und der Verbraucherschutzverbände, die wir mit weiteren Anträgen transportierten, keinen Platz im Kompromisstext und auch heute knapp keine Mehrheit.“ So enthält die von der Parlamentsmehrheit angenommene Empfehlung an die EU-Kommission nicht die Forderung, nur jene Dienstleistungen zu liberalisieren, die ausdrücklich benannt werden (Positivliste), sondern lässt das umgekehrte Verfahren weiter zu, nach dem alles dem Markt unterworfen wird, was nicht ausdrücklich ausgenommen ist (Negativliste).
Angenommen wurde hingegen mit 345 zu 343 Stimmen die Forderung an die Kommission nach Ablehnung der Ratchet- und Stillstandsklauseln für Marktzugang und Inländerbehandlung von Unternehmen. Durch diese heute im Text des Abkommens enthaltenen Klauseln, würde der bei Vertragsabschluss bestehende Liberalisierungsstand für ganze Sektoren als Minimum festgeschrieben werden und die spätere Rücknahme einer Liberalisierung verbieten. „In manchen Punkten konnten wir so die Expertise der meinungsgebenden Fachausschüsse des Europaparlaments wieder einbringen, darunter des Entwicklungs-, des Regional- und des Beschäftigungsausschusses, die die aus Sicht ihrer jeweiligen Fachbereiche notwendigen Schutzmaßnahmen jedoch leider meist vergeblich empfahlen.“, bedauert Scholz.
„Ich bezweifle, dass diese Resolution eine Veränderung der Verhandlungsführung der EU-Kommission in den TiSA-Verhandlungen bewirken wird, zumal Handelskommissarin Malmström in der Debatte noch einmal ihr Festhalten am vom Rat erteilten Mandat bekräftigte. Das bestärkt meine Sorge, dass die berechtigten Bedenken der Gesellschaften letztlich und einmal mehr den Profitinteressen einiger weniger Unternehmen werden weichen müssen – die Gründe weshalb wir TTIP und CETA ablehnen, sind im Wesentlichen auch die Gründe, weshalb wir TiSA ablehnen: Wirklich fairer Handel ist unter solchen Bedingungen nicht möglich.“
Martina Michels, Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung (REGI), ergänzt: „Gerade auch aus regionalpolitischer Sicht wäre die Revisionsklausel wichtig, sie steht aber noch nicht im Vertragsentwurf drin. Im Entwurf stehen dafür Sperr- und Stillhalteklauseln. Damit würde die Organisation und die Re-Kommunalisierung von öffentlichen Dienstleistungen durch TiSA weiter erschwert, denn sie sollen ja Liberalisierungsschritte unumkehrbar machen. Der richtige Verweis in der Resolution, dass die europäischen, nationalen und kommunalen Behörden weiterhin uneingeschränkte Rechtsetzungs- und Durchführungsmöglichkeit betreffs öffentlicher Dienstleistungen behalten sollen, wäre damit de facto nutzlos. Dass es eine knappe Mehrheit für einen Antrag gegen solche Klauseln gab, ist umso erfreulicher.
Jetzt wir müssen der EU-Kommission genau auf die Finger beziehungsweise den Vertragstext sehen, und darauf bestehen, dass der Entwurf geändert wird. Als Kultur- und Medienpolitikerin hatte ich außerdem gefordert, klarzustellen, dass digitale Dienste nicht von vornherein als markttaugliche Güter angesehen werden, sondern entsprechend des ursprünglichen Kontextes ihrer analogen Vorläufer eingestuft werden sollten. Hierfür hatten die Liberalisierungsbefürworter kein Ohr.“
Thomas Händel, Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) betont aus arbeitsrechtlicher Perspektive: „Die nun angenommene Stellungnahme des Europaparlaments erscheint auf den ersten Blick nicht durch und durch schlecht. Viele Forderungen wurden aufgenommen, erfolgreich wurde auch die Ratifizierung und Implementierung der ILO Kernarbeitsnormen verankert und eine Revisionsklausel aufgenommen. Doch sind die vermeintlich guten Dinge nicht mehr als erhobene Zeigefinger, nicht selten verklausuliert in unverbindlichen Formulierungen. Wer schon einmal Verträge verhandelt hat weiß, dass Regeln nur dann einen Sinn ergeben, wenn sie verbindlich und sanktionierbar sind.
