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HIB: Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Regulierungs­zu­sammen­arbeit bei TTIP und CETA

hib Regulierungszusammenarbeit bei TTIP

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die künftige Regulierungszusammenarbeit mit Kanada und den USA nach Abschluss der beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5882). Die Fraktion verweist darauf, dass beide Abkommen als „living agreement“ betrachtet würden, so dass die regulatorische Kooperation nach Abschluss des Ratifikationsprozesses institutionalisiert werde. Die Bundesregierung soll angeben, mit welchem Ergebnis sie die Passagen in CETA und TTIP zur regulatorischen Kooperation geprüft hat. Weitere Fragen betreffen unter anderem die Beteiligung der Parlamente nach dem Ratifizierungsprozess. Wie die Fraktion im Vorwort zur Kleinen Anfrage feststellt, beinhaltet der Ansatz eines „living agreement“, wie er exemplarisch im CETA-Vertrag vorliege, die große Gefahr der Verselbstständigung der Administration und Regulierungsbehörden und einen möglichen Verstoß gegen die Verfassung und das EU-Recht.

TTIP und GenFood. Die Aushöhlung demokratischer Errungenschaften

SPIEGEL ONLINE
13.04.2015

Genfood und TTIP: Bundesregierung verschleppt Kennzeichnungspläne
Von Nicolai Kwasniewski

Sorgt das Freihandelsabkommen TTIP dafür, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel unbemerkt in deutschen Supermärkten landen? Die Bundesregierung verneint das – drückt sich aber vor einer klaren Stellungnahme.

„Aufschlussreich sind vor allem die Antworten auf die Fragen der Grünen-Abgeordneten* nach der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel – ein Thema, dass in der Öffentlichkeit für viel Aufregung sorgt, schließlich lehnt eine deutliche Mehrheit in Deutschland und Europa Gentechnik bei Lebensmitteln ab.“

„Verschiedene Gutachten hatten in den vergangenen Monaten bereits davor gewarnt, dass TTIP und Ceta dieses Vorhaben gefährdeten. So erwartet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sogar Klagen der USA, sollte die EU eine entsprechende Kennzeichnungspflicht einführen.“

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* Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Katharina  Dröge,  weiterer Abgeordneter  und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4242 – (Drucksache 18/4560)

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„Die ÖPP Deutschland AG ist einer der Treiber für den Ausverkauf von öffentlicher Infrastruktur.“

SPIEGEL ONLINE
06.04.2015

Ärger um Privatisierung: Die fragwürdigen Berater des Bundes
Von Sven Becker

Die Bundesregierung lässt sich bei Neubauten und IT-Vorhaben oft von einer umstrittenen Firma beraten. Deren Anteilseigner profitieren am Ende von den Projekten. Die Opposition fürchtet den Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur.
„Die Grünen im Bundestag wollten in einer Kleinen Anfrage (pdf) herausfinden, wer hinter der ÖPP Deutschland AG steht und wie oft die Berater schon für den Staat tätig wurden.“ 
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Antwort auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen vom 23.03.2015
Kleine Anfrage: Die ÖPP Deutschland AG (Drucksache 18/ 4391)

 
Antwort auf ältere Kleine Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen vom 26.03.2012
Kleine Anfrage: ÖPP Deutschland AG und ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (Drucksache 17/ 9109)

 
weitere Infos zur ÖPP Deutschland AG:ÖPP Deutschland AG
Lobbycontrol: ÖPP Deutschland AG – staatlich finanzierter Lobbyismus, 12. März 2012.

Lobbypedia: ÖPP Deutschland AG

 
Deutschlandradio Kultur. Zeitfragen
Beitrag vom 03.02.2015: Öffentlich-private Partnerschaften Pleiten, Pech und Pannen
Von Johannes Zuber

Interessant ist auch die:
PPP-Projektdatenbank

 

Bundestag: Drucksache 18/1679 TiSA

Kleine Anfrage der LINKSFRAKTION im Bundestag:

Inhalte und Zielsetzungen des plurilateralen Dienstleistungsabkommens TiSA

Kleine Anfrage

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE)
vom 18. März 2014 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. März 2014) und Antwort
Wie weiter mit den Wasserpreisen?

KA_17-13436