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BUND Berlin: Gewässerschutz geht anders! – Wassernetz-Initiative zieht mit ihren Forderungen erneut vor das Berliner Abgeordnetenhaus und fordert Aktionsplan
01. September 2022
Berlin, 1. September 2022: Nach einem Jahr kehrt die Wassernetz-Initiative vor das Berliner Abgeordnetenhaus zurück und appelliert erneut an die Berliner Abgeordneten des Umweltausschusses, den Gewässerschutz endlich in die richtigen Bahnen zu lenken.
Die Wassernetz-Initiative fordert von der Berliner Landesregierung, die Berliner Gewässer zu schützen und endlich Maßnahmen zu ergreifen, um diese in einen guten ökologischen Zustand zu bringen. Denn auch unter der aktuellen Regierung hat sich für die Gewässer in Berlin kaum etwas getan.
Nachdem den Gewässern bereits im letzten Jahr fast vollständig (97 % aller untersuchten Gewässer) ein chemisch schlechter Zustand und mehr als der Hälfte der untersuchten Flüsse und Seen ein ökologisch unbefriedigend bis schlechter Zustand attestiert wurde, hat sich die Lage in den letzten Monaten weiter verschlechtert. Das Stadtgrün, die Feuchtgebiete und Kleingewässer leiden massiv unter der Trockenheit, der Grundwasserspiegel ist weiter gesunken, Spree und Havel führen nur noch Niedrigwasser und der Anteil an geklärtem Abwasser in unseren Flüssen und Seen mit höchst bedenklichen Inhaltsstoffen wie Arzneirückstände und Mikroplastik ist gestiegen.
Verena Fehlenberg, vom BUND Berlin: „Im letzten Jahr haben wir schon auf die Missstände vor dem Abgeordnetenhaus und mit einer Petition an den Petitionsausschuss auf die Situation hingewiesen. Dieser hielt die Forderungen der Wassernetz-Initiative für berechtigt und legte die Petition im Februar 2022 zur weiteren Beratung dem Parlament vor. Bisher ist jedoch nichts weiter passiert. Die Wasserkrise drängt aber nach einem klaren Signal aus der Politik. Die Bürger*innen haben ein Recht darauf zu erfahren, wo es bei der Umsetzung des Gewässerschutzes hakt, warum ein Großteil der Wassereinnahmen nicht in den Schutz unserer essenziellen Lebensgrundlage Wasser fließen und wie die Probleme noch dieses Jahr angegangen werden. Wir erwarten einen Aktionsplan für gute Gewässer statt lauter Tropfen auf heiße Steine.“
Eigentlich war Berlin schon 2015 nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) dazu verpflichtet, seine Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Mit der Vereinbarung des neuen Koalitionsvertrags, der Auflegung des 100-Tage-Programms und dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2022/2023 boten sich den politischen Entscheidungsträger*innen in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Gelegenheiten, die Forderungen der Wassernetz-Initiative endlich umzusetzen und die gravierenden Probleme im Gewässerschutz anzugehen. „Aber auch diese Gelegenheitsfenster wurden nicht genutzt. Wir sehen uns daher gezwungen, heute erneut vor das Abgeordnetenhaus zu ziehen, um den Abgeordneten mit unseren Forderungen aufzuzeigen, wie dringend JETZT ein zielgerichtetes Handeln ist. Und auch die EU wird nicht untätig bleiben. Sie hat bereits vor zwei Jahren wegen mangelnder Umsetzung der WRRL gegen die EU-Staaten die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, das für Berlin sehr teuer werden könnte“, so Manfred Schubert, Geschäftsführer der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz.
Die Wassernetz-Initiative ist ein Bündnis mehrerer Berliner Umweltverbände, die die Politik auffordert, EU-Recht endlich umzusetzen und damit die Gewässer zu schützen.
Die Hauptforderungen dazu:
- Der Umweltausschuss muss in einer Sitzung einen Aktionsplan erarbeiten, der die Defizite in der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ermittelt und schrittweise behebt.
- Festlegung von Mindestgrundwasserständen im Einzugsgebiet der Wasserwerke zum Schutz der Moore und Wälder (Natura-2000-Gebiete)
- Einführung einer Gebühr für den Gebrauch von Oberflächenwasser
- Erhöhte Wasserpreise und Reglementierungen für Swimmingpool-Befüllung, Autowäschen und Rasensprengen als Anreize für Wassersparen.
- Förderung einer aktiven Beteiligung der Berliner*innen am Gewässerschutz durch Beteiligungswerkstätten und Förderprogramme
- Erhöhung der Wasserpreise vor allem für Großverbraucher
Für Rückfragen:
Christian Schweer; Verena Fehlenberg, Projektkoordination Wassernetz-Initiative Berlin, BUND Berlin e.V., Tel 030-78 79 00-19
Manfred Schubert, Geschäftsführer, Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V., 030-26550864
Michael Bender, Leiter GRÜNE LIGA e.V. Bundeskontaktstelle Wasser, Tel. 030 – 40 39 35 30
Juliana Schlaberg, Naturschutzreferentin, NABU Berlin e.V., Tel. 030-986 08 37 0
Offener Brief fordert komplettes Frackingverbot als wirksame Maßnahme zur Reduzierung von Treibhausgasen
11.05.2021
Offener Brief per eMail
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
z. Hd. Frau Ministerin Schulze
Postfach 12 06 29
53048 Bonn
Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Berlin
z. Hd. Herrn Minister Scholz
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Komplettes Frackingverbot als wirksame Maßnahme zur Reduzierung von Treibhausgasen
-> Urteil des BVerfG zum Klimaschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,
Sehr geehrter Herr Minister Scholz,
aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 24.03.2021 zum bestehenden Klimaschutzplan der Bundesregierung haben Sie noch für diese
Legislaturperiode ein neues Klimaschutzgesetz angekündigt, welches so auch von der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel getragen wird (lt. t-online vom 30.04.2021).
Hierzu wollen Sie, Frau Ministerin, und Sie, Herr Minister, zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen.
Die Bundesregierung setzt bisher im Zuge der Umstellung auf eine Energieerzeugung mittels erneuerbarer Energien schwerpunktmäßig auf Erdgas als sog. Brückenenergie. Dieses ist aus unserer Sicht eine fatale Fehleinschätzung und priorisiert eine fossile Energie die hinsichtlich ihrer Klimaschädigung im günstigsten Fall nicht besser ist als andere fossile Energieträger (siehe weiter unten). Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat dazu vor kurzem das Hintergrundpapier „Am Klimaschutz vorbeigeplant – Klimawirkung, Bedarf und Infrastruktur von Erdgas in Deutschland veröffentlicht.“1
Erdgas, also Methan (CH4) ist deutlich klimaschädigender als Kohlendioxyd (CO2). Das GWP (Global Warming Potential) von fossilem Methan beträgt über einen Zeitraum vom 20 Jahren (GWP 20) 87, was eine fast 90fach höhere Klimaschädigung im Vergleich zu CO2 bedeutet.2
CH4 wird zwar in einem Zeitraum von 12–15 Jahren in der Atmosphäre abgebaut, bleibt dort aber weiterhin als CO2 wirksam. Die Betrachtung der Klimawirkung von Erdgas auf 20 Jahre ist deshalb stringent notwendig, weil es exakt der Zeitspanne entspricht, die uns zur Verhinderung der schlimmsten Erhöhung der Erderwärmung verbleibt.
Der, leider auch von der Bundesregierung, immer wieder benannte GWP 25 (auf 100 Jahre betrachtet) ist nicht nur nicht mehr aktuell, sondern auch nicht zielführend. Deswegen nicht zielführend, weil wir keine 100 Jahre mehr Zeit für die Umstellung auf erneuerbare Energien haben und darum heute entschieden handeln müssen.
