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13. Februar 2021. CETA-Online-Konferenz des Netzwerks „Gerechter Welthandel“

Einladung zur CETA-Online-Konferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel


Samstag, 13. Februar 2021, 13-17:30 Uhr

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) gefährdet den Umwelt- und Verbraucherschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie. Es verschärft die Klimakrise, vergrößert den Einfluss von Konzernlobbyisten und etabliert eine Paralleljustiz für Konzerne. Doch CETA ist noch nicht entschieden!

2021 stehen wichtige Entscheidungen über den weiteren Ratifizierungsprozess an: Das Bundesverfassungsgericht will endlich ein Urteil über mehrere Verfassungsbeschwerden fällen, die gegen CETA eingereicht wurden. Bei der Bundestagswahl werden die Weichen für die Position der zukünftigen Bundesregierung und des Bundestages zu CETA gestellt, und insgesamt sechs Landtagswahlen entscheiden über die Position der Bundesländer: Auch diese werden im Bundesrat noch über CETA abstimmen müssen. Zwar wird das Abkommen bereits vorläufig angewandt, wichtige Teile wie die Paralleljustiz für Konzerne sind hiervon jedoch ausgenommen und treten erst in Kraft, wenn CETA vollständig ratifiziert wurde.

In einer Online-Konferenz wollen wir uns auf den aktuellen Stand des Abkommens bringen, seine aktuellen und erwarteten Auswirkungen diskutieren sowie Aktivitäten zum bevorstehenden Ratifizierungsprozess planen. Die Konferenz richtet sich in erster Linie an Personen, die in lokalen und regionalen Bündnissen gegen CETA und andere ungerechte Handelsabkommen aktiv sind oder werden wollen. Auch weitere Interessierte sind herzlich eingeladen, teilzunehmen! Die Konferenz wird über Zoom durchgeführt, die Teilnahme ist kostenlos.

Mehr Infos und Anmeldung unter: www.gerechter-welthandel.org/ceta

Programm

ab 12:45 Uhr
Zoom-Raum offen, Technik-Check

13:00 Uhr
Begrüßung
– Programmvorstellung
– technische Hinweise
– Vorstellungsrunde

13:30 Uhr
Aktueller Stand der CETA-Verfassungsbeschwerden: Wann und worüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht? Input und Rückfragen (Marie Jünemann, Mehr Demokratie)

13:50 Uhr
Sonderklagerechte für Konzerne: Welche Investorenklagen drohen uns mit CETA im Bereich fossile Energien/Klimaschutz sowie bei der öffentlichen Daseinsvorsorge? Vortrag und Diskussion mit Emma Jacoby/Fabian Flues (PowerShift) und Thomas Fritz (freier Autor)

14:50 Uhr
Pause

15:00 Uhr
Die CETA-Ausschüsse: Wie funktionieren und welche Entscheidungen treffen sie, und warum bedrohen sie die demokratische Entscheidungsfindung? Vortrag und Diskussion von Alessa Hartmann (PowerShift)

15:45 Uhr
Parallele Arbeitsgruppen zu Strategie-Diskussion und Aktionsplanung

AG 1: Bundestagswahl
Wie können wir CETA zum Thema während dem Bundestagswahlkampf machen? Mit welcher Schwerpunktsetzung gelingt das, und an welche Adressaten richten wir uns? Was brauchen lokale Bündnisse, um aktiv zu werden? Vorbereitung und Moderation: Anne Bundschuh (Forum Umwelt und Entwicklung)

AG 2: Landtagswahlen 2021 und Abstimmung im Bundesrat
Auch der Bundesrat wird noch über CETA abstimmen müssen, die Position der Landesregierungen ist daher entscheidend für das weitere Ratifizierungsverfahren des Abkommens. Sechs Landtagswahlen stehen 2021 bevor – wie bringen wir CETA als Thema in den Wahlkampf ein? Und welche Strategie und Aktivitäten verfolgen wir, wenn die Abstimmung im Bundesrat bevorsteht? Vorbereitung und Moderation: Ludwig Essig (Netzwerk Gerechter Welthandel Baden-Württemberg/Umweltinstitut München), Franz Rieger (Stop TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein)

16:45 Uhr
Pause

17:00 Uhr
Vorstellung der Ergebnisse und gemeinsamer Abschluss

17:30 Uhr
Ende

Die Veranstaltung wird organisiert vom
Netzwerk Gerechter Welthandel
www.gerechter-welthandel.org

Tweet des Tages 9. Februar 2017

17. September 2016 – Großdemos gegen TTIP & CETA

stopcetadgb
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Ein Präzedenzfall für Ceta

Badische Zeitung
13.09.2016

VERFAHREN ZUM SINGAPUR-ABKOMMEN
Ein Präzedenzfall für Ceta
von Christian Rath

Im Verfahren zum Singapur-Abkommen muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, welche Rolle die nationalen Parlamente bei EU-Handelsverträgen spielen.

