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An: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Bundesministerium für Wirtschaft und Energie; Fraktionsvorsitzenden von B90/die Grünen, CDU, DIE LINKE und SPD & weitere Sprecher*innen der Fraktionen

Sehr geehrte Frau Umweltministerin Schulze,
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Altmaier,
Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben fordern wir Sie dazu auf, keine Garantie für einen Ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) in Höhe von bis zu 4 Milliarden US-Dollar zum Bau eines Flüssiggasterminals und Erschließung der Gasfelder in Goldboro, Kanada, an das Unternehmen Pieridae Energy zu vergeben.[1] Eine öffentlich gedeckte Bürgschaft der Bundesregierung für die Förderung und den Import von gefracktem Gas aus Nordamerika nach Europa darf nicht erteilt werden.

Die folgenden Punkte machen deutlich, warum die Garantien weder in Bezug auf Wirtschaft, noch auf Klima und Umwelt im allgemeinen Interesse sind.

1. Neue Gasinfrastruktur verzögert die Umstellung auf 100% erneuerbare Energien im In- und Ausland. Öffentlich geförderte Investitionen in Erdgas gehen zu Lasten von Erneuerbaren und verbauen den Weg zur Energiewende, die unverzüglich umgesetzt werden muss.[2] Investitionen sollten ausschließlich in erneuerbare Energien getätigt werden.

2. Die Investition untergräbt Deutschlands angestrebte Rolle als internationaler Vorreiter in der Bewältigung der Klimakrise. Die Verwendung von fossilen Energieträgern trägt zur Verschärfung der Klimakrise bei.[3] Daher braucht es den nationalen Kohleausstieg und keine zusätzliche Verbrennung von importieren fossilen Brennstoffen.

3. Vor dem Hintergrund, dass sich bereits eine sogenannte Kohlenstoffblase auf den Finanzmärkten zu bilden droht[4] und es sich um einen Kredit für ein klimapolitisch kontraproduktives Projekt handelt, ist die UFK-Garantie risikomäßig nicht vertretbar.

4. Das Gas, welches in Goldboro verflüssigt werden soll, wird größtenteils durch Hydraulic Fracturing (Fracking) gewonnen. Dieses besonders umwelt- und

klimaschädliche Verfahren der Gasgewinnung gefährdet Grundwasser und Flüsse durch Verunreinigung mit giftigen Chemikalien. Aus diesen Gründen ist Fracking in Deutschland seit 2016 in Schiefer- und Kohleflözgestein verboten.[5] Das Fracking-Verbot sollte nicht durch den Import von gefracktem Gas aus den USA und Kanada untergraben werden.

5. Darüber hinaus bedrohen die Förderstätten des in Goldboro zu verschiffenden Gases die lokale Bevölkerung. So etwa in der Montney-Formation, in Quebec, New-Brunswick, Nova-Scotia und in der Marcellus-Formation in den USA, was indigene & andere betroffene Gruppen sowie Menschenrechts- und Umweltorganisationen scharf kritisieren.[6]

6. Eine effektive und kosteneffiziente Weise um Energiesicherheit herzustellen, sind Investitionen in Energieeffizienz und eine Erhöhung nationaler Strom- und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien in den Händen der Bevölkerung.

All dies zeigt, dass die geplanten umfassenden Garantien weder der Bevölkerung in Kanada, noch der Wirtschaft in Deutschland und Europa nützen. Bei der Vergabe der UFK-Garantie zum Bau eines Flüssiggasterminals in Goldboro handelt es sich vielmehr um eine grobe finanzielle Fehlentscheidung gegen die deutschen und internationalen Klimaziele, die nicht rohstoffwirtschaftlich haltbar sind.

Unterschrieben

Gastivists Berlin
Gastivists Network
350.org
PowerShift e.V.
Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUNDjugend)
NaturFreunde Deutschlands e.V.
urgewald e.V.
Environnement Vert Plus
Food & Water Europe
Prospérité sans Pétrole
NON à une marée noire dans les St-Laurent
Green 13 Toronto
Tache D’Huile
Regroupement vigilance hydrocarbures Québec (RVHQ)
Coule Pas Chez Nous
Transition Capitale-Nationale
Montmagny en Transition
Ecology Action Centre
The Energy Mix
Glasswaters Foundation
Responsible Energy Action (REA)
Grouvidham
The Council of Canadians
Berliner Wassertisch
Hamburger Energietisch
Bürgerinitiative Uelzen
attac Celle
Kein Fracking im Artland
Bürgerinitiative Fracking freies Hessen
Bürgerinitiatve Freies Hamburg
Bürgerinitiative Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
Post Fossil – AG Kassel
Coalition citoyenne Beauce Etchemin
Nova Scotia Fracking Resource and Action Coalition
BI lebenswertes Korbach

[1] https://laurentianbank.na.bdvision.ipreo.com/NSightWeb_v2.00/Downloads/Files/f5c85079-8023-481e-a2be-3bf267dc1645.pdf?tics=636516872151337519
[2] http://www.rosalux.eu/publications/global-gas-lock-in-bridge-to-nowhere/
[3] http://science.sciencemag.org/content/361/6398/186
[4] https://gofossilfree.org/de/was-ist-die-kohlenstoffblase/
[5] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/07/2016-07-08-fracking-gesetz.html
[6] http://thechronicleherald.ca/novascotia/1228780-mi-kmaq-unanimous-in-opposition-to-fracking