Bei der Erdgas- und auch Erdölgewinnung sowie Aufbereitung wird, über die gesamte Prozesskette hinweg betrachtet, Methan in unterschiedlichen Größenordnungen freigesetzt. Hieraus resultiert, dass Erdgas eine ähnlich klimaschädigende Wirkung hat wie Kohle. Erdgas per Fracking gewonnen, womöglich noch als Flüssigerdgas (LNG = liquefied natural gas) aus den USA nach Deutschland transportiert, ist sogar deutlich klimaschädigender als Braunkohle.3 Auch hier spielt, über die gesamte Prozesskette betrachtet, die Methanfreisetzung eine wesentliche Rolle. Hinzu kommt der signifikante Energieaufwand für die Verflüssigung, den Transport und die Regasifizierung.
Erdgas ist aus vorgenannten Gründen keine geeignete Brückenenergie zur Erreichung der im Pariser Klimaschutzabkommen völkerrechtlich verbindlich vereinbarten Ziele. Wieviel Erdgas für wie lange noch genutzt werden kann muss deshalb auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse kritisch debattiert werden und muss mit einem Ausstiegsfahrplan versehen werden.
Eine erste und gute Möglichkeit, den Ausstieg aus der Nutzung von fossilem Erdgas und auch Erdöl zu beginnen, ist ein komplettes und dauerhaftes Frackingverbot zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl in Deutschland in allen geologischen Schichten. Wir bitten Sie, dieses in dem von Ihnen in den Bundestag einzubringenden Gesetzentwurf entsprechend zu verankern.
Ein komplettes und dauerhaftes Frackingverbot trüge auch den Erkenntnissen mehrerer internationaler Institute über die negativen Auswirkungen von Fracking Rechnung. So heißt es bspw. im Abschlussbericht einer Studie des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) über Fracking in Schiefergas in Argentinien: „Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Hydraulic Fracturing-Projekt den Verpflichtungen des Vertragsstaats zum Pariser Abkommen widerspricht – mit negativen Auswirkungen auf die globale Erwärmung und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Weltbevölkerung und künftiger Generationen“.4
Zur bisherigen Arbeit der Frackingkommission und den von ihr veröffentlichten Gutachten möchten wir in diesem Zusammenhang kurz anmerken, dass diese sich in wesentlichen Sachverhalten auf veraltete Gutachten beziehen, bzw. auch Daten zusammenführen, die zwangsläufig ein falsches Bild des Gefährdungspotentials der Frackingtechnik zeichnen. Gerne sind wir bereit, dieses detailliert anhand des Berichtes der Frackingkommission 2020 darzulegen.
§ 13a des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beinhaltet zwar ein Frackingverbot in unkonventionellen Lagerstätten, jedoch nicht in allen geologischen Schichten. Gleichzeitig sind dort aber auch Ausnahmen definiert und eine Überprüfung dieses Verbotes in 2021 vorgesehen.
§ 13a des WHG ist insoweit zu ändern, dass:
- eine Überprüfung der Angemessenheit des Frackingverbotes auf Basis des Gutachtens der Expertenkommission nicht mehr erfolgt.
- ein komplettes sowie zeitenunabhängiges Frackingverbot in allen geologischen Schichten zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen dort verankert wird.
- Die von der Bundesregierung berufene Expertenkommission von ihrer Aufgabe entbunden wird.
Dieses bedeutet u. a.: Entfall der Absätze 2 bis 7 des § 13a WHG.
§ 13b ist entsprechend anzupassen.
Darüber hinaus sind direkte und indirekte staatliche Investitionen in fossile Infrastrukturmaßnahmen gesetzlich zu verbieten. Vorhandene und sich in Planung befindliche Infrastruktur muss sich zudem einer Klimaschutzprüfung unter Betrachtung der kurz- und langfristigen Auswirkungen entlang der vollständigen Versorgungskette unterziehen und vereinbar sein mit den beschlossenen und verbindlichen Klimaschutzzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Die nachstehend benannten Inititativen/NGOs
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
AG Erdgas Erdöl Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.
Andy Gheorghiu Consulting
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Berliner Wassertisch
BUND Kreisgruppe Rotenburg
BUND Kreisgruppe Verden
BUND-Regionalgruppe Münsterland
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bürgerinitiative „Frack-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg“
Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren am Schwielochsee“
Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Zehdenick-Gransee-Templin“
Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“
Bürgerinitiative „No Fracking“ im Erdgasfeld Völkersen
Bürgerinitiative Chimgauer Seenplatte gegen Gasbohren
Bürgerinitiative Fahner Höhe
Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren
Bürgerinitiative Frackingfreies Hessen
Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Kleve
Bürgerinitiative Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
Bürgerinitiative kein-frack-in-wf
Bürgerinitiative Lintler Geest gegen Gasbohren
Bürgerinitiative LK Oldenburg
Bürgerinitiative Mensch & Umwelt Sudenburger Land
Bürgerinitiative Rote Hand Thedinghausen/Achim
Bürgerinitiative Sauberer Umwelt & Energie Altmark
Bürgerinitiative Walle gegen GasBohren
Bürgerinitiative Wittorfer für Umwelt und Gesundheit (WUG e.V.)
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
FEBID e.V.
GasExit Berlin
Gemeinnützige Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn
IG Fracking-freies Artland e.V., Quakenbrück
IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln
IG Schönes Lünne
Interessengemeinschaft gegen Gasbohren im Tecklenburger Land (IGTL)
Kampagne #TschuessKohle, Hamburg
Kein CO2 Endlager
NABU Kreisverband Rotenburg
NABU Landesverband Niedersachsen
NaLaKiZu Bürgerstark
NoFracking Bodensee-Oberschwaben
Stop Fracking Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser
Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen (UBI Salzhausen)
WikiStade e.V.
„Wir gegen Fracking“ Lüneburg – AG BUND Lüneburg
1 https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.815872.de/diwkompakt_2021-166.pdf
2 https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/02/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf
3 Siehe u.a. https://data.oireachtas.ie/ie/oireachtas/committee/dail/32/joint_committee_on_climate_action/submissions/2019/2019-10-10_opening-statement-robert-w-howarth-ph-d-cornell-university_en.pdf
4 https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=1200&Lang=en
The COP26 Climate Action Plan
The COP26 Climate Action Plan.
In 2020, Prime Minister Boris Johnson’s UK government took the world-leading decision to put an end to public finance for fossil fuel projects(1) overseas. That same government should now take further steps before this November’s UN Climate Change Conference of the Parties (COP26)(2), and set out a historic climate action plan to ban ALL new fossil fuel financing and production.
Climate solutions require urgent action, which is why we are suggesting the following within 90 days:
● Following the Biden Climate Summit(3), the UK should release a draft Climate Action Plan communique as a pre-COP26 conference resolution. New fossil fuel finance, subsidies, and insurance should be replaced with equivalent flows into renewables.
● HM Treasury and the Bank of England should jointly develop a UK climate finance plan to end all new fossil fuel financing by year end 2021, in accordance with article 2.1c of the Paris agreement(4).
● A core COP26 priority should be aligning finance flows with the development needs of the ‘global south’ and transition communities. Provide capacity and skills-based training to Commonwealth members to develop individual national strategies to end all new fossil fuel financing by year end 2021.
Specifics
The Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) Paris Agreement declared that more than 1.5°C of heating represents extreme danger. Therefore, our goals must be to mitigate risk of global collapse through bold and rapid decarbonisation and to stabilise the very foundations on which life depends. The UK Climate Change Committee(5) has warned the Government to prepare for 4°C of heating. Globally we face a wildfire future awash with unknowns. London and many coastal cities could become unviable.
