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HIB: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Regulierungs­zu­sammen­arbeit bei TTIP und CETA

hib Regulierungszusammenarbeit bei TTIP

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die künftige Regulierungszusammenarbeit mit Kanada und den USA nach Abschluss der beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5882). Die Fraktion verweist darauf, dass beide Abkommen als „living agreement“ betrachtet würden, so dass die regulatorische Kooperation nach Abschluss des Ratifikationsprozesses institutionalisiert werde. Die Bundesregierung soll angeben, mit welchem Ergebnis sie die Passagen in CETA und TTIP zur regulatorischen Kooperation geprüft hat. Weitere Fragen betreffen unter anderem die Beteiligung der Parlamente nach dem Ratifizierungsprozess. Wie die Fraktion im Vorwort zur Kleinen Anfrage feststellt, beinhaltet der Ansatz eines „living agreement“, wie er exemplarisch im CETA-Vertrag vorliege, die große Gefahr der Verselbstständigung der Administration und Regulierungsbehörden und einen möglichen Verstoß gegen die Verfassung und das EU-Recht.

HIB: Nitratbelastetes Grundwasser

hibNitratbelastetes Grundwasser

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Bundesweit sind 306 von insgesamt 1.203 Grundwasserkörpern aufgrund einer hohen Nitratbelastung in einem schlechten chemischen Zustand. Es sei davon auszugehen, dass der Schwellenwert von 50 Milligramm/Liter an mehr als einer Messstelle überschritten werde, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/5856) auf eine Kleine Anfrage (18/5749) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin führt sie auch aus, dass ein Grundwasserkörper erst dann in einem schlechten chemischen Zustand sei, wenn eine signifikante Fläche – in der Regel mehr als 20 Prozent der Fläche des Grundwasserkörpers – einen Nitratwert von 50ml/l oder mehr aufweise.

Nitrat werde vor allem aus landwirtschaftlichen Flächen und in geringeren Mengen aus Kläranlagenabläufen in die Gewässer eingetragen, heißt es in der Antwort weiter. Die Gesamtemissionen hätten gegenüber Mitte der 1980er Jahre jedoch um knapp die Hälfte, gegenüber Mitte der 1990er Jahre um etwa 20 Prozent abgenommen. Neben Phosphat trage Nitrat entscheidend zur Eutrophierung (Überdüngung) der Gewässer bei.