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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
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Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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TTIP – Transatlantischer Traum oder Ausverkauf der Demokratie?
Deutschlandfunk | Themenwoche „Ware Welt“ — Sendung vom 09.12.2014 19:15
Feature von Peter Kreysler
Im Frühjahr 2013 wurden der EU-Lobby-Expertin Pia Eberhardt von einer unbekannten Quelle geheime Dokumente eines EU-Verhandlungsmandats zugespielt. Es ging um geheime Details des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU.
Diese Sendung kann hier nachträglich nachgehört werden
CETA: Verkaufte Demokratie
Neue Studie (Nov. 2014):
Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und in der EU bedrohen
Einige der wichtigsten Ergebnisse:
- Die Erfahrungen, die Kanada bereits innerhalb der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gesammelt hat, zeigen deutlich die Gefahren der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.
- Die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren räumen diesen noch größere Privilegien ein als NAFTA und erhöhen damit das Risiko, dass diese Klagerechte gegen zukünftige politische Maßnahmen benutzt werden
- Das Risiko für die kanadische Regierung, von Banken und Versicherungen verklagt zu werden, steigt enorm an.
- Durch CETA erhöht sich das Risiko für die EU und ihre Mitgliedstaaten, von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden.
- Kanadische Tochterfirmen von in den USA ansässigen Multis können durch CETA europäische Regierungen verklagen.
Genosse der Bosse. Gabriel hält am Freihandel (TTIP) mit Amerika fest
Frankfurter Zeitung
10.11.2014
TTIP Gabriel hält am Freihandel mit Amerika fest
Von Henrike Rossbach
Das Freihandelsabkommen mit Amerika ist für Wirtschaftsminister Gabriel ein heißes Eisen. Denn in seiner Partei ist es umstritten. Beim Treffen mit EU-Handelskommissarin Malmström machte er am Montag deutlich: Er hält daran fest.
Zum Artikel
TTIP & CETA: Die Schattenjustiz der Konzerne – in 180 Sekunden erklärt
Video von Annette Sawatzki vom 30. Okt. 2014
„TTIP hat es Kanada schwer gemacht“
Wiener Zeitung
07.10.2014
EUROPÄISCHE UNION
Steve Verheul: „TTIP hat es Kanada schwer gemacht“
von Alexander U. Mathé
Der kanadische Chefverhandler des Freihandelsabkommens zwischen EU und Kanada, Ceta, über den Stand der Dinge.
„Wiener Zeitung“: Vor ziemlich genau einem Jahr haben sich Kanadas Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf das Freihandelsabkommen Ceta geeinigt. Vergangene Woche haben die beiden offenbar noch einmal dasselbe getan. Was ist in diesem Jahr geschehen?
Steve Verheul: Vor einem Jahr ist es eher um die Kernpunkte und politischen Themen gegangen. Danach wurde an den Details gearbeitet und die prinzipiellen Einigungen in Text gefasst, der dann allmählich zu einem Vertragstext geformt wurde. So etwas braucht nun einmal viel Zeit.
Kommentar Wassertisch: Der Chefverhandler der kanadischen Seite berichtet über ein wichtiges Detail des CETA-Vertragswerks, was die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung angeht. Danach kann eine Liberalisierung der Abwasserentsorgung aufgrund dieses Abkommens nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Video machts verständlich: Investitionsschutz in Freihandelsabkommen
Für den WDR haben Cornelia Crumbach und der Comiczeichner Leo Leowald ein Animations-Video erstellt, was die Thematik Investitionsschutz sehr gut verdeutlicht.
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin erläutert, worum es bei CETA und TTIP wirklich geht
Däubler-Gmelin erläutert, worum es wirklich bei TTIP und CETA geht. Zum einen sollen Standards wie beim Umwelt- und Verbraucherschutz eingefroren werden, wenn sie die Investitionserwartungen von Konzernen negativ beeinflussen. Die Bevölkerung könne nicht sagen: „Ich will jetzt mehr Daseinsvorsorge oder schärfere Umweltbestimmungen. Weil dann die Staaten und die Europäische Union immer Schadensersatz an ausländische Investoren zahlen könnten.“ Bei den Fragen zur Regulatorischen Kooperation und dem Investitionsschutz würden nicht Parlamente oder ganz normale Gerichte entscheiden, sondern „die sogenannten Regulierungsräte, die aber weder Parlamenten verantwortlich sind, noch durch normale Gerichte nachprüfbar, noch sind demokratisch legitimierte Mitglieder darin, sondern sie sind Lobbyisten.“
Quelle: Mehr Demokratie e.V. 
Brüssel lässt doch keine Klagen von Konzernen zu
Tagesspiegel
27.09.2014
TTIP
Brüssel lässt doch keine Klagen von Konzernen zu
von Christopher Ziedler
Beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) vollzieht die EU-Kommission nach Kritik einen Schwenk um 180 Grad. Unternehmen sollen Staaten nicht mehr bei internationalen Gerichten verklagen können.
