Schlagwort-Archive: Interview

Pia Eberhardt zu den Gefahren von TTIP: „Was einmal in privater Hand ist, kann nicht mehr re-kommunalisiert werden“

DER FREITAG
3.3.2015

Jonas Weyrosta, Felix Werdermann: Interview. Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory, CEO) kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat.

Ausschnitt:
Stop TTIP Stop CETAFrage: „Was spricht denn gegen TTIP, was ändert sich für die Menschen in Europa?“
Eberhardt: „Im Lebensmittelbereich sollen Schutzstandards abgebaut werden. Auch demokratische Handlungsspielräume werden eingeschränkt. Wenn ich mich als Bürger einer Stadt dafür einsetze, dass die Wasserwerke wieder in die öffentliche Hand gelangen, kann TTIP das verhindern. Was einmal in privater Hand ist, kann nicht mehr re-kommunalisiert werden. Das ist die Idee hinter internationalen Handelsabkommen.“

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Heribert Prantl zur Situation der Grundrechte, TTIP und direkte Demokratie

Telepolis
10.8.2014

„Das [TTIP] ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie“
Interview mit Heribert Prantl

Heribert Prantl zur Situation der Grundrechte, TTIP und direkte Demokratie.

Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann, die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche Situation für all jene, die aus dem ökonomischen Verwertungsprozess hinausfallen, also Arbeitslose, Rentner, dauerhaft Kranke und Migranten sowie andere Missliebige präsentiert sich durchwegs prekär.

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