Schlagwort-Archive: Lobbyismus

Lobbycontrol warnt: Friedrich Merz. Ein Top-Lobbyist als Parteivorstand?

Lobbycontrol
11. Januar 2021

Friedrich Merz: Ein Top-Lobbyist als Parteivorstand?

Tag der Entscheidung bei der CDU: Die größte Partei Deutschlands wählt ihren Parteivorsitzenden auf dem anstehenden digitalen Parteitag. Mit Friedrich Merz drängt erstmals ein Top-Lobbyist in das politische Spitzenamt. Das ist problematisch, weil Merz‘ Lobbytätigkeit seine Unabhängigkeit gefährdet. Politiker:innen, die Spitzenämter in der Politik übernehmen wollen, müssen frei von Lobbyverpflichtungen sein und klar auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein. […]

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Ibiza-Video: Strache (FPÖ) schlug Teilprivatisierung der österreichischen Wasserversorgung vor

FALTER.at
17. Mai 2019
Das Ibizavideo und Public Private Partnership. Wer rechts wählt, wählt neoliberal

„Auf dem Videomaterial, das der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel übergeben wurde und das vor der Veröffentlichung vom Falter eingesehen werden konnte, plauderten die beiden über Großsponsoren der FPÖ und das Vereinskonstrukt, an das sie spenden. […] Sie dachten laut über eine teilweise Privatisierung der österreichischen Wasserversorgung nach.“
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Kommentar von Sebastian Puschner im Freitag vom 20. Mai 2019: „Merken wir auf, weil da einer die Wasserversorgung an Private mit Profit-Interessen zu geben gedenkt? Wasserprivatisierungen waren in Europa in der jüngsten Vergangenheit doch längst Realität, ganz ohne Nazis. In Berlin etwa war das nur zurückzudrehen, indem ein Volksbegehren, der Wassertisch, sich in seinem langen Kampf von Legislative und Exekutive nicht aufhalten ließ – und indem zum Rückkauf wahnwitzig hohe öffentliche Mittel zur ,Entschädigung‘ der Privaten mit Profit-Interesse eingesetzt wurden.“

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Offener Brief: End ExxonMobil’s privileged access to the European Parliament – strip it of its lobby badges


To: Members of the Conference of Presidents of the European Parliament, leaders of the political groups
CC: Chairs and Vice-Chairs of the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety and the Committee on Petitions
MEPs: End ExxonMobil’s privileged access to the European Parliament – strip it of its lobby badges

Dear Members of the European Parliament,

we are writing to you to ask you to remove the access badges of ExxonMobil because it failed to appear at the European Parliament’s hearing without sufficient justification, failed to answer legitimate questions about its role in undermining climate science and action, and simultaneously attempted to discredit the proceedings behind the scenes.

Following a petition by Food & Water Europe1), the European Parliament’s Committees on Environment, Public Health and Food Safety and on Petitions invited ExxonMobil to appear before them for a public hearing on its climate change denialism on March 21st. ExxonMobil declined to attend the hearing, citing in its email response2) “ongoing climate-change related litigation in the United States” and that it is “important to ensure that public commentary does not prejudice those proceedings”.

ExxonMobil’s excuse of ongoing litigation is an unacceptable and insufficient justification to refuse cooperation with the European Parliament. It appears to be an attempt to avoid being held publicly accountable for its actions by the European Parliament. The oil and gas major, responsible for 3.2% of global emissions from 1751 to 20103), has continued to issue4) “public commentary” regarding the court cases since they began. weiterlesen

Fracking durch die Hintertür in NRW?

BBU: Verfahren zur Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis der RWTH Aachen ist ein Skandal

(Bonn, Düsseldorf, 02.05.2017) Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist das Verfahren zur Entscheidung über die Verlängerung der Erlaubnis der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen zur Aufsuchung von Kohleflözgas gestoßen. Das betroffene Gebiet deckt große Teile Nordrhein-Westfalens ab. Der Umweltverband hatte im Rahmen eines Verfahrens nach dem Umweltinformationsgesetz den Antrag erhalten. Der BBU fordert die Bezirksregierung und die Landesregierung auf, den Verlängerungsantrag abzulehnen, um ein Fracking durch die Hintertür zu verhindern.