KundgebungLUXEMBURG. Müssen bei Handelsverträgen der EU alle 28 nationalen Parlamente zustimmen? Das ist derzeit – mit Blick auf die umstrittenen Verträge TTIP und Ceta – eine zentrale Streitfrage. Und die wird seit Montag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt.
Konkret geht es um ein Freihandelsabkommen der EU mit Singapur. Der bereits unterzeichnete Vertrag wirft alle Fragen auf, die sich früher oder später auch bei Ceta (dem unterschriftsreifen Vertrag mit Kanada) und TTIP (dem noch nicht ausverhandelten Abkommen mit den USA) stellen werden. Der Singapur-Vertrag ist ein klassischer Präzedenzfall. Die EU-Kommission hatte den Fall vor den EuGH gebracht und ein Gutachten eingefordert. Sie findet, dass die EU-Gremien solche Verträge allein beschließen können.

Zum vollständigen Artikel hier

 

„Damit die Macht der Konzerne wächst und die Demokratie schrumpft“

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Rede von Sigrun Franzen (Berliner Wassertisch) zu den Auswirkungen von CETA auf die Demokratie auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei

(28. August 2016, update: 30. August) Der Berliner Wassertisch wurde von der Piratenpartei gebeten, auf ihrem Bundesparteitag in Wolfenbüttel (27./28. August) etwas über CETA zu sagen. Dieser Bitte ist der Berliner Wassertisch sehr gerne nachgekommen. Weitere Gäste waren Tim Weber von Mehr Demokratie e.V. und „Padeluun“ von Digitalcourage.

Hier die Rede von Sigrun Franzen im Wortlaut:

„Als Mitglied der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch begrüße ich Euch alle ganz herzlich. Herzlichen Dank auch für die Einladung, der ich gerne gefolgt bin.

Ich bin gebeten worden, hier etwas zu CETA und den Protesten dagegen zu sagen, was ich auch gerne machen werde.

sigrun

Vorher möchte ich aber gerne die Gelegenheit nutzen und etwas sagen, was mir sehr am Herzen liegt. Wir vom Berliner Wassertisch finden das Piraten-Projekt wichtig, weil es eine unübersehbare Lücke in der Politik geschlossen hat. Die Alt-Parteien sind leider in einem so hohen Maße mit sich selbst und dem parlamentarischen Betrieb beschäftigt, dass sie viel zu oft aus dem Blick verlieren, was die Zivilgesellschaft gerade bewegt. weiterlesen

Vor dem CETA-Parteikonvent der SPD: Miersch sagt: NoCETA!

(17. August 2016) Die Ratifizierung des gefährlichen Investitionsschutzabkommen CETA rückt bedrohlich näher. (vgl. Zeitplan CETA: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-07-06_kurzmitteilung_zu_ceta.pdf).

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seine Getreuen setzen derzeit alles in Bewegung, um auf dem SPD-Parteikonvent am 19.9. in der VW-Stadt Wolfsburg die Delegierten zu einer Zustimmung zu bewegen. Die neue Sprachregelung der SPD-Oberen lautet: „Bei TTIP gilt: besser kein Abkommen als ein schlechtes, bei CETA gilt: ein gutes Abkommen darf man nicht ablehnen.“ (Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, 13. Aug. 2016). CETA jedoch ist kein gutes Abkommen, sondern der Ausverkauf von Demokratie, Rechtsstaat und in langen Jahren hart erkämpften Rechten. Natürlich kann die TTIP-Lobby entspannt auf TTIP verzichten, denn „Mit CETA ist TTIP schon da!“

Nun hat sich Dr. Matthias Miersch, Mitglied des Deutschen Bundestages. Umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mit einer Bewertung des CETA-Abkommens zu Wort gemeldet. Sein Fazit ist deutlich:

„Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im CETA-Vertragsentwurf nicht eingehalten werden. Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen.“

Kaum wurde dies bekannt, stellen sich „die üblichen Verdächtigen“ hinter Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der EU-Präsident Martin Schulz (SPD) erklärt allen Ernstes: „Ceta ist ein gutes Abkommen, und es kann zu einem europäisch-kanadischen Fortschrittsprojekt werden“ (Quelle) und SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, findet „es richtig, dem SPD-Parteikonvent eine Zustimmung zu empfehlen.“ (Quelle)

Quelle: Matthias Miersch: Bewertung des CETA-Abkommens anhang der Beschlüsse der SPD. August 2016 (pdf)

Medienresonanz:

Christoph Hickmann: Widerstand in der SPD gegen Gabriel. In: SZ, 17.08.2016.
Albert Funk: SPD-Linke will Sigmar Gabriel nicht folgen. In: Tagesspiegel, 17.08.2016.

+++ Wer bereit ist, mit uns am 19. September (Montag) nach Wolfsburg zu fahren, um die CETA-kritischen SPD-Delegierten zu unterstützen, mag uns Bescheid geben unter webmaster@berliner-wassertisch.info! +++