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Delius-Klage
Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
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Schlagwort-Archive: LNG
Caroline Brouillette: Flüssiggas aus Kanada. Nicht auf unsere Kosten
26. August 2022
t-online
„Wer in Deutschland an Kanada denkt, hat die Rocky Mountains, die Niagarafälle oder Eisbären im hohen Norden vor Augen. Fragt man uns Kanadier, dominieren oft andere Bilder: Verkohlte Wälder, schmelzende Gletscher, verwüstete Städte, zerstörte Autobahnen. Von Küste zu Küste trägt das Land schon jetzt die Narben der Klimakrise. Wir sind schockiert, dass Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz die Ursachen hierfür weiter befeuern will.“
Zum Kommentar von Caroline Brouillette
Klimareporter: Kanzler zum Gas-Shopping in Kanada erwartet
Klimareporter
20. August 2022
Mit einer Wirtschaftsdelegation reisen Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck am Sonntag nach Kanada. Sie könnten dem Werben der kanadischen Öl- und Gasindustrie nachgeben, Flüssigerdgas nach Deutschland zu liefern, befürchten Umweltschützer diesseits und jenseits des Atlantiks.
Von Jörg Staude
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Tagesschau: LNG-Anlagen in den USA. Die vermeintlich saubere Energie
15.06.2022 03:15 Uhr
„Mithilfe von verflüssigtem Erdgas will Europa unabhängig werden von russischen Gas-Importen. Die Nachfrage nach LNG steigt, die USA wollen liefern. Doch die vermeintlich saubere Energie belastet Mensch und Umwelt.“
Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Washington
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NDR: Protest gegen LNG-Terminal: Gleise und Kanal blockiert
1. August 2021
Seit Sonnabendmorgen sind Hunderte Demonstranten auf den Straßen in und rund um die Kleinstadt Brunsbüttel unterwegs. Ihr Protest richtet sich nach Angaben der Organisatoren gegen den Plan, auf der Südseite der Stadt an der Elbe das erste deutsche Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) zu bauen.
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Demo in Brunsbüttel: „Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!“ Aufruf und Pressemitteilung
23. Juli 2021
Energie
Gemeinsame Pressemitteilung von Klimabündnis gegen LNG, Grüne Jugend und ROBIN WOOD
Pressemitteilung
[Hamburg, Berlin, Brunsbüttel 23.7.2021] Unter dem Motto „Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge“ mobilisiert ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umweltschutzorganisationen, Klimagruppen und Jugendverbänden zu einer Demonstration am 31. Juli im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel.
In Brunsbüttel plant die Betreibergesellschaft „German LNG“ den Bau eines Terminals für extrem klimaschädliches, flüssiges Erdgas (LNG). Mit der Demonstration richtet sich das Bündnis gegen den weiteren Ausbau der Erdgasinfrastruktur sowohl vor Ort, als auch bundesweit und fordert den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern. Auch das Aktionsbündnis Ende Gelände hat zu Protesten gegen den Neubau aufgerufen. Ende Gelände hat angekündigt, vom 29. Juli bis 2. August mit Aktionen zivilen Ungehorsams vor Ort gegen Erdgas und das geplante Flüssigerdgas-Terminal zu demonstrieren.
„Dass hier immer noch der Bau dieses klimaschädlichen Projektes vorangetrieben wird, ist ein Politikversagen ohne Gleichen. Als starke Klimagerechtigkeitsbewegung werden wir dieses unverantwortliche Vorhaben verhindern“, erklärt Norbert Pralow, Mitglied der BUND-Kreisgruppe Steinburg und aktiv im Klimabündnis gegen LNG.
„Um den Temperaturanstieg zu beschränken, müssen wir jetzt schnellstmöglich aus allen fossilen Energieträgern aussteigen. Doch stattdessen setzen Politik und Energiekonzerne auf den Ausbau der Erdgasnutzung. Zahlreiche Erdgaskraftwerke, Pipelines und Flüssigerdgas-Terminals sollen neu gebaut werden. Sie werden die Klimakrise unweigerlich weiter anfeuern – mit verheerenden Konsequenzen für die Gesundheit und Lebensgrundlage von Menschen weltweit. Sauberes Gas ist ein gefährliches Märchen!“, argumentiert Stina Reichardt vom Demo-Koordinierungskreis.
Die Demonstration startet um 13:00 Uhr in der Flethseer Str. (Nordbünge, Landscheide, erreichbar über B5, Ausfahrt St. Margarethen / Glückstadt, Richtung St. Margarethen, ca. 400m nach der Ausfahrt links). Ab 11:00 Uhr werden Busshuttle vom Bahnhof Itzehoe und aus Wilster angeboten. Die Demonstration endet mit einer Kundgebung an dem Standort des geplanten LNG-Terminals. Danach werden Busse zurück zu den nächstgelegenen Bahnhöfen fahren.
Hintergrund:
Ende Juni hatte „German LNG“ den Antrag auf Planfeststellung für den LNG-Hafen beim Amt für Planfeststellung Verkehr in Kiel eingereicht. Das beantragte Projekt würde bis zu acht Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas jährlich nach Brunsbüttel bringen und damit wesentlich zum Treibhausgasausstoß Deutschlands beitragen. Trotz des jahrelangen und wachsenden Protestes vor Ort unterstützen die Gemeinde Brunsbüttel und die Landesregierung das Projekt. Die Landes- und Bundesregierung haben zusammen Fördergelder in Höhe von 100 Millionen Euro für den Bau des Terminals in Brunsbüttel in Aussicht gestellt. Alle Erdgaskund*innen sollen zudem 90 Prozent der Kosten für die Anschlusspipeline zahlen, das entspricht rund weiteren 100 Millionen Euro.
