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„Frühwarnsystem für Firmenlobbyisten“ TTIP-Leak beweist: Konzerne reden bei nationalen Gesetzen mit

ORF.AT
22.04.2015

TTIP: Konzerne reden bei nationalen Gesetzen mit
Von Erich Möchel

Alle handelsrelevanten, nationalen Gesetzespläne – Umwelt, Gesundheit, Arbeitsrecht – sollen künftig meldepflichtig sein und vorab auf ihre TTIP-Kompatibilität geprüft werden. Die neunte Verhandlungsrunde zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, die seit Montag in Washington läuft, wurde – nicht ganz überraschend – von einem neuen Leak eröffnet. Das nun publizierte Kapitel zur künftigen regulatorischen Zusammenarbeit betrifft ein neues Gremium, dem alle für den Handel relevanten nationalen Gesetzesvorhaben bereits im Planungsstadium gemeldet werden. Kritiker sehen das als Frühwarnsystem für Firmenlobbys, um gegen neue Konsumentenschutz- oder Umweltgesetze auf nationaler Ebene vorgehen zu können.

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Geleaktes Dokument zur 9. TTIP-Verhandlungsrunde „enthält brisante Knackpunkte“

Michel Reimon, MdEP, Die Grünen/EFA
17.04.2015Reimon

TTIPleaks – Die nächste Verhandlungsrunde enthüllt: Was die Kommission anbietet und fordert

Am Montag (20.4.2015) startet in den USA die 9. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP. Am Samstag davor wird mit einem internationalen Aktionstag darauf aufmerksam gemacht und dagegen protestiert. In Österreich ist der Protest am heftigsten, aber auch in Deutschland schwillt er immer weiter an. Rund 100 Demonstrationen sind in der Bundesrepublik angekündigt.
Von TTIP-Befürwortern im Umfeld der deutschen Regierung hörte man sinngemäß, die KritikerInnen sollten doch bitte das Endergebnis abwarten – davor wären sie einfach zu uninformiert.

Nun, das muss nicht sein.

Ich veröffentliche hiermit das interne Informationspapier der deutschen Bundesregierung für Ministerien und Botschaften zur bevorstehenden Verhandlungsrunde. Es enthält brisante Knackpunkte.

[…]

Der vollständige Text

Hier veröffentliche ich nun den vollständigen Text, sofern TTIP betroffen ist (hier als pdf). […]

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