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TTIP-Leseraum: Keine Fotos, keine Handys, keine eigenen Stifte

Spiegel Online
28.01.206

Gabriels TTIP-Leseraum: Einsicht unter Aufsicht
Von Annett Meiritz

Keine Fotos, keine Handys, keine eigenen Stifte: Abgeordnete dürfen bald geheime TTIP-Dokumente einsehen – unter strengen Bedingungen. Wirtschaftsminister Gabriel präsentiert den neuen Leseraum voller Stolz.

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US-TTIP-Dokumente für Abgeordnete weiterhin geheim

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
30.05.2015

Aktionstag vor US-Botschaft

Aktionstag gegen TTIP & CETA vor der US-Botschaft – Foto: Uwe Hiksch


FREIHANDEL
Bundestags-Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente nicht lesen

In einem Leseraum der US-Botschaft in Berlin liegen seit einigen Tagen die amerikanischen Dokumente zum TTIP aus. Zutritt erhalten jedoch nur von der Bundesregierung autorisierte Personen. Ein Zugang für Abgeordnete des Bundestags sei „derzeit nicht vorgesehen“, teilt die US-Botschaft mit.

Seit einigen Tagen liegen in der amerikanischen Botschaft in Berlin die Dokumente zum geplanten EU-Freihandelsabkommen TTIP zur Einsicht auf. Doch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen sich, die AFP berichtet, nicht darüber informieren, worüber sie am Ende im Namen der deutschen Bürger abstimmen müssen. Das gehe aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervor.

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