The new U.K. climate finance plan would end all subsidies as shown by the World bank(6) and International Institute for Sustainable Development report(7). Stopping all fossil fuel financing across public and private sector value chains should be a core priority for COP26. This has a projected value of at least $700 billion(8) and well over $2 trillion per annum after subsidies are added.
During COP26, large multinational corporations must, for the first time, be required to set out their Scope 3, Task Force for Climate-related Financial Disclosure (TCFD)(9) carbon footprints as a mandatory requirement starting year end 2021.
Aligning national frameworks for a draft global climate finance plan with 20% improvement in Nationally Determined Contributions (NDCs)(10), and including new Corporate Defined Contributions, by year end 2021.
Measurables
The IPCC’s P1 trajectory(11) shows that the use of coal, oil, and gas needs to drop by 78%, 37% and 25% respectively, by 2030 compared to 2010 levels to keep warming limited to 1.5ºC.
Section 2.3.2.2 of the 2018 special report(12) of the IPCC says “to keep warming below 1.5°C… the cumulative amount of CO2 emissions from 2018 onwards needs to remain below a carbon budget of 420 GtCO2”.
Despite this stark warning, the world continues to emit over 40 Gt of CO2 per year according to the same report. “This would leave 0–9 years to bring down global emissions from Nationally Determined Contribution (NDC) levels of around 40 GtCO2 yr−1 in 2030 (Fawcett(13) et al., 2015; Rogelj(14) et al., 2016a) to net zero.”
The IPCC isn’t perfect. These measurements do not fully take account of losses of greenhouse gas sinks through neo-colonial deforestation in Amazonia, Equatorial Africa, or the Pacific Islands, or the uncertainties of nonlinear carbon cycles and climate systems(15). But they are useful indicators.
Proven fossil fuel reserves will (as reported in British Petroleum’s Statistical Review(16) of World Energy with CO2 emission factors from the IPCC) yield 3,600 Gt of CO2 emissions. Therefore we can only afford to burn one twelfth of the fossil fuels we have already found.
Achievements and Momentum
In July 2017, Fortune Magazine reviewed research that found the top 100 polluting firms account for 71% of the global human carbon footprint(17).
The UK Parliament’s Public Accounts Committee(18), referring to the current government’s 10point plan(19) said: “Government has set itself a huge test in committing the UK to a net zero economy by 2050 – but there is little sign that it understands how to get there and almost two years later it still has no plan… COP26 is a few months away, the eyes of the world, its scientists, and policymakers are on the UK – big promises full of fine words won’t stand up. “
Momentum away from continued finance of the fossil fuel industry, is shown by the following:
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In late 2019, the European Investment Bank’s(20) new Energy lending policy(18), stated: “We have decided to phase out the financing of unabated fossil fuel energy projects, including natural gas, by the end of 2021”. The EIB president(22) also explicitly pronounced “gas is over.”
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A November 2020(23) UN Sustainable Energy for All initiative report(24) concluded that “financing of fossil fuel projects as a means of closing the energy access gap should be terminated” because it locks countries “into decades of carbon emissions, import dependency, and stranded asset risk.”
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The European Council, 25 January, 2021 meeting conclusions(25) said “the EU’s energy diplomacy will discourage further investments into fossil-fuel-based infrastructure projects in third countries, unless they are aligned with an ambitious climate neutrality pathway, and will support international efforts to reduce the environmental and greenhouse gas impact of existing fossil fuel infrastructure” and made a renewed call for a clear timeline.
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Following the US president’s 27January 2021 Executive Order, a coalition including Friends of the Earth and Oil for Change replied on 18 March 2021 and asked for greater specificity and an immediate end to US support for overseas fossil fuel projects. The Biden administration have proposed a White House climate summit(26) on 22 April 2021 where “the United States will announce an ambitious 2030 emissions target as its new Nationally Determined Contribution under the Paris Agreement”.
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On 14 April 2021 seven European countries(27), committed to stopping public export guarantees for fossil fuel projects. However, the commitment lacks specific phase-out dates and the explicit involvement of the US, the G20 or the OECD. Showing that a progressive, focused COP26 can realistically adopt this.
Relevant scope
This Climate Action Plan proposes to phase out all new fossil fuel financing and insurance(28). Therefore, making emissions disclosure along the lines of the 2021 CDP(29) or scope 3 TCFD methodology(30) must be a mandatory requirement by the end of 2021. Ending subsidies and finance should be matched by new investments in renewable energy and sustainable development of the same value.
Under our plan, for the first time the top 100 largest corporate polluters will sign up to a moratorium on funding new fossil fuel projects in principle and practice. Adding private sector contributions is a new component that helps the COP26 Climate Action Plan set a new standard after the Paris Agreement.
The pending, pre-COP26 draft communique must cover all fossil fuel debt financing, insurance and annuity products, and equity investments, and end government subsidies across the full fossil fuel value chain.
In addition:
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The new UK infrastructure bank(31) will pursue a net carbon negative mandate(32). The bank should focus on carbon negative projects(33). The bank should also enable partnering private finance institutions to fill their skills gaps.
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Declare an immediate moratorium on new fossil fuel funding and all UK participation in other institutions – including the Multilateral Development Banks and the IMF within 90 days – effective year end 2021.
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Invite the Commonwealth to define a unified approach to end all fossil fuel subsidies and align national climate finance plans, and to examine their collective carbon footprints and use citizens’ assemblies to determine preferred domestic policy.
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Develop a UK-led Climate Action Plan that closes insurance markets(34) to all new fossil fuel insurance globally(35) within 90 days. This is a crucial element to the ending of private finance for new fossil fuel projects. With rapid decarbonisation of urban transport and energy, pollution-related health risks could follow from this, stabilising insurance products within these areas. In the longer term, this could also enable reassessment of climate change related flood and adverse weather risks, saving these markets from the need for government intervention.
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Develop a UK-led Climate Action Plan aligned to the US, China, Russia, and other members of the G7(36), using the UK presidency of the forum to attempt to secure additional Nationally Determined Contribution consensus and by ending subsidies, insurance, and finance of new fossil fuels projects.
Timeline for outputs:
90 days after the Biden Climate Summit, the UK should release a draft Johnson communique as a pre-COP26 conference resolution to end all new fossil fuel finance globally from year end 2021 – A Climate Action Plan.
The UK G7 meeting in June presents an opportunity to reach agreement to end all new fossil fuel financing amongst this group. Such progress would provide further momentum for the suggested pre-COP26 communique.
Also within 90 days, alongside the government Climate Action Plan(37) HM Treasury and Bank of England should publish a UK Climate Finance Plan(38) that specifies article 2.1c of the Paris agreement and ends all new fossil fuel finance by 31 December 2021. It is critical that renewable energy strategies in less-developed countries and transition communities receive priority.
By developing climate plans(39) that end all subsidies and new fossil fuel finance across all public and private institutions by 31 December 2021, this COP26 agreement can redefine our future.
Energiezukunft: Konzernschutz vor Klimaschutz? Nicht mit uns!
22. April 2021
Meinung von Pia Eberhardt und Kathrin Henneberger
Auf Joe Bidens virtuellem Klimagipfel wird Angela Merkel einmal mehr das Zepter für das Klima schwingen. Dabei hält ihre Regierung an einem Vertrag fest, der Konzernen wie RWE und Uniper Milliardenklagen gegen Klimaschutz ermöglicht. Die nächste Bundesregierung muss die Klagewelle stoppen und aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.
