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Keine Zeit mehr für Untätigkeit – Zivilgesellschaft sieht dringenden Handlungsbedarf in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik

Berlin, 03. Juni 2019
Vor fast 4 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die 2030-Agenda mit den Sustainable Development Goals – den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Dieses Jahr kommen Staats- und Regierungschefs erneut zusammen, um das erste Mal eine umfassende Bilanz über die bisherige Umsetzung zu ziehen. Eines ist auch vor dem Treffen klar – das bisherige Tempo ist bei weitem nicht ausreichend, um die gesetzten Ziele bis 2030 zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen eine gemeinsame Erklärung (pdf) an die Bundesregierung erarbeitet, die heute veröffentlicht und mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik diskutiert wird.

Dazu Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Mitinitiator der Erklärung und Mitorganisator des heutigen zivilgesellschaftlichen Gipfels: „Die Bundesregierung kann die Augen nicht länger verschließen vor den Konsequenzen der eigenen Politikentscheidungen. Eine Kurswende hinzu nachhaltiger Entwicklung wird nicht durch einige Schönheitsreparaturen hier und da erreicht. Mit der aktuellen Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Handelspolitik, dem ungebremsten Profitstreben in der Agrarpolitik und den Fehlentscheidungen in der Energie- und Verkehrspolitik sind wir auch in 100 Jahren nicht auf dem Pfad in eine nachhaltige Zukunft. Wir kommen heute in Berlin zusammen um deutlich zu machen: Nachhaltige Politik sieht anders aus!“

Die gemeinsame Erklärung, die aktuell von 118 Organisationen aus ganz Deutschland unterzeichnet wurde, zeigt wie selten die Einigkeit in der Zivilgesellschaft über die fehlenden Anstrengungen der Politik im Bereich der Nachhaltigkeitspolitik. Dabei verbindet sie ein Kerngedanke der Agenda 2030: Nur, wenn ökologische, soziale und wirtschaftliche Fragen zusammen gedacht werden und gesellschaftliche Gruppen gemeinsam an Lösungen arbeiten, können Antworten auf die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit gefunden werden. Die Forderung der Erklärung ist klar. Die Bundesregierung muss der Umsetzung der Agenda 2030 oberste Priorität einräumen und Nachhaltigkeit im Sinne globalen (Generationen-)Gerechtigkeit als zentrales Leitbild zu ihren Entscheidungen machen.

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Download der Erklärung: Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik (pdf)

Pressemitteilung als PDF

Die gemeinsame Erklärung (pdf) wurde anlässlich des UN-Gipfels im September 2019 zum Umsetzungsstand der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) veröffentlicht

Denk‘ ich an Europa in der Nacht… – Eine Streitschrift von Jürgen Maier

Denk‘ ich an Europa in der Nacht…
Jürgen Maier
Februar 2019

„Die Münchner »Sicherheitskonferenz« ist in den letzten Jahren immer interessanter geworden. Sie ist eine der wenigen Bühnen, auf denen zwar jede Menge Show gespielt wird – dafür sind Bühnen schliesslich da – aber gleichzeitig Politiker aus vielen Teilen der Welt Klartext reden. Selbst Kanzlerin Merkel, die sonst Klartext meidet wie der Teufel das Weihwasser, ließ in München die Katze aus dem Sack. Gezeigt wurde in München, dass in den Eliten »des Westen« heute derart tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten herrschen, dass eine offene Spaltung in den Bereich des Möglichen rückt. Niemanden trifft dies härter als die deutschen Eliten, die in München ihre Hilflosigkeit nicht verbergen konnten. Sie finden sich heute in vielerlei Hinsicht in einer deutschen Sonderrolle, die ihnen einerseits höchst unangenehm ist, andererseits aber auch das unvermeidliche Ergebnis ihrer Politik ist.