Das Flüssigerdgas-Terminal in Brunsbüttel ist neben Stade eines von zwei aktuell in der Planungsphase stehenden Projekten für LNG-Importterminals in Deutschland. Darüber hinaus sollen im Zuge des Kohleausstiegs zahlreiche Kohlekraftwerke auf den Betrieb mit Erdgas umgerüstet werden – finanziell gefördert durch den Bund. Gegen diese Entwicklung formiert sich wachsender Widerstand in der Klimagerechtigkeitsbewegung und bei den Umweltverbänden.
Aufruf:
Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!
31.7. Demonstration gegen das geplante Flüssigerdgasterminal in Brunsbüttel
Die Wissenschaft ist eindeutig: Um die Klimakrise zu bekämpfen müssen alle fossilen
Energieträger – Kohle, Gas und Öl – jetzt im Boden bleiben. Doch im Zuge des hart
erkämpften Kohleausstiegs setzen Politik und Energiekonzerne auf den Ausbau der
Erdgasnutzung. Zahlreiche Erdgaskraftwerke, Pipelines und Terminals für flüssiges Erdgas
sollen neu gebaut werden. Aber nicht mit uns!
Das Aktionsbündnis Ende Gelände ist am Wochenende vom 29.07.-02.08. in Brünsbüttel
gegen das geplante Flüssigerdgasterminal aktiv. Wir tragen unseren Protest mit einer
bunten Demonstration auf die Straße. Als Klimagerechtigkeitsbewegung setzen wir uns
für einen schnellen Erdgasausstieg und gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur ein.
Unsere Demonstration in Brunsbüttel endet an dem Standort des geplanten Fracking-Gas
Terminals. Wo heute noch eine schöne Wiese zu sehen ist, soll schon in kurzer Zeit ein Ort
der Zerstörung entstehen. Dabei wird die Geschichte vom sauberen Gas weiter
gesponnen, während verschwiegen wird, dass zusätzlich zum CO2, auch das noch
schädlichere Methan freigesetzt wird. Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge!
Der Standort Brunsbüttel ist nicht zufällig gewählt: von neuer Erdgas-Infrastruktur in der
Bundesrepublik profitieren Chemie-Konzerne. Ein Beispiel ist der Düngemittel-Hersteller
Yara, der nicht nur klimaschädliche Landwirtschaft fördert, sondern auch 1% des
deutschen Gasbedarfs verbraucht.
Das wirtschaftliche Geschehen bezieht sich dabei auf einen Ursprung von menschlicher
und rohstofflicher Ausbeutung weltweit, vor allem im Globalen Süden, durch Länder und
Konzerne der sogenannten Industrienationen. Das nehmen wir nicht hin! Wir solidarisieren
uns mit den anti-kolonialen und emanzipativen Kämpfen weltweit und stellen uns der
Aneignung und dem Profitgewinn vor Ort entgegen.
Kommt am 31.07.21 nach Brunsbüttel und demonstriert mit uns für eine klimagerechte
Welt überall!
Der Aufruf wird getragen von:
attac Trägerverein e.V.
Berliner Wassertisch
Bündnis Gesundheit ohne Profite Halle
Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre
dielinke.SDS Kiel
Forum Ökologie und Papier
Forum Umwelt und Entwicklung
Fridays for Future Deutschland
Grüne Jugend Bundesverband
interventionistische Linke (iL) – Klima AG
Jugendrat der Generationen Stiftung
Jung. Ökologisch
Klimabündnis gegen LNG
Klimakollektiv Lüneburg
Konzeptwerk Neue Ökonomie
KoordinierungsKreis Mosambik e.V.
Linksjugend [’solid] Berlin
Linksjugend [’solid] Schleswig-Holstein
Naturfreunde Deutschlands
Ökumenische Netz Rhein-Mosel-Saar
PowerShift e.V.
ROBIN WOOD e.V.
Umweltinstitut München e.V.
Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung – WEED e.V.
ZeroWaste Itzehoe
Le Monde diplomatique: Der Kampf um Europas Gasmarkt
13.05.2021
Mathias Reymond
Die USA wollen russische Erdgaslieferungen einschränken, um ihren eigenen Zugang zum europäischen Markt auszuweiten. Dabei bekommt Washington tatkräftige Unterstützung aus Brüssel. Russland orientiert sich energiepolitisch derweil immer stärker nach Osten.
Zum Artikel
Offener Brief fordert komplettes Frackingverbot als wirksame Maßnahme zur Reduzierung von Treibhausgasen
11.05.2021
Offener Brief per eMail
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
z. Hd. Frau Ministerin Schulze
Postfach 12 06 29
53048 Bonn
Bundesministerium der Finanzen Dienstsitz Berlin
z. Hd. Herrn Minister Scholz
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Komplettes Frackingverbot als wirksame Maßnahme zur Reduzierung von Treibhausgasen
-> Urteil des BVerfG zum Klimaschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,
Sehr geehrter Herr Minister Scholz,
aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 24.03.2021 zum bestehenden Klimaschutzplan der Bundesregierung haben Sie noch für diese
Legislaturperiode ein neues Klimaschutzgesetz angekündigt, welches so auch von der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel getragen wird (lt. t-online vom 30.04.2021).
Hierzu wollen Sie, Frau Ministerin, und Sie, Herr Minister, zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen.