Auf dürren fünf Seiten begründet die RWTH Aachen ihren Antrag auf Verlängerung ihrer wissenschaftlichen Erlaubnis um drei Jahre. Aufgrund veränderter rechtlicher Bestimmungen hätten die Forschungsziele und das Arbeitsprogramm vollständig überarbeitet werden müssen. Doch das überarbeitete Arbeitsprogramm wurde dem Antrag nicht beigefügt, obwohl er nach den Bestimmungen des Bundesberggesetzes bei einer Nichtvorlage zu versagen ist. Bereits dieser formale Aspekt hätte zur Zurückweisung des Antrags durch die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde führen müssen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Insbesondere anhand des Arbeitsprogramms ist zu entscheiden, ob eine zukünftige Gasgewinnung ohne Fracking möglich ist. Ist dies nicht der Fall, ist der Antrag zu versagen. Dies ist hier umso bedeutsamer, da kein erfolgreiches Projekt zur Gewinnung von Gas aus Kohleflözgestein ohne Fracking bekannt ist. Die notwendige Prüfung durch die Bezirksregierung Arnsberg ist aber nicht erkennbar. Die Bergbehörde hat sich hingegen mit vagen Beschreibungen der Bohrtechnik im Antrag wie ,minimalinvasive Erkundungsmethoden‘ zufrieden gegeben. Damit besteht die Gefahr eines Frackings durch die Hintertür, ohne es klar zu benennen. Bei dem Satz im Antrag ‚Wir weisen darauf hin, dass wir keine Frackingmaßnahmen planen!‘ drängt sich der Eindruck eines unverbindlichen Lippenbekenntnisses auf.“

Befremdlich ist für den BBU auch die Zeitplanung des Verfahrens. Grundsätzlich hätte die Aufsuchungserlaubnis am 5.5.2017 auslaufen müssen. Mit Schreiben vom 14.2.2017 – hat die RWTH Aachen die Verlängerung der Erlaubnis beantragt. Statt den Antrag abzulehnen oder die Gemeinden umgehend zu beteiligen, hat die Bezirksregierung Arnsberg die Kommunen und Kreise erst am 19.4.2017 informiert und ihnen bis zum 10.6.2017 Zeit zur Stellungnahme gegeben. Die Aufsuchungserlaubnis wurde dabei kurzerhand um drei Monate bis zum 5.8.2017 verlängert. Und dies geschah, obwohl bei dem vorgeschriebenen zügigen Ablauf auch eine Entscheidung vor dem 5.5.2017 möglich gewesen wäre. Für den BBU drängt sich der Eindruck auf, dass es kein Zufall ist, dass die Entscheidung hinter den Termin der Landtagswahl am 14.5.2017 verschoben wurde.

Der Antrag der RWTH Aachen ist hier abrufbar. Direktlink hier.

Engagement unterstützen
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter
http://bbu-online.de, telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet
www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung.

Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn
IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

[Nachtrag 5.5.2017] Die Reaktion der RWTH: RWTH wehrt sich gegen Kritik von Umweltschützern. WDR, 5.5.2017.


Vgl. die aktuelle Pressemitteilung des Netzwerks Gegen Gasbohren: Netzwerk „Gegen Gasbohren“ setzt neue Akzente im Kampf gegen Fracking bei der Erdgas- und Erdölförderung, 3.3.2017.

Geheimhaltung bei Stromnetzvergabe – Berliner Senat hat nichts gelernt

Logo Energietisch„Über 600.000 Berliner*innen stimmten im Volksentscheid für Stromnetze in Berliner Hand. Nun geht das Vergabeverfahren für den Betrieb der Berliner Stromnetze – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – in die nächste Runde. Kriterien, die zuvor öffentlich waren, hält der Senat jetzt absichtlich unter Verschluss. Die Wenigen, die Einblick erhalten, wissen auch warum: Die Kriterien sind Vattenfall wie auf den Leib geschneidert. Mit unserer Aktion setzen wir ein Zeichen gegen diese Instransparenz und fordern die Offenlegung der Vergabekriterien.“

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Blackbox Stromnetzvergabe, Aktion 9.3.2016 (Foto: Uwe Hiksch)

 
Medien:
Martin Kröger: Senat soll Stromnetzvergabe-Kriterien offen legen. In: Neues Deutschland, 10.03.2016.

Fracking. Wenn die EU den Bock zum Gärtner macht. Ombudsmann konfrontiert die EU-Kommission mit den Lobbyismusvorwürfen

NEW: frackingDas Netzwerk Europäische Wissenschafts- und Technologienetzwerk zur unkonventionellen Kohlenwasserstoffgewinnung des Gemeinsamen Forschungszentrums (JRC) war beauftragt, bestehende Frackingprojekte und ihre Sicherheit zu bewerten. Doch statt unabhängiger Fachleute saßen vor allem Fracking-Lobbyisten am Tisch. Daraufhin haben Friends of the Earth Europe (FoE) und Corporate Europe Observatory (CEO) den EU-Ombudsmann eingeschaltet. Dieser hat nun die Klage der Gruppen angenommen und die EU-Kommission offiziell mit den Vorwürfen konfrontiert (s. Schreiben)