Kein anderes nationales Establishment des Westens hat sich den »Multilateralismus« derart inniglich auf die Fahnen geschrieben wie das deutsche – und es dabei geschafft, diesen Glauben an den Multilateralismus vollkommen unhinterfragt zum Selbstzweck per se aller Gesellschaftsschichten von links bis rechts zu machen. Erklärbar ist das natürlich durch die Nachkriegsgeschichte der BRD, in der sich nationale Alleingänge nicht nur aus historisch-psychologischen Überlegungen verboten. Auch die außenwirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Bonner Republik ließen sich in einem Netzwerk dichter multinationaler Institutionen am besten realisieren. In dieser Interessenlage unterschieden sie sich fundamental von den westlichen Partnern und Vetomächten USA, Grossbritannien, Frankreich. EWG (später zu EG und dann EU mutiert), NATO, KSZE (später OSZE), UN, GATT (später zu WTO mutiert) waren und sind die Grundpfeiler deutscher Aussenwirtschaftspolitik, Aussenpolitik, ja Politik überhaupt.

Die Ergebnisse gaben den Verfechtern dieser Politik jahrzehntelang recht: Wiederaufbau, Wirtschaftswunder, Entspannung, Wiedervereinigung, Eurozone wären allesamt anders nicht möglich gewesen. Heute aber scheint die Welt aus den Fugen geraten, und dies liegt nicht daran, dass alle Welt verrückt geworden ist, sondern es liegt daran, dass die Weltordnung der letzten Jahrzehnte die Interessenlage nicht nur der Menschen, sondern sogar auch vieler Eliten in immer mehr Teilen der Welt nicht mehr zufriedenstellend bedient. Einzige Ausnahme: Deutschland. Deutschland hat aus genau diesem Grund als einzige westliche Führungsmacht noch ein einigermaßen stabiles politisches System und eine relativ befriedete Gesellschaft. Generalstreiks, Wahlsiege von Außenseitern oder systemkritischer Populisten, Gelbwestenbewegungen und dergleichen sind in Deutschland nicht am Horizont erkennbar.

Deutschland ist heute unangefochtener Exportweltmeister. 2016 lag der deutsche Handelsbilanzüberschuss bei der Rekordhöhe von über 310 Mrd Dollar – mehr als die weitaus bevölkerungsreicheren Staaten China (260 Mrd) oder Japan (170 Mrd). Umgerechnet auf alle Einwohner Deutschlands (vom Säugling bis zum Greis) sind das pro Kopf 3875 Dollar. Ein einsamer Weltrekord – der Wert für China liegt bei gerade einmal 190 Dollar. Kann so etwas dauerhaft gehen? Wohl kaum. Die Krisenerscheinungen sind bereits unübersehbar. Die (für den Standort Deutschland) systematisch unterbewertete Gemeinschaftswährung Euro macht dies einerseits leichter als es zu DM-Zeiten je möglich gewesen wäre. Andererseits ist das rasante Wachstum des Niedriglohnsektors und anderer irregulärer Arbeitsformen samt der damit verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen eben auch ein Bestandteil des steigenden Preises, der für die deutschen Exporterfolge zu bezahlen ist. Der globale Wettbewerb ist eben härter geworden, aber das ist ja keine Überraschung, sondern war von Anfang an intendiert. Vielleicht der höchste Preis, den die deutschen Eliten für ihren Exportismus zu bezahlen haben, ist die Erosion des europäischen Einigungsprojektes: seit Einführung des Euro stagnieren die Reallöhne in Italien, in Frankreich, in Spanien. Die für diese Volkswirtschaften systematisch überbewertete Gemeinschaftswährung Euro lässt ihnen keine andere Wahl, als die verordnete Austerität durchzuexerzieren und dabei genau die gesellschaftlichen Verwerfungen auszulösen, die sich dort politisch Bahn brechen. Frankreich ist seit 2015 erstmals seit Jahrzehnten nicht mehr Haupt-Handelspartner Deutschlands. Selbst den Franzosen geht mittlerweile das Geld aus. Deutschlands Exportmaschine muss angesichts der schwindenden Kaufkraft der europäischen Partner mittlerweile ausserhalb der EU nach Abnehmern suchen, was das grosse Interesse der Deutschen an immer neuen Freihandelsabkommen erklärt. Der EU-Binnenmarkt wird unwichtiger. »Unser« Handelspartner Nr.1 ist seit 2015 die USA. Dort herrschen keine Eurozonen-Austeritätszwänge, dort kann man nach Belieben Geld drucken. Kaum zu überraschen vermag daher, dass die USA inzwischen auch das Land sind, mit dem die Deutschen den grössten Exportüberschuss vermelden können: Mehr als 50 Milliarden im Jahr. Es ist klar, dass dies auf Dauer ebenso wenig gutgehen kann wie es innerhalb der EU gutgehen konnte. Wer angesichts dessen von Trumps Strafzöllen überrascht ist, muss schon recht naiv sein.

