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Klimareporter über die Folgen des Lausitzer Tagebaus. Wer bezahlt die Braunkohlesanierung?

Klimareporter
17. Januar 2021

Wenn Freunde der Leag Gutachten schreiben
Gastbeitrag von René Schuster

Aus Lausitzer Tagebaulöchern sollen Seen werden – das Wasser dafür vielleicht sogar aus der Elbe zu holen wird enorm teuer. Wer soll das bezahlen, der Tagebaubetreiber Leag oder die öffentliche Hand? Um das zu klären, beauftragte die Staatsbehörde Umweltbundesamt ausgerechnet eine Leag-Tochterfirma mit dem Gutachten.

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Sulfate in der Spree. 7. März 2019, Anhörung im Braunkohlenausschuss in Cottbus

Steigen Frankfurter Trinkwasserpreise wegen des Braunkohlenabbaus?

Braunkohlenausschuss muss im März Berliner Wasserbetriebe (BWB) und Frankfurter Wasserbetriebe anhören


Cottbus / Frankfurt(Oder), Januar 2019. Auf Antrag mehrerer Mitglieder wird der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg am 7. März die Wasserbetriebe Frankfurt (Oder) und Berlin anhören. Geklärt werden soll dabei, ob Wasserkunden auf den Kosten sitzenbleiben, die durch die Sulfatbelastung der Spree aus den Braunkohletagebauen der LEAG verursacht werden.

„Der Bergbaubetreiber muss für die Folgekosten seiner Tagebaue aufkommen, nicht der Trinkwasserkunde. Wir wollen wissen, ob es stimmt, dass die LEAG ihre gegebene Finanzierungszusage für die Maßnahmen in Frankfurt wieder zurückgezogen hat. Dazu sollte sich der Ausschuss aus erster Hand informieren.“ fragt René Schuster von der GRÜNEN LIGA, Mitglied des Ausschusses und einer der Antragsteller.

Die Stadt Frankfurt (Oder) gewinnt ihr Trinkwasser im Wasserwerk Briesen aus Uferfiltrat der Spree. In den letzten Jahren ist der Sulfatgehalt der Spree so stark angestiegen, dass der Trinkwassergrenzwert nur noch mit millionenschwere Investitionen sicher eingehalten werden kann. Der überwiegende Anteil der Sulfatbelastung der Spree stammt aus den aktiven Braunkohletagebauen der LEAG. Kommt der Bergbaubetrieb nicht für die Kosten auf, droht eine deutliche Steigerung des Wasserpreises in Frankfurt (Oder).

Der Braunkohlenausschuss muss laut seiner Geschäftsordnung Tagesordnungspunkte behandeln, die von mindestens einem Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder fristgerecht verlangt wurden. Ein solcher Antrag wurde am Freitag von den Ausschussmitgliedern Sahra Damus , Winfried Böhmer, Thomas Burchardt, Sascha Fussan, Lothar Treder-Schmidt und René Schuster eingereicht.

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Sitzung des Brandenburgischen Braunkohlenausschusses

Datum: 07 März 2019, 09:00 Uhr
Ort: Stadthaus, Erich-Kästner-Platz 1, 03046 Cottbus (Openstreetmap)

Von Berlin nach Cottbus mit der Deutschen Bahn

Abfahrt Berlin Hbf
06:32 / Gleis 12 / RE 2 (63962) / Richtung: Cottbus Hbf / Fahrradmitnahme begrenzt möglich
Ankunft Cottbus Hbf
07:59

Fußweg ca. 20 Minuten

Link zur Website des Braunkohleausschusses

Sulfatgespräch im Abgeordnetenhaus

Eisenocker belastet Spreewald

RBB
15.3.2018

Eisenocker belastet Spreewald – Brandenburg will neue Grenzwerte für Eisen und Sulfat
Dirk Schneider

An manchen Stellen der Spree verfärbt zu viel Eisen das Wasser, manche Fließe sind eine einzige braune Brühe. Auch erhöhte Sulfat-Salzwerte sind ein Problem. Brandenburg will nun neue Grenzwerte festlegen. Den Grünen geht das viel zu langsam.“ Zum Beitrag

Kommentar: Die Grenzwerte nach oben zu setzen, kann ja wohl nicht die Lösung sein. Es müssen schnell und konsequent Gegenmaßnahmen getroffen werden. Vor allem aber muss das Verursacherprinzip gelten: die LEAG muss als Verursacher die Kosten tragen – nicht der Steuerzahler!

