Schlagwort-Archive: Neoliberalismus

StopCETA? Nicht mit den hessischen Grünen. Wer in Hessen die Grünen gewählt hat, der hat neoliberal gewählt

Wer bei der Hessenwahl 2018 die Grünen gewählt hat, der hat neoliberal gewählt.

„Mit Bedauern nahmen einzelne Delegierte lediglich auf, dass Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta im Bundesrat durch die Koalitionsvereinbarung erschwert werde.“ Übersetzung: Die Schwarz-Grüne Regierung in Hessen wird im Bundesrat wohl für CETA stimmen. Keine guten Aussichten für Umwelt- und Sozialstandards etc.etc.

Frankfurter Rundschau
22.12.2018
Schwarz-Grün in Hessen Grüne schwärmen von Koalitionsvertrag.
Von Pitt von Bebenburg

Klare Mehrheiten für Schwarz-Grün in Hessen: Die Parteitage billigen den Koalitionsvertrag. Bei den Grünen wird auch über die neuen Minister abgestimmt.
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Die offenen Briefe fanden kein Gehör
28. November 2018. Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Hessen zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen fordert das Netzwerk Gerechter Welthandel gemeinsam mit etwa 30 weiteren hessischen Verbänden, Bündnissen für einen gerechten Welthandel sowie bundesweit tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die beiden Parteien dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der Verhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Hessen dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird.

Merz‘ Neoliberalismus. Die Anstalt: Blackrock – Macht oder nicht?

Wir finden: Mehr muss man eigentlich nicht über Merz wissen, um zum Schluss zu kommen, dass er weder als Vorsitzender einer Partei noch als Kanzlerkandidat geeignet ist.

Ein weiterer Sieg für den Neoliberalismus. Die Stadt Selm muss Wasserversorgung europaweit ausschreiben

Selm muss Wasserversorgung europaweit ausschreiben

 

  • Selm schreibt Trinkwasserversorgung aus
  • Ratsbeschluss am Donnerstag
  • Entscheidung des OLG Düsseldorf wird damit umgesetzt

Die Stadt Selm sucht jetzt europaweit nach einem neuen Trinkwasserversorger. Das hat der Rat am Donnerstag (23.08.2018) beschlossen.

Die Entscheidung zur Ausschreibung war nicht ganz freiwillig: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Stadt dazu verdonnert.

Erste Mal, dass eine Stadt verurteilt wurde

Eigentlich hatte Selm seine eigenen Stadtwerke mit der Wasserversorgung beauftragen wollen. Der bisherige Versorger – die Gelsenwasser AG – fühlte sich benachteiligt und klagte.

Mit Erfolg. Es ist das erste Mal, dass eine Stadt verurteilt wurde, die Versorgung mit Trinkwasser europaweit auszuschreiben.

Bei Strom und Gas ist das schon üblich.“

Zum Beitrag (Stand: 23.8.2018)

Kommentar Berliner Wassertisch: Grundsätzlich finden wir es skandalös, dass es einer Stadt oder Kommune nicht erlaubt sein soll, über ihre Daseinsvorsorge zu verfügen und ihre eigenen Stadtwerke mit dieser so wichtigen Aufgabe der Wasserversorgung zu betreuen. Es gibt Bereiche, darunter zählen wir u.a. die Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Krankenhausversorgung, die haben auf dem Markt nichts verloren.

Was jedoch den konkreten Fall anbelangt: Auch die Stadtwerke in Selm sind nicht zu 100% in öffentlicher Hand: „2012 hatte der Rat beschlossen, die Trinkwasserversorgung in die Hände der stadteigenen Wirtschaftsbetriebe zu legen, an denen die Remondis Aqua zu 25 Prozent beteiligt ist.“ (Quelle)

 

Privatisierungswahn statt Bürgerbahn


Blätter
August 2018

Tim Engartner

Deutsche Bahn: Der Zug an die Börse
„… Wer überfüllte Waggons, nicht ausgewiesene Reservierungen, geschlossene Bordbistros und defekte Toiletten als ,Erlebnis‘ begreift, kommt derzeit wahrlich auf seine Kosten….. Seit der Ära Hartmut Mehdorns, dessen Schreibtisch Bulle und Bär als Börsensymbole zierten, wird das Bahnsystem jedoch durch eine gezielte Sparpolitik gegenüber dem Straßenverkehr benachteiligt. Ziel ist es, die ,Braut‘ namens DB AG für den womöglich nur aufgeschobenen, nicht aber aufgehobenen Börsengang aufzuhübschen.“

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Studie zeigt auf: Trumps handels- und industriepolitische Agenda: Mehr Liberalisierung

Christoph Scherrer, Elizabeth Abernathy und Kosmas Kotas: Trumps handels- und industriepolitische Agenda: Mehr Liberalisierung. In: Working Paper Forschungsförderung. Nr. 53, Dezember 2017. Hrsg. von der Hans Böckler Stiftung (pdf)

Vgl. dazu:

Max Bank (Lobbycontrol): Ein Jahr Trump: Von wegen Protektionismus, 29.1.2018.

„[…] Unsere These: Die Bundesregierung und die EU-Kommission benutzen ihre Kritik am angeblichen US-Protektionismus, um ihre ,Freihandelsoffensive‘ zu legitimieren. Und das mit Erfolg: Denn ein Großteil der bislang kritischen handelspolitischen Öffentlichkeit glaubt die Mär von der bösen, nationalistischen US-Administration und den guten liberalen Europäern. Ein fataler Trugschluss. […]“ Mehr hier

Das ewige Mantra der Neoliberalen: „Privatisierung – Steuersenkung – Sozialstaatsabbau“ – Die Anstalt über das Netzwerk Mont Pelerin Society


Mehr über Mont Pelerin Society (MPS) unter Lobbypedia

Nancy Fraser: Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus

blaetter
Für eine neue Linke oder: Das Ende des progressiven Neoliberalismus
von Nancy Fraser

Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. Zu diesen Akten zählen das Brexit-Votum in Großbritannien, die Zurückweisung der Renzi-Reformen in Italien, die Kampagne zur Nominierung von Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten und der zunehmende Rückhalt für den Front National in Frankreich. Die Reihe ließe sich fortsetzen.

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