Dass angesichts solcher Handelsbilanzen ganz unabhängig von Trump jede andere amerikanische Regierung früher oder später eingreifen würde, ist eigentlich jedem deutschen Diplomaten klar. Die Geschichte deutsch-amerikanischer Handelskonflikte ist lang, und mit welchen Brachialmethoden die USA im Ernstfall agieren, davon kann man auch lange Listen zusammenstellen. Trumps Strafzölle auf Autos werden kommen, da helfen alle Appeasement-Versuche nichts, und dann ist guter Rat teuer. Die Deutschen haben offensichtlich keine Strategie, keinen Plan B, wie sich nicht erst in München zeigte – sie halten an einem Status Quo fest, dessen Haltbarkeitsdatum längst überschritten ist.

Aber nicht nur die deutschen Eliten machen den nachhaltigen Eindruck, dass sie überhaupt nicht kapieren, warum die von ihnen so geliebte »multilaterale Ordnung« derart aus den Fugen gerät: Warum nicht nur die Amis verrückt spielen, die Türken, die Russen, die Briten, die Franzosen, die Italiener. Warum wahrscheinlich Exit-Referenden in vielen anderen EU-Ländern Mehrheiten für einen Austritt zumindest aus dem Euro bringen würden. Die sogenannte linksliberale Zivilgesellschaft in Deutschland versteht genauso wenig wie die Eliten, was die Ursachen dieser tiefgreifenden politisch-gesellschaftlichen Veränderungen sind. Dies ist auch kein Wunder: bei allen Bekundungen für den Multilateralismus, Multikulturalismus und Kosmopolitismus ist auch ihre Betrachtungsweise Europas und der Welt zutiefst von nationalen deutschen Wahrnehmungen geprägt. Auch sie glauben zutiefst, wie die herrschenden Eliten Deutschlands, dass die »alte Weltordnung« des Multilateralismus, der europäischen Integration »unsere Interessen« am besten bedient. Am intensivsten trifft dies an der Schnittstelle von herrschenden politisch-ökonomischen Eliten und linksliberaler Szene zu, nämlich dort wo die letztere mit den ersteren versucht zu fusionieren, also in der grünen Partei.

Ob ihre Wahrnehmung zutreffend ist, hängt aber entscheidend davon ab, wie man definiert, was eigentlich »unsere« Interessen sind. Die genauere Analyse dessen, was die linksliberale »Zivilgesellschaft« für ihre Interessen hält, legt allerdings nahe, dass die Definition »unserer Interessen« im Kern dessen, was Politik ist, nicht weit auseinanderliegen, nämlich da, wo es ums Geld geht, um die Wirtschaft. Von »Pulse of Europe« über Grüne Wahlaufrufe, von den Aufrufen zu den Europa-Demos bis zu den öffentlichen Debatten über den Brexit oder die Bewunderung der deutschen Kanzlerin im linksliberalen Milieu zeigt sich ein völliges Unverständnis der destabilisierenden Rolle der deutschen Wirtschaftsinteressen. Sie werden nicht einmal thematisiert. Man glaubt ernsthaft, Rechtspopulisten, Linkspopulisten, sonstige Populisten oder Gelbwesten wären es, die die Hauptgefahr für das »Friedensprojekt Europa« ausmachen. Warum die überall Zulauf haben, warum die herrschenden Eliten Europas einen derart rasanten Legitimitätsverfall erleben – keine Ahnung. In dieser Sichtweise bleibt eigentlich nur die Analyse, dass die Leute entweder verrückt geworden sind oder schon immer dumpfe Nationalisten waren. Niemand stellt sich die Frage, was in diesem Land passieren würde, wenn nicht nur für das ungebildete untere Drittel, sondern für 90% der Arbeitnehmer seit 20 Jahren die Reallöhne nicht mehr steigen, wie das in Italien oder den USA der Fall ist.