Die Bundesregierung setzt bisher im Zuge der Umstellung auf eine Energieerzeugung mittels erneuerbarer Energien schwerpunktmäßig auf Erdgas als sog. Brückenenergie. Dieses ist aus unserer Sicht eine fatale Fehleinschätzung und priorisiert eine fossile Energie die hinsichtlich ihrer Klimaschädigung im günstigsten Fall nicht besser ist als andere fossile Energieträger (siehe weiter unten). Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat dazu vor kurzem das Hintergrundpapier „Am Klimaschutz vorbeigeplant – Klimawirkung, Bedarf und Infrastruktur von Erdgas in Deutschland veröffentlicht.“1
Erdgas, also Methan (CH4) ist deutlich klimaschädigender als Kohlendioxyd (CO2). Das GWP (Global Warming Potential) von fossilem Methan beträgt über einen Zeitraum vom 20 Jahren (GWP 20) 87, was eine fast 90fach höhere Klimaschädigung im Vergleich zu CO2 bedeutet.2
CH4 wird zwar in einem Zeitraum von 12–15 Jahren in der Atmosphäre abgebaut, bleibt dort aber weiterhin als CO2 wirksam. Die Betrachtung der Klimawirkung von Erdgas auf 20 Jahre ist deshalb stringent notwendig, weil es exakt der Zeitspanne entspricht, die uns zur Verhinderung der schlimmsten Erhöhung der Erderwärmung verbleibt.
Der, leider auch von der Bundesregierung, immer wieder benannte GWP 25 (auf 100 Jahre betrachtet) ist nicht nur nicht mehr aktuell, sondern auch nicht zielführend. Deswegen nicht zielführend, weil wir keine 100 Jahre mehr Zeit für die Umstellung auf erneuerbare Energien haben und darum heute entschieden handeln müssen.
Bei der Erdgas- und auch Erdölgewinnung sowie Aufbereitung wird, über die gesamte Prozesskette hinweg betrachtet, Methan in unterschiedlichen Größenordnungen freigesetzt. Hieraus resultiert, dass Erdgas eine ähnlich klimaschädigende Wirkung hat wie Kohle. Erdgas per Fracking gewonnen, womöglich noch als Flüssigerdgas (LNG = liquefied natural gas) aus den USA nach Deutschland transportiert, ist sogar deutlich klimaschädigender als Braunkohle.3 Auch hier spielt, über die gesamte Prozesskette betrachtet, die Methanfreisetzung eine wesentliche Rolle. Hinzu kommt der signifikante Energieaufwand für die Verflüssigung, den Transport und die Regasifizierung.
Erdgas ist aus vorgenannten Gründen keine geeignete Brückenenergie zur Erreichung der im Pariser Klimaschutzabkommen völkerrechtlich verbindlich vereinbarten Ziele. Wieviel Erdgas für wie lange noch genutzt werden kann muss deshalb auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erkenntnisse kritisch debattiert werden und muss mit einem Ausstiegsfahrplan versehen werden.
Eine erste und gute Möglichkeit, den Ausstieg aus der Nutzung von fossilem Erdgas und auch Erdöl zu beginnen, ist ein komplettes und dauerhaftes Frackingverbot zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl in Deutschland in allen geologischen Schichten. Wir bitten Sie, dieses in dem von Ihnen in den Bundestag einzubringenden Gesetzentwurf entsprechend zu verankern.
Ein komplettes und dauerhaftes Frackingverbot trüge auch den Erkenntnissen mehrerer internationaler Institute über die negativen Auswirkungen von Fracking Rechnung. So heißt es bspw. im Abschlussbericht einer Studie des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) über Fracking in Schiefergas in Argentinien: „Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass das Hydraulic Fracturing-Projekt den Verpflichtungen des Vertragsstaats zum Pariser Abkommen widerspricht – mit negativen Auswirkungen auf die globale Erwärmung und die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Weltbevölkerung und künftiger Generationen“.4
Zur bisherigen Arbeit der Frackingkommission und den von ihr veröffentlichten Gutachten möchten wir in diesem Zusammenhang kurz anmerken, dass diese sich in wesentlichen Sachverhalten auf veraltete Gutachten beziehen, bzw. auch Daten zusammenführen, die zwangsläufig ein falsches Bild des Gefährdungspotentials der Frackingtechnik zeichnen. Gerne sind wir bereit, dieses detailliert anhand des Berichtes der Frackingkommission 2020 darzulegen.
§ 13a des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) beinhaltet zwar ein Frackingverbot in unkonventionellen Lagerstätten, jedoch nicht in allen geologischen Schichten. Gleichzeitig sind dort aber auch Ausnahmen definiert und eine Überprüfung dieses Verbotes in 2021 vorgesehen.
§ 13a des WHG ist insoweit zu ändern, dass:
- eine Überprüfung der Angemessenheit des Frackingverbotes auf Basis des Gutachtens der Expertenkommission nicht mehr erfolgt.
- ein komplettes sowie zeitenunabhängiges Frackingverbot in allen geologischen Schichten zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen dort verankert wird.
- Die von der Bundesregierung berufene Expertenkommission von ihrer Aufgabe entbunden wird.
Dieses bedeutet u. a.: Entfall der Absätze 2 bis 7 des § 13a WHG.
§ 13b ist entsprechend anzupassen.
Darüber hinaus sind direkte und indirekte staatliche Investitionen in fossile Infrastrukturmaßnahmen gesetzlich zu verbieten. Vorhandene und sich in Planung befindliche Infrastruktur muss sich zudem einer Klimaschutzprüfung unter Betrachtung der kurz- und langfristigen Auswirkungen entlang der vollständigen Versorgungskette unterziehen und vereinbar sein mit den beschlossenen und verbindlichen Klimaschutzzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Die nachstehend benannten Inititativen/NGOs
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
AG Erdgas Erdöl Fracking der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e. V.