 

Weiterführender Artikel:

Euractiv

Fracking: NGOs werfen Kommissionsberatern Beeinflussung durch Lobbyisten vor

15.04.2015

Umweltaktivisten und die Schiefergas-Industrie geraten aneinander: Nichtregierungsorganisation behaupten, dass einflussreiche Untenehmen eine wichtige Beratungsgruppe der EU-Kommission zur Frackingpolitik kontrollieren. […]

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Friends of the Earth Europe und die Anti-Lobbying-Gruppe Corporate Europe Observatory haben eine Untersuchung der Zusammensetzung der Gruppe vorgelegt:

lobbyismus

 

 

 

 

„Demnach arbeiten 14 der 74 Mitglieder für die Kommission. Von den übrigen 60 vertreten mehr als 70 Prozent die Frackingindustrie oder haben finanzielle Verbindungen zu ihr. Weniger als zehn Prozent vertreten die Zivilgesellschaft. Die Vorsitzenden der fünf Arbeitsgruppen des Gremiums arbeiten entweder für die Frackingindustrie, sind von Regierungen, die Fracking befürworten oder von industriefreundlichen Institutionen kommen. Fracking-Giganten wie Cuadrilla, ConocoPhillips, Shell, Total, ExxonMobil und GDF Suez sind alle in der Gruppe vertreten.“

EU-Kommissarin Malmström (TTIP-CETA-Lobbyistin) will CETA unverändert durchpeitschen

ZEIT
02.09.2015

EU-Kommissarin Cecilia Malmström will Freihandelsvertrag CETA nicht mehr neu verhandeln
Von Petra Pinzler

Der europäisch-kanadische Freihandelsvertrag CETA soll nicht noch einmal neu verhandelt werden. Trotz heftiger Kritik an dem Vertrag und besonders an der Einrichtung privater Schiedsgerichte, lehnt EU-Kommissarin Cecilia Malmström grundsätzliche Änderungen ab.

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Weiterer Bericht zum Thema:
Wirtschaft
02.09.2015

Malmström will Freihandelsvertrag CETA nicht mehr neu verhandeln.

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Zur Antwort von Malmström vom 1. September

Answer given by Ms Malmström on behalf of the Commission

CETA has a review clause on an appeal mechanism for ISDS. The Commission will discuss with Canada the modalities and timetable for introducing one in CETA as soon as possible.

CETA reflects the new approach to ISDS and investment protection: full transparency and greater respect for the right to regulate. The Commission does not envisage re-opening the CETA negotiations, concluded in 2014. Nevertheless, it will discuss with Canada ways to fine-tune this approach, in line with recent discussions in the EU.

The ratification process will start when the legal revision and the translations into the EU official languages are ready. As for TTIP, negotiations are ongoing, and it is premature to speculate on its ratification.

CETA does not provide for ‘fork-in-the-road’, but for ‘no-U-turn’ approach. Investors are free to go directly to ISDS or try domestic remedies first. ISDS appears as a safety net in the event problems arise in the domestic courts, or where recourse to them is not viable.

Possible claims under domestic law differ from those under international law. CETA provisions are not enforceable before domestic courts, while only ISDS tribunals can enforce investment protection provisions. A requirement to exhaust domestic remedies would force the investor to go to domestic courts even if his claim could not be addressed, e.g. because there is no prohibition of discrimination of foreign investors in domestic law.

Märchenstunde – Oder was ist zu erwarten, wenn ein RWE-Angestellter „objektiv“ über Fracking berichten soll?

Berliner Wassertisch
19. Juli 2015

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe hat die Sommerkirche in der Gemeinde Welt (Husum) für den 20. Juli  als Referenten für einen Fracking-Vortrag den Forschungsleiter beim Öl- und Gasunternehmen RWE-Dea, Professor Christian Bücker, eingeladen. Er soll über die Frage „Fracking – Fluch oder Segen?“ informieren. In einem offenen Brief kritisiert die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager die Wahl des Referenten harsch. Der Veranstalter Henning Röhl weist die Kritik mit der Aussage zurück, dass Bücker ein alter Bekannter in dieser Veranstaltungsreihe sei und außerdem ein ausgewiesener Fachmann. Der Berliner Wassertisch schließt sich der Kritik der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager an: „Selbstverständlich ist der Mitarbeiter eines Konzerns, der sich von Fracking ein Riesengeschäft verspricht, befangen. Es wird viel von >Segen< und wenig von >Fluch< die Rede sein – der Rest ist Glauben.“

Bildschirmfoto 2015-07-19 um 18.09.30Materialien:

Offener Brief der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. / Regionalgruppen Husum und Eiderstedt (pdf), 29. Juni 2015.
Sommerkirche in Welt. Die weite Welt und Religion. In: Husumer Nachrichten, 6. Juli 2015

Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.: (Druckvorlage) Flyer „F r a c k i n g –
Weder Fluch noch Segen“ (pdf)
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.: Facebook-Eintrag vom 18. Juli 2015.

