Schlagwort-Archive: Michel Reimon

Michel Reimon zur JEFTA-Entscheidung im EU-Parlament: ÖVP ignoriert EU-Vorsorgeprinzip für ungebremste Liberalisierung


PA Reimon/JEFTA: ÖVP ignoriert EU-Vorsorgeprinzip für ungebremste Liberalisierung
EU-Handelspolitik weiterhin auf falschen Kurs

Straßburg (OTS) – Eine Mehrheit aus Liberalen und Konservativen hat heute für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) gestimmt. Trotz massiver Bedenken und Proteste der Zivilgesellschaft setzt die EU-Kommission, die EU-Mitgliedsstaaten und Teile des Europaparlamentes weiterhin ihre Handelspolitik à la TTIP und CETA fort.

Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Wenn Dienstleistungen unter JEFTA liberalisiert werden, können sie nicht mehr rückgängig gemacht werden. JEFTA unterläuft somit das Vorsorgeprinzip der EU. Weiters fehlen Umweltschutzregeln wie ein Importstopp für illegal geschlagenes Holz, das Japan im großen Stil importiert. Statt faire und nachhaltige internationale Handelsabkommen abzuschließen, setzen Konservativen und Liberalen lieber weiterhin auf ungebremste Liberalisierung. Dafür opfert die ÖVP, ohne mit der Wimper zu zucken, öffentliche Dienstleistungen wie unsere öffentliche Wasserversorgung.”

EU will ihre Investitionsschutzabkommen nicht mehr Land für Land durchkämpfen, sondern eines für alle

Michel Reimon (MdEP, DIE GRÜNEN)
20.03.2018

Multilaterales Investitionsschiedsgericht schützt nur Konzerne
Keine undemokratischen Sonderrechte für Konzerne und Investor*innen
Brüssel (OTS) – Der Rat hat gerade das Verhandlungsmandat für einen multilaterales Investitionsschiedsgericht an die Kommission erteilt. Dieser wurde schon, trotz Kritik der Grünen, im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) verankert. Die Kommission möchte durch das multilaterale Investitionsschiedsgericht den Widerstand der Bürger*innen und einzelner Regionen in Europa gegen Freihandelsverträge wie TTIP und CETA umgehen, um weiter ihre neoliberale Handelsstrategie zu fahren. […]
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Michel Reimon (MdEP, Grüne) anlässlich Achmea-Urteil: Stoppt die CETA-Ratifikation!

Kommentar des österreischischen Europaabgeordneten Michel Reimon (DIE GRÜNEN) zum Achmea-Urteil, 14. März 2018

„Stoppt die CETA-Ratifikation! Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof Investitionsschiedsverfahren (ISDS) innerhalb der EU für europarechtswidrig erklärt. Das bedeutet: es darf keine Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Mitgliedsstaaten geben. Und hat enorme Konsequenzen für CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada: Das Urteil ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch das Investitionsschiedsverfahren von CETA mit EU-Recht unvereinbar sein könnte. Darum müssen die Mitgliedstaaten den Ratifizierungsprozess von CETA stoppen. Der Widerstand gegen TTIP und CETA ist in Österreich mit der größte in der ganzen EU. Die FPÖ hat vor der Wahl noch groß angekündigt, dass sie CETA stoppen wolle, was sie in der Dealerei mit der ÖVP sofort fallen gelassen hat – jetzt verstößt das Abkommen noch dazu wahrscheinlich gegen EU-Recht. Schwarz-blau muss Verantwortung übernehmen und die Ratifikation dieses Abkommens, das die österreichische Bevölkerung so eindeutig ablehnt, sofort stoppen. Wird die FPÖ da umfallen?“ (Quelle)