Andy Gheorghiu Consulting
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Berliner Wassertisch
BUND Kreisgruppe Rotenburg
BUND Kreisgruppe Verden
BUND-Regionalgruppe Münsterland
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Bürgerinitiative „Frack-loses Gasbohren im Landkreis Rotenburg“
Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren am Schwielochsee“
Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Zehdenick-Gransee-Templin“
Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“
Bürgerinitiative „No Fracking“ im Erdgasfeld Völkersen
Bürgerinitiative Chimgauer Seenplatte gegen Gasbohren
Bürgerinitiative Fahner Höhe
Bürgerinitiative Flecken Langwedel gegen Gasbohren
Bürgerinitiative Frackingfreies Hessen
Bürgerinitiative für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen
Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Kleve
Bürgerinitiative Intschede Wesermarsch ohne Bohrtürme
Bürgerinitiative kein-frack-in-wf
Bürgerinitiative Lintler Geest gegen Gasbohren
Bürgerinitiative LK Oldenburg
Bürgerinitiative Mensch & Umwelt Sudenburger Land
Bürgerinitiative Rote Hand Thedinghausen/Achim
Bürgerinitiative Sauberer Umwelt & Energie Altmark
Bürgerinitiative Walle gegen GasBohren
Bürgerinitiative Wittorfer für Umwelt und Gesundheit (WUG e.V.)
BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen
FEBID e.V.
GasExit Berlin
Gemeinnützige Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn
IG Fracking-freies Artland e.V., Quakenbrück
IG Gegen Gasbohren, Hamminkeln
IG Schönes Lünne
Interessengemeinschaft gegen Gasbohren im Tecklenburger Land (IGTL)
Kampagne #TschuessKohle, Hamburg
Kein CO2 Endlager
NABU Kreisverband Rotenburg
NABU Landesverband Niedersachsen
NaLaKiZu Bürgerstark
NoFracking Bodensee-Oberschwaben
Stop Fracking Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser
Unabhängige Bürgerinitiative Salzhausen (UBI Salzhausen)
WikiStade e.V.
„Wir gegen Fracking“ Lüneburg – AG BUND Lüneburg
1 https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.815872.de/diwkompakt_2021-166.pdf
2 https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2018/02/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf
3 Siehe u.a. https://data.oireachtas.ie/ie/oireachtas/committee/dail/32/joint_committee_on_climate_action/submissions/2019/2019-10-10_opening-statement-robert-w-howarth-ph-d-cornell-university_en.pdf
4 https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=1200&Lang=en
Offener Brief an die Biden-Regierung (USA): End U.S. Overseas Finance for Fossil Fuels
18. März 2021
To:
Secretary of the Treasury Janet Yellen
Secretary of State Anthony Blinken
Secretary of Energy Jennifer Granholm
Incoming President and Chairperson of the U.S. Export-Import Bank
Acting CEO of the U.S. International Development Finance Corporation Dev Jagadesan
Assistant to the President for National Security Affairs Jake Sullivan
Special Assistant to the President for Economic Policy Robin Colwell
Acting Chief Executive Officer, Millennium Challenge Corporation, Mahmoud Bah
Acting Director, U.S. Trade and Development Agency, Enoh T. Ebong
Special Presidential Envoy for Climate, John Kerry
We are encouraged by the Biden Administration’s initial steps to implement a ‘whole-of-government’ approach to the climate crisis, as set out in the January 27 “Executive Order on Tackling the Climate Crisis at Home and Abroad.” We are writing now to provide our recommendations on a critical piece of the international agenda described in the Executive Order — ending public support for fossil fuels around the world by “promoting the flow of capital toward climate-aligned investments and away from high-carbon investments.” We urge the Biden Administration to act swiftly to end new financing for all parts of the fossil fuel supply chain (including for gas), stop new U.S. fossil fuel support within 90 days across all government institutions, and work with other nations to end fossil fuel financing.[1]
As you know, averting the worst impacts of the climate crisis requires a rapid transition away from fossil fuels. There is simply no room left for new investments in long-lived carbon intensive infrastructure. Still, public agencies continue to provide tens of billions of dollars to finance and support such investments each year. This has to stop.
In his Executive Order, President Biden initiated three distinct inter-agency policy-making processes to address this problem.
- First, he directed Secretaries Yellen, Blinken, and Granholm to lead a process to develop a strategy to “promote ending international financing of carbon-intensive fossil fuel-based energy while simultaneously advancing sustainable development and a green recovery.”
- Second, he directed Secretaries Yellen and Blinken and Special Envoy Kerry to develop, in consultation with other relevant agencies, a “climate finance plan” that will focus on “promoting the flow of capital toward climate-aligned investments and away from high-carbon investments” within 90 days of the Executive Order.
- Third, he instructed Secretary Yellen to develop a strategy for the U.S. to use its voice and vote in international financial institutions to promote initiatives that are “aligned with and support the goals of the Paris Agreement.”
Each of these processes addresses an important part of the overall challenge of eliminating the flow of public money to fossil fuel infrastructure. The goal should be consistent across these processes: to articulate policies that are based on climate science, comprehensive in their scope — covering all institutions, all fossil fuels, and all stages in the value chain — and stringent in their requirements.