So sehr die Erfolgsvoraussetzungen für das ökonomische »Modell Deutschland« erodieren mögen, sowenig man eine Strategie der herrschenden Eliten erkennen kann, mit dieser Herausforderung umzugehen – was aber nach wie vor geradezu perfekt funktioniert, ist der gesellschaftliche Konsens über dieses Modell. Das Verständnis in Deutschland über die gesellschaftlichen Entwicklungen, die Stimmungslagen in den europäischen Nachbarländern tendiert gegen Null. Die deutsche Debatte über Europa ist von Psychologismen geprägt, kritischer ökonomischer Sachverstand kaum existent. Eine Debatte über die unausweichlichen Totalreformen der Gemeinschaftswährung Euro findet nicht statt – kein Wunder, jede Reform müsste massiv zu Lasten Deutschlands gehen, denn eine Gemeinschaftswährung, von der nur wenige profitieren, hat auf Dauer keine Zukunft. Schon gar nicht findet eine Debatte statt über die katastrophalen Folgen des Lissaboner Vertrags, der den Neoliberalismus quasi in den Verfassungsrang erhoben hat und dessen nächste Konsequenz nicht etwa irgendein Freihandelsabkommen, sondern eine noch durchgreifendere Deregulierung des Dienstleistungssektors sein soll. Für den EU-Binnenmarkt, das grösste Freihandelsprojekt der Geschichte, hat sich auch die freihandelskritische Bewegung nie interessiert, man will ja nicht als Euroskeptiker gelten. Dabei sind seine Konsequenzen ungleich dramatischer als es TTIP je sein könnte.

So steht auch die linksliberale deutsche Öffentlichkeit ratlos vor den heutigen Herausforderungen, bekundet treuherzig ihren Einsatz für Europa und regelbasierten Multilateralismus und versteht nicht, warum woanders auf der Welt die Folgen dieses Europa und dieses Multilateralismus und seiner Regeln dazu führen, dass man von Europa und regelbasiertem Multilateralismus nicht mehr so viel hält und stattdessen lieber die Regeln bricht. Also zu Politikformen greift, von denen man glaubt, dass sie den eigenen Interessen besser dienen als Europa und regelbasierter Multilateralismus à la allemande. Am Ende ist eben das, was Politik liefert, für die meisten Menschen immer noch wichtiger als die Frage, ob es regelbasiert und multilateralistisch geliefert wurde.

Niccolò Macchiavelli müsste der deutschen Elite heute ein gutes Zeugnis ausstellen. Teile und herrsche, eine Disziplin, in der schon die alten Römer brillierten. Wer nicht für »Europa« (also die EU von heute samt Lissaboner Vertrag) ist, wer nicht für den »regelbasierten Multilateralismus« (also die neoliberale Globalisierung und ihre Freihandelsverträge) ist, der ist ein Nationalist, Populist, oder Schlimmeres. Das ist die Story, und das linksliberale Kommentariat reproduziert sie jeden Tag, und sie wird geglaubt. In seiner grünen Inkarnation führt diese Story dann zu der Forderung nach »mehr Europa«, besonders Weltfremde rufen dann schon auch mal eine »Republik Europa« aus – ohne auch nur eine Minute darüber nachzudenken, dass dies auf der Basis des Lissaboner Vertrags eben auch zu noch mehr Verwerfungen führen würde. Eine durch und durch deutsche Sichtweise, ironischerweise.