Der EMPL-Ausschuss empfahl eine Verankerung verbindlicher Mindeststandards und besonders deren Einklagbarkeit, der Bericht reflektiert dies nicht. Das Erreichte ist zu wenig, unsere Erfahrung lehrt uns, was von Beteuerungen und Absichtserklärungen zu halten ist. Sinnbildlich dafür steht die Ablehnung eines Antrages, der die Kommission auf eine Einhaltungen der Grundlinien dieses Berichtes in den bevorstehenden Verhandlungen verpflichten wollte. Wir stehen TiSA solange ablehnend gegenüber, wie Kommission und Verhandlungsteam nicht glaubwürdig darlegen können, dass Standards eingehalten und sozialer Fortschritt erreicht werden.“
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Geleaktes Dokument zur 9. TTIP-Verhandlungsrunde „enthält brisante Knackpunkte“
Michel Reimon, MdEP, Die Grünen/EFA
17.04.2015
TTIPleaks – Die nächste Verhandlungsrunde enthüllt: Was die Kommission anbietet und fordert
Am Montag (20.4.2015) startet in den USA die 9. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP. Am Samstag davor wird mit einem internationalen Aktionstag darauf aufmerksam gemacht und dagegen protestiert. In Österreich ist der Protest am heftigsten, aber auch in Deutschland schwillt er immer weiter an. Rund 100 Demonstrationen sind in der Bundesrepublik angekündigt.
Von TTIP-Befürwortern im Umfeld der deutschen Regierung hörte man sinngemäß, die KritikerInnen sollten doch bitte das Endergebnis abwarten – davor wären sie einfach zu uninformiert.
Nun, das muss nicht sein.
Ich veröffentliche hiermit das interne Informationspapier der deutschen Bundesregierung für Ministerien und Botschaften zur bevorstehenden Verhandlungsrunde. Es enthält brisante Knackpunkte.
[…]
Der vollständige Text
Hier veröffentliche ich nun den vollständigen Text, sofern TTIP betroffen ist (hier als pdf). […]
Zum gesamten Beitrag
Eine europäische Bewegung formiert sich
Neues Deutschland
18.03.2015
Bewegung
Eine europäische Bewegung formiert sich – Im Widerstand gegen TTIP politisiert sich die Zivilgesellschaft in einer Weise wie schon lange nicht mehr
von Jürgen Maier
Die Deutschen sind gegen TTIP, weil sie »reich und hysterisch« sind. So einfach ist es für Wirtschaftsminister Gabriel. Wie erklärt man dann aber, dass überall in der EU der Widerstand wächst? Ein Überblick.
Ist die Opposition gegen TTIP ein deutsches Phänomen, dem der Rest Europas mit Unverständnis zusieht? Diesen Eindruck verbreiten die EU-Kommission und andere TTIP-Protagonisten gerne. Eine Eurobarometer-Umfrage ergab im November angebliche Pro-TTIP-Mehrheiten in ganz Europa außer in Deutschland und Österreich. Kein Wunder: Die Frage war lediglich, ob die Menschen grundsätzlich für ein Freihandelsabkommen mit den USA seien. Wie dieses Abkommen aussehen soll, war nicht Gegenstand der Umfrage, aber das ist leider die ausschlaggebende Frage. Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verstieg sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos gar zu der Aussage, das liege daran, dass Deutschland »reich und hysterisch« sei. Wie so viele Behauptungen der TTIP-Lobby hat auch diese Aussage mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. Längst ist die Opposition gegen TTIP ein EU-weites, ja sogar ein transatlantisches Phänomen.
Wie die EU ihre Wirtschaftsinteressen in Entwicklungsländern durchsetzt
ARD| Report Mainz — Sendung vom 04.11.2014 21.45 Uhr
Zum Freihandelsabkommen der EU mit Afrika
Jahrelang haben sich zahlreiche afrikanische Länder gegen ein Freihandelsabkommen gesträubt, nun hat es die EU mit umstrittenen Methoden durchgesetzt. Mit womöglich fatalen Folgen für die afrikanische Wirtschaft.
Kommentar Wassertisch: Der Beitrag macht am Beispiel sehr deutlich, dass Freihandel in erster Linie den Starken innerhalb einer Wirtschaftsbeziehung nützt. Europas Interessen – sprich die Interessen der europäischen Exportindustrie – werden gnadenlos gegen die Interessen der Bevölkerung in Afrika durchgesetzt. Die sogenannte Entwicklungshilfe ist dann nur noch ein Feigenmäntelchen!