Wer zahlt für die Sulfatwelle?

Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin

(31.1.2018, Berlin) Am 1. Februar findet der sogenannte Sulfatgipfel statt. Dort diskutieren VertreterInnen des Berliner Senats und der Brandenburger Landesregierung sowie des Bergbaukonzerns LEAG, der Verwaltungsgesellschaft LMBV und der Wasserbetriebe aus Berlin und Frankfurt/Oder die Ergebnisse des Sulfatprognosemodells. Zu dessen Inhalten, die seit Dezember 2017 öffentlich sind, erklärt Oliver Powalla (Sprecher von Kohleausstieg Berlin):

„Die Kohleverschmutzung der Spree stellt ein anhaltendes Risiko für das Berliner Trinkwasser dar. In keinem einzigen Monat werden die geltenden Emissionsrichtwerte für Sulfat eingehalten. Im Extremfall werden die Sulfatwerte mit prognostizierten 316 mg/L sogar über den bisherigen Messungen liegen. Die Sulfatprognose bezeugt das völlige Versagen des Gewässerschutzes in Berlin und Brandenburg, die zuständigen Behörden haben vor den Profitinteressen des Braunkohlekonzerns LEAG kapituliert. Der Senat sollte die richtigen Schlüsse aus der Sulfatprognose ziehen. Er darf nicht zulassen, dass die Emissionsrichtwerte durch die Brandenburger Landesregierung nun erhöht werden. Wer die Verschmutzung der Spree kaschiert, anstatt sie zu beheben, nimmt jeglichen Druck von der LEAG Sulfateinträge zukünftig zu reduzieren oder besser noch zu vermeiden.“

Wie real das Sulfatrisiko für das Trinkwasser ist, zeigt die jüngste Entscheidung der Frankfurter Wasserwerke. Nachdem die Sulfatkonzentration im Jahr 2017 fast den Grenzwert von 250 mg/L überstieg, hat die Geschäftsführer der Wasserwerke die Reißleine gezogen. Mit der Reaktivierung des Wasserwerks Müllrose wird Frankfurt in Zukunft unabhängiger von der Uferfiltration von Spreewasser. Da sich die LMBV jedoch weigert, als Verursacher eine Entschädigung zu zahlen, droht den FrankfurterInnen eine Erhöhung ihrer Wasserrechnung um 20 Prozent:

„Die dramatische Entwicklung in Frankfurt sollte den Berliner Senat vorwarnen. Für das Wasserwerk Friedrichshagen, das ein Drittel der Berliner Haushalte versorgt, gibt es keinen Ersatz. Sollte der Sulfatgrenzwert in Berlin überschritten werden, dürften die Kosten deutlich höher als in Frankfurt liegen. Es ist dringend an der Zeit, den angekündigten Vertrag über die Kostenübernahme mit Brandenburg und Sachsen auszuhandeln. Die Kosten müssen von der LEAG, dem eigentlichen Verursacher der Wasserverschmutzung, getragen werden. In Sachsen werden erstmals Sicherheitsleistungen von der LEAG verlangt. Der Senat muss gegenüber Brandenburg auf eine ähnliche Lösung drängen, die auch die ursprünglich von Vattenfall gezahlten Sanierungsgelder in Höhe von 1,7 Milliarden Euro einbezieht.“

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Die Stellungsnahme dazu gibt es hier.