Pia Eberhardt arbeitet für die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) / Kathrin Henneberger ist grüne Energie- und Klimapolitikerin aus dem Rheinischen Braunkohlerevie
Zum Beitrag
NABU zu Auenzustandsbericht: Immenser Handlungsbedarf an Deutschlands Flüssen geboten
Pressemitteilung vom 25. März 2021
Nabu
Umwelt/Naturschutz/Flüsse
NABU zu Auenzustandsbericht: Immenser Handlungsbedarf an Deutschlands Flüssen geboten
Miller: Potenziale der Auen für Naturschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung müssen stärker genutzt werden – wir brauchen eine Renaturierungs-Agenda
Berlin – Bundesumweltministerium und Bundesamt für Naturschutz haben heute den neuen Auenzustandsbericht (pdf) vorgelegt. Dieser attestiert Deutschland in der letzten Dekade nur sehr geringe Fortschritte beim Auenschutz: Weiterhin sind rund zwei Drittel der Auenfläche nicht mehr an die Gewässer angeschlossen. Vom verbliebenen Drittel weisen mehr als 50 Prozent einen stark oder sehr stark veränderten Charakter auf. Der NABU nimmt den Bericht zum Anlass, um für Renaturierungen im großen Stil zu werben.
„Aus dem Bericht lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen. Erstens: Der Handlungsbedarf ist immens, nicht zuletzt deshalb, weil intakte Auen als Kohlenstoffsenken einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und als Überflutungsflächen eine wichtige Hilfe zur Milderung der Folgen der Klimakrise sind. Die zweite Schlussfolgerung ist eine hoffnungsvolle: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das zeigen wir zum Beispiel an der Unteren Havel, in Deutschlands größtem Flussrenaturierungsprojekt. Es darf aber nicht bei einzelnen Leuchtturmprojekten bleiben, wir brauchen eine Renaturierungs-Agenda“, stellt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller fest. „Es muss nun darum gehen, die Weichen für die Umsetzung großflächiger Renaturierungsvorhaben zu stellen.“
„Zum Ende des Jahres erwarten wir eine Renaturierungsgesetzgebung der EU, hier sollte Deutschland vorbereitet sein“, so Miller weiter. Das Auenförderprogramm für das „Blaue Band“ laufe gerade gut an, dabei allein dürfe es aber nicht bleiben. Deshalb fordert der NABU von der zukünftigen Bundesregierung die Einrichtung eines Renaturierungsfonds in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich, um Projekte zur Wiederherstellung von Artenvielfalt und Ökosystemen zu fördern – neben Flussauen z.B. auch Moore, Wälder und Wildnisgebiete.
„Eine neue Bundesregierung kann für den Auenschutz aber noch viel mehr tun als nur die notwendige Finanzierung bereit zu stellen. Wir schlagen deshalb vor, einen Bundesraumordnungsplan „Gewässerkorridore“ aufzustellen. So können Grundsätze für die Gewässerentwicklung auf Bundesebene planerisch festgelegt werden“, erläutert NABU-Biodiversitäts-Experte Till Hopf eine weitere Wahlforderung des NABU. Außerdem müsse zukünftig auf eine Privatisierung von Bundesflächen verzichtet werden, um diese unter anderem für den Gewässer- und Auenschutz zur Verfügung zu stellen. So könne der nationale Biotopverbund gestärkt werden.
Kundgebung am 27.1., 9 Uhr in Hannover. Keine Geschenke an Öl- und Gaskonzerne
Treffpunkt auf Openstreetmap
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LNG Terminal in Brunsbüttel konterkariert Energiewende- und Klimaschutzgesetz und generiert Investitionsruine
Pressemitteilung
Flüssiggas (LNG) Terminal in Brunsbüttel konterkariert Energiewende- und Klimaschutzgesetz und generiert Investitionsruine
Brunsbüttel, 4. Oktober 2018
Gegen die Pläne der Landesregierung Schleswig-Holsteins, ein Flüssiggasterminal (englisch Liquefied Natural Gas, abgekürzt LNG) in Brunsbüttel zu unterstützen, formiert sich zunehmender Widerstand. Über 20 lokale Gruppen und Umweltverbände haben in einer ausführlichen Stellungnahme (pdf) die ökologischen und ökonomischen Gründe gegen den angedachten LNG Terminal im Norden Deutschlands dargelegt.
Die UnterzeichnerInnen machten darauf aufmerksam, dass Erdgas, welches hauptsächlich aus Methan besteht, nur ein weiterer fossiler Energieträger ist, auf den wir auf Grund seiner klimaschädigenden Wirkung dringend verzichten müssen. Bereits geringe Methanemissionen verleihen Erdgas einen enormen Treibhausgas-Fußabdruck. Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei der Förderung und dem Transport anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas deutlich schlechter aus, als zunächst angenommen. Bereits beim sogenannten konventionellen (d.h. ohne Fracking gewonnenen) Erdgas können bis zu rund vier Prozent der gesamten Produktion in die Atmosphäre entweichen. Dies geschieht durch Leckagen und Druckentlastung an der Förderstelle, während der Lagerung und beim Transport zum Abnehmer. Dies betrifft auch die Herstellung und den Transport von Flüssigerdgas (sog. LNG). Bei gefracktem Gas (insbesondere Schiefergas) können die Methanemissionen drei- bis viermal so hoch liegen.
Die negative Klimawirkung und Methanemissionen im gesamten Lebenszyklus von Gas, die Notwendigkeit der schnellen Dekarbonisierung und die Rolle von Gas als schärfster Widersacher von alternativen Lösungen außer Acht lassend, wird LNG dennoch als vermeintlich umweltfreundlich und “alternativlos” vermarktet.
Dr. Reinhard Knof von der BI gegen CO2 Endlager e.V. sagt dazu: „Eine Unterstützung des klimafeindlichen LNG – und dies auch noch mit öffentlichen Fördermitteln – ist völlig konträr zu den verbindlich beschlossenen Klimaschutzzielen und widerspricht auch den Vorgaben des Energiewende- und Klimaschutzgesetz in Schleswig-Holstein.“
Weiterhin verweisen die VerfasserInnen der Stellungnahme auf aktuelle Forschungsergebnisse, die zeigen, dass der Umstieg auf LNG bei der Antriebstechnik im Transportsektor nicht nur viel zu teuer ist, sondern dass auch damit die Klimaziele nicht erreicht werden können. Zudem werde zusätzliche Gasinfrastruktur und insbesondere das angedachte LNG Terminal in Brunsbüttel mit dem Argument geringerer Abhängigkeit von russischem Gas gerechtfertigt, aber ausgerechnet einer der Investoren vor Ort, Gasunie, habe das bestehende LNG-Terminal in Rotterdam (mit einer Auslastungsquote von lediglich 4%!) als Gasknotenpunkt für russisches Gas angeboten und von dort aus auch bereits russisches LNG nach Kanada verschifft.
„Öffentliche Fördermittel in Millionenhöhe sollen in LNG-Großprojekte mit einer ökonomischen Lebenszeit von 30 – 50 Jahren fließen, obwohl es keinen Bedarf gibt“, sagt Andy Gheorghiu, Policy Advisor und Campaigner für Food & Water Europe. „Deutschland ist überversorgt mit Gas, und obwohl unser Land bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss, werden sehenden Auges Investitionsruinen generiert“.
Angesichts der enormen Auswirkungen auf Klima- und Umweltschutz, den relevanten lokalen Gesundheitsrisiken und Sicherheitsaspekten sowie der Gefahr der Schaffung von „Investitionsruinen“ fordern die UnterzeichnerInnen
a) eine sofortige Neu-Evaluierung des Projektes unter Einbeziehung aller vorhandenen Klima-/Umwelt-/Gesundheitsschutz- und Sicherheitsaspekte;
b) die sofortige Rücknahme der Inaussichtstellung von öffentlichen Fördermitteln;
c) die Eröffnung eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens sowie die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung.