Zu RWE, dem alten „Partner“ der Berliner Wasserbetriebe:

Klimaretter: RWE: Spitzenreiter im Lobbyismus. 11.09.2014.
Friends of the Earth Europe: Worst EU Lobbying Award. Bekanntgabe der Gewinner: RWE, Goldman Sachs and ISDA. 2010.
Lobbypedia: RWE.
Thomas Leif: Lobbyismus. Rohstoff „Information“. Die CDU-Politiker Arentz und Meyer sind über RWE-Geldtransfers gestürzt. Der Energiekonzern zeigt, wie politisches Lobbying funktionieren kann. In: ZEIT. 12.01.2005.
Diverses Pressemitteilungen vom Berliner Wassertisch hier.

 

Logo_gegen_gasbohrenDie Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. / Regionalgruppen Husum und Eiderstedt (Website) ist Mitglied im Bündnis Gegen-Gasbohren

 

Mit Dank an die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. / Regionalgruppen Husum und Eiderstedt für die Materialien!

 

 

TTIP: Lobbyparadies auch für den Wasserkonzern Veolia

CEO

 

 

TTIP: Lobbyparadies für Konzerne

July 14th 2015

Welche Unternehmen drängen am meisten auf das geplante EU-USA Handelsabkommen TTIP? Wer beeinflusst die Verhandlungsposition der EU? Acht neue Infographiken von Corporate Europe Observatory bringen Licht in die Konzern-Lobby hinter TTIP.

Für den Berliner Wassertisch nicht weiter überraschend, setzt sich auch der „Umwelt“konzern Veolia stark für TTIP ein.
Pressemitteilung von CEO:
TTIP: a corporate lobbying paradise – the seven key findings:

* In the early phases of the TTIP negotiations (January 2012 – February 2014), DG Trade had 597 behind-closed door meetings with lobbyists to discuss the negotiations. 528 of those meetings (88%) were with business lobbyists while only 53 (9%) were with public interest groups. So, for every meeting with a trade union or consumer group, there were 10 with companies and industry federations.



* This pattern hasn’t changed significantly since the new Commission took office in November 2014. In the first six months of the job, Cecilia Malmström, members of her Cabinet and the director general of DG Trade had 122 one-on-one lobby meetings behind-closed doors in which TTIP was discussed. 100 of these meetings were with business lobbyists – but only 22 with public interest groups. So, for every meeting with a trade union or a consumer organisation, Malmström and her staff had 5 get-togethers with companies and their lobby groups.
* The corporate lobby groups which lobbied hardest for TTIP in the early phases of the negotiations are: the European employers‘ federation BusinessEurope, the Transatlantic Business Council (representing over 70 EU and US-based multinationals), the European car lobby ACEA, the chemical lobby CEFIC, the European Services Forum, the European pharmaceutical lobby EFPIA, Food and Drink Europe, the US Chamber of Commerce and Digital Europe (whose members include all the big IT names, like Apple, Blackberry, IBM, and Microsoft).
* These business sectors have lobbied most for TTIP in the early phases of the negotiations: agribusiness and food, cross-sectoral lobby groups such as BusinessEurope, telecom & IT, pharmaceuticals, finance, engineering & machinery, automobiles, health technology, chemicals, express & logistics.
* Several sectors have significantly stepped up their lobbying for TTIP (comparing the preparatory phase of the negotiations with the first months): the pharmaceutical sector has increased its lobbying for TTIP seven-fold. While only 2,4% of DG Trade’s one-on-one lobby meetings on TTIP were with Big Pharma in the early phases of the negotiations (January 2012 to March 2013), the sector’s share in lobby meetings jumped to 16,5% in the period after (April 2013 to February 2014). The engineering and machinery sector has tripled its TTIP lobbying effort in the same period (from 3,0% to 9,5% of the behind-closed-doors meetings with DG Trade). Financial sector lobbying also doubled (from an 5,1% share in the total amount of corporate lobby meetings on TTIP to 10,8%).
* One in every 5 corporate lobby groups which have lobbied DG Trade on TTIP are not registered in the EU’s Transparency Register, amongst them large companies such as Maersk, AON, and Levi’s. Industry associations such as biotechnology lobby BIO, pharmaceutical lobby group PhrMA and the American Chemical Council are also lobbying under the radar. More than one third of all US companies and associations which have lobbied DG Trade on TTIP are not in the EU register.
* TTIP lobbying comes mostly from business in Western Europe and the US. Between January 2012 and February 2014 not a single direct lobby encounter took place on TTIP between DG Trade and businesses from Greece, Cyprus, Malta, Portugal and most of Eastern Europe (Poland, Bulgaria, Hungary, Czech Republic, Slovenia, Estonia, Lithuania, Latvia).
* * * * * * * * * * *
P i a   E b e r h a r d t
Corporate Europe Observatory (CEO)
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TTIP und der Brüsseler Lobbyismus

