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Schiefergas-Fracking in Deutschland?
#StopEUMercosur Erklärung
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Erfolgreich! Über 1 Million Unterschriften „Green Deal“ – Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Stop Energiecharta. #NoECT. Wir wollen raus aus dem Anti-Klimaschutz-Vertrag
Europäische Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung (17.2.2021-17.2.2022)
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Schlagwort-Archive: kommunale Selbstverwaltung
Angst um Wasser-Strom-Krankenversorgung: Widerstand gegen TTIP wächst in Oberbayern
BR
Sorge um kommunale Selbstverwaltung
Widerstand gegen TTIP wächst in Oberbayern
Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP sorgt in vielen oberbayerischen Gemeinden für Unmut. Immer mehr Gemeinden haben Resolutionen gegen das geplante Abkommen beschlossen. Und der Widerstand wächst.
Das Abkommen stelle einen Eingriff in die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung dar, heißt es darin. Betroffen wären auch die Kernbereiche Wasser, Strom und Krankenhäuser. Genau dieser Punkt wird derzeit in Brüssel verhandelt.
Zum Artikel
AöW: Freihandelsabkommen – Maulkorb für Kommunen?
Pressemitteilung der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. vom 06.03.2015
Berlin. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags steht aufgrund seines Gutachten zur Kompetenz der Kommunen in Sachen TTIP in der Kritik. Christa Hecht, AöW-Geschäftsführerin, sieht durch die Bewertung darin den Handlungsspielraum von Kommunen und bürgerschaftlichem Engagement in Frage gestellt.
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. als Interessenvertreterin der Wasserversorger und Abwasserbetriebe in öffentlicher Hand ist verwundert über den Tenor des in dieser Woche bekannt gewordenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Danach sei es den Kommunen nicht möglich, sich politisch mit den Freihandelsabkommen zu befassen. Das Kommunalrecht einiger Bundesländer gestatte es angeblich noch nicht einmal, Tagesordnungspunkte zu behandeln, die nicht von der Verbandskompetenz gedeckt seien, sonst würden sie rechtswidrig handeln.
zur vollständigen Pressemitteilung 
Artikel in der Zeit vom 4. März 2015 zum gleichen Thema
Kommunen kämpfen um ihre Selbstverwaltung
Süddeutsche Zeitung
15.12.014
Kommunen kämpfen um ihre Energieversorgung
von Heribert Prantl
Immer mehr Städte und Gemeinden machen die Privatisierung der Strom- und Gasversorgung rückgängig und steigen auch selbst in die Stromproduktion ein.
Dabei stoßen sie auf massive juristische Probleme. Kartellbehörden und Gerichte erachten den freien Wettbewerb für wichtiger als kommunale Selbstverwaltung.
Eine Stadt klagt nun in Karlsruhe – und führt damit einen Musterprozess.
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Dazu auch die Umfrage von der Süddeutschen Zeitung:
Stromnetz in Bürgerhand: Was halten Sie vom Trend der Rekommunalisierung?
Kommunale Spitzenverbände fordern kommunale Selbstbestimmung
FAZ
13.05.2014
Appell vor der Europawahl. Deutsche Städte warnen vor immer mehr Eurokratie
Von Jasper von Altenbockum
[…] In einem gemeinsamen Aufruf der kommunalen Spitzenverbände Deutschlands zur Europawahl am 25. Mai werden die Europaabgeordneten dazu aufgefordert, in der Gesetzgebung darauf zu achten, dass die kommunale Selbstverwaltung und das Subsidiaritätsprinzip respektiert werden.
[Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist genau das, was wir gemeinsam mit dem Stuttgarter Wasserforum fordern! Allerdings ist es schon schwierig genug, dieses Recht hier im Lande durchzusetzen. Es fehlt am Willen der Politik. So hat sich gerade die NRW-Regierung (Rot-Grün (!)) für einen „fairen Wettbewerb“ bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze ausgesprochen, was nichts anderes bedeutet, als dass sie GEGEN die Inhouse-Vergabe und damit GEGEN die kommunale Selbstverwaltung ist. Der „faire Wettbewerb“ ist ein Mythos. Das Rennen bei Ausschreibungen machen meistens die Konzerne. Außerdem sind wir ohnehin der Auffassung, dass Wettbewerb im Bereich der Daseinsvorsorge nichts zu suchen hat.
Darüber hinaus wird in dem Artikel implizit der Fall Calw angesprochen: Die kommunalen Spitzenverbände Deutschland fordern (wie wir und der Interessenverband Kommunaler Kliniken e.V.): „Europäisches Beihilferecht darf keinesfalls einschränkend auf die deutsche, spezifisch strukturierte Krankenhausversorgung einwirken, in dem es diese etwa mit beliebigen Wirtschaftsgütern gleichsetzt.“ Mehr zum Fall Calw auf der Website des IVKK.]
Ein Ungeheuer namens TiSA
Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik
06/2013
Ein Ungeheuer namens TiSA
Von Ska Keller
Die Gefahr der Wasserprivatisierung noch nicht gebannt, mehr noch: Branchenübergreifend droht ein EU-Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken
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