Background
Climate science shows that we need a rapid transition from fossil fuels, the single biggest source of global greenhouse gas emissions, to renewable energy in order to limit global warming to 1.5ºC. The IPCC’s P1 trajectory, which takes a precautionary approach to negative emission technologies, shows that the use of coal, oil and gas needs to drop by 78%, 37% and 25% respectively by 2030 compared to 2010 levels to keep warming limited to 1.5ºC. According to the 2020 UNEP Production Gap report, between 2020 and 2030, global coal, oil, and gas production would have to decline annually by 11%, 4%, and 3%, respectively, to be consistent with a 1.5ºC pathway. And in the electricity sector, there is no carbon budget left to build new gas and coal-fired power plants — many existing ones will need to be retired before the end of their normal economic lives. This means we should be focused on retiring fossil fuel infrastructure, and stop financing new infrastructure.
Despite the need to rapidly reduce fossil fuel production and use, G20 governments have provided more than three times as much in public finance for fossil fuels as for renewable energy every single year since the adoption of the Paris Agreement. U.S. institutions, such as the U.S. Export-Import Bank (EXIM) and the U.S. International Development Finance Corporation (DFC) (and its predecessor, the Overseas Private Investment Corporation) have provided billions for new fossil fuel projects annually, together averaging $4.4 billion per year over the past decade.
The good news is that by acting decisively, the Biden Administration can accelerate a global shift away from public finance for fossil fuels. The plan to end international public finance for fossil fuels that results from this Executive Order should be extensive — applying across the value chain for all oil, gas, and coal — and should apply to all U.S. international public finance across its bilateral institutions and its engagement in multilateral institutions. The plan should be implemented immediately to halt U.S public finance for fossil fuels.
Over the past 18 months, other leading governments and institutions have taken important steps to shift away from government-backed finance to the fossil fuel industry:
- In late 2019, the European Investment Bank — the world’s largest multilateral lender — passed a new Energy Lending Policy that will end virtually all its support for oil, gas, and coal by the end of this year. This month, its president pronounced “gas is over.”
- Late last year, the UK, holding the COP26 Presidency, announced “the UK will end taxpayer support for fossil fuel projects overseas as soon as possible,” including bilateral development finance, export finance, trade promotion, and UK MDB positions.
- On January 25, 2021, the European Council adopted new conclusions on energy and climate diplomacy, including that “European Union energy diplomacy will discourage all further investments into fossil fuel based energy infrastructure projects in third countries[…]” and a renewed call for “a global phase-out of environmentally harmful fossil-fuel subsidies along a clear timeline.”
This momentum builds on policy commitments to exclude finance for coal-fired power that the U.S. led under the Obama Administration, including through Treasury guidance, U.S. leadership at the MDBs and OECD, and through a 2013 joint commitment with other like-minded nations to end overseas coal finance that ultimately led to the Coal-Fired Electricity Generation Sector Understanding in the OECD Arrangement.
Recommendations
The Biden Administration can build on this momentum for curbing public finance for fossil fuels by pursuing a whole-of-government approach to end all U.S. public finance for fossil fuels, focusing instead on supporting climate action abroad. We, the undersigned, ask that the plans developed in accordance with the Executive Order to end international public financing of fossil fuels meet the following criteria:
Scope:
- Cover all U.S. public finance institutions, including the U.S. Export-Import Bank, U.S. International Development Finance Corporation, U.S. Trade and Development Agency, Millennium Challenge Corporation, United States Agency for International Development, and other relevant institutions. The plans should also apply to U.S. participation in multilateral institutions including the MDBs and the IMF.
- Include a strategy to partner with the UK, the EU, and other front-running countries to secure additional commitments from other governments and public finance institutions to end their public finance for fossil fuels, including at the OECD Export Credit Group and the second Finance in Common Summit.
- Apply across the oil, gas, and coal value chain (i.e., include upstream, midstream, and downstream segments), as well as for associated facilities and related infrastructure, and should apply to all funding streams and modalities, including indirect financing provided through financial intermediaries, and, in the case of the MDBs, development policy finance;
- Scale up international support for a just transition away from fossil fuels, providing support for workers and communities affected by the transition, for decommissioning and repurposing sites, and replacing fossil fuel with clean energy.
- Exclude new gas infrastructure from eligibility for all future government financing, except in extremely limited and well-defined, and closely regulated circumstances.[2] Gas is not a climate solution, nor is it a “bridge fuel.”[3] Rather, it diverts resources from less polluting, economically advantageous renewable, efficiency, storage, and other solutions that truly support decarbonization. Nor is the case for gas as a tool for energy access compelling. Recent research has shown that public finance for gas has seldom delivered significant energy access benefits, and alternatives are often more cost-effective. The UN Sustainable Energy for All initiative recently concluded that “financing of fossil fuel projects as a means of closing the energy access gap should be terminated” because it locks countries “into decades of carbon emissions, import dependency and stranded asset risk.”
Timeline:
- Develop plans for ending fossil fuel finance across all institutions as soon as possible, within the 90-day timeframe. While the Executive Order does not specify a deadline for Treasury to develop a strategy on the use of “voice and vote,” or a deadline for the specified agencies to articulate a plan to promote ending international financing of fossil fuel-based energy, we ask that strategies and implementation plans regarding “voice and vote” and international diplomacy also be completed within a 90-day timeframe, similar to what was specified for other areas such as the development of the “climate finance plan.”
- Clear Treasury guidance on the MDBs should be released as soon as possible in order to establish the U.S. position ahead of the Asian Development Bank’s forthcoming energy policy review, with a draft policy due to be released within weeks.
- Have all measures take effect soon after the completion of the plan; while also seeking comment on ways to strengthen the plans further.