„Das Terminal in Brunsbüttel wirbt zusammen mit Wirtschaftsminister Altmaier und EU-Kommissionspräsident Juncker ausdrücklich für US Fracking-Gas, das mit unserem Klima sowie der Umwelt und Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung erkauft wird – eine Verbeugung vor Donald Trump“, sagt Stephan Klose von der BI Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe. „Die Stadt Brunsbüttel und die Landesregierung fordern wir auch im Sinne der nachfolgenden Generationen auf, statt wiederum in klimaschädliche fossile Energien zu investieren, alle Möglichkeiten zu nutzen, die Energiewende endlich konsequent mit umzusetzen – öffentliche Gelder wären in der Erforschung von dringend benötigten Speichertechniken für Wind- und Solarstrom erheblich besser angelegt.“
Offener Brief/Stellungnahme zum geplanten LNG Terminal in Brunsbüttel
An die / den
Ratsmitglieder der Stadt Brunsbüttel
Wirtschaftsminister SH Buchholz
Umweltminister SH Albrecht
4. Oktober 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
Bezugnehmend auf die Planungen zum Bau eines Flüssiggasterminals (englisch Liquefied Natural Gas, abgekürzt LNG) möchten wir Sie – zwecks einer sachgerechten faktenorientierten Debatte – mit dieser Stellungnahme auf die gravierenden Klima- und Umweltschutzfolgen sowie die hohen finanziellen Risiken hinweisen.
1. Fossiles Gas ist weder klimafreundlich noch grün, sondern trägt maßgeblich zur Klimaerwärmung bei.
Von vielen Seiten wird Erdgas (fossiles Gas) in der Debatte um Klimaschutz und Energiewende als klimafreundlicher und grüner fossiler Energieträger, oder als Brücke zu den erneuerbaren Energien bezeichnet.
Wenn neben den beim Verbrennen entstehenden CO2-Emissionen auch die bei der Förderung und dem Transport anfallenden Methanleckagen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas deutlich schlechter aus als zunächst angenommen. Bereits beim sogenannten konventionellen (d.h. ohne Fracking gewonnenen) Erdgas entweichen rund vier Prozent der gesamten Produktion in die Atmosphäre. Dies geschieht durch Leckagen und Druckentlastung an der Förderstelle, während der Lagerung und beim Transport zum Abnehmer. Dies betrifft auch die Herstellung und den Transport von Flüssigerdgas (sog. LNG). Bei gefracktem Gas (insbesondere Schiefergas) ist die Datenlage unsicherer, doch die Methanemissionen dort sind wahrscheinlich drei bis viermal so hoch, das heißt, sie können bis zu 12 Prozent der Gesamtleistung einer Bohrstelle betragen[1].
Gemäß den 2013er Zahlen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen) ist der Treibhauseffekt von Methanemissionen in den ersten 20 Jahren 84-87 mal stärker und in den ersten 100 Jahren 34-36 mal stärker als der von CO2[2].
Angesichts von Kipppunkten im Klimasystem, die schon in den nächsten 10 bis 20 Jahren zu abrupten und irreversiblen Klimaänderungen führen können, ist es unerlässlich, die aktuellen IPCC Zahlen für die Erstellung von Klimabilanzen zu verwenden und die extrem schädlichen Klimaeffekte von Methan in den ersten 20 Jahren zu berücksichtigen. Aus diesen Ergebnissen resultierende notwendige Maßnahmen zur Reduktion von Methanemissionen können sehr schnell Erfolge in der Klimapolitik ermöglichen.[3]
Schließlich hat Deutschland sich auch mit der Ratifizierung des völkerrechtsbindenden Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet, dazu beizutragen
„die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „deutlich unter“ 2°C zu begrenzen (mit Anstrengungen für eine Beschränkung auf 1,5°C)“. [4]
Deutschland hat sich auch verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent und bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Allerdings wird prognostiziert, dass mit den derzeitigen politischen Maßnahmen lediglich 33 Prozent bis 2020 erreicht werden, so dass schnellstmöglich wesentlich größere Anstrengungen zur Emissionsreduzierung unternommen werden müssen[5].
Schleswig-Holstein hat sich ebenfalls zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020 und um 80 – 95 Prozent bis 2050 verpflichtet und hat diese Verpflichtung mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz rechtlich verankert.[6]
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu „Treibhausgasemissionen und Klimaziele in der internationalen Seeschifffahrt“ ist zu lesen, „dass nur mit einer Umstellung auf Energieträger auf Basis erneuerbarer Energien die Klimaschutzziele einzuhalten sein werden.“[7]
Eine Unterstützung des klimafeindlichen LNG – und dies auch noch mit öffentlichen Fördermitteln – ist daher als klar rechtswidrig zu bezeichnen.
2. LNG: Teuer und gar nicht umweltfreundlich
Die Klimawirkung und Methanemissionen im gesamten Lebenszyklus von Gas[8], die Notwendigkeit der schnellen Dekarbonisierung und die Rolle von Gas als schärfster Widersacher von alternativen Lösungen außer Acht lassend, wird LNG als vermeintlich umweltfreundlich und als “alternativlos” vermarktet.
Laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages verursachen aber sowohl die Gasförderung mithilfe von Hydraulic Fracturing als auch die spätere Umwandlung in Flüssiggas (LNG) jeweils enorm hohen Methan-Schlupf. Demnach liegen die Methan-Emissionen im internationalen Vergleich für Nordamerika „deutlich über denen der anderen Herkunftsländer“, was insbesondere an der Fördermethode, dem Fracking liegt (u.a. WD 8-3000-050/18, WD 8-3000-004/18).
Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen auch, dass der Umstieg auf LNG bei der Antriebstechnik im Transportsektor nicht nur viel zu teuer ist, sondern damit auch die Klimaziele nicht erreicht werden können. Forscher des United Maritime Avisory Services warnten in Ihrer Studie „LNG as a marine fuel in the EU – Market, bunkering infrastructure investments and risks in the context of GHG reductions“ vor Flüssiggas als Schiffsantrieb. Obwohl sie sehr konservativ nur von geringen Methanemissionen (Leckagen oder sog. Methanschlupf) ausgegangen sind, analysierten die Forscher, dass – bei den benötigten 22 Mrd. US-Dollar Investments in LNG Infrastruktur bis 2050 – lediglich eine Treibhausgas-Reduktion von ca. 6% erreicht werden könnte. Wenn die Methanleckage-Raten höher als angenommen wären, würde der Ausbau der LNG-Infrastruktur sogar einen Anstieg der Treibhausgasemissionen zur Folge haben.[9]
Die umfangreiche 2016er Studie „Globaler Gas Lock-In: Brücke ins Nirgendwo“ zeigt auf, dass die Überfahrt eines einzigen LNG-Schiffs mit 150.000 m³ nicht-gefracktem Gas aus Katar bei optimistischer Schätzung den jährlichen Emissionen von über 16.000 Europäern und im Worst-Case-Szenario denen von 50.000 Europäern entspräche. Ein Schiff mit 150.000 m³ durch Fracking gewonnenes Gas aus den USA würde Werte von über 31.000 bis zu 65.000 EuropäerInnen erreichen. Und dies berücksichtige noch nicht die Emissionen durch den Wiederverdampfungsprozess oder die Verbrennung und auch nicht das Risiko, die Ladung durch einen Unfall zu verlieren.[10]
3. Standort Brunsbüttel und das Generieren einer „Investitionsruine“
Der geplante Standort Brunsbüttel ist der vielleicht momentan aussichtsreichste – weil am weitesten fortgeschrittene – Kandidat für das erste LNG Terminal in Deutschland.