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Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung: Europäische Gewässer stärker durch Chemikalien belastet als bislang angenommen
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung
Europäische Gewässer stärker durch Chemikalien belastet als bislang angenommen
16.06.2014
Großflächige Studie zeigt: Ökologische Ziele der Wasserrahmenrichtlinie werden vermutlich verfehlt
Die Gewässerqualität bis 2015 deutlich zu verbessern, das haben sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht zuletzt durch die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) auf die Fahnen geschrieben. Wie eine aktuelle Studie des Instituts für Umweltwissenschaften Landau und des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) mit Kollegen aus Frankreich (Universität Lorraine und EDF) und der Schweiz (EAWAG) zeigt, wird dieses Ziel aufgrund starker Schadstoffeinträge wohl nicht erreicht werden. Ein Grund: Aktuelle Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität berücksichtigen Chemikalieneinträge nur unzureichend. Dabei sind die ökologischen Risiken durch Chemikalien wesentlich höher als bislang angenommen, wie die Studie erstmals auf europäischer Ebene belegt.
Bislang gingen Umweltbehörden und Teile der Fachwelt davon aus, dass der Eintrag von Chemikalien eher ein lokales Problem in einigen Gewässern darstellt. Die aktuelle Untersuchung zeigt nun erstmals im großen Maßstab das ökologische Risiko durch Chemikalieneinträge für mehrere Tausend europäische Gewässer: Die chemische Belastung stellt für rund die Hälfte der europäischen Gewässer ein ökologisches Risiko dar. Bei rund 15 Prozent könnten sogar akut toxische Effekte auf Gewässerorganismen auftreten.
Reale Situation europäischer Gewässer vermutlich noch schlechter
Untersucht haben die Wissenschaftler aus Landau und Leipzig mit den französischen und schweizerischen Kollegen EU-weite Überschreitungen von Risikoschwellen in den Einzugsgebieten großer Gewässer wie Donau und Rhein. Für diese Flussgebietseinheiten wurde berechnet, in welchem Maße die Risikoschwellen für die drei Organismengruppen Fische, Wirbellose und Algen/Primärproduzenten in den vergangenen Jahren überschritten wurden. Die analysierten Daten stammen aus der behördlichen Überwachung. Die Probenabdeckung ist daher räumlich und zeitlich sehr unterschiedlich, so dass direkte Vergleiche zwischen den Ländern teilweise schwierig sind. Dass etwa Frankreichs Gewässerqualität laut der Studie am schlechtesten dasteht, liegt vermutlich daran, dass die Behörden dort über ein sehr engmaschiges Messnetz verfügen und viele Substanzen analysiert werden. In anderen Ländern werden Risiken durch unzureichende Überwachung dagegen gar nicht erkannt. „Generell haben wir in unserer Analyse das Risiko eher unter- als überschätzt“, so Studienleiter Jun.-Prof. Dr. Ralf B. Schäfer vom Institut für Umweltwissenschaften Landau. „Die reale Situation der europäischen Gewässer ist wahrscheinlich noch schlechter“.
Der Eintrag der Chemikalien in die Gewässer erfolgt größtenteils durch die Landwirtschaft und städtische Kläranlagen. Pestizide stellen mit Abstand die stärkste Belastung für die Gewässer dar, allerdings treten auch Organozinnverbindungen, bromierte Flammschutzmittel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, die aus Verbrennungsprozessen resultieren, in bedenklichen Konzentrationen auf. Aktuell fokussieren die EU-Vorgaben zur Gewässerqualität vor allem auf Einträge von sogenannten prioritären Stoffen, d.h. rund 40 Chemikalien, die als besonders gefährlich eingestuft wurden. „Glücklicherweise sind viele dieser prioritären Substanzen heute nicht mehr zugelassen und ihre Konzentrationen gehen vielerorts zurück. Das Problem ist aber, dass viele aktuell verwendete Chemikalien bei der Überwachung der Gewässer gar nicht berücksichtigt werden“, so Dr. Werner Brack vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. Zudem zeigen neuere Erkenntnisse, dass die angenommenen Wirkschwellen für einige Stoffe zu hoch angesetzt sein könnten.
Konkretere Rahmenvorgaben und Koordination unabdingbar
Um der Vielfalt möglicherweise schädlicher Stoffe in der Umwelt gerecht zu werden, empfehlen die an der Studie beteiligten Wissenschaftler daher eine intelligente Verknüpfung von ökologischen, wirkungsbasierten und chemischen Screening-Methoden. Nur so kann mit vertretbaren Kosten das ganze Spektrum an ökotoxikologisch relevanten Substanzen erfasst werden. „Gefährliche Stoffe können auch dann aufgespürt werden, wenn sie noch nicht auf die Prioritätenliste gesetzt wurden“, verdeutlicht Werner Brack. Allerdings zeigt die aktuelle Studie, dass auch auf Grundlage der heute bereits überwachten Stoffe Handlungsbedarf besteht. „Für die Praxis bedeutet das, dass sich auf allen Ebenen dringend etwas bewegen muss zum nachhaltigen Schutz der Gewässer“, so Schäfer. Das reicht von der generellen Vermeidung von Chemikalieneinträgen in Gewässer und dem Ersetzen von besonders problematischen Substanzen über die Verringerung der Ausbringung von landwirtschaftlichen Chemikalien bis hin zur verbesserten Klärung von Abwässern. Die Forschergruppe ist sich einig: Es ist zu befürchten, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie auf Grund der massiven chemischen Belastung verfehlt werden, sollte sich an der aktuellen Situation nichts ändern. Längerfristig habe das auch Risiken für den Menschen zur Folge, wenn beispielsweise Funktionen des Ökosystems, wie die Selbstreinigungskraft des Wassers beeinträchtig werden.