- Conduct a public consultation process aimed at ensuring the outcome is as ambitious as possible.
Leadership on this agenda from the U.S. would have a considerable global impact. Thank you for your consideration of these recommendations, and we look forward to hearing from you.
[1] Nothing in this letter should suggest that the U.S. or other countries should end important bilateral support for programs seeking to improve transparency, accountability, and good governance of extractive industry operations globally or in specific country contexts; nor their support for similar critical programs carried out via multilateral institutions and initiatives.
[2] While the prospect is highly unlikely, very rare exceptions for fossil fuel projects intended solely for domestic energy consumption only in Least Developed Countries could be considered, but only after a thorough scenario analysis of all viable alternatives for meeting energy access demonstrates clear necessity and no viable alternatives.Such an assessment must consider price competitiveness over the full lifetime of the project from conception to full decommissioning, all costs of externalities, safety, and adherence to international best practices and environmental and social due diligence. Such conditions have not been demonstrated for any existing projects.
[3] The latest research on gas, particularly, U.S. LNG exports, demonstrates that lifecycle GHG emissions from gas are significantly worse than previously reported. Greenhouse gas emissions from U.S. LNG are just 27 to 33 percent lower than coal. Using more gas would not help countries meet even the modest emissions reduction targets required in the International Energy Agency’s Sustainable Development Scenario (a scenario that far exceeds a pathway that would limit warming to 1.5°C). This is true not only for using gas in Europe, but also for Japan, China and India. Over the lifetime of U.S. LNG projects, emissions will be significantly higher than clean investments such as solar, wind, storage, and efficiency measures. Lifecycle GHG emissions for solar power are less than 7 percent of LNG emissions; emissions for wind power are even lower, less than 2 percent of LNG emissions. We urge the administration to follow the latest science and exclude new gas infrastructure from eligibility for all future government financing.
Signed,
432 groups [darunter der Berliner Wassertisch] from 53 countries (listed below by region) weiterlesen
Telepolis zum Bericht der Fracking-Kommission: Fracking-Kommission der Bundesregierung: Klimabelastung zu tief angesetzt?
Telepolis
22. Februar 2021
Fracking-Kommission der Bundesregierung: Klimabelastung zu tief angesetzt?
Von Malte Daniljuk
Methan-Emissionen werden überraschend niedrig eingeschätzt. Methanforscher kritisiert Methode und Grundlagen. Importe von gefracktem Erdgas steigen weiter an; umstrittene LNG-Terminals
Zum Beitrag
energiezukunft: Biden verhängt Moratorium für neue Öl- und Gas-Projekte
energiezukunft
28. Januar 2021
Biden verhängt Moratorium für neue Öl- und Gas-Projekte
„Gebiete in Staatsbesitz sollen vorerst nicht für neue Öl- und Gas-Projekte verpachtet werden, gibt US-Präsident Biden bekannt. Der Ausstieg aus fossiler Energie ist damit aber noch nicht eingeleitet. Auch Deutschland könnte weiter US-Gas importieren. […] Zerger [Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH] hätte sich ein strengeres allgemeines Fracking-Verbot von Joe Biden gewünscht.“
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SPON: US-Fracking vs. Nord Stream 2. Was ist klimaschädlicher: Pipeline- oder Flüssiggas?
SPIEGEL
17. Januar 2021
US-Fracking vs. Nord Stream 2. Was ist klimaschädlicher: Pipeline- oder Flüssiggas?
Von Susanne Götze
„Der größte Teil des US-Gases wird aus tiefen Gesteinsschichten mit einem Frackingverfahren gefördert. Dieses sogenannte Schiefergas befindet sich in tiefen Tonschichten und wird mit der Frackingtechnologie gefördert, bei der unter hohem Druck Wasser und Chemikalien in tiefe Gesteinsschichten gepresst werden. Das hat zu erheblichen Umweltschäden geführt, beispielsweise haben Chemikalien Wasser vergiftet.“
Zum Artikel
Deutsche Umwelthilfe: Erfolg für den Klimaschutz: Uniper sagt geplantes LNG-Terminal in Wilhelmshaven ab und kündigt Neuausrichtung des Projektes an
Deutsche Umwelthilfe
6. November 2020. Pressemitteilung
Nach Protesten von Deutscher Umwelthilfe und lokalen Initiativen [darunter der Berliner Wassertisch] stoppt Uniper die Planungen für den Bau eines LNG-Terminals und den Import von Fracking-Gas
• Stattdessen Neuausrichtung des Projektes und Prüfung einer Import-Infrastruktur von Wasserstoff angekündigt
• DUH weist weiterhin auf die Nähe zu Naturschutzgebieten und die schwierigen Bedingungen am Standort Wilhelmshaven hin
Zur Pressemitteilung hier
Trotz Klimakrise! Bundesrat stimmt für die Förderung der Fracking-Gas-Infrastruktur
Stand: 16. Juni 2019
Bundesrat Kompakt
7. Juni 2019
„Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 einer Regierungsverordnung zum Aufbau der LNG-Infrastruktur für Flüssiggas – Liquefied Natural Gas – zugestimmt. Die Bundesregierung möchte damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen in Deutschland verbessern.
Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland
Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 einer Regierungsverordnung zum Aufbau der LNG-Infrastruktur für Flüssiggas – Liquefied Natural Gas – zugestimmt. Die Bundesregierung möchte damit die rechtlichen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen in Deutschland verbessern.