RBB, Funkhaus Europa

Interview – Pia Eberhardt TTIP und der Brüsseler Lobbyismus

In Brüssel regieren die Bürokraten, so die gängige Auffassung. Aber im Hintergrund mischen noch andere einflussreiche Kräfte mit: Lobbyisten. Interview mit Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory (CEO), eine Gruppe, die über die politische Macht von Konzernen und Lobbyisten informiert.

Zwischen 15.000 bis 30.000 Angestellte sollen in Brüssel für die unterschiedlichsten Ziele Lobby machen. Damit kämen umgerechnet auf jeden Abgeordneten 20-40 Lobbyisten. Nach Washington D.C. ist Brüssel damit der zweitgrößte Tummelplatz der Welt für Lobbyisten aller Couleur.

Zum Beitrag, zum Interview (Audiobeitrag)

Gekaufte Wissenschaft: Geheimverträge der Hochschulen Vetorecht für Nestlé

TAZ
20.2.2015

Vetorecht für Nestlé
Von Marcel Hänggi
Abkommen mit Lehrstuhlsponsoren waren in der Schweiz lange unter Verschluss. Nun haben Journalisten vor Gericht erstritten, Einblick nehmen zu dürfen.

Zum Artikel

EU handelt sich kanadisches Drecksöl ein

taz
06.10.2014

KLIMA
EU handelt sich kanadisches Drecksöl ein
von Bernhard Pötter

EU-Kommission akzeptiert Import von extrem schmutzigem Öl aus Kanada. Das Freihandelsabkommen Ceta hat den Klimaschutz ausgebootet. Teersandöl verursacht fast ein Viertel mehr Treibhausgase als üblich

Teersandabbau in KanadaDie Europäische Union will im Handelsstreit mit Kanada einknicken und eines ihrer wichtigsten Instrumente in der Klimapolitik entschärfen. Die jahrelang umstrittene europäische „Direktive zur Treibstoffqualität“ wird anders als bislang geplant den Import des besonders klimaschädlichen Öls aus Teersanden nicht erschweren.

zum Artikel…

Kommentar Wassertisch: Die ungeheuerliche Dimension dessen, was dort in Alberta vor sich geht und was jetzt durch den CETA Deal noch intensiver fortgesetzt werden soll, wird durch dieses Video deutlich. Unbedingt ansehen!
 

Es stammt von der Web-Seite: http://filmefuerdieerde.org/petropolis

 

CEO: TTIP debunking business propaganda over investor rights

Corporate Europe hat einen neuen Artikel veröffentlicht, der – so Pia Eberhardt – „etwas Licht wirft auf den Lobbyismus von Unternehmensverbänden, Anwaltskanzleien und SchiedsrichterInnen, rund um die umkämpfte Debatte zum Investorenschutz im TTIP.“

 

In dem Artikel nimmt CEO auch die 10-Lieblings-Mythen der TTIP-Befürworter auseinander.

 

#1: More investor rights bring more investment
#2: Investor-state arbitration is independent and impartial
#3: The system is not pro-investor, but fair
#4: Investment deals only protect investors against extreme sovereign abuse
#5: Laws and regulations cannot be revoked by investment tribunals
#6: ISDS is an established system which has not curbed the right to regulate
#7: EU members have not been sued under existing treaties with the US
#8: Without investment arbitration the investor rights cannot be enforced
#9: We need ISDS in TTIP to get it in a deal with China
#10: ISDS in TTIP is the ultimate chance to fix the problems of the past

 

Mehr hier.

 

„Teil des Artikels ist eine Tabelle, die ziemlich eindrücklich zeigt, wie sich die Agenda von BDI & Co. zur ‚Reform‘ der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit und die der EU Kommission ähneln“, so Pia Eberhardt: http://corporateeurope.org/international-trade/2014/07/commission-isds-reform-plan-echo-chamber-business-views