Kerstin Theilmann
Die Studie:
„Organical chemicals jeopardize the health of freshwater ecosystems on the continental scale“
Egina Malaj, Peter C. von der Ohe, Matthias Grote, Ralph Kühne, Cédric P. Mondy, Philippe Usseglio-Polatera, Werner Brack, Ralf B. Schäfer.
Die Studie wurde am 16. Juni 2014 in der Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS, Early Edition) zunächst online veröffentlicht und ist unter diesem Link abrufbar: http://www.pnas.org/cgi/doi/10.1073/pnas.1321082111
Die Untersuchungen wurden gefördert von Electricité de France (EDF), der Französischen Nationalen Forschungsagentur (ANR) und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).
Beteiligte Institutionen:
Institut für Umweltwissenschaften Landau der Universität Koblenz-Landau, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), Electricité de France (EDF) in Frankreich, Universität Lorraine in Frankreich und EAWAG in der Schweiz.
Weitere Informationen
Universität Koblenz-Landau
Institut für Umweltwissenschaften Landau
Jun.-Prof. Dr. Ralf B. Schäfer
Tel.: +49 6341 280-31536
E-Mail: schaefer-ralf@uni-landau.de
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)
Department Wirkungsorientierte Analytik
Dr. Werner Brack
Tel.: +49 341 235-1531
Dr. Werner Brack
Pressekontakt
Universität Koblenz-Landau
Kerstin Theilmann (Pressestelle)
Tel.: +49 6341 280-32219
E-Mail: theil@uni-koblenz-landau.de
oder
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung
Tilo Arnhold, Susanne Hufe (UFZ-Pressestelle)
Telefon: +49-(0)341-235-1635, -1630
Weiterführende Links
Umweltverhalten von Chemikalien
www.ufz.de/index.php?de=32298
EU-Projekt SOLUTIONS
www.solutions-project.eu
URL: http://www.ufz.de/index.php?de=32923
ORF: EU lässt Wasserprivatisierung fallen (schön wär’s)
ORF.at
30.05.2014
EU lässt Wasserprivatisierung fallen
Ein Wasserhahn aus dem jederzeit sauberes Trinkwasser sprudelt, ist für uns selbstverständlich. Umso größer ist die Angst, dass die Wasserversorgung privatisiert werden könnte, darunter die Wasserqualität leidet und die Kosten für Verbraucher steigen.
[Kommentar Berliner Wassertisch: „EU lässt Wasserprivatisierung fallen“ ? Leider sehen wir das nicht so optimistisch. Die EU-Kommission (bzw. die multinationalen Konzerne) versuchen auf alle erdenkliche Weisen, an das flüssige Gold zu kommen und der kommunalen Wasserversorgung den Garaus zu machen. Es locken Renditen in Milliardenhöhe. Das lassen sich die Konzerne nicht gerne entgehen. Spätestens (!) 2018 wird der nächste „Angriff“ erfolgen. Denn dann prüft die EU-Kommission, wie sich die Herausnahme der Wasserversorgung aus der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie ausgewirkt hat (mit dem Ziel, auch die Wasserversorgung zu „liberalisieren“). Der Grund dafür ist eine „Review-Klausel“ in der Konzessionsrichtlinie. Deshalb müssen wir auf lange Zeit weiter wachsam sein!
Unsere Freunde in Österreich sollten sich nicht in Sicherheit wiegen, auch wenn es in dem Artikel heißt: „In den vergangenen Jahren ist es NUR zu privaten Beteiligungen an öffentlichen Wasserversorgern gekommen.“ Private Beteiligungen sind auch eine Form der Privatisierung: Es ist bekannt, dass sich Konzerne ab einer Beteiligung von 25% meistens die Betriebsführung in (Geheim)-Verträgen zusichern lassen. Damit hat die Kommune nichts mehr zu sagen, allein der Konzern lenkt die Geschicke der Betriebe. Und was das bedeutet, wissen wir ja von Berlin: Nichts Gutes!]
Dazu auch: Pressemitteilung der AöW vom 21.3.2014