Gasnetzzugang verbessern
Danach sind Fernleitungsnetzbetreiber künftig verpflichtet, LNG-Anlagen an ihre Netze anzuschließen und die Anschlussleitung zu betreiben. 90 Prozent der Kosten trägt der Netzbetreiber, 10 Prozent der Anschlussnehmer. Die Verordnung enthält zudem Regeln für die Vorbereitung und Realisierung des Netzanschlusses sowie die Möglichkeit, Investitionsmaßnahmen für LNG-Anbindungsleitungen zu beantragen.
Verkündung und Inkrafttreten
Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Bundesregierung die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkünden lassen. Sie soll einen Tag darauf in Kraft treten.
Erdgas von zentraler Bedeutung für Energiemix
In einer begleitenden Entschließung stellt der Bundesrat fest, dass Erdgas eine zentrale Rolle im Energiemix für Deutschland darstellt. Die Bedeutung werde mittelfristig noch weiter zunehmen – auch wegen des Rückgangs deutscher Erdgasproduktion und der Gewinnung in den benachbarten Niederlanden. Daher begrüßt der Bundesrat, dass die Bundesregierung die LNG-Verordnung auf den Weg gebracht hat. Mit der Inbetriebnahme von LNG-Terminals werde sich die Gasversorgungssicherheit in Deutschland erhöhen.
Speicherinfrastruktur sichern
Von besonderer Bedeutung für die Versorgung sind auch Gasspeicher, betont der Bundesrat. Er fordert daher die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Sicherung der Speicherinfrastruktur zu ergreifen. Um der erhöhten Kapazitätsnachfrage gerecht zu werden, müsse der Ausbau des Gasnetzes im Netzentwicklungsplan sichergestellt werden.“ Zum Beitrag
Materialien u.a.:
Beschlussdrucksache: Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland (PDF, 93KB, nicht barrierefrei)
Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland zum Beratungsvorgang (DRS 138/19)
Drucksachen
- BReg 138/19 Grunddrucksache (PDF, 782KB)
- BR 138/1/19 Ausschussempfehlung (PDF, 105KB)
- BR 138/19(B) Beschlussdrucksache (PDF, 93KB)
20.06.2019
vom 13.06.2019 (BGBl. I S. 786), ändert 2 Titel, davon nach Filterung:
– Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)
(17 geänderte Vorschriften)
– Anreizregulierungsverordnung (ARegV)
(1 geänderte Vorschriften)
Wie haben die einzelnen Länder abgestimmt?
Das erfährt man hier
Trigger: Das Land Berlin hat der LNG-Verordnung NICHT zugestimmt!!! Eine Ablehnung wäre uns lieber gewesen, aber immerhin hat sich Berlin enthalten, was einer Ablehnung gleich kommt…..
Reaktionen
Der BUND lehnt den Import von Flüssiggas entschieden ab
7. Juni 2019
Heute hat der Bundesrat der „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ grünes Licht gegeben. Damit hat er mitten in der Klimakrise dem Aufbau einer neuen fossilen Infrastruktur in Deutschland zugestimmt: dem Bau von Terminals für verflüssigtes Gas (LNG). Der BUND lehnt dies entschieden ab!
„Der Aufbau dieser Terminals widerspricht den Zielen des Klimaschutzes und ist energiewirtschaftlich unsinnig. Investitionen sollten im Jahr 2019 nicht in neue fossile Infrastruktur, sondern in Anlagen zur erneuerbaren Wärmeerzeugung, in Power-to-Gas-Technologien und energieeffiziente Gebäude fließen“, so BUND-Klimaschutzexpertin Ann-Kathrin Schneider.
Derzeit ist der Bau von LNG-Terminals für die Anlandung und Speicherung von Flüssiggas in Hafenstädten in Norddeutschland geplant. Als mögliche Standorte werden Brunsbüttel, Stade, Wilhelmshaven sowie Rostock in Betracht gezogen. Neben einem Schiffsanleger sollen Lagertanks, Verdampfungsanlagen und ein Anschluss an das Erdgasnetz entstehen.
Die Investitionssummen sind erheblich und bewegen sich zwischen 450 und 850 Millionen Euro pro LNG-Terminal. Zahlen sollen dafür letztlich die Verbraucher*innen: Denn den Netzbetreibern wir mit der Verordnung ermöglicht, die Baukosten teilweise auf die Stromkund*innen abzuwälzen.
Schmutziges Fracking-Gas aus den USA
Hinzu kommt, dass das verflüssigte Gas auch aus den USA kommen soll. Dort wird es mittels des besonders gefährlichen Frackings gefördert. Zwar ist jede Form der Erdgasgewinnung mit Methan-Emissionen verbunden. Beim Fracking ist dieser „Methanschlupf“ jedoch besonders hoch, es entweicht also besonders viel Methan in die Atmosphäre, so dass das klimaschädigende Potenzial von Fracking etwa das Niveau von Erdöl erreicht.
„Es ist skandalös, dass sich die Bundesländer in Zeiten, wo alle erkannt haben, welche Zerstörung die Klimakrise mit sich bringt, für den Bau von fossiler Infrastruktur entscheiden. Der Bau von Häfen für den Import von gefracktem Gas wird die Klimakrise weiter anheizen. Wir brauchen stattdessen Gesetze, die Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern“, so Ann-Kathrin Schneider.