Vana/Reimon: EP-Präsident Schulz würgt CETA-Debatte im Parlament ab

CETA-Kritische Ausschüsse werden zum Schweigen gebracht [18.11.2016] Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA hat die große Koalition aus SozialdemokratInnen und Konservativen keinerlei Interesse an Diskussion und will CETA in Rekordgeschwindigkeit durch das Europäische Parlament peitschen. Unter den Abgeordneten macht sich Unruhe breit: Der sozialdemokratisch geführte Sozialausschuss wollte die Ablehnung von CETA empfehlen. EP-Präsident Martin … weiterlesen

Michel Reimon: Wallonen scheinen bei CETA wirklich ein Meisterstück in Verhandlungstaktik hingelegt zu haben

Europaparlament beschleunigt leider CETA-Verfahren

Quote

Chevron fürchtet Fracking-Verbot und fordert Investitionsschutz mit TTIP & CETA

Michel Reimon am 9. Oktober bei einer Diskussionsrunde LIVE ORF 2:

Fracking Freies Artland - STOP

„Hier habe ich den Lobbybrief von Chevron. Die wollen, dass Frackingvorkommen, die sie in Europa haben, mit Investitionsschutz gedeckt sind. Bei TTIP & CETA. Die haben EU-weit große Schiefergasvorkommen und haben Angst, dass wir im Europaparlament ein [Fracking-] Verbot beschliessen und hätten gerne diesen Investitionsschutz. Da finde ich dann im EU Parlament [für ein Fracking-Verbot] keine Mehrheit mehr, weil Ihre (ÖVP/SPÖ) Abgeordneten dann sagen: ,Da kömma nicht mitbeschließen, bei den Schadensersatzzahlungen. Das können wir uns nicht leisten.‘ Das ist das Problem. Wir kommen nie zum Gesetzesbeschluss. Ich krieg keine Mehrheiten [für ein Fracking-Verbot] mehr, wenn diese Schadensersatzzahlungen im Raum stehen.“ (Facebook)

Beispiel: Die kanadische Firma Lone Pine fordert über eine Tochterfirma in den USA 250 Millionen von Kanada, weil die Provinz Québec ein Fracking-Moratorium erlassen hat. Grundlage dieses Verfahrens sind die Investitionsschutzklauseln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA).

 

Österreichische Ärztekammer fordert: TTIP darf keine Anwendung auf das Gesundheitswesen finden!

Österreichische Ärztekammer
4.07.2015

Brief an die österreichischen Abgeordneten des EU-Parlaments:

brief

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Adresse:
Webadresse:
Österreichische Ärztekammer
Weihburggasse 10-12
1010 Wien
Telefon: +43 1 51406-3000
Fax: +43 1 51406-3042
E-Mail: post@aerztekammer.at
Website: http://www.aerztekammer.at
 

Geleaktes Dokument zur 9. TTIP-Verhandlungsrunde „enthält brisante Knackpunkte“

Michel Reimon, MdEP, Die Grünen/EFA
17.04.2015Reimon

TTIPleaks – Die nächste Verhandlungsrunde enthüllt: Was die Kommission anbietet und fordert

Am Montag (20.4.2015) startet in den USA die 9. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP. Am Samstag davor wird mit einem internationalen Aktionstag darauf aufmerksam gemacht und dagegen protestiert. In Österreich ist der Protest am heftigsten, aber auch in Deutschland schwillt er immer weiter an. Rund 100 Demonstrationen sind in der Bundesrepublik angekündigt.
Von TTIP-Befürwortern im Umfeld der deutschen Regierung hörte man sinngemäß, die KritikerInnen sollten doch bitte das Endergebnis abwarten – davor wären sie einfach zu uninformiert.

Nun, das muss nicht sein.

Ich veröffentliche hiermit das interne Informationspapier der deutschen Bundesregierung für Ministerien und Botschaften zur bevorstehenden Verhandlungsrunde. Es enthält brisante Knackpunkte.

[…]

Der vollständige Text

Hier veröffentliche ich nun den vollständigen Text, sofern TTIP betroffen ist (hier als pdf). […]

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