Wie will man alles dies ändern? Wie will man eine politische Kraft entwickeln, die die katastrophalen Folgen neoliberaler Marktgläubigkeit und aussenwirtschaftlichen Expansionismus überwinden kann? Wie will man die fatale Gegenüberstellung »neoliberale und linksliberale regelbasierte Multilateralisten und Europäer« versus »nationalistische und populistische Dumpfbacken« überwinden, in der jeder progressive, wirklich internationalistische Ansatz nur untergehen kann? Die allermindeste Voraussetzung ist wohl, dass man überhaupt mal schonungslos benennt, was los ist, und zwar nicht nur aus deutscher Perspektive, sondern auch mal in der Perspektive der Realitäten in Italien, Griechenland, Frankreich, Spanien. Wenn man noch nicht einmal dazu bereit ist, wird man aus der Rolle nicht herauskommen, den status quo und seine ihn repräsentierenden Eliten als kleineres Übel gegenüber den Nationalisten-Horden zu unterstützen. Eine Rolle, die man nur als Bankrotterklärung progressiver Politik bezeichnen kann. […]“

Jürgen Maier

[Mit freundlicher Erlaubnis des Autors. Leicht gekürzte Version]

Nein zu einem TTIP-light. Ja zu einem gerechten Welthandel!

Frankfurter Rundschau
3.7.2018

Exportweltmeister in der Sackgasse.
Von Jürgen Maier u. Anna Cavazzini

Ein TTIP-light wird den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU nicht lösen. Beide Seiten müssen nachhaltig wirtschaften. Der Gastbeitrag.

Protestwelle! #StopCETA

Vortrag Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): TiSA – Der neoliberale Traum

Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!

 

Veranstaltung, 14. Februar 2017
DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstr. 1+3, 10787 Berlin
Referent: Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung; http://www.forumue.de/)

TiSA – Der neoliberale Traum

Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, Berlin

Die weitreichenden Pläne der EU und der USA für die Liberalisierung des Welthandels finden in der Welthandelsorganisation WTO seit vielen Jahren keine Mehrheiten und erst recht keinen Konsens mehr. Die allermeisten Staaten finden das jetzige Liberalisierungs-Niveau ausreichend und zeigen wenig Bereitschaft, sich durch Handelsverträge eine weitere Marktöffnung oder Deregulierung von ganzen Sektoren wie den Dienstleistungsbranchen vorschreiben zu lassen. Daher wird in Europa und den USA offiziell von der »Lähmung« der WTO gesprochen – dabei ist die WTO alles andere als gelähmt, sie funktioniert und nach ihren Regeln verläuft der Welthandel. Was allerdings gelähmt ist, ist die vom neoliberalen Geist der letzten 20 Jahre geprägte Agenda der EU und der USA, immer weiter zu liberalisieren und immer mehr sogenannte »nichttarifäre Handelshemmnisse« abzubauen. Aus gesellschaftlicher Sicht sind das nämlich meist keine »Handelshemmnisse«, sondern sinnvolle Regulierungen, ob es Lebensmittelstandards sind oder Finanzmarktregulierung oder Datenschutzvorschriften.

Den Ausweg aus dieser Sackgasse sollen gemäß der EU-Handelsstrategie »Global Europe« aus dem Jahr 2006 bilaterale, regionale und sektorale Handelsabkommen außerhalb der WTO eröffnen. Damit soll der Druck v.a. auf Entwicklungsländer erhöht werden, sich einer Liberalisierungsagenda der EU-Kommission zu unterwerfen, die sie aus guten Gründen ablehnen. Dabei geht es keineswegs nur um Agrar- und Industriemärkte, sondern immer mehr auch um Dienstleistungen. Da gibt es für europäische Konzerne noch viele Marktanteile zu holen – und daran haben viele Entwicklungsländer kein Interesse. Indien braucht kein Lidl oder Aldi, Malaysia braucht keine DHL (vormals Deutsche Post), Südafrika braucht keine Veolia. Dazu muss man diese Länder auch nicht zwingen – das ist ihr gutes Recht solchen Konzernen keinen Marktzugang zu gewähren. weiterlesen

Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): Oben und Unten

Gastbeitrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung »Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.« – Bertolt Brecht (8.2.2016) Die Deutschen reden gerne über die Moral. Von links bis rechts, quer durch das politische Spektrum. Man beruft sich auf die Moral, auf Werte, gar auf Wertegemeinschaften. Nur wer die Moral auf seiner … weiterlesen

Jürgen Maier: Make Europe Great Again?

forum

Make Europe Great Again? – Keynote von Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung) auf dem 13. Zivilgesellschaftlichen Aussenwirtschaftsforum, Januar 2017

Alle reden über Globalisierung, wir heute abend auch. Aber wir reden anders darüber als vor drei, vier Jahren, als wir unser erstes AWF gemacht haben. Wenn man heute manchen Journalisten, manchen Politikern oder Wirtschaftsvertretern zuhört, könnte man fast glauben, die Globalisierung liege auf dem Sterbebett. Natürlich ist das masslos übertrieben. Nur weil ein paar geplante Freihandelsabkommen platzen oder platzen könnten, sind wir noch lange nicht in einem Zeitalter des Protektionismus, zumal es bei diesen Abkommen eigentlich gar nicht mehr in erster Linie um Handel sondern um Regulierung oder Deregulierung geht. Auch wenn alle geplanten neuen Abkommen platzen sollten, ändert das nichts daran, dass wir heute so offene Märkte wie noch nie in der Geschichte haben – Protektionismus sieht echt anders aus.

Sicher, der massive Protest gegen geplante FHAs wie TTIP, die Wahlen und Abstimmungen in Britannien, USA, Italien, die Angst vor den nächsten Wahlen in Frankreich und anderen Ländern, all das hat Schockwellen durch das politische Brüssel, Berlin, durch das sogenannte Establishment geschickt, und man fragt sich: warum sind die eigentlich so überrascht? Die Kritik an dieser neoliberal geprägten Art der Globalisierung ist ja nicht neu, man denke an die Massenproteste gegen die WTO in Seattle 1999, an Abkommen die wegen öffentlicher Proteste nie zustandekamen wie das MAI, das ACTA, die Gesamtamerikanische Freihandelszone. […]

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„Gutes Essen, gute Arbeit – wegverhandelt?!“ – Vorstellung einer neuen Studie zu den Folgen von CETA und TTIP

Gutes Essen, gute Arbeit – wegverhandelt?!

20161201
Die Folgen regulatorischer Kooperation in CETA und TTIP für BäuerInnen, Arbeitsrechte und Verbraucherschutz

 

 

 

12. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Landesvertretung Bremen
Termin: 01. Dezember 2016, 18 Uhr
Ort: Landesvertretung Bremen, Hiroshimastr. 24, 10785 Berlin

BäuerInnen, Beschäftigte der Lebensmittelwirtschaft und VerbraucherInnen blicken mit Sorge auf die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). In einer neuen Studie zeigt die Expertin Sharon Treat aus den USA, wie mit diesen Abkommen transnational agierende Agrarkonzerne gestärkt würden und der Wettbewerbsdruck auf die europäische Lebensmittelerzeugung weiter steigen würde. Die Studie zeig unter anderem wie der politische Spielraum für besseren Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits- und Verbraucherschutz weiter eingeengt würde – insbesondere durch die neuen Mechanismen für die so genannte „regulatorische Zusammenarbeit“.

Droht für viele weitere Höfe das Aus? Werden die Arbeitsbedingungen in der Fleisch- und Lebensmittelmittelwirtschaft noch unmenschlicher? Drohen Gesundheits-, Tier- und VerbraucherInnenschutz im ruinösen Verdrängungswettbewerb geopfert zu werden? Vor welchen Herausforderungen stehen die Verhandlungen um TTIP mit  Donald Trump? Oder ist alles halb so schlimm – und die Politik reagiert besonnen und zukunftsorientiert?