Das Gas könnte aus den USA oder Katar kommen. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein (CDU, FDP und Grüne) hat sich – sämtliche ökonomische, ökologische und klimapolitische Notwendigkeiten außer Acht lassend – im Koalitionsvertrag 2017 – 2022 für die Unterstützung des Projektes ausgesprochen.[11] Mindestens 250.000,00 € sollen wohl jährlich vom Land aus für das €450 Mio. Projekt verausgabt werden.[12]
Dabei wird die Tatsache missachtet, dass a) Deutschlands Gas- Import-/Transport-/Lagerkapazitäten bereits jetzt das drei- bis vierfache des tatsächlichen Bedarfs decken, b) die Auslastungsquote aller bestehender LNG-Terminals in der EU gerade einmal 22-23 Prozent beträgt[13] und c) bereits jetzt eine Anbindung an das deutsche Gasnetz über die LNG-Terminals in Rotterdam, Zeebrügge, Dünkirchen und Swinemünde besteht.[14]
Einer der möglichen Investoren für Brunsbüttel ist das im Staatsbesitz befindliche niederländische Unternehmen Gasunie, welches das bereits an das deutsche Gasnetz angeschlossene LNG-Terminal in Rotterdam mit einer lausigen Auslastungsquote von nur 4 Prozent betreibt. Dies zeigt auch, welches hohe Risiko das Land Schleswig-Holstein und die Bundesregierung mit den finanziellen Zusagen öffentlicher Mittel eingehen. Der Projektierer German LNG Terminal hat nun für das geplante LNG-Terminal bei der Bundesnetzagentur eine „Freistellung von der Regulierung“ beantragt. Für eine derartige Freistellung muss das „Investitionsrisiko so hoch sein, dass sie ohne die Ausnahme nicht erfolgen würde“.[15]
Ein besonderes Schmankerl besteht darin, dass zusätzliche Gasinfrastruktur und insbesondere das angedachte LNG Terminal in Brunsbüttel mit dem Argument der vermeintlichen Diversifizierung von russischem Gas gerechtfertigt werden,[16] aber ausgerechnet Gasunie das bestehende LNG-Terminal in Rotterdam als Gasknotenpunkt für russisches Gas anbietet[17] und von dort aus auch bereits LNG aus Sibirien nach Kanada verschifft wurde.[18]
Der Business Insider verweist darauf, dass Millionen deutsche Fördermittel in LNG-Großprojekte fließen sollen, für das es kaum Bedarf gibt.[19] Die Wirtschaftswoche betitelt die Versuche Deutschlands Steuermittel für LNG Import und Export Terminals auszugeben als „Ruine mit Ansage“. Das Handelsblatt Global hebt hervor, dass Deutschland bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden möchte und die ganze LNG Debatte nicht vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Spielchen zwischen Trump und Putin getragen wird.[20]
Diese Sichtweise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič im September 2018 bestätigt. In Brüssel sprach einer der Stellvertreter der Bundesregierung davon, dass die Entscheidung für ein LNG-Terminal in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei. Laut dem Energate Messenger kam er nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass bestehende Terminals wie jene in Rotterdam oder Swinemünde nicht profitabel seien.[21] Dennoch sind die Bundesregierung und die Landesregierung in Schleswig-Holstein anscheinend sehenden Auges gewillt, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren.
4. Fehlende frühzeitige öffentliche Beteiligung / Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung / Umweltverträglichkeitsprüfung / Sicherheitsrisiko-Analyse
Schleswig-Holstein hat sich eindeutig, auch im aktuell gültigen Koalitionsvertrag, gegen Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung ausgesprochen. Es wäre ein fatales Signal, wenn die Landesregierung Fracking im eigenen Bundesland ablehnt, aber willentlich Erdbeben, Verschmutzung von Grund- und Oberflächengewässern, Luftverschmutzung, hohen Wasserverbrauch selbst in teil-ariden Gebieten, zahlreiche Gesundheitsbeeinträchtigungen bis hin zu Früh- und Fehlgeburten und nicht zuletzt erhöhte Methanausgasungen in die Atmosphäre in anderen Ländern mit Steuermitteln fördern würde.
Darüber hinaus halten wir es für fatal und rechtswidrig, dem möglichen Investor öffentliche Fördermittel bzw. Regulierungsfreistellungen in Aussicht zu stellen, ohne dass eine verpflichtende frühzeitige öffentliche Beteiligung bzw. eine strategische Umweltprüfung erfolgt ist.
Das geplante LNG-Terminal soll auch in unmittelbarer Nähe des stillgelegte Atommeilers und nicht sehr weit entfernt von der Stadt Brunsbüttel errichtet werden. In 2014 verletzten eine Explosion an einer LNG-Anlage im Washington State fünf Arbeiter. 400 Menschen der nahe gelegenen Wohnbebauung mussten evakuiert werden.[22] Diese Risikoaspekte sind bislang weder betrachtet noch besprochen worden und müssen ebenfalls bereits jetzt Teil einer eingehenden und umfangreichen Vorprüfung des Vorhabens sein.
Angesichts der enormen Auswirkungen auf Klima- und Umweltschutz, den relevanten lokalen Gesundheitsrisiken und Sicherheitsaspekten sowie der Gefahr der Schaffung von „Investitionsruinen“ fordern wir:
a) eine sofortige Neu-Evaluierung des Projektes unter Einbeziehung aller vorhandenen Klima-/Umwelt-/Gesundheitsschutz- und Sicherheitsaspekte;
b) die sofortige Rücknahme der Inaussichtstellung von öffentlichen Fördermitteln;
c) die Eröffnung eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens sowie die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung.
Dabei sind die Klimaschutzziele auf europäischer, nationaler Ebene sowie das Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holsteins strengstens zu beachten. Zudem muss eine ökonomische Analyse des finanziellen Risikos der Investition öffentlicher Mittel in mögliche „Stranded Assets“ erfolgen.
Die Themenbereiche Klimaerwärmung sowie die Verschwendung öffentlicher Mittel sind viel zu essentiell, um als Nebensache abgetan zu werden. Wir werden nicht zulassen, dass man den Klimaschutz zu Gunsten eines Klimawandelleugners als eine „Geste gegenüber unseren amerikanischen Freunden“ relativiert.
Die Landesregierung fordern wir auf, statt in klimaschädliche fossile Energien zu investieren, endlich alle Möglichkeiten zu nutzen, die Energiewende zu 100% Erneuerbare Energien konsequent umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
1. Food & Water Europe
2. BI gegen CO2-Endlager e.V.
3. Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe
4. BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“
5. Berliner Wassertisch
6. Free the Soil
7. Gastivists Berlin
8. BI lebenswertes Korbach
9. Umweltinstitut München
10. BI Frack-loses Gasbohren
11. Hamburger Energietisch
12. Kreisgruppe des BUND Steinburg
13. Umweltgruppe Elbvororte
14. Umweltschutzverein pro grün e. V. Paderborn
15. BI “kein-frack-in-wf”
16. BI für Gesundheit Hemslingen
17. Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
18. BI gegen Bohrungen im Süd-/Brookmerland
19. AG Post Fossil
20. Aktionsbündnis No Moor Fracking
21. BI FrackingFreies Hamburg
22. BI „Hände weg von Schwedeneck”
23. BI Fracking freies Hessen n.e.V.
[1] Howarth (2016) „Methan Emissionen – der Treibhausgas-Fußabdruck von Erdgas“. Link: http://www.eeb.cornell.edu/howarth/summaries_CH4_2016_De.php
[2] IPCC 2013, Chapter 8, Anthropogenic and Natural Radiative Forcing Link: https://www.ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/wg1/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf
[3] Howarth (2016) „Methan Emissioinen – der Treibhausgas-Fußabdruck von Erdgas“. Link: http://www.eeb.cornell.edu/howarth/images/summary/2030b.jpg
[4] BMWI. „Klimaschutz: Abkommen von Paris“. Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/klimaschutz-abkommen-von-paris.html
[5] http://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimapolitik-der-bundesregierung/
[6] https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/K/klimaschutz/energiewendeKlimaschutzgesetz.html;jsessionid=D755BA0F0F39C4D2E74DE2E847B84F4F
[7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion B90/die Grünen – Drucksache 19/3321. 02.08.18 Link: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/036/1903662.pdf
[8] Von der Upstream Produktion, über Midstream Transport und Lagerung bis zum Downstream Vertrieb und Verbrauch.
