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Tagesspiegel
09.06.2015

Political Animal
Was TTIP mit Macht macht
von Stephan-Andreas Casdorff

Das Freihandelsabkommen ist auch ein Test auf künftige Bündnisse

TTIP und kein Ende. Nicht nur, dass das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA durch die Geheimdienstaffäre belastet ist – auch das Abkommen selbst ist eine Last, die nicht gestemmt ist. Nicht in Berlin, nicht in Brüssel. Und beides hat wechselseitige Aus­wir­kungen.
Es gibt in Brüssel nämlich eine große Koalition im Europaparlament aus Konservativen, Sozial­demo­kra­ten und Liberalen, die sich immer besser versteht. Und was leidet darunter? Das Per­spek­tiv­bündnis – um es mal so zu nennen -, das eigentlich in Brüssel traditionell eng ist, zwischen Rot und Grün.

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Kommentar Wassertisch:
Apropos „Geheimdienstaffäre“: Hier hatte Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses, am 30.08.2014 schon einmal rote Linien gezogen. Im IPG-Journal hatte er geschrieben: „Die Enthüllungen rund um den NSA-Skandal haben das Vertrauen zwischen Europäern und Amerikanern nachhaltig beeinträchtigt. Die Notwendigkeit eines Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA zum Datenschutz in der Strafverfolgung und dem Umgang mit Daten allgemein ist offensichtlich. Ohne ein solches Abkommen, das parallel zum TTIP-Abkommen verhandelt werden und den rechtlichen Schutz europäischer Bürger vor Datenspionage garantieren muss, wird eine Zustimmung zum TTIP-Abkommen für Sozialdemokraten nicht möglich sein.“
Sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker machten schon mehrfach den Abschluss eines “No-Spy-Abkommens” mit den USA zur absoluten Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Kann man jetzt der SPD im Allgemeinen und Gabriel im Besonderen noch glauben, wenn versichert wird, dass es ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente kein TTIP geben wird?