Anders als die bisherige EU-Kommission reagiert die Brüsseler Behörde unter Leitung von Jean-Claude Juncker auf die Kritik am Freihandelsabkommen mit den USA und lässt die umstrittenen Pläne für private Schiedsgerichte fallen. Diese bieten Unternehmen die Möglichkeit, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn politische Entscheidungen wie Enteignungen oder neue Gesetze ihren Profit schmälern.
Kommentar Wassertisch: Da könnte sich etwas bewegen. Diese Nachricht aber schon als Sieg gegen TTIP zu feiern, wäre sicherlich falsch. 1. die Anhörung der neuen Handelskommisarin Malmström im Europaparlament folgt erst noch. 2. was ist mit ISDS in CETA? 3. falls ISDS aus den Verträgen herausfliegen sollte: Es bleiben noch genügend Dinge, wie z.B. die regulatorische Harmonisierung, die ebenfalls die Demokratie schwächen, und vieles andere.
Dazu sollte man unbedingt die Kurzstudie von Thomas Fritz „TTIP vor Ort“ lesen!
Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein
tagesschau.de
10.09.2014
EU-Freihandelsvereinbarung mit Kanada
Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein
Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gibt Investoren die Möglichkeit, vor internationalen Schiedsstellen gegen Regierungen zu klagen. Öffentlich sieht der Wirtschaftsminister diese Art der Paralleljustiz kritisch, gegen Brüssel verliert er aber kein Wort der Kritik.
Fünf Jahre wurde zwischen der EU-Kommission und Kanada über das Freihandelsabkommen CETA verhandelt. Das Ergebnis ist ein über 1500 Seiten langer Vertrag. Teil des Textes: der Investorenschutz.
Worum geht es: Konzerne können Staaten vor einer internationalen Schiedsstelle verklagen, wenn sie ihre Gewinnchancen durch staatliche Gesetze oder Maßnahmen stark eingeschränkt sehen. Der in Deutschland zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich öffentlich kritisch gegenüber der Investorenschutzklausel geäußert.
Campact: TTIP gefährdet die Demokratie
Vorwärts
22.08.2014
Freihandelsabkommen
Campact: TTIP gefährdet die Demokratie
Von Christoph Bautz
Die Ängste sind groß, aber auch die Chancen: Auf vorwärts.de debattieren Sigmar Gabriel und Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, in zwei Artikeln über TTIP. In diesem erläutert Aktivist Bautz, warum Europa die Verhandlungen mit den USA abbrechen muss.
Freier Handel zwischen Partnern – das klingt lobenswert. Und wenn Autoblinker und Rückspiegel vereinheitlicht werden, ist das eigentlich eine gute Sache. Doch bei TTIP, dem Investitions- und Handelsabkommen mit den USA, geht es um weit mehr: um Themen, die bei jedem Sozialdemokraten die Alarmglocken schrillen lassen sollten.
Mehr Macht für Konzerne
taz.de
14.08.2014
„Tagesschau“ leakt Ceta-Vertrag
Mehr Macht für Konzerne
von Ulrike Herrmann
Ein gut gehütetes Geheimnis ist keines mehr: Die „Tagesschau“ hat den kompletten Vertragstext über das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada (Ceta), der ihr aus internen Quellen zugespielt wurde, ins Internet gestellt (pdf). 521 Seiten ist er lang – und er bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Denn kanadische Investoren erhalten das Recht, vor internationalen Schiedsgerichten gegen einen EU-Staat zu klagen, wann immer sie ihre „legitimen Erwartungen“ auf Profit geschmälert sehen.
Diese Formulierung ist breit interpretierbar. Ob Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sozialpolitik oder Mindestlohn: Stets könnte ein Konzern behaupten, dass diese Schutzgesetze die Renditen senken – und eine Klage einreichen.
CETA bedroht die Demokratie
Tagesschau.de 13.08.2014 19:30 Freihandelsabkommen mit Kanada. Auf dem Weg in die Paralleljustiz Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss – CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen. Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio … weiterlesen
Unbekannte Kläger, geheime Dokumente
Süddeutsche.de
12.08.2014
TTIP-Faktencheck: Investorenschutz
Unbekannte Kläger, geheime Dokumente
von Jannis Brühl
Der Investorenschutz wurde geschaffen, um Rechtsstreitigkeiten weniger politisch zu machen. Unternehmen sollten Staaten nicht vor nationalen Gerichten verklagen müssen, die den verklagten Regierungen nahestehen. Ironischerweise steht ISDS jetzt selbst im Zentrum eines politischen Streits.
Einige wichtige Fakten:
Geraten Staaten unter Druck?
Gegner sprechen vom „regulatory chill“ durch Investorenschutz – einer „Abkühlung“ der Politik: Staaten verzichten demnach auf wichtige Gesetze, weil sie Klagen fürchten. Ob das stimmt, ist unklar. Es gebe keine Statistiken, nur „anekdotische Beweise“, sagt Juraprofessor Christian Tietje von der Uni Halle, der ISDS untersucht hat (PDF der Studie hier).
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