[9] Forscher warnen vor Flüssiggas als Schiffsantrieb, Hamburger Abendblatt, 27.6.18. Link https://www.abendblatt.de/hamburg/article214701101/Forscher-warnen-vor-Fluessiggas-als-Schiffsantrieb.html; Umstieg auf LNG teuer und ohne große Wirkung, Energate-Messenger, 27.6.18. Link: https://www.energate-messenger.de/news/184191/umstieg-auf-lng-teuer-und-ohne-grosse-wirkung; United Maritime Advisory Services Study „LNG as a marine fuel in the EU, 22.6.18. Link https://u-mas.co.uk/LinkClick.aspx?fileticket=yVGOF-ct68s%3D&portalid=0
[10] Pérez, Alfons. „Globaler Gas Lock-in: Brücke ins Nirgendwo“. Observatori del Deute en la Globalització. 2016 (Deutsche Übersetzung: April 2018). Link: http://www.rosalux.eu/fileadmin/user_upload/Publications/2018/Globaler-gas-lock-in.pdf
[11] Schleswig-Holstein Koalitionsvertrag 2017 – 2022 von CDU, Grünen, FDP , Seite 44. Link: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/_documents/koalitionsvertrag2017_2022.pdf?__blob=publicationFile&v=2
[12] NDR. „Landesregierung will LNG-Terminal für Brunsbüttel“. 18.04.18. Link: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Landesregierung-will-LNG-Terminal-fuer-Brunsbuettel,lng116.html ChemCoastPark Brunsbüttel. „Newsletter: LNG-Projekt“. Mai 2018. Link: https://www.chemcoastpark.de/media/djangocms_downloads/NewsletterCCCB_Mai_18_komplett.pdf
[13] Eigene Kalkulationen, basierend auf GSIE Daten. Link: https://alsi.gie.eu/#/ Link: https://www.foodandwatereurope.org/wp-content/uploads/2018/03/FoodandWaterEuropeBlog_LNG-utilization-ratesChart.pdf
[14] BMWI. „Schriftliche Anfrage an die Bundesregierung im Monat Juli 2018. Frage Nr. 393“. 03.08.18. Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2018/07-393.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[15] Energate Messenger. „German LNG Terminal beantragt Regulierungsfreistellung“. 13.08.18. Link: https://www.energate-messenger.de/news/185302/german-lng-terminal-beantragt-regulierungsfreistellung
[16] Shiryaevskaya, Anna und Parkin, Bryan. „Plan underway to subdue Russian gas with German LNG terminal“. Bloomberg. 27.11.17. Link: https://www.bloomberg.com/news/articles/2017-11-27/plan-underway-to-subdue-russian-gas-with-german-lng-terminal
[17] Duran, Mirza. „Dutch Gate terminal positions itself as LNG transshipment hub for Russian Yamal volumes.“ LNG World News. 26.02.18. Link: https://www.lngworldnews.com/dutch-gate-terminal-positions-itself-as-lng-transshipment-hub-for-russian-yamal-volumes/
[18] Duncan, Mirza. „Canada gets first Yamal LNG cargo via Dutch Gate terminal“. LNG World News. 01.08.18. Link: https://www.lngworldnews.com/canada-gets-first-yamal-lng-cargo-via-dutch-gate-terminal/
[19] Kemmer, Stefanie. „Deutschland droht neue Investitionsruine: Ein Großprojekt, für das es kaum Bedarf gibt, soll mit Millionen gefördert werden. Business Insider Deutschland. 29.08.18. Link: https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein-grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8
[20] Reay, David. „Germany doesn’t need Trump’s gas“. Handelsblatt Global. 13.09.18. Link: https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019
[21] Czechanowsky, Thorsten. „Entscheidung über deutsches LNG-Terminal soll dieses Jahr fallen“. Energate Messenger. 19.08.18. Link: https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallen De Carbonnel, Alissa. „Germany to build LNG plant in gesture to U.S. drive to sell more“. Reuters. 18.09.18. Link: https://www.reuters.com/article/us-eu-energy-usa-russia/germany-to-build-lng-plant-in-gesture-to-u-s-drive-to-sell-more-idUSKCN1LY25H
[22] Associated Press in Plymouth, Washington. „Five workers hurt after natural gas plant explosion in Washington state.“ The Guardian. 01. April 2014. Link: https://www.theguardian.com/world/2014/apr/01/five-injured-natural-gas-plant-explosion-washington
Brief als pdf
Umweltschützer demonstrieren gegen Energie- und Klimaschutzpolitik des Berliner Senats
Aktion am 12.11.2017: Rote Linie für Kohle, Öl und Erdgas in Berlin
Mit einer Roten Linie am Heizkraftwerk Moabit haben die Bündnisse Kohleausstieg Berlin und Berliner Energietisch heute ihre Kritik an der Senatsvorlage für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) kundgetan, über das derzeit im Abgeordnetenhaus beraten wird. Von Rot-Rot-Grün fordern die Bündnisse anlässlich der in Bonn stattfindenden Weltklimakonferenz den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern weit vor 2050, eine klimagerechte Energiepolitik in Berlin und eine schnelle Verabschiedung des BEK.
„In Berlin hat sich die rot-rot-grüne Koalition auf die Fahne geschrieben, zum Vorreiter bei Klimaschutz und Energiewende zu werden. Leider spricht der kürzlich vom Senat vorgelegte Entwurf für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) eine andere Sprache: Bis 2050 sollen die Berliner CO_2 -Emissionen gerade einmal um 85 Prozent sinken, der Ausstieg aus der Kohle soll erst 2030 erfolgen und fossiles Erdgas soll auch nach 2050 eine wichtige Rolle in der Berliner Energieversorgung spielen. Ambitionierter Klimaschutz sieht anders aus!“, so Laura Weis, Referentin für Klima- und Ressourcengerechtigkeit bei PowerShift.
Julia Epp, Sprecherin des AK Klima und Erneuerbare Energien im BUND Berlin, ergänzt: „Andere Städte haben bereits sehr viel ambitioniertere Ziele formuliert: Frankfurt am Main will bis zum Jahr 2050 die Energieversorgung in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr zu 100% aus erneuerbarer Energie decken. In Hamburg soll das Fernwärmenetz ab dem Jahr 2025 ohne Kohle auskommen. Daran sollte sich die rot-rot-grüne Regierung in Berlin ein Beispiel nehmen. Berlin muss vor dem Jahr 2025 aus der Kohle aussteigen und sich weit vor 2050 von den fossilen Energieträgern verabschieden“.
Von den schon heute spürbaren Folgen des globalen Klimawandels sind die ärmsten Länder und Bevölkerungsgruppen weltweit am stärksten betroffen.
Diese haben am wenigstens zur Verursachung der globalen Klimaerwärmung beigetragen und können sich gleichzeitig am schlechtesten gegen die negativen Auswirkungen schützen. Wenn Deutschland einen gerechten Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels leisten möchte, müsste der Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2025 geschafft sein, so die Greenpeace-Studie „Was bedeutet das Pariser Abkommen für den Klimaschutz in Deutschland“. Ab dem Jahr 2035 dürften in Deutschland überhaupt keine fossilen Energieträger mehr genutzt werden.