Darum geht es beim 12. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin – informieren Sie sich, diskutieren Sie mit!

Programm:

18:00 Uhr:         Einlass/ Registrierung

Begrüßung Ulrike Hiller, Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit

Vorstellung Studie: Shefali Sharma, Handels- und Agrarexpertin IATP Europe

„Ausverkauf der Landwirtschaft: Agrarkonzerne übernehmen das Ruder mit TTIP“

Keynote: Sharon Treat, Beraterin IATP Europe, vormals Abgeordnete im Repräsentantenhaus des US-Bundestaats Maine

Gesprächsrunde mit:

  • Bärbel Höhn, MdB, Vorsitzende des Umweltausschuss und frühere Landwirtschafts- und Umweltministerin NRW (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Karin Thissen, MdB, Berichterstatterin für internationalen Handel in der AG Landwirtschaft und Ernährung (SPD)
  • Kees de Vries, MdB, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (CDU)
  • Martin Schulz, Schweineerzeuger und AbL-Bundesvorsitzender

Moderation: Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung

20:30 Uhr:         Empfang

Die Veranstaltung findet teils in englischer Sprache statt. Für Übersetzung ist gesorgt.

Ort: Landesvertretung Bremen, Hiroshimastr. 24, 10785 Berlin (Openstreetmap)

Anmeldung erbeten an: Marie-Kathrin Siemer (siemer@forumue.de) oder iatp.org/awf

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Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung): CETA – Wallonien hat Recht

Euractiv 26.10.2016 CETA: Wallonien hat recht Jürgen Maier (Forum Umwelt & Entwicklung) Es war 2009, als die EU anfing, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verhandeln. Geheim, wie immer. Schon das Verhandlungsmandat blieb geheime Verschluss-Sache. Lasst uns verhandeln, und wenn wir fertig sind, bekommen die Parlamente den Text, und dann können sie sich ein Urteil bilden … weiterlesen

Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung): Wir sind das Volk? TTIP-Kritik von rechts – einige notwendige Anmerkungen

Maier, Jürgen: Wir sind das Volk? TTIP-Kritik von rechts – einige notwendige Anmerkungen. In: Rundbrief Forum Umwelt & Entwicklung, 2016, Heft 2, S. 24-26. (pdf) TTIP-Kritik von rechts – einige notwendige Anmerkungen Der knapp gescheiterte FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer verkündete, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – Transatlantisches Freihandelsabkommen) zu stoppen sei eine seiner Prioritäten. In Frankreich … weiterlesen

Hinter TiSA steht neoliberale Deregulierung

Neues Deutschland
13.06.2016

Wirtschaft und Umwelt. Hinter TiSA steht neoliberale Deregulierung. Jürgen Maier über den Stand der Verhandlungen für ein globales Dienstleistungsabkommen
Von Haidy Damm
tisa
„Im Schatten der großen Freihandelsabkommen verhandeln seit 2012 EU, USA und 21 weitere Staaten über ein umfassendes Dienstleistungsabkommen. Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, beschäftigt sich schon lange mit den Inhalten des Abkommens und sieht sie meistenteils kritisch. Über den Stand bei TiSA sprach mit ihm Haidy Damm.“
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7. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum

Forum Umwelt und Entwicklung
Einladung und Programm zum Thema

EU Handelspolitik – Wohin geht die Reise?

Termin: Montag, 28. September, 18 – 21 Uhr
Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin
Anmeldung erbeten an: Benno Wilhelm (Wilhelm@forumue.de)

