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PPP-Projekt Stadtwerke Gera: Veolia übernimmt Mehrheit an Entsorger

MDR
10.4.2015

Stadtwerke-Pleite. Veolia übernimmt Mehrheit an Geraer Entsorger

Der Veolia-Konzern übernimmt die Mehrheit am bisher kommunal dominierten Geraer Entsorgungsunternehmen GUD. Damit ist für eine erste Beteiligung der insolventen Stadtwerke-Holding eine Lösung gefunden. Insolvenzverwalter Michael Jaffé teilte am Freitag mit, Veolia kaufe von den Stadtwerken weitere Anteile am Geraer Entsorgungsbetrieb und halte damit künftig 74,9 Prozent statt 49 Prozent. Die übrigen Anteile verblieben bei den Stadtwerken. Das Bundeskartellamt* habe dem Verkauf bereits zugestimmt.

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Chronologie. Stadtwerke Gera in der Krise

MDR Thüringen: Kommunale Beteiligungsgesellschaft. So sind die Stadtwerke Gera aufgebaut

Die Anteile der Stadtwerke Gera AG gehören zu 100 Prozent der Stadt Gera. In dieser Dachgesellschaft sind wiederum die Anteile der Kommune an sieben Unternehmen gebündelt. Bei zwei dieser Unternehmen halten private Firmen eine Minderheitsbeteiligung, beim Entsorgungsbetrieb Geraer Umweltdienste und der Müllverbrennungsanlage in Zorbau in Sachsen-Anhalt sind die Stadtwerke in der Minderheit. Die Stadtwerke-Unternehmen, der Geschäftszweck und die übrigen Gesellschafter im Überblick.

Unternehmen unter dem Dach der Stadtwerke Gera AG
Name Geschäftsfeld Anteil der Stadtwerke Weitere Gesellschafter Deren Anteil
Geraer Wohnungsbau (GWB) Elstertal GmbH Wohnungs- gesellschaft 74,9% Stadt Gera 25,1%
Geraer Umweltdienste GmbH & Co. KG Abfallentsorgung 25,1% Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG 74,9%
Abfallverwertung GmbH Zorbau (Sa.-Anhalt) Betrieb Müllverbrennungs- anlage 25,1% Sita Deutschland GmbH 74,9%
Energieversorgung Gera GmbH besitzt Kraftwerke und Netze, bietet Strom, Gas und Fernwärme an 50,1% GDF Suez AG 49,9%
Kraftwerke Gera GmbH Betrieb Kraftwerke Gera-Nord und Gera-Süd 50,1% GDF Suez AG 49,9%
Geraer Verkehrsbetrieb GmbH Betrieb Busse und Straßenbahnen in Gera 100%
Flugbetriebs- gesellschaft Gera GmbH Betrieb Flugplatz Gera-Leumnitz 100%

Zuletzt aktualisiert: 10. April 2015, 13:27 Uhr

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Kommentar Berliner Wassertisch:

Eine Krise löst man nicht durch (Teil)Privatisierung. Dass PPP-Projekte stets von Nachteil für die Kommunen sind, belegen die Erfahrungen – nicht zuletzt in Berlin. Profitieren tun immer nur die Konzerne. Und die sind per Aktienrecht ihren Aktionären verpflichtet, nicht der Kommune.

Gerade in Zeiten von TTIP und TiSA würden verantwortungsvolle Stadtväter/mütter die  Daseinsvorsorge in 100% kommunale Hand halten oder überführen. Mit der im Dienstleistungsabkommen TiSA enthaltenen Ratchet Clause kann in Zukunft eine Rekommunalisierung für alle Zeiten verhindert werden. Was einmal privatisiert wurde, darf nie wieder rekommunalisiert werden.

 

*Bundeskartellamt: Laufende Fusionskontrollverfahren

10.03.2015 B4-31/15 Veo­lia; Er­werb der al­lei­ni­gen Kon­trol­le an der GUD Ge­ra­er Um­welt­diens­te Ent­sor­gungs­wirt­schaft Sach­sen, Thü­rin­gen 02.04.2015 (Frei­ga­be)