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Bundesrat opfert das Klima für Import von Fracking-Gas und Verbraucher müssen die Kosten tragen
Berlin, 7.6.2019: Der Bundesrat hat am heutigen Freitag, den 7. Juni, neue Rahmenbedingungen für den Aufbau von Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (liquefied natural gas, LNG) in Deutschland verabschiedet. Die Betreiber von LNG-Anlagen müssen Anschlussleitungen zum Gasnetz damit nicht mehr selbst bezahlen. Stattdessen werden nun die Gaskunden über die Netzentgelte zur Kasse gebeten. Dies soll die LNG-Terminals für Investoren wirtschaftlich attraktiver machen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt den Bau von LNG-Terminals für Fracking-Gas ab und verurteilt den Beschluss des Bundesrates als klima- und verbraucherfeindlich.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Import von Flüssig-Gas nach Europa ergibt weder wirtschaftlich noch klimapolitisch Sinn. Es handelt sich dabei um einen klassischen Kuhhandel mit der Regierung Trump in Washington. Als Gegenleistung für den Import des klimaschädlichen Fracking-Gases sollen Strafzölle für deutsche Autos vermieden werden. Die Bundesregierung wirft dafür ihre eigenen Klimaziele über Bord, indem sie auf zusätzliche fossile Energien setzt. Die monatelangen Proteste der jungen Menschen für mehr Klimaschutz werden damit ignoriert.“
Die Kosten für den Anschluss der drei geplanten LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel belaufen sich auf circa 120 Millionen Euro. Diese Summe können sich die Investoren nun sparen. Das geplante Terminal in Brunsbüttel möchte das Land Schleswig-Holstein zusätzlich noch mit 50 Millionen Euro direkt fördern.
Dazu Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Bundesregierung und Länder spielen verkehrte Welt: Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden schamlos neue Subventionen für fossile Energien eingeführt. Zahlen müssen Verbraucher und Steuerzahler, freuen können sich die Investoren. Die Politik legt uns hier ein Kuckucksei ins Nest, mit dem das Erreichen der Klimaziele zukünftig noch schwerer wird. Wir werden notfalls juristische Schritte einleiten, um diesen Unsinn zu verhindern.“
Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel, dessen Planungen am weitesten fortgeschritten sind, ist gemäß eines kürzlich von der DUH veröffentlichten Rechtsgutachtens an diesem Standort nicht genehmigungsfähig. Laut Planungen soll die Anlage zwischen Atomanlagen, Wohngebiet und Chemiepark als weiterer Störfallbetrieb angesiedelt werden. Dies ist aus Sicherheitsgründen rechtlich ausgeschlossen. Damit ist auch die geplante Anschlussleitung hinfällig.
Dem Protest der DUH haben sich in den vergangenen Wochen knapp 100.000 Menschen angeschlossen, die die Petition „#NoFracking: Keine neuen Terminals für Klimakiller-Gas!“ unterschrieben haben. Die Petition hat die DUH gemeinsam mit den Schülern Lilli und Gustav, die sich bei Fridays for Future in Hamburg engagieren, initiiert. Die Unterschriften hat DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner zusammen mit Gustav vor der Bundesratssitzung am heutigen Freitag an Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sowie amtierender Bundesratspräsident, übergeben.
Hintergrund:
Als LNG (liquefied natural gas) wird Erdgas bezeichnet, das durch Temperaturabsenkung verflüssigt wird und somit als Flüssiggut in speziellen Transportbehältern transportiert und gelagert werden kann.
LNG-Terminals sind Umschlagplätze für verflüssigtes Erdgas. Hier wird das LNG aus Schiffen in Tanks gepumpt und weiterverteilt. Auch eine Einspeisung ins Gasnetz, dann wieder in gasförmigem Zustand, ist möglich, wenn die entsprechenden Anschlussleitungen für das Gasnetz gebaut werden.
Links: […]
- Zum Rechtsgutachten für das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel: https://www.duh.de/projekte/gas/
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Außerdem: „Stoppt den Import von dreckigem Fracking-Gas!“
„Fracking ist das Gegenteil von Klimaschutz!“ Der Berliner Wassertisch lehnt Fracking ab und kritisiert die Bundesratsentscheidung.
Zur Erinnerung: Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundesrates anlässlich der Abstimmung über LNG-Infrastruktur
Christfried Lenz (BürgerEnergieAltmark): Niederschmetternd für Klimaschutz und Grüne Glaubwürdigkeit: Bundesrat befürwortet LNG-Infrastruktur. In: PV-Magazin, 11. Juni 2019.
Hubertus Zdebel (LINKE): Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz
(7. Juni 2019) „Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen,“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss.
„Wenig überraschend war, dass es wieder einmal der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies war, der versuchte, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und die Subventionierung von LNG-Terminals sogar als Beitrag zur Energiewende zu verkaufen. Bereits in seiner Amtszeit als niedersächsischer Wirtschaftsminister hatte er die Interessen der Gaskonzerne vertreten und sich massiv für das Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung eingesetzt, mit dem Fracking in Tight-Gas-Reservoirs gesetzlich erlaubt wurde.
Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen. Gibt es unterschiedliche Ansichten über ein Gesetzesvorhaben in einer Landesregierung, enthält sich diese grundsätzlich im Bundesrat. Hätten sich alle Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung enthalten, wäre die erforderliche Mehrheit für die LNG-Verordnung nicht zustande gekommen. Stattdessen verkündete Schleswig-Holstein in der Bundesratssitzung sogar, dass das Bundesland, in dem die GRÜNEN mitregieren, die Verordnung begrüßt. Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein.“
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Medien:
Michael Bauchmüller, Brunsbüttel: Geopolitik trifft Atommüll. In: SZ, 14.06.2019
„Damit Donald Trump Ruhe gibt, sollen auch in Deutschland Terminals für Flüssiggas entstehen. In Brunsbüttel allerdings in einem Risiko-Gebiet.“