Die Handelspolitik der EU ist Gegenstand heftiger Kontroversen geworden. 2.5 Millionen Menschen haben EU-weit binnen einen Jahres eine Initiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterschrieben. Die europäische Öffentlichkeit nimmt nicht länger hin, dass sie in der EU-Handelspolitik weder erfahren soll, was die Exekutive macht, noch mitreden und mitbestimmen soll. Die Ratifizierung des bereits ausverhandelten Abkommens mit Kanada ist fraglich geworden, TTIP ist umstrittener denn je. Doch parallel verhandelt die EU unter strenger Geheimhaltung eine ganze Reihe weiterer Freihandelsabkommen mit anderen Ländern und Regionen. Die Agenda geht im Grundsatz immer in dieselbe Richtung: Marktöffnung, Liberalisierung, Deregulierung, ausufernde Investitionsschutzrechte – eine Agenda, die in der Welthandelsorganisation WTO nicht durchsetzbar ist und in der Öffentlichkeit in nahezu allen demokratischen Ländern weltweit massiv kritisiert wird.
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Bundestag: Chancen und Risiken von TTIP (3.7.2014)

Deutscher Bundestag

Chancen und Risiken von TTIP

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung (Anhörung) – 03.07.2014

Berlin: (hib/HAU) Ob das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit Chancen oder Risiken in sich birgt, ist unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend deutlich.

Vor einem „Wettlauf hin zu den niedrigsten Standards“ warnte Jürgen Maier vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „TTIPunfairHandelbar“. Die Logik der „regulatorischen Harmonisierung“ ziele darauf ab, höhere Regulierungsstandards zu einem Wettbewerbsnachteil zu machen, sagte Maier. Dem widersprach Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission. Europäische Schutzniveaus stünden nicht zur Disposition, sagte er. Statt unterschiedliche Schutzniveaus anzugleichen gehe es darum, durch die gegenseitige Anerkennung der Methoden bei einem gleichen Schutzniveau Kosten zu senken.

Wenn es lediglich um die Vereinfachung technischer Zulassungsverfahren gehe, bräuchte man nicht so ein riesiges Vertragswerk, sagte Mehrdad Payandeh vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Das kann man auch in einer Zollunion vereinbaren“, befand der DGB-Vertreter. Der Gewerkschaftler kritisierte zudem, „dass elementare Standards für die Beschäftigten von der amerikanischen Seite nicht ernst genommen werden“. In einzelnen Staaten der USA würde gar mit „gewerkschaftsfreien Zonen“ um Investoren geworben. „Wenn dadurch Druck auf die hiesigen Unternehmer ausgeübt wird, ebenfalls die Standards zu senken, ist das nicht nachhaltig“, sagte Payandeh.

Einer Umfrage unter 2.500 mittelständischen Unternehmen, die international engagiert seien, habe ergeben, dass 60 Prozent der Befragten TTIP für wichtig bzw. sogar sehr wichtig halten, sagte Volker Treier, Außenhandelschef beim Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK). 75 Prozent dieser Unternehmen hätten wiederum angegeben, den größten Vorteil des Abkommens in der gegenseitigen Anerkennung von produktrelevanten Standards zu sehen. Derzeit, so Treier, werde geprüft, wo man auf Doppelzertifizierungen verzichten könne. So könnten Kosten gespart werden, denen kein Nutzen gegenüber stehe.

Das Abkommen sei eine Chance, die nachhaltige Entwicklung voranzubringen, sagte EU-Vertreter Schlegelmilch. „Wir werden die Amerikaner nicht so ohne Weiteres von der Angel lassen, wenn es um die Ratifizierung der bei ihnen umstrittenen Normen geht“, kündigte er an. Auch könnten in der Frage der nachhaltigen Fischerei oder der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder positive Effekte durch das Abkommen erzielt werden. „Und zwar unter einem starken Input der Zivilgesellschaft“, fügte er hinzu. Was den Investorenschutz angeht, so machte Schlegelmilch deutlich, das damit die Nachhaltigkeit nicht ausgehebelt werden dürfe.

Jürgen Maier vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „TTIPunfairHandelbar“ zeigte sich dennoch skeptisch. Wenn von der EU-Kommission zu hören sei, alle Regulierungen, die die Wettbewerbsposition Europas gefährden könnten, müssten auf den Prüfstand, sei sein Vertrauen darauf, dass die europäischen Standards in den Verhandlungen aufrecht erhalten werden „relativ begrenzt“.