Zum Blogbeitrag
Umweltschützer haben am Mittag vor Kraftwerk #Moabit gegen Energie- und Klimaschutzpolitik des Senats demonstriert. #r2g #Kohle pic.twitter.com/Y3IuPjBCNQ
— rbb Abendschau (@rbbabendschau) November 12, 2017
*Weiterführende Informationen:*
Link zur Greenpeace-Studie „Was bedeutet das Pariser Abkommen für den Klimaschutz in Deutschland“ aus dem Jahr 2015.
Link zum Fact Sheet „Dürren, Stürme, nasse Füße – Klimafolgen der Kohlenutzung in Berlin“ aus dem Jahr 2016.
*Über Kohleausstieg Berlin und Berliner Energietisch: *
„Kohleausstieg Berlin“ besteht aus verschiedenen klimapolitisch aktiven Organisationen in Berlin. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.
Mehr Informationen unter: www.kohleausstieg-berlin.de
Mehr Informationen zum Berliner Energietisch unter:
www.berliner-energietisch.net
Klimaschutz erfordert ISDS-Ausnahmeregelung
Schutz eines multilateralen Abkommens zum Klimaschutz
vor der Bedrohung durch Kampfansagen von Unternehmen
von Maude Barlow
Ein Vorwort zur Ausarbeitung „Eine ISDS-Ausnahmeregelung zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen“ von Gus Van Harten
In diesem Dezember treffen sich Staaten aus aller Welt in Paris zur COP 21, der Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel. Dies ist ein historisches Treffen und ein wichtiger Moment für die Nationen der Welt, ein wirklich sinnvolles Abkommen zu vereinbaren, um die Treibhausgasemissionen ernsthaft zu reduzieren. Die Erwartungen sind hoch.
Es gibt sicherlich einige Hoffnungsschimmer, obwohl viel getan werden muss. Im Juni 2015 vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder, Treibhausgase durch die allmähliche Abschaffung von fossilen Brennstoffen bis zum Ende des Jahrhunderts zu reduzieren. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die auf eine Umsetzungsfrist bis 2050 drängt und sich für sofortige verbindliche Emissionsziele engagierte, sprach von der Notwendigkeit „die globale Ökonomie im Lauf dieses Jahrhunderts zu dekarbonisieren.”
In demselben Monat versprach China, der größte Treibhausgasemittent der Welt, die steigenden Emissionen bis zum Jahr 2030 zu reduzieren, zum ersten Mal für eine Nation, deren Richtlinien ein unbegrenztes industrielles Wachstum begünstigt haben. Im August 2015 hat der US-Präsident Barack Obama, vielleicht eingedenk seines Vermächtnisses, die ersten landesweiten Standards zur Beendigung des unbeschränkten Ablassens der Kohlenstoffbelastung durch US-Kraftwerke enthüllt.
Die Weltmeinung ändert sich erheblich, seit immer weniger Menschen die überwältigenden wissenschaftlichen Beweise eines durch Menschen verursachten Klimawandels in Frage stellen. Eine Umfrage des Pew Research Centers ergab im Juli 2015, dass der Klimawandel als größte weltweite Bedrohung angesehen wird. Mit der Annäherung der Gespräche in Paris wächst die Hoffnung auf ein wirklich sinnvolles multilaterales Abkommen zum Klimawandel.
Aber es gibt ein Problem, das angesprochen werden muss, wenn eine Vereinbarung oder ein Abkommen, die/das auf dem Gipfel von Paris erzielt wird, in den Heimatländern der Parteien umgesetzt werden soll. Das zentrale Problem ist, dass viele der Länder, die versprechen, ernsthafte Maßnahmen zum Klimawandel zu ergreifen, auch Parteien von Handels- und Investitionsgeschäften oder aggressiven Verhandlungen sind, die einen Mechanismus enthalten, der großen Unternehmen das Recht gibt, Veränderungen an den derzeitigen Vorschriften, gemäß denen sie ihren Betrieb führen, zu fordern.
Der Mechanismus bei diesen Handelsgeschäften heißt Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). Es gibt ausländischen Unternehmen das Recht, Regierungen direkt auf finanzielle Entschädigung zu verklagen, wenn diese Regierungen neue Gesetze oder Praktiken, wie z. B. Umwelt-, Gesundheits- oder Menschenrechte, einführen, die sich auf die Bilanzen der Unternehmen negativ auswirken. ISDS gewährt Unternehmen bei diesen Verhandlungen im Wesentlichen denselben Status wie Regierungen und privatisiert die Streitbeilegung zwischen den Nationen.
Das vollständige Vorwort von Maude Barlow und die Ausarbeitung von Gus Van Harten finden Sie hier
6000 Menschen demonstrieren für unser Klima. Anti-Kohle-Kette in Garzweiler II erfolgreich
Initiiert wurde die Menschenkette vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der BUNDjugend, Greenpeace, der Klima-Allianz Deutschland, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), Campact sowie der Bürgerinitiative »Stop Rheinbraun«
Die Organisatoren schreiben:
- DANKE für DEINE Teilnahme an der Anti-Kohle-Kette am 25.04.2015 am Tagebau Garzweiler
- WIR waren 6.000 und kamen aus vielen Ländern und drei Kontinenten.
- WIR kamen zu Fuß, mit Fahrrädern, Treckern und Reisebussen, mit der Bundesbahn und mit Shuttlebussen, um ein kraftvolles Zeichen für den Kohleausstieg zu setzen
- WIR haben mit unserer Menschenkette unseren Willen deutlich gemacht:
Bis hierhin und nicht weiter: STOPPT die Kohlebagger und Klimakiller! - WIR haben gezeigt: unser Widerstand ist bunt, freundlich und kreativ, gruppen- und generationenübergreifend.
- DANKE für DEIN Zeichen gegen die Umwelt- und Gesundheitsschäden durch Braunkohle.
- DANKE für DEINE Solidarität mit allen vom Kohleabbau – und der Kohleverstomung betroffenen Menschen.
- DANKE für DEIN deutliches Signal für eine lebens- und liebenswerte Zukunft ohne Klimachaos.
Aktuelle Fotos findest Du hier: https://www.flickr.com/groups/antikohleketten/
Zum Beitrag
RP online berichtet:
„Tausende Menschen haben am Samstag mit einer „Anti-Kohle-Kette“ für konsequenten Klimaschutz demonstriert. Es ist die größte Demonstration, die das Rheinische Braunkohlerevier jemals gesehen hat. Der Erkelenzer Bürgermeister dankte den Menschen „für dieses Zeichen nach Düsseldorf und Berlin“. Ausschreitungen gab es laut Polizei keine.“
Zum Artikel
TTIP: „Anonyme Weltfinanzmärkte verfolgen andere Ziele als die soziale Marktwirtschaft“
euractiv.de
04.03.2015
EU-Außenpolitik
TTIP: „Anonyme Weltfinanzmärkte verfolgen andere Ziele als die soziale Marktwirtschaft“
Von Herbert Jakob
Die Verschmelzung von Politik und global agierenden Großkonzernen könnte zu einer ernsten Bedrohung für soziale Marktwirtschaft und Demokratie werden, warnt der Volkswirt Herbert Jakob. Ein Freihandelsabkommen würde die Wirtschaft noch mehr ihrer realen Basis berauben und Märkte anonymisieren.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein Thema, über welches wir sehr gründlich diskutieren sollten. Die Vorbehalte gegen solch ein Abkommen haben wenig mit der „German Angst“ oder damit zu tun, dass wir uns neuen Herausforderungen nicht stellen wollen.Es ist zu bezweifeln, ob solch ein Abkommen tatsächlich „wirtschaftsfreundlich“ wäre. Davon könnte vielleicht dann die Rede sein, wenn die Interessen der global agierenden, multinationalen Konzerne oder der globalen Finanzmärkte gemeint sind. Wirtschaft sollte aber